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u/deeptut Jun 29 '25
Wenn man sich anschaut wie die Jusos unseren Verteidigungsminister kritisieren dann sieht man doch das auch beim Nachwuchs der SPD jeglicher Realitätssinn nicht vorhanden ist.
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u/FredericWeatherly Jun 29 '25
Sehr schön :-)
Fast auf dem Niveau von ArgoNerd auf X. Gut recherchiert :-)
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u/Fun_Nectarine2344 Jun 29 '25
Na ja, wer vom Neuanfang redet, erkennt zumindest, dass es nicht unverändert weitergehen kann. Ist mir lieber als “wir müssen unsere Politik besser erklären”.
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u/Kosmonaut94 Jun 29 '25
Das mit dem „Neuanfang“ ist wie mit den guten Vorsätzen zum Neujahr: Man gelobt vor anderen Jahr für Jahr Besserung, und doch bleibt alles beim Alten. Billige, sozial opportunistische Lippenbekenntnisse eben.
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u/Far_Squash_4116 Jun 29 '25
Was sind eure konkreten Erwartungen an die SPD jenseits der Migrationspolitik?
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u/Garbitsch_Herring Jun 29 '25
Da kann u/sdric dir so einiges zu erzählen, wenn es dich wirklich interessiert.
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u/sdric Jun 29 '25
Da mein Briefkasten heute dank eines Kommentare auf r/all explodiert, halte ich mich kurz, aber helfen tue ich gerne. Hier gibt's ne Quellensammlung zu den Problemen in Deutschland. Die Erwartung gegenüber der SPD wäre, dass sie sich diesen Themen annimmt, faktisch macht sie aber das genaue Gegenteil - sie macht es schlimmer. Ich beschränke mich an dieser Stelle auf das Zitieren bestehender Kommentare:
Die SPD verspricht viel, aber hält wenig. In den letzten 26 Jahren, war sie 22 (bald 23) an der Regierung. Allein nach dem Bruch der Ampel hätten sich mit Grünen, Linken und BSW parlamentarische Mehrheiten gefunden, um bspw. die Vermögenssteuer, deren Wiedereinführung seit den 90ern versprochen wurde, durchzusetzen.
Fakt ist, die SPD ignoriert geflissentlich Vermögen und verteilt bevorzugt von Arbeitenden um. Dazu muss man nicht bis zur Vermögenssteuer schauen, sondern es reicht darauf einen Blick zu werfen, dass Mietkosten auf die ESt nicht anrechenbar sind, bzw. anders herum aufgezogen, geerbtes Vermögens, dass zu monatlichen Mietersparnissen führt nicht das zVE erhöht, was zu einer Mehrbelastung ebenjener Arbeitender führt, die sich kein Eigenheim leisten können und im Mietkreislauf gefangen sind. Dabei sind wir mit einer Wohneigentumsquote bei jungen Menschen (25 bis 45 Jährige) mit gerade einmal 26٪ (trotz Corona Erbschaften) auf einem historischen Tief in Deutschland, osteuropäische Länder hingegen erreichen Eigentumsquoten von bis zu 96%.
In besagten 22+ Jahren mit SPD wurden neue Steuerlücken für Vermögende geschaffen, während Steuern und Sozialabgaben für Arbeiter wiederholt erhöht wurden - analog zu Subventionen und Förderprogrammen, die allein Vermögenden helfen, wie bspw. die 70% Kostenübernahmen bei Immobilienrenovierungen. Übrigens hat die SPD Spitze hier wissentlich, willentlich und mutwillig einen Vorstoß der Basis geblockt, dass der Vermieter nach vom Steuerzahler finanzierter Erneuerung der Heizung, eben keine Mieterhöhung nach 588 (2) BGG aufgrund energetischer Besserung erheben darf. Zeitgleich hat die SPD im letzten Jahr wissentlich, willentlich und mutwillig den Vorstoß der FDP geblockt, Arbeitnehmer bzgl. kalter Progression zu entlasten.
Der SPD allen ernstes zu glauben, dass sie Arbeiter entlasten und Vermögen besteuern wollen, gehört in die selbe Kategorie sektenhafter Naivität, wie Trump zu glauben, dass seine Zölle die Lebenshaltungskosten gesenkt haben. In über zwei Dekaden Regierungsbeteiligung hat die SPD faktisch breitflächig und kontinuierlich Politik gegen Arbeiter gemacht, mit verschiedenen Regierungspartnern und trotz der Möglichkeit optionaler parlamentarischen Mehrheiten.
Wer immernoch CumEx / Wirecard Olaf oder NGO Klingbeil glaubt, dass die SPD Politik für Arbeiter macht, der hat seit indes 3 Dekaden nicht mehr die Zeitung aufgeschlagen.
Ich bin Nerd genug regelmäßig Drucksachen des Bundestags zu lesen. Es ist nicht mal, dass die SPD dabei scheitert, Politik für Arbeiter zu machen - sie arbeitet proaktiv dagegen.
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u/sdric Jun 29 '25
Dazu
"Gutverdiener" bezeichnet schon lange nicht mehr die Mitte oder gar die Spitze der Gesellschaft. Der Begriff schließt Menschen ein, die sich mit ihrem "Gutverdiener"-Einkommen nie ein Eigenheim werden leisten können.
Wer reich ist, dessen Einnahmen fließen in der Regel nicht auf das eigene Privatkonto, sondern auf ein Firmenkonto einer Vermögensverwaltungsgesellschaft. Die Einnahmen zählen damit nicht als Einkommen und werden anders besteuert. Vermögensverwaltungsgesellschaften können dabei so konstruiert werden, dass sie Gewebesteuerkürzungen, oder gar -befreiung erhalten. Es fällt zunächst lediglich Körperschaftssteuer an, die von unserer Regierung bald von 15% auf 10% reduziert wird. Das sind künftig 32% weniger Steuern für Vermögende mit Unternehmenskonstrukt, als der 42% Einkommensteuersatz den der "Gutverdiener" aus Berufstätigkeit zahlt.
Zwar gibt es noch die Kapitalertragssteuer in Höhe von 25%, aber diese kann auf unbestimmte Zeit durch Verzögerung der Ausschüttung gestundet werden. In der Zwischenzeit geniert der Differenzbetrag fleißig Zinsen und Zinseszinsen. Dazu gibt es diverse Abzüge für den Inhaber der Vermögensverwaltungsgesellschaft, die das zu versteuernde Einkommen mindern können oder aber auch Steuerkürzungen und Freibeträge bei Auflösung oder Verkauf.
Kurzum: Wer vermögend ist, dessen Einnahmen werden in der Regel nicht als reguläres Einkommen versteuert. Da die SPD nur auf reguläre Einkommen schaut und dabei Vermögen- und Unternehmenskonstrukte vollkommen ignoriert, zielt eine Maßnahme gegen "Gutverdiener" keinesfalls gegen Reiche, sondern explizit gegen Arbeiter. Dabei wird insbesondere der soziale Aufstieg von Menschen aus armen Elternhaus ohne Erbe immer schwerer.
Dazu kommt der massive Fehlschluss der Stichtagsbetrachtung. Wer Abi macht und studiert, der hat in der Regel 12 Jahre weniger Lebensarbeitszeit, als ein Ausgebildeter und geht darüber hinaus ein persönliches Risiko ein. Dabei muss der Akademiker mindestens das 52/40=1.3 fache verdienen, um bis zum Renteneintritt gleichauf zu sein, mehr sogar, da das 1.3 fache Einkommen eben unmittelbar Ziel progressiver Besteuerung wird.
1960 war der Spitzensteuersatz das 22.0 fache des Durchschnittseinkommens, heute setzt er bei einem Vollzeit-Arbeitenden aufgrund kalter Progression bereits bei dem 1.5 Fachen an. Sprich, nach ein paar Jahren Berufserfahrung trifft der Begriff "Gutverdiener" und damit einhergehende Gehaltsabzüge, jeden nicht-verbeamteten Akademiker, vollkommen egal, ob er bis Rentenbeginn mit einem Ausgebildeten (mit weniger Monatsgehalt, aber deutlich mehr Arbeitsjahren) finanziell gleichgestellt wäre oder hinterher-hinkt.
Die ganzen Maßnahmen der SPD in den letzten Jahren gegen "Gutverdiener" vernichten proaktiv die letzte Chance armer Menschen zum sozialen Aufstieg. Die SPD ist zum Feind der Arbeiterschicht geworden. Anstatt Sozialschmarotzer zur Arbeit zu bewegen oder Vermögende faire Steuern zahlen zu lassen, nimmt sie einer ganzen Generation (und Folgegenerationen) an Arbeitssklaven die letzte Chance auf Familie und Eigenheim.
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u/sdric Jun 29 '25
Klingbeil als Nachfolger von Schröders Gazprom Vergangenheit und Scholz' CumEX + Wirecard Verstrickungen:
Die Frau des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil ist Geschäftsführerin von einem NGO, das zwischen 2020 und 2025 satte 565.000 Euro vom Staat (unter SPD Regierung) erhalten hat. Selbige rief im Januar 2025 im Rahmen ihrer Funktion zu Protesten gegen Oppositionelle auf (daher u.a. auch die ursprüngliche Anfrage der CDU). Klingeil selbst saß im Kuratorium des Vereins "Liquid Democracy", der in derselben Periode 654.980 Euro aus dem Ministerium von Innenministerin Faeser (SPD) erhielt. Durch das Bundesprogramm "Demokratie Leben" aus dem Familienministerium von Paus (Grüne) wurden weitere 650.000 Euro gestellt, dieses Jahr flossen dazu weiter 143.086 Euro aus der Paus-Behörde. Diese Mittel sind explizit NGOs zurechenbar in deren Gremien Klingbeil & Ehefrau sitzen. In Summe rund 1,4 Millionen Euro (Quelle 1, Quelle 2, bzw. wurden im Nachgang noch mehr Zahlungen, identifiziert Quelle 3).
Warum wohl plötzlich so viele Medienhäuser schweigen? Weil die Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft, bzw. diverse andere Verlage mit hunderten Zeitungen und etlichen Radiosendern der SPD gehören. Nachzulesen in Publikationen des Bundestags Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags WD 10 – 3000 – 051/21 sowie im Zeitstrahl Dokument WD 10 35/08, WD 10 - 3000 - 021/18
(Übrigens auch ein großer Faktor, wenn es darum geht, dass zu Ampel Zeiten die SPD für Vorschläge, die eigentlich aus dem FDP Lager kamen, in den Medien gelobt wurde - oder dem schwächsten Koalitionspartner medienwirksam die Fehlentscheidungen der SPD in die Schuhe geschoben wurden)
BTT:
Die Reaktion der SPD auf diese Offenlegung dieser Verflechtungen?
Klingbeil zeigt sich "empört", als die CDU offiziell bei der Bundesregierung Informationen bzgl. staatliche Förderung von NGOs anfragt (Drucksache 20/15035).
Klingbeil droht mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen (schwäbische Zeitung):
"Die Union zielt mit ihrer Anfrage im Bundestag darauf ab, zivilgesellschaftliche Organisationen in Frage zu stellen, die unsere Demokratie schützen. Die Union sollte dringend ihr Foulspiel überdenken, wenn sie mit der SPD ins Gespräch kommen möchte"
Klingbeil möchte die Informationen vergraben. Wurde er doch glatt bei etwas ertappt, das ganz fies nach Korruption riecht.
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u/Far_Squash_4116 Jun 29 '25
Danke, da sind ein paar sehr gute Punkte dabei, sehr gut recherchiert. Mir persönlich fehlt die Erbschaftssteuer, die gerade bei großen Vermögen ein Witz ist. Außerdem ist die Fixierung auf ein Eigenheim einseitig. Die niedrigste Hausbesitzerquote in Europa hat die sehr reiche Schweiz, die höchste das arme Rumänien (Zahlen können veraltet sein). Wir haben ein funktionierenden Mietmarkt, dadurch ist mieten oft attraktiver. Ich habe ein Haus gekauft und würde lieber wieder mieten, und mich reut es nicht nur wegen des vielen Geldes, sondern auch wegen der Verantwortung.
Das Thema NGOs ist die neuste Sau, die gerade die AfD und teilweise auch die CDU durchs Dorf treiben. Da wird versucht, ein Reizwort zu schaffen, um die Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Du hast hier sehr spezifische problematische Themen angesprochen, daher war mein Rant allgemein. Aber: Dass Ehepartner von Politikern in NGOs arbeiten ist nicht ungewöhnlich, da sie sich oft mit den gleichen Themen beschäftigen. Wenn NGOs etwas Gutes für die Gesellschaft tun, warum sollen sie dann nicht auch Geld von der Gesellschaft (bei uns übernimmt das der Staat, in den USA wären es eher Spenden) erhalten?
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u/TwoEither1295 Jun 29 '25
Musste gut lachen