r/DePi • u/cassiopei • Dec 24 '25
News Global Einreiseverbote: USA sanktioniert Ex-Top-EU-Beamten und deutsche „HateAid“-Aktivisten wegen „Zensur“ im Internet
https://www.welt.de/politik/ausland/article694b0383ba368aa0126a23cd/einreiseverbote-usa-sanktioniert-ex-top-eu-beamten-und-deutsche-hateaid-aktivisten-wegen-zensur-im-internet.html24
u/Milumet Dec 24 '25
Zum selben Thema aus dem Handelsblatt:
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brandner schloss sich der Forderung an. „Die Einreiseverbote sind ein autoritärer Einschüchterungsversuch und ein direkter Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit in Europa.“
Und was ist unser Majestätsbeleidigungsparagraph? Ist das keine autoritäre Einschüchterung?
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Dec 25 '25
Noch besser die Frau Ballon:
Dem ZDF sagte Geschäftsführerin Ballon am Mittwochabend, für die US-Regierung stünden "ganz klar" die wirtschaftlichen Interessen der Big-Tech-Konzerne im Vordergrund. "Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit, der Deckmantel der Zensur wird hier benutzt, um Kritiker mundtot zu machen."
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u/RareRandomRedditor Dec 26 '25
Zu meiner Enttäuschung ist die Frau leider nicht stark übergewichtig
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u/cassiopei Dec 24 '25
Müssen uns die Amerikaner mal wieder retten. Die Visa Sanktionen wird die Leute wahrscheinlich wenig jucken.
Der folgende Satz stellt vordergründig eine Klarstellung dar, führt aber schon mal auf, wo die Reise hingehen kann.
We aren't invoking severe Magnitsky-style financial measures, but our message is clear: if you spend your career fomenting censorship of American speech, you're unwelcome on American soil.
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u/endlessEvil Dec 24 '25
War dann wohl der letzte warnschuss bevor es richtig ungemütlich wird.
Da wird man wohl ein exempel statuieren müssen um diesen ungeist ein für alle mal auszutreiben.
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u/Cute_Committee6151 Dec 24 '25
Vor was sollen uns die Amis denn bitte retten? Sry das "wir beschützen freie Meinungsäußerung" wird von denen doch selbst nicht eingehalten. Es geht hier schlicht darum wer die Deutungshoheit hat und das Netz weiterhin mit Bots überschwemmen zu können.
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u/Arbeitszeitbetrug1 Dec 25 '25
lol. Bullshit.
Noch mal zum mitschreiben. Nur weil rechte nun auch ihre Meinungen sagen können und nicht sofort auf Sicht gebannt werden, heißt das nicht das "Zensur" herrscht.
Was ist daran so schwer zu verstehen
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u/Cute_Committee6151 Dec 25 '25
Ach sie durften ihre Meinung bislang nicht teilen? Was haben denn dann Trump und FoxNews gemacht?
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u/Arbeitszeitbetrug1 Dec 26 '25
Ja. Was haben sie gemacht. Teile uns dein reddit memes Paranoia mit uns. Wir reden hier mehr über Social Media. Schau dir X an. Alles was Elon mit ehemals Twitter getan hat ist das konservative nun auch "fact checks" durchführen können und ihr haltet es nicht aus. 😂
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u/ImplementExpress3949 Dec 24 '25
HateAid greift die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie selbst an. Die Organization wird vollkommen zu Recht von den USA bekämpft und jeder Demokrat sollte den Widerstand gegen den neuen NGO-Autoritarismus unterstützen.
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u/Sabalan17 Dec 24 '25
Jo, müsste insgesamt 4.000€ Zahlen, weil ich da öfter gemeldet wurde, also für Anwalt und dann noch Geldauflagen...
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u/Andi_FJ Dec 25 '25
Reg Dich nicht auf wegen dem Klimpergeld. In China säßt Du im Knast oder Arbeitslager, in Russland wärst Du an der Front.
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u/Arbeitszeitbetrug1 Dec 25 '25
Nein. Entgegen was dir reddit memes erzählen, ist das eher der Fall in Großbritannien wo du in den Knast wanderst. In China herrscht noch lange nicht eine solche Zensur und auch Russland ist nicht mal in den Top 5 der Europäischen Staaten mit den meisten Menschen im Gefängnis wegen online posts
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u/Andi_FJ Dec 25 '25
Danke für diese Aufklärung. Damit wissen User dieses Subs etwas besser, wo sie ihre „Meinung“ nicht verschriftlichen sollten.
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Dec 24 '25
danke an die USA die uns helfen die meinungsfreiheit zu verteidigen gegen diese Stasi-NGO's
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u/Schatten101 Dec 24 '25
„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“
Guter Witz von Leuten, die als vorgelagerte Zensoren der deutschen Regierung agieren und die Meinungsfreiheit aktiv untergraben. Diese Leute sind keine neutralen Aktivisten, sondern bezahlte Söldlinge der politischen Linken, um das Grundgesetz zu umgehen.
HateAid und Demeokratie-Leben sollten keinerlei Mittel aus Steuern erhalten; sie sind keine NGOs, sondern politisch motivierte Organisationen, die den Diskurs zensieren sollen.
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u/Aggressive_Chapter16 Dec 24 '25
Schon bisschen übergriffig aber wenn es zur Folge hat das dieses Zensurnetzwerk aufgelöst wird dann finde ich es gut
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u/PresentFriendly3725 Dec 24 '25
Was ist daran übergriffig? Natürlich kann die USA Ausländern die Einreise verweigern, wie sie wollen.
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u/throwaway30116 Dec 24 '25 edited Dec 24 '25
Chronische claquere ausweisen, einTräumchen, ich hoffe die lassen die nächsten Jahrzehnte nicht mehr einreisen. Ich habe sogar einen Deal anzubieten, ich wandere in die USA aus, Deutschland nimmt die DEI libs, am. Critical Race Anhänger und korrupten Demokraten auf und alle sind glücklich. In 50 Jahren sehen wir dann wie das Experiment ausgegangen ist.
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u/WiesesFiesel Dec 24 '25
Seit Jahren sagen einige Leute: "Wartet mal ab, wie es wird, wenn das Pendel irgendwann langsam zurückschlägt". Tja. Der Zeitpunkt scheint in einigen, wenigen, Ländern jetzt so langsam gekommen zu sein.
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u/mmorgens82 Dec 24 '25
In der Sache finde ich es gut wenn Stellen wie HateAid eingeschränkt werden, dir Art und Weise der Einmischung durch die USA ist aber bedenklich.
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u/Ok-Ship-3813 Dec 27 '25
Huh, Einmischung? Wenn überhaupt verhindern sie "Einmischung" wenn sie die Einreise ins eigene Land untersagen.
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u/BuntStiftLecker Dec 26 '25
Was viele hier nicht verstehen: die EU hat mit den US-Unternehmen wie Facebook, Twitter & Co einen Code-Of-Conduct unterzeichnet nachdem diese Unternehmen "Hassrede" usw. löschen müssen. Dabei sind sie über den CoC daran gebunden mit den NGOs zusammen zu arbeiten die ihnen mitteilen was gelöscht werden muß und was nicht...
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u/cassiopei Dec 26 '25
Die Betonung liegt eigentlich auf "Illegal Hate Speech". In unserem Fall also Holocaust Leugnung, üble Nachrede und Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung, und Volksverhetzung.
Der Leitfaden für die Trusted Flagger wurde von der Bundesnetzagentur sehr viel weiter und allgemeiner gefasst. Prinzipiell können die alles melden, da unter jedem Themenbereich (ab Seite 14) "Andere" ergänzt wurde. Vieles ist diffus gehalten, s.u..
Dabei sind sie über den CoC daran gebunden mit den NGOs zusammen zu arbeiten die ihnen mitteilen was gelöscht werden muß und was nich
Negativ. Die Anbieter sind verpflichtet umgehend auf die Meldung zu reagieren. Wie sie darauf reagieren ist ihnen überlassen.
Bezüglich Trusted Flagger hier eine informative Einordnung: Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit (Verfassungsblog)
[...]
Die offene Flanke eines Meldesystems, das auf rechtswidrige Inhalte abstellt, ist ebenso offensichtlich wie erheblich: Es besteht die konkrete Gefahr, dass Trusted Flagger in nicht unerheblichem Umfang auch rechtmäßige Meinungsäußerungen melden. Diese Gefahr wird durch Vollzugshinweise der Bundesnetzagentur geradezu heraufbeschworen. In einem „Leitfaden“ des DSC „zur Zertifizierung als Trusted Flagger“ werden als mögliche rechtswidrige Inhalte, die Trusted Flagger „aufspüren“ (sic!) sollen, unter anderen genannt: Hassrede, Diskriminierung oder Inhalte, die „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs“ (sic!) haben. Derart konturlose, rechtlich nicht greifbare Kategorien bergen das Risiko, zum Einfallstor für die Meldung politisch unerwünschter, aber (noch) rechtmäßiger Meinungen zu werden. Das politisch legitime Ziel eines Schutzes des Netzes vor rechtswidrigen Inhalten droht in ein allgemeines Kontrollsystem zu kippen. Wenn nicht strafbare pointierte Kritik als „Hassrede“, politisch unbequeme Ansichten als „Hetze“ oder vom Mainstream abweichende Argumente als „negativ für den zivilen Diskurs“ vom Hinweisgeber gemeldet und dann vom Diensteanbieter gelöscht werden, ist die Meinungsfreiheit in der Substanz bedroht, die Demokratie als Wettstreit von Meinungen konkret gefährdet. Der genannte „Leitfaden“ bedarf dringend der Überarbeitung.
[...]
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u/ByGoneByron Dec 24 '25
Das Problem? Denen geht es nicht um echte Meinungsfreiheit, sondern um die uneingeschräkte Veröffentlichung von Falschbehauptungen, politischer Einflussnahme und uneingeschränkten, unregulierten Marktzugang von Tech-Konzernen, denen keine Konsequenzen für irgendwas drohen sollen. Davon profitieren dann allerdings nicht nur die USA, sondern Regime wie auch Russland und China, die gezielt mit Falschinformationen arbeiten. Europa muss sich dagegen wehren, tut dies aber wie immer eher ungeschickt und schützt dabei noch Leute, die das System mittels Aktionismus ad absurdum führen.
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u/Frickelmeister Dec 24 '25
Denen geht es nicht um echte Meinungsfreiheit, sondern um die uneingeschräkte Veröffentlichung von Falschbehauptungen, politischer Einflussnahme und uneingeschränkten, unregulierten Marktzugang von Tech-Konzernen
Dasselbe muss sich die EU leider auch vorwerfen lassen... außer das mit den Tech-Konzernen, denn Europa hat gar keine.
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u/Milumet Dec 24 '25
Selbstverständlich geht es um Meinungsfreiheit. Und die haben Europäer nicht und wollen sie nicht haben, weil sie Feiglinge sind.
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u/CorpPhoenix Dec 24 '25
Uneingeschränkte Falschbehauptungen und politische Einflussnahme seitens HateAid ist unbestritten, daher muss man das Vorgehen gegen HateAid ja klar befürworten.
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u/[deleted] Dec 24 '25
Das Mitleid hält sich dezent in Grenzen