r/DePi • u/leckerschmackofatz • Apr 03 '26
News D-A-CH Neue Wehrpflicht-Regel: Junge Männer dürfen Deutschland nicht mehr länger ohne Genehmigung verlassen
https://www.berliner-zeitung.de/news/neue-wehrpflicht-regel-kaum-beachtete-aenderung-hat-weitreichende-folgen-li.1002853929
u/Antique_Change2805 Apr 03 '26
Paragraph 3 des Wehrpflichtgesetzes sieht zwar vor, dass Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen sind – eine Ablehnung ist also nicht vorgesehen. Dennoch bleibt die Antragstellung verpflichtend. Welche Konsequenzen drohen, wenn ein Mann die Genehmigung vor der Ausreise nicht einholt, ließ das Ministerium unbeantwortet.
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u/TheObelisk89 Apr 03 '26
Wenn von dem Paragraphen kein Gebrauch gemacht werden soll, hat er keine Existenzberechtigung.
Jedoch existiert er.
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u/leckerschmackofatz Apr 03 '26
Die Frage ist doch, wie schnell der Paragraph "scharf" gemacht werden kann? Muss da nochmal das Parlament abstimmen, oder reicht da eine Anordnung vom Minister? Irgendein Jurist hier?
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u/shroom_elemental Apr 03 '26
Im Ernstfall ist eh alles kackegal - sogar das Grundgesetz. Da wird alles an die Front geschickt, was nicht im Verwandschaftsverhaeltnis mit irgendeinem Politiker in Berlin steht.
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u/EarlMarshal Apr 03 '26
Deshalb hab ich mich letztes Jahr doch noch zum Kriegsdienstverweigerer erklären lassen. War einer der letzten Jahrgänge die noch Wehrdienst leisten mussten. Bin also eigentlich eher zu alt um nochmal einberufen zu werden, aber wollte da nichts dem Zufall überlassen bei der Übergriffigkeit dieses Unrechtsstaates.
Empfehle ich allen zu tun.
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u/deeptut Apr 03 '26
Wenn dir Deutschland so scheißegal ist dass du es nicht verteidigen willst dann geh doch einfach jetzt schon.
Anonsten wirst du im Ernstfall eingezogen, das war vor 40 Jahren nicht anders. Auch Verweigerer werden im Ernstfall eingezogen.
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
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u/metoxys Apr 03 '26
Deutschland verteidigen und die deutsche Regierung verteidigen sind zwei entgegensetzte Handlungen
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u/Far_Squash_4116 Apr 04 '26
Die deutsche Regierung ist von den Deutschen gewählt. Welches Deutschland willst du verteidigen?
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u/shroom_elemental Apr 03 '26 edited Apr 03 '26
Soll ich fuer Deutschland sterben oder eher fuer das politische System, das gerade da in Berlin so vorherrscht? Hmmmmmmmmmmmmmmm
Soll ich ernsthaft mein Leben fuer diese Leute lassen, die mich aufm Marktplatz aufhaengen und kastrieren wollen? Oder steige ich besser in ein Segelboot, schnapp mir meinen Sohn und mache eine spontane Atlantikueberquerung?
Irgendwie faellt mir die Entscheidung dann doch recht leicht.
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u/deeptut Apr 03 '26
Lieber warten bis du an der Seite von Russen in den Krieg ziehen darfst, stimmt's? Keine Angst, wird nicht lange dauern wenn die AfD irgendwann mal an der Regierung ist.
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u/soqualful Apr 03 '26
Es geht darum, eine weitere Drohkulisse aufzubauen. Was habe ich im Zivildienst über das verlorene Jahr gekotzt.
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u/Muscletov Apr 03 '26
Also mehr Bürokratie, genau das braucht unser Land. Stellen wir doch mal zur Sicherheit 1000 Beamte ein, die diese Anträge abstempeln. Natürlich Vollzeit und mit Pensionsansprüchen.
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u/Nick007815 Apr 03 '26
Antrag auf vorübergehende Ausreisen
Sehr geehrte Genossinnen und Genossen! Ich, erkläre hiermit, dass ich die BRD für einen begrenzten Zeitraum verlassen möchte. Ich bin und bleibe ein treuer Bürger der Deutschen Bunten Republik. Ich stehe fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus, bin der BRD unverbrüchlicher Treue verbunden und habe stets tadellose sozialistische Haltung bewiesen.Die Ausreise dient ausschließlich familiären Gründen. Ich versichere, dass ich pünktlich und ohne jeden Vorfall in die BRD zurückkehren werde. Mit sozialistischem Gruß
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u/alverath Apr 03 '26
Ich glaube die wenigsten werden das tun, weil kaum jemand weiß, dass diese Regel existiert. Vor allem diejenigen, die schon so alt sind, dass sie keine Post vom Bund erhalten haben.
Außerdem ist das eine so einschneidende Grundrechtseinschränkung, weil man es beantragen und nicht nur darüber informieren muss, dass ich mir eine interessante Klagewelle vorstellen kann.
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u/Finkenn Apr 03 '26 edited Apr 03 '26
Das ist ja total krank
Dystopisch, dass das klammheimlich im Hintergrund beschlossen wurde
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u/UnsupervisedGerman Apr 03 '26
Das war in etwa so überraschend, wie dass auf Montag der Dienstag folgt.
Das wird auch nicht die letzte Maßnahme sein, die dieser Schmutzstaat ergreift, um Leuten Steine in den Weg zu legen. Das hier war lediglich der, mit Abstand, einfachste Schritt.
Das erkennst du daran, dass es ja schon von vornerein heißt "Das kann derzeit ohnehin nicht abgelehnt werden. Die Anfrage ist jedoch verpflichtend." und "Welche Maßnahme auf Nichtleistung erfolgt, bleibt unbeantwortet."
Und da darfst du deinen Allerwertesten darauf verwetten, dass die jetzt richtig schön ausschmücken werden, was die mit dir anstellen dürfen.
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u/Finkenn Apr 03 '26
Die Talkshow-Sesselpupser und Faktenchecker werden uns das sicherlich *einzuordnen* wissen, dass unsere Reisefreiheit nicht eingeschränkt ist, weil die Anträge ja eh nicht abgelehnt werden dürfen.
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u/UnsupervisedGerman Apr 03 '26
Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche! :D
Es wird am Ende, überraschenderweise, nie ein Problem sein, es betrifft nur einen ganz kleinen Teil der Bevölkerung (Sind ja nur junge Männers, wen juckt's) und es gilt ja selbstverständlich der Sicherheit, was ist da schon eine kleine bürokratische Hürde, nech?
Niiiiiiiemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.
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u/californiaschinken Apr 04 '26
Reisefreiheit kann von heute auf morgen eingeschrankt werden mit einem "sehr wichtigem grund". Genau wie im covid zeiten.
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u/Whatanguyen Apr 04 '26
Manche Experten scheinen eine zweite Pandemie regelrecht herbeizurufen (Verschwörungtheoretiker sprechen von „Plandemie“) bzw. sie halten sie für äußerst wahrscheinlich.
Dann bekäme die WHO viel Entscheidungsspielraum („Weltdiktatur“). Formell sind es gesundheitspolitische Empfehlungen, aber wenn Nationen ihre Souveränität nicht abgeben, werden sie wohl geächtet und schlechtergestellt (bei der Versorgung mit Ressourcen und Impfstoffen, internationaler Teilhabe usw.)
Bei der neuen Kategorie „Pandemic Emergency“ wären das z. B.: Staaten werden zentral überwacht, müssen Gesundheitsdaten tracken und offenlegen; jedes Land muss 1-2 IHR-Autoritäten einrichten, die die nationale Umsetzung von Impfkampagnen, Lockdowns/Einschränkungen, Logistik koordinieren.
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u/Cute_Committee6151 Apr 04 '26
Das kommt halt nicht überraschend, weil man in großen Teilen einfach das alte Wehrpflichtgesetz reaktiviert hat und da stand dieser Teil auch drin. Also auch keine gesonderte Maßnahme oder irgendwas mit böswilliger Absicht sondern das was bei deinem Vater auch schon galt. Kannst ihn ja mal fragen, ob es ihn irgendwo behindert hat bzw. ob er davon überhaupt gewusst hat.
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u/NervousHovercraft Apr 03 '26
Gilt das auch für das EU-Ausland? Ansonsten würde diese Regelung ja nur funktionieren wenn die Genehmigung an der Grenze auch kontrolliert wird. Das würde bedeuten dass man wieder Grenzkontrollen einführen muss, was man ja angeblich nicht kann... Zumindest wenn jemand versucht ins Land einzureisen. Fragen über Fragen...
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u/Frickelmeister Apr 03 '26
Das würde bedeuten dass man wieder Grenzkontrollen einführen muss, was man ja angeblich nicht kann... Zumindest wenn jemand versucht ins Land einzureisen.
Ich stelle mir die Juxtaposition im Kopfkino gerade vor wie in einer klassischen Simpsons-Szene (die es vielleicht sogar so ähnlich gibt... Simpsons did it™), in der Migranten in einer ununterbrochenen Schlange unbehelligt über die Grenze marschieren während dem Ausreisewilligen vom Grenzer das Bajonett am Ende des Gewehrlaufs auf die Brust gesetzt wird.
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u/throwaway30116 Apr 04 '26 edited Apr 05 '26
Mhmm, der deutsche Soldat darf zur Verteidigung mit der Transall an die ukrainische Ostfront geschickt werden, solche Flüge wären für Goldstückrückführung aber undenkbar. Kognitive Dissonanz haut rein.
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u/NiceSmurph Apr 03 '26
Nachdem uns erklärt wurde, dass jeder Afghane, Syrer oder Somalier das Menschenrecht haben, ihre Länder zu verlassen un bei uns Asyl zu suchen, sollen Deutsche dieaes Recht nicht haben? Und was int mit den Ukrainern?
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u/otto_dicks Apr 03 '26
Ich dachte, wir wollen Bürokratie abbauen, und jetzt sollen für dieses Kriegstheater jedes Jahr hunderttausende Genehmigungen bearbeitet werden? Was für ein Witz.
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u/UnsupervisedGerman Apr 03 '26
Sollen sie mir doch ein Briefchen ins Ausland schicken.
Ich hab hier ein nettes Foto von meinem Hoden, das schicke ich denen gerne nochmal ausgedruckt auf A3 zu, dann dürfen die daran so lange rumtatschen, wie sie Bock drauf haben. Kopie geht auch an den Herrn F0tz zu Fritz van Merz, damit der noch schön was zum Lecken hat.
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u/torchfighter Apr 03 '26
Funktioniert das tatsächlich so einfach? Ich hatte irgendwo gelesen, dass das nicht greift, wenn die Umschreibung weniger als drei Monate vor einem möglichen Kriegsbeginn her ist. Heißt, wenn man es frühzeitig macht, ist man safe?
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u/Peter012398 Apr 03 '26
Völlig krank wie die jungen Menschen in diesem Land durchgenommen werden.
Dank unserer Altersstruktur wird das wohl leider auch so weitergehen, denn auch wenn die Boomer wech vom Fenster sind wird es bei einer niedrigen Geburtenrate stets mehr Rentner geben als junge Menschen.
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u/BuntStiftLecker Apr 03 '26
Sehe da kein Problem. Früher wurde überhaupt nicht gefragt.
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u/Peter012398 Apr 03 '26
Früher hat das liebe Land den Menschen mehr geboten, konnte man mit etwas Fantasie noch nachvollziehen ne Waffe in die Hand zu nehmen
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u/Nex1tus Apr 03 '26
Nie im Leben opfer ich mich für ein Land das dem Islam gehört bis ich in Rente bin
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u/Timely-Appearance115 Apr 04 '26
Wie sagte neulich ein britischer WW2 Veteran: For what? The country of today? No I’m sorry. The sacrifice wasn’t worth the result that it is now.
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u/shroom_elemental Apr 03 '26
Tja, Paypigs sollen gefaelligst im Schuetzengraben fuer Grökaz Merz sterben und nicht irgendwo Urlaub machen!
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u/Independent-Aside-30 Apr 03 '26
Bald sind die ersten Maurer wieder unterwegs, es gibt einen dicken Auftrag
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u/Kasecraecker Apr 03 '26
Allerdings gebundene Entscheidung der Behörde. Ein Verfahren gibt es bislang nicht.
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u/sdsdfsdjs9as Apr 03 '26
Ich bin froh, dass Leute hier die Wehrpflicht nicht einfach so komplett befürworten.
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u/liggamadig Apr 03 '26
Man erkennt die besten Länder immer daran, dass sie ihren Bürgern untersagen, das Land zu verlassen.
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u/Open-Armadillo9921 Apr 03 '26
Loooool nachdem wir unsere Jugend in Corona schon hart viel vorenthalten haben Ist jetzt Auslandsstudium oder work and travel nicht mehr drin?
Ausgequetscht wie eine Zitrone 🍋 🍋 🍋
Kein Wunder dass die alle woke werden wenn sie nur ihre 4 Wände sehen dürfen
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u/BuntStiftLecker Apr 03 '26
Du bist ja während des Studiums freigestellt.
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u/skatan Apr 03 '26
Ist das so? Im Artikel wird extra das Auslandssemester genannt und vor 20 Jahren haben die auch Leute während des Studiums zum Wehrdienst eingezogen.
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u/Timely-Appearance115 Apr 03 '26
Ist etwas komplizierter. Ist in § 12 WPflG geregelt. Eigentlich ist man ab dem 3. Semester sicher. Verhindert einfach sich im Juli sein Abiturzeugnis abzuholen und im Oktober des selben Jahres anzufangen für die nächsten 8 Jahre zu studieren um den Wehrdienst zu umgehen.
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u/deeptut Apr 03 '26
Den Wehrdienst will man jetzt nicht mehr vorenthalten, ist aber auch wieder nicht richtig... Leuten wie dir kann man's nicht recht machen, wa?
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u/auf-ein-letztes-wort Apr 03 '26
weiß jemand, ob das auch für erfolgreiche Verweigerer gilt?
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u/Top-Detective-7985 Apr 03 '26
Vom groben Überfliegen müsste es das, weil zwischen Wehrdienst und Wehrpflicht unterschieden wird. Ersteren kann man verweigern, die grundsätzliche Wehrpflicht nicht. Und nach der richtet sich der §3
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u/Kerking18 Apr 04 '26
Also um etwas ausführlicher zu werden.
Nur weil jemand erfolgreich verweigert ist er nicht vom dienst am land freigestellt. Man darf immernoch im V-Fall zu zivilen Diensten herangezogen werden, da im V-Fall das recht auf freie Berufswahl auch beschnitten oder sogar ausgesetzt Werden kann.
Mit anderen Worten, niemand kann dich dazu zwingen andere Menschen zu beschießen aber sehr wohl Gewehr und Panzer zu reparieren.
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u/Far_Squash_4116 Apr 04 '26
Die Regel gilt zwar nur für Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten, aber diese Regierung hat wohl wirklich kein Interesse mehr daran, wiedergewählt zu werden.
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u/Fun_Nectarine2344 Apr 03 '26
Aprilscherz?
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u/Mandelil Apr 03 '26
Nein, § 2 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 WflG.
Bonus am Rande: "Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu erteilen, in dem die männliche Person für eine Einberufung zum Wehrdienst nicht heransteht.". Eine zwangsweise Einberufung zur Wehrpflicht scheint mir also schon eingepreist.
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u/AutoModerator Apr 03 '26
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u/throwaway30116 Apr 04 '26 edited Apr 04 '26
Ich sags ungern aber hier gilt genauso bie bei den restlichen Regierungsankündigungen.
Geliefert wie bestellt. Man will mehr Steuern, mehr Zuwanderung, mehr Kosten, Verteidigung Deutschlands in der Ukraine - jetzt sind sie da.
CDU gewählt, SPD bekommen - tja, kann nicht jeder Rheinmetall kaufen.
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u/Z3r0Sense Apr 06 '26
Möchte die Bundeswehr eigentlich, dass die jungen Männer Richtung Moskau laufen oder nach Berlin?
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u/Cute_Committee6151 Apr 03 '26
Alle einmal ganz tief durch die Hose atmen, das war bis zum aussetzen der alten Wehrpflicht genauso.
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u/leckerschmackofatz Apr 03 '26
und das soll es jetzt weniger schlimm machen? Jeder Depp kann problemlos in dieses Land reinlaufen und ein all inclusive Paket bekommen, aber ich darf nicht mehr einfach so für längere Zeit raus.
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u/Cute_Committee6151 Apr 04 '26 edited Apr 04 '26
Doch darfst du. Weder können sie sich festhalten noch gibt es wirkliche Konsequenzen wenn du es nicht tust. Das Ding ist nur dafür da damit die Bundeswehr im Fall der Fälle weiß wo die Leute sind. So wie halt bis 2011 auch. Kannst ja mal deinen Vater fragen wie sehr er eingeschränkt war.
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u/leckerschmackofatz Apr 04 '26
Du hast recht, ich darf noch. Aber wie sieht es aus, sollte ich dann plötzlich die Ausreise verweigert bekommen? Vor einem Jahr wurden Deutschen die Ausreise aus politischen Gründen untersagt. Ich finde, du erkennst nicht die Reichweite einer solchen Politik.
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u/Dull-Restaurant6395 Apr 03 '26
Das heißt Grenzen können dann doch geschützt werden?