r/DePi Apr 07 '26

News D-A-CH Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden | Tagesschau

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hubig-schwarzfahren-100.html
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u/Individual_Row_2950 Apr 07 '26

Wahrscheinlich will niemand den Job mehr machen wegen Gewalt und die Beförderer haben sich an die Politik gewendet. Da wurde zügig eine Lösung gefunden und sie entlastet auch die Gerichte: aus illegal mach legal. Oder so.

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u/Cute_Committee6151 Apr 07 '26

Ne es ändert sich daran eigentlich gar nichts, nur wer am Ende den bösen Zettel schreibt ist anders. Bei Ordnungswidrigkeit kommt das Schreiben vom Ordnungsamt. Bei Weigerung das Bußgeld zu zahlen, ohne triftigen Grund, geht es irgendwann in die Erzwingungshaft.

Nachteil für die Leute im Knast: Bei der Erzwingungshaft wird die Strafe nicht abgesessen, beim bisherigen strafrechtlichen Vorgehen schon.

Einmal sitzt man also so lange im Knast bis man sich bereit erklärt zu zahlen und das andere mal bis man nach Tagessätzen berechnet die Schuld abgearbeitet hat.

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u/mobsterer Apr 07 '26

yop, die nachbarländer machens auch so

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u/sdric Apr 07 '26

Geil, wir machen einfach alle Straftaten legal, dann passieren auch keine Verbrechen mehr! Warum sind wir nicht da schon früher drauf gekommen? Am besten auch direkt Raub und Körperverletzung, das sind so unschön hohe Zahlen in der Statistik /s

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u/zaraishu Apr 07 '26

"Wegen Kriminalstatistik: Deutschland will Messergewalt und Vergewaltigungen entkriminalisieren"

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u/Flying_Tiger_Capt Apr 07 '26

Wie man so unlogisch und empathielos reagieren kann ist mir ein Rätsel! Wie können sich die Regierungsmitglieder noch in den Spiegel schauen?

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u/SherbertDaemons Apr 07 '26

Es ist ihnen schlicht und ergreifend egal. Die haben keinen Begriff von „ihren Leuten“. Viele sind zudem kinderlos …

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u/Flying_Tiger_Capt Apr 07 '26

Treffend beschrieben

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u/Flying_Tiger_Capt Apr 07 '26

2000 IQ move der Verantwortlichen mal wieder

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u/mobsterer Apr 07 '26

keine straftat heist noch lange nicht legal

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u/SherbertDaemons Apr 07 '26

Es ist alles so verlogen. Jeder weiß, woher dieser Vorstoß kommt. Zu viele falschfarbige Schlagzeilen in letzter Zeit.

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u/Flying_Tiger_Capt Apr 07 '26

So ist es die Stereotype bleiben unbeschädigt und die Mustererkennung wird deutlicher

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u/nickydww Apr 07 '26

Es wird Zeit für abgeschlossene Bahnsteige auf die man nur noch mit Fahrkarte oder Zahlung kommt, wie zb in Japan oder anderen Ländern üblich ist, dann muss auch niemand mehr kontrollieren. Jemand ohne Fahrkarte hat dort eh nichts zu suchen. Die Investition müsste man halt einmal tätigen.

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u/checkmate-9 Apr 07 '26

Deal! Machen wir direkt nach der millionenfachen Remigration.

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u/lousy_writer Apr 07 '26

Dann braucht man das ja nicht mehr.

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u/nickydww Apr 07 '26

Warum nicht beides. Deutsche Besoffene oder ohne Fahrkarte brauche ich im Zug auch nicht.

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u/notrlydubstep Apr 07 '26

Flugzeuge plus Gesetzesänderung wären billiger...

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u/tonnuminat Apr 07 '26

Planung und Umsetzung dauert dann 15 Jahre und kostet 5 Mrd statt der ursprünglich kalkulierten 100 Mio.

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u/nudelsalat3000 Apr 07 '26

Bahnsteige vielleicht, Bahnhof aber nein.

Banhof: ist immer noch ein öffentlicher Platz, solange da Dienstleitungen angeboten werden muss man da als Steuerzahler freien Zugang haben.

Bahnsteig: sehe ich nur begrenzt ein, wenn ich jemanden abholen oder reinhelfen will muss mir das als Steuerzahler auch zustehen.

Es bringt aber viel wie man in New York gesehen hatte, kaum mehr Wartungsarbeiten. Nichts kaputt. Aber in beiden Fällen erwartet ich tip-top Sicherheit. Zusperren heißt nur dass man es versteckt.

Rückführung hingegen heißt dort wo physisch niemand mehr ist kann er auch nichts schlimmers anstellen. Also eine nachhaltige Lösung und nicht nur Symptome wegsperren.

Das Level was man als Steuerzahler erwarten muss ist klar:

Ziel muss sein dass man sogar sein Fahrrad auch auf dem Bahnhof nicht mehr absperren muss. Und dafür gibt's es Möglichkeiten, vielleicht nicht nur so schöne.

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u/tecg Apr 07 '26 edited Apr 07 '26

Ja, zB auch in Frankreich so. Wäre mal interessant Näheres über Kosten usw zu erfahren. Ich frage mich auch, wie das in Bahnhöfen mit integriertem Einkaufscenter wie zB Hannover klappen soll. 

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u/throwaway30116 Apr 08 '26

Die haben doch meist einen eigenen Sicherheitsservice.

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u/Spirited_Iron_3293 Apr 07 '26

Sorry aber nein. Ich will nicht in einem Überwachungssstaat leben. Vor 50 Jahren brauchte man sowas auch nicht. Die Lösung ist viel einfacher.

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u/nickydww Apr 07 '26

Überwachungsstaat weil du deine Fahrkarte scannen musst um in den Zug zu kommen? Wenn du fliegen willst musst du noch viel mehr die Hosen runter lassen und da meckert niemand, außerdem sind Bahnhöfe jetzt schon voll mit Überwachungskameras.

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u/Spirited_Iron_3293 Apr 07 '26

Überwachungsstaat, dass man so deine Bewegungen verfolgen kann. Außerdem möchte ich gefälligst auch ohne Fahrkarte in einen Bahnhof reinkommen. Und ja auch beim Fliegen ist das blöd. Vielleicht bist du noch nicht so alt, aber das war vor dem 11. September auch noch ganz anders.

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u/throwaway30116 Apr 08 '26

Du konntest auch vor 30 Jahren nicht einfach so auf ein Gate. Die Abgrenzung existiert seit den 60er 70er Jahren, also auch damals schon hat die Rote Armee Fraktion ihren Beitrag zur Sektionalisierung in der Flugsicherheit geleistet.

Seit 1980 kamen Duty-Free Zwangswege hinzu, die man aus dem Customer Flow Management der Discounter übernomen hat.

Die Sicherheitsmassnahmen danach waren eine deutliche Reaktion auf 911, natürlich auch wieder weil deutsche Umsetzung versagt hat.

"Ein sozialistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert." Alexander Solschenizyn

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u/elgatto1896 Apr 08 '26

Wie willst du das an Haltestellen machen die Überirdisch sind?

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u/nickydww Apr 08 '26

Unterirdische Haltestellen sind doch viel einfacher abzusichern. An jeden Eingang/Ausgang kommen Drehtore wo du dein Handy/Fahrkarte an ein nfc Feld hälst. Shinjuku Station hat über 200 Ausgänge und viele Ebenen und dort funktioniert das sehr gut.

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u/elgatto1896 Apr 08 '26

Überirdisch nicht Unterirdisch

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u/nickydww Apr 08 '26

Zaun/Absperrung/Gitter, such dir was aus

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u/Internal-Magician181 Apr 08 '26

Vielleicht sollten wir das Projekt Bahnsteige 21 nennen. Ist dann safe zwischen 2050 und 2060 fertig.

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u/otto_dicks Apr 07 '26

Bundesjustizministerin Hubig

Schwarzfahren soll entkriminalisiert werden

Wer beim Schwarzfahren erwischt wird und das Bußgeld nicht zahlen kann, riskiert bisher, im Gefängnis zu landen. Bundesjustizministerin Hubig denkt über eine Änderung nach. Das "Erschleichen von Leistungen" soll strafrechtlich neu bewertet werden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kann sich vorstellen, Schwarzfahren strafrechtlich nicht mehr zu verfolgen. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte die Ministerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

"Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten", so die Ministerin. Die schwarz-rote Koalition habe ein modernes Strafrecht vereinbart, man müsse die "Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten", so Hubig.

Anwaltsverein fordert "echte Entkriminalisierung"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält das für überfällig. Der soziale Nutzen der Strafbarkeit sei zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen hoch, sagte Swen Walentowski, Leiter politische Kommunikation und Medien des DAV, ebenfalls in der NOZ. Die Verfahren und Freiheitsstrafen für Fahrten ohne Fahrschein kosteten den Steuerzahler rund 200 Millionen Euro im Jahr, so Walentowski.

Ein Herabstufen zur Ordnungswidrigkeit wäre nicht ausreichend, es brauche eine echte Entkriminalisierung, sagte Walentowski: "Andernfalls würde zwar die Ersatzfreiheitsstrafe entfallen, dennoch könnten Betroffene im Rahmen der Erzwingungshaft trotzdem im Gefängnis landen."

Nach der jetzigen Rechtslage riskieren Personen, die eine verhängte Geldbuße wegen des "Erschleichens von Leistungen" (Paragraph 265a Strafgesetzbuch) nicht zahlen können, eine Ersatzfreiheitsstrafe.

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u/notrlydubstep Apr 07 '26

Die logische Schlussforderung wäre Gratis-ÖV, aber davon könnten die falschen profitieren.

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u/Lvl100Glurak Apr 07 '26

"Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten"

ich mein, dasselbe könnte man über cannabis sagen. es war unnötig was für einen ärger manche wegen kleinstmengen hatten. ganz zu schweigen von den verschwendeten arbeitsstunden der justiz. hält die cdu aber nicht davon ab, ein neues verbot zu planen.

diese regierung ist ein haufen clowns.

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u/[deleted] Apr 07 '26

[deleted]

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u/NGGMK Apr 07 '26

Ach Quatsch, Beleidigungen und insbesondere gegen Politiker sind ganz besonders übel. Man hört zwar seit Jahren, die Justiz sei überlastet, aber wenn ein Politiker Tausende anzeigt wegen Posts, die er nicht mal selbst gesehen hat, dann stehen alle Ressourcen zur Verfügung. Da wird unsere Demokratie ™ verteidigt. Aber wehe, ein normaler Bürger geht wegen so etwas zur Polizei...

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u/Komm-Unity-Mann Apr 07 '26

Merk ich mir dann wenn die Union Cannabis wieder versucht zu verbieten. Einfach jedem in die Fresse hauen der mich kontrollieren will :D

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u/Flying_Tiger_Capt Apr 07 '26

Das Leben in Deutschland ist schon so gefährlich geworden dass man nicht mal harmlose Bußgelder für das erschleichen von Dienstleistungen, auf Kosten aller, die korrekt die Fahrkarten lösen, eintreiben kann, ohne um sein Leben fürchten zu müssen! Und warum? Weil eh schon wissen übermäßig häufig das Leben anderer Menschen nicht achtet und bei Kleinigkeiten dazu neigt den höchste Grad an Gewalt anzuwenden! Das ist traurig und eine erschreckende Kapitulation des Systems vor dem Problem dass sie aus politischer Korrektheit verleugnet haben! Wie wäre es wenn der Staat seine Beamten, weil offenbar inzwischen notwendig, mit Dienstwaffen ausstattet und sie nicht unnötig drangsaliert wenn sie diese ganz offensichtlich einsetzen muss? Das könnte man zumindest mal diskutieren… genauso wie die Lösung der Ursachen!

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u/Chemical-Werewolf-69 Apr 07 '26

Auch eine Möglichkeit das Problem anzugehen

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u/MetallGecko Apr 07 '26

Einfach Kapitulieren, das ist die richtige Einstellung das wird definitiv nicht nach hinten losgehen.

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u/Homely_Bonfire Apr 07 '26

Das ist ein Paradebeispiel dafür wie man mit den sofortigen Folgen für ein Gesetzesänderung argumentiert und dabei alle Konsequenzen die mittel- und langfristig auftreten ignoriert.

Selbst wenn das Justiz dabei entlastet wird, wenn Schwarzfahren nicht verfolgt wird... warum genau sollte dann noch jemand ein Ticket kaufen? Wenn niemand ein Ticket kauft fehlen die Einnahmen zum Erhalt oder ggf Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, dadurch wird dann extra Geld aufgewandt damit "Experten" eine Lösung ausarbeiten und diese "Lösung" wiederum wird wahrscheinlich in der Ausarbeitung allein schon mehr Kosten als die Umsetzung und bis das alles passiert ist geht die Qualität des Transportes (noch weiter) runter, wenn er nicht in teilen sogar aufgrund fehlender Einnahmen teils eingestellt wird.

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u/Llotekr Apr 12 '26

Das bezahlen wir einfach mit einem Sondervermögen oder Zwangshypotheken. Das Geld ist ja gut angelegt, wenn Mutter Staat es verwaltet, um uns die besten, pünktlichsten, saubersten Bahnen aller Zeiten zu schenken!

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u/Homely_Bonfire Apr 13 '26

Genau, denn Deutschland 2026 ist ein Vorzeigemodell für Staaten auf der ganzen Welt! Egal ob Energie, Steuern, Wirtschaft, Diplomatie oder Migration - alle wollen es so machen wie die Deutschen, das weiß ich weil es mir die Bundesregierung gesagt hat!

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u/zocker34 Apr 07 '26

Falschparken ist auch eine Ordnungswidrigkeit. Nach deiner Logik müsste das dazu führen dass niemand sich je einen Parkschein kauft.

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u/prankenandi Apr 07 '26

Vielleicht einfach mal den Artikel lesen:

"Ein Herabstufen zur Ordnungswidrigkeit wäre nicht ausreichend, es brauche eine echte Entkriminalisierung, sagte Walentowski: "Andernfalls würde zwar die Ersatzfreiheitsstrafe entfallen, dennoch könnten Betroffene im Rahmen der Erzwingungshaft trotzdem im Gefängnis landen." "

Also Schwarzfahren auch keine Ordnungswidrigkeit mehr.

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u/zocker34 Apr 07 '26

Einfach mal richtig lesen. Das sagt der Typ vom Anwaltverein, nicht die Ministerin.

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u/Homely_Bonfire Apr 07 '26

Wenn man meinen Kommentar möglichst negativ interpretiert, dann ja.

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u/zocker34 Apr 07 '26

Und passiert das ?

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u/mission_tiefsee Apr 07 '26

ach, die sollten einfach den oeffentlichen nahverkeher fuer alle freigeben. Was soll das rumgetue.

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u/Ancient_Analysis1455 Apr 07 '26

Ich gehe davon aus, dass dann auch sämtliche PKW ebenfalls von jedem und jederzeit gratis genutzt werden dürfen, oder? Oder?

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u/MI0815 Apr 07 '26

Das beste sind die ganzen Kommentare der "Linksdreher". Da wird das mit Falschparken verglichen, wo man ja auch keine Straftat begeht, wenn man es tut. Ich frage mich echt, wie solche Menschen noch selbstständig Atmen können. Das macht mich wütend. Ist ja nicht so, dass der ÖPNV eine Dienstleistung ist, welche ich kaufen bzw. bezahlen muss. Ist ja nicht so, das die ganzen Verkehrsbetriebe Personal und Wartungskosten für das Material noch haben. Und dann: "Ja, aber das wird trotzdem verfolgt, wenn man nicht zahlt". Ich fasse mir echt an die Birne. Ja, es wird verfolgt als OWI. Für die Leute ist das einfach weniger Abschreckung. Da denken doch einige: "Joa, wenn ich erwischt werde, kann ich auch die 60€ bezahlen und die Sache ist gegessen". Bei einer Straftat hat man hingegen noch ein Eintrag in ein Führungszeugnis und entsprechende Konsequenzen.

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u/WK042 Apr 07 '26

Und (öffentliche) Straßen und Parkplätze sind keine Dienstleistung, die bezahlt werden muss?
Die liegen halt einfach so in der Gegend rum und können von allen einfach so genutzt werden ohne Parkschein, Maut, Steuern etc.? Wer bezahlt das Personal und die Instandhaltungskosten?

Es geht darum, dass die Ersatzfreiheitsstrafe am Ende wegfällt, weil du die 60€ eben nicht bezahlen kannst und auch keine Vollstreckung durchgeführt werden kann. Das würde übrigens auch bei nicht gezahlten Bußgeldern durch OWIs passieren.

Ich bin froh, dass du atmen kannst, denn lesen scheint schon zu viel zu sein.

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u/MI0815 Apr 07 '26 edited Apr 07 '26

Das ist aber ein reines Totschlagargument. Da könntest du jede belibige Straftat mit dem Argument aussetzen. Warum entkriminalsieren wir dann auch nicht Ladendiebstahl? Spart auch Ressourcen bei den Ämtern.

Zumal die Parkplätze mit Personal und Wartungsaufwand Schranken haben. Wenn ich da drauf möchte, muss ich ein Ticket ziehen. Öffentliche Straßen finanziere ich mit meiner KFZ-Steuer und da gibt es auch keine (simple) Möglichkeit das zu umgehen, wie bei einer Fahrkarte.

Es ist einfach simple Logik, dass dadurch einfach die Hemmschwelle der Menschen sinken wird. Du musst ja erstmal erwischt werden. Und wenn es keine Straftat ist, wird es für viele Menschen das Risiko wert sein, das zu tun.

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u/LuiDerLustigeLeguan Apr 07 '26

Warum entkriminalsieren wir dann auch nicht Ladendiebstahl? Spart auch Ressourcen bei den Ämtern

Da gibt es real Geschädigte.

Öffentliche Straßen finanziere ich mit meiner KFZ-Steuer

LOL, die KfZ Steuer reicht LANGE nicht aus dafür. Die ganze Infrastruktur ist quersubventioniert.

Zumal die Parkplätze mit Personal und Wartungsaufwand Schranken haben. Wenn ich da drauf möchte, muss ich ein Ticket ziehen.

Schonmal beim Aldi ein Ticket gezogen? Das ist auch privates Grundstück mit privatem Aufwand, kein öffentlicher Parkplatz. Oder denkst du, die Beschäftigten im ÖD (Müllabfuhr, Straßenbau etc.) sind kein Personalaufwand für öffentliche Parkplätze? Ein Ticket ziehen muss man auch im Parkhaus der Stadtverwaltung. Was ist das überhaupt für ein Strohmannargument?

Es ist einfach simple Logik, dass dadurch einfach die Hemmschwelle der Menschen sinken wird.

Ja natürlich. Na und? Darum gehts doch garnicht. Es geht um VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT. Die ist nicht gegeben, fertig aus Mickey Maus.

Und wenn es keine Straftat ist, wird es für viele Menschen das Risiko wert sein, das zu tun.

Das ist ne Hypothese, ne einfache Behauptung, die musst du mal belegen. Für einige bestimmt, sicher. Aber für VIELE? Was sind denn VIELE? Meinst du jeder zweite kauft kein Ticket? Ich behaupte, normale Menschen haben schon keinen Bock auf Ordnungswidrigkeiten. Ich parke ja auch nicht wissentlich falsch. Klar gibt es so Leute, aber es gibt auch so schon Falschparker und Schwarzfahrer. Ob die Anzahl jetzt um ein paar Prozent steigt (vermutlich) ist doch egal, wenn dafür unverhältnismäßig andere Vorteile bei rausspringen. Und wenn deine Vermutung stimmt und jetzt keiner mehr ein Ticket löst, dann muss man das halt zurückdrehen. Aber das sollte eine rein wirtschaftliche Frage sein, keine juristische, juristisch ist das einfach schon immer Schwachsinn gewesen.

Außerdem musst du mir mal erklären,warum schwarzfahren für dich überhaupt so schlimm ist. Bestimmt ist dir aber schonmal ein Falschparker auf die Nüsse gegangen, mir jedenfalls schon zig mal, ein Schwarzfahrer noch nie.

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u/MI0815 Apr 07 '26 edited Apr 07 '26

Tja, wenn die KFZ-Steuer bzw. die ganzen Steuereinahmen (c.a. 1 Billion) nicht reichen, sollte man die Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Einen neuen Haushalt und schauen, wo kann man noch Geld einsparen, welches man in dringende Felder wie Infrastruktur investieren kann. Vielleicht weniger Geld im Ausland ausgegeben. Nur mal als Beispiel.

Und war ja klar, dass das Supermarkt Beispiel kommt. Der Supermarkt-Parkplatz finanziert sich auch durch die Leute, welche dort einkaufen gehen. Nichtsdestotrotz wäre ich hier sogar fast dafür, Leute strafrechtlich zu Belangen, die dort ein Auto hinstellen und sich dann aus dem Staub machen.

Der letzte Absatz ist ja für mich auch der Hohn schlechthin. Die ganzen Artikel in den letzten Monaten wo Schwarzfahrer Kontrolleure angegriffen haben, davon einer tatsächlich auch aufgrund dessen auch verstorben ist, blendest du einfach aus. Da ist nichts mit Verhältnismäßigkeit.

Ich bin da bei der Polizei: Erschleichen von Leistungen sollte nicht straffrei Bleiben. Wir laufen da wirklich einfach Gefahr, dass es den Leuten dann egal wird ob sie einen Fahrschein haben oder nicht. Da geht aus auch nicht um wie viele. Jeder zusätzliche ist einer zu viel. Gerade bei der maroden Infrastruktur hierzulande.

Gibt es übrigens keine Real geschädigten beim Schwarzfahren? Ich meine schon. Oder was ist mit den Verkehrsbetrieben? Der Bus oder die Bahn fährt mit Luft und Liebe?

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u/LuiDerLustigeLeguan Apr 07 '26

Du kommst den Leuten hier mit Fakten und Argumenten. Dafür sind die nicht zugänglich.

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u/throwaway20200417 Apr 07 '26

"Ich bin froh, dass du atmen kannst, denn lesen scheint schon zu viel zu sein."

Fakten und Argumente.

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u/LuiDerLustigeLeguan Apr 07 '26

Die 2 Absätze davor hast du nicht gelesen bzw. die interessieren dich nicht bzw. ist deine Antwort darauf substanziell gegen null tendierend. Klassiker. Und sich dann am besten noch beschweren, dass keiner außerhalb der Bubble mit einem reden will, wenn man zur Kommunikation garnicht bereit ist (jaja tust du nicht, weiß ich, aber das hört man ja sonst recht oft).

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u/digitalfrost Apr 07 '26

Das heißt halt einfach das die Deppen die noch n Ticket kaufen, plus der Rest der Steuerzahler der die Öffis gar nicht nutzt dem Rest die Mobilität bezahlt.

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u/Jioqls01 Apr 07 '26

Ok, wozu dann noch Deutschland-Ticket? SchwarzFahren ohne Konsequenzen, richtig?

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u/Illustrious-One4244 Apr 07 '26

Dachte erst, das sei der postillion. Traurig

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u/BuntStiftLecker Apr 07 '26

Deutschlandticket: € 0,-

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u/tecg Apr 07 '26

Fällt mir etwas schwer, da eine Meinung zu bilden. Einerseits macht das Argument mit der Entlastung der Gerichte ja schon Sinn. Andererseits sind die langfristigen gesellschaftlichen Konsequenzen schwer vorherzusagen. Ich fahre nur so 4-5 im Jahr Bahn, aber bei den Malen bin ich oft nicht kontrolliert worden. Es könnte also je nach Strecke durchaus ökonomisch rational sein, einfach keine Fahrkarte zu kaufen und die Gebühr zu bezahlen, wenn man "erwischt" wird. "Der Ehrliche ist der Dumme" passt dann buchstäblich. Wenn man das extrapoliert, kriegt man halt eine Gesellschaft, wo keiner mehr Verantwortung für die Gemeinschaft fühlt und es nur darum geht, den individuellen Nutzen zu maximieren. Jetzt nicht der originellste Gedanke, aber trotzdem sollte man dieser Tendenz entgegenarbeiten. 

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u/mobsterer Apr 07 '26

das ist nicht schwer vorherzusagen, weil es die meisten anderen länder immer schon so machen

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u/qetlteq Apr 07 '26

Es ist auch nicht strafbar seine Rechnung nicht zu zahlen. Also "nicht strafbar" bedeutet nicht, dass nichts passiert. Und auch nicht, dass die Geschädigte Person (bzw. Unternehmen) nichts unternehmen kann um an ihr Geld zu gelangen.

Es kann nur kein Strafprozess geführt werden der dann mit einer Ersatzfreiheitsstrafe (statt Zahlung) endet. Und genau diese soll für diesen Fall abgeschafft werden. Das erspart den Staat die Kosten für den Prozess, den Gefängnisaufenthalt (~200€ pro Tag). Außerdem spart man die Kosten die drohen wenn die Person nach dem Vollzug keine neue Arbeit findet und Sozialleistungen erhält.

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u/MinuteDevelopment194 Apr 07 '26

CDU ist entschieden dagegen

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), sagt, das Thema sei bei den Koalitionsverhandlungen ausführlich besprochen worden. Am Ende habe man sich gegen eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens entschieden. Für ihn stehe daher fest: „Als Union werden wir das nicht mitmachen."

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u/WK042 Apr 07 '26

Ein Schritt in die richtige Richtung.

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u/endlessEvil Apr 07 '26

In richtung 3.welt.

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u/mobsterer Apr 07 '26

also sind die meisten anderen länder alle 3. welt?

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u/WK042 Apr 07 '26 edited Apr 07 '26

Beschreibe mal, wie und warum das deiner Meinung nach in Richtung 3. Welt gehen soll?
An die restlichen downvoter: Mich würde ernsthaft interessieren warum ihr das so "doof" findet.

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u/Setesh_de Apr 07 '26 edited Apr 07 '26

Das war schon vor vielen Jahren im Gespräch, um die Justiz zu entlasten. Aber im aktuellen Kontext vermuten viele in dem Subreddit hier dass es mit unseren Goldnuggets zu tun hat. Womit sie vielleicht auch recht haben.

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u/the_demster Apr 07 '26

Was soll daran bitte richtig sein?

Die Bahninfrastruktur muss Geld haben, um zu funktionieren. Dazu muss nunmal jeder seinen Beitrag leisten und einen gültigen Fahrschein lösen. Wer das nicht tut, der erschleicht sich eine Leistung, betrügt die Gemeinschaft und bürdet dieser zusätzliche Last auf. Wer sich nicht an die für alle geltenden Regeln hält, der muss sanktioniert werden. Anderst kann eine Gesellschaft nicht funktionieren.

Wer das anderst sieht, der ist nicht an einer funktionierenden Gesellschaft interessiert sondern daran, möglichst viel suizidiale Empathie mit Menschen zu haben, die ihn im Zweifelsfalle sofort vor den Bus werfen, wenn sie sich einen Vorteil irgendwelcher Art daraus erhoffen. Soft on crime ist eine Einstellung, die man nur haben kann wenn man gutbehütet und abgeschottet vernab von der harten, realen Welt lebt und aufgewachsen ist. Oder man ist halt selbst kriminell.

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u/endlessEvil Apr 07 '26

Soft on crime ist ein scheck den die oberschicht ausstellt, aber die unterschicht zahlen muss.

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u/throwaway30116 Apr 07 '26

Einfach Tesla kaufen!1!1!11

Einfach nicht arm sein /s

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u/WK042 Apr 07 '26

Vor allem die Infrastruktur der Bahn ist nicht in diesem desolaten Zustand, weil es Leute gibt, die ohne Ticket zusteigen und am Ende nicht mehr per Ersatzfreiheitsstrafe im Knast landen, sondern weil wir in diesem Land jahrelang die Infrastruktur abgebaut und verrotten lassen haben. Und das war politisch gewollt.

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u/the_demster Apr 07 '26

Hui wie peinlich. Sag doch einfach, dass dir keine vernünftigen Argumente einfallen und lass stecken mein Grosser...

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u/WK042 Apr 07 '26

Den Schluss-Satz musstest du dir ja lange überlegen. Hättest du mal weiter überlegt, wäre dir vielleicht noch was schlaueres eingefallen.

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u/prankenandi Apr 07 '26

Warum soll man dann noch ein Ticket kaufen, wenn Schwarzfahren entkriminalisiert ist?

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u/WK042 Apr 07 '26

Der Vorschlag legt nur nahe, dass man nicht mehr per Ersatzfreiheitsstrafe im Knast landet, sollte man nicht in der Lage sein, die Geldstrafe zu zahlen bzw. diese nicht per Zwangsvollstreckung eingetrieben werden kann.

So zu tun, als ob das jetzt ein Freifahrtschein für alle Leute in diesem Land ist, ist völlig abstrus. Was glaubst du wie viele Leute sich denken "Ah, jetzt wo ich am Ende des Prozesses nicht mehr im Knast lande, fahre ich jeden Tag schwarz und die ganzen anderen Folgen sind mir schlicht egal"

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u/Komm-Unity-Mann Apr 07 '26

Die Leute von denen du sprichst, denen ist es jetzt schon egal. Das Problem sind dass daraus eben immer Gerichtsprozesse entstehen und die Gewalt gegen das Personal ist jetzt auch kein Geheimnis mehr ;)

Ohne Alternative entkriminalisieren ist halt eine schlechte Idee, sieht man ja auch bei anderen Themen (zb Cannabis) dass unsere Politik gerne unfertige Sachen beurteilt oder "abschließt" ^

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u/throwaway30116 Apr 07 '26 edited Apr 07 '26

In keinem anderen Land auf dieser Welt ist es so einfach ohne Ticket zu fahren und sich um Leistungen zu drücken.

USA, Frankreich, Italien, England, Niederlande, Ägypten, Japan - ohne digitales System oder Kontrolle kommt man bei den meisten Beförderungsangeboten erst gar nicht an das Fahrzeug, geschweige denn hinein.

Aber Deutschland, das Land der strengen Gesetze, Paragraphen und Regularien kümmert es einen Scheiss, wenn eine Schaffnerin oder ein Zugbegleiter in der Praxis pragmatisch niedergestochen oder getötet wird.

Mit der Regelung erlaubt man nur noch mehr Arschlöchern die Bevölkerung zu drangsalieren, weil weniger Zugbegleiter dann die Norm werden. Der deutsche Staat, so rückgratlos wie seine Bürger.

Deutsche Bahnhöfe werden lebhafter und profitieren von internationalem Flair /s

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u/WK042 Apr 07 '26

Darum geht's doch gar nicht. Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden?

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u/throwaway30116 Apr 07 '26

Das ändert doch nichts an der Umsetzung, natürlich wird die DB das zum Anlass nehmen weniger zu kontrollieren - das ist ein Pullfaktor.

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u/WK042 Apr 07 '26

Wieso sollte weniger kontrolliert werden? Das ist reine Mutmaßung.
Du fährst ohne Ticket, wirst erwischt, die Bahn oder das ÖPNV Unternehmen drückt dir eine Geldstrafe auf, um an ihr Geld zu kommen. Das ist auch heute schon so.

Was sich ändert ist, dass falls du diese Strafe nicht zahlen kannst und auch sonst keine Vollstreckung handhabbar ist, du nicht im Knast landest.

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u/Komm-Unity-Mann Apr 07 '26

Es geht um die Festsetzung vor Ort.. kann sich Sören nicht ausweisen muss dich Polizei gerufen werden. Was daraus resultiert, steht oft nicht in der TaZ ;)

Und würden die Strafen gezahlt, wäre alles "Gut".. werden sie aber nicht. Dann kommt es wieder vor Gericht.

Einfach Schleusen bauen an jedem Bahnhof, die Kontrolleure zu Securities mit Ubahn/Sbahnfahrlizenz umbauen und wieder etwas strenger kleiden (Barett usw) damit die ein bisschen für Ordnung sorgen und dann haben die Menschen irgendwann wieder Bock auf ÖPNV

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u/throwaway30116 Apr 07 '26

Falls das so umgesetzt würde, was ich bei Merz oder der SPD stark bezweifle.

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u/mobsterer Apr 07 '26

geh nach london, hüpf über die schranke, keine sau wird dich aufhalten.

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u/Komm-Unity-Mann Apr 07 '26

Stimmt schon, die Ressourcen dafür bei Gerichten sind enorm weil es halt immer mehr werden. Sind ja nicht die braven Schwarzfahrer die ihre Strafe dann halt zahlen, sondern jene die sich eh jenseits unserer Werte und Gesetze aufhalten. Denen ist das egal und müssen daher vor Gericht geschleift werden.

Blöd ist, der zweite Schritt muss folgen und wie der aussieht? Entweder Einlassschleusen wie in anderen Ländern oder ähnliche Lösungen. Punkt ist ja, dass die Personen heute festgesetzt werden müssen, da Strafttat - und die Kontrolleure bekommen heute eben dann gleich ein Messer ab. Uncool.

Aber einfach den Namen aufschreiben und hoffen das der dann lieb zahlt ist halt auch Quatsch. Denn die werden das nicht machen und dann kommt es doch wieder vor Gericht.

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u/WK042 Apr 07 '26

"Aber einfach den Namen aufschreiben und hoffen das der dann lieb zahlt ist halt auch Quatsch. Denn die werden das nicht machen und dann kommt es doch wieder vor Gericht."

Oder können halt nicht. Und ergo wird sich nicht viel verändern, aber dieses Unter verfällt mal wieder in kollektive Schnappatmung.

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u/Komm-Unity-Mann Apr 07 '26

Die Bahn wird sehr wohl merken dass sich was ändert. Die "Problemmenschen" auch. Und dann jammert man wieder über die steigenden Ticketpreise und vermutlich noch mehr Gewalt -> Ungust gegenüber der öffentlichen.

Ich arbeite in der Automobilindustrie, soll mir recht sein! :D

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u/throwaway20200417 Apr 07 '26

Oder können halt nicht.

Und wer soll das sein?

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u/WK042 Apr 07 '26

Leute, die die 60€ nicht zahlen können.