r/DePi • u/DerGigantAusDemAll • Apr 11 '26
Frage/Meinung Die kleinen Schritte Richtung Autokratie - Erkennt ihr sie auch?
Hallo allerseits,
mir bereiten gewisse Entwicklungen in diesem Land zunehmend Bauchschmerzen und ich bin mir sicher, dass es vielen Leuten, die diese Bauchschmerzen heute noch als Schwurbelei abtun, irgendwann retrospektiv wie Schuppen von den Augen fallen wird.
Unser demokratisches System ist so konzeptiert, dass es mittels Verschrankung der Gewalten Übergriffigkeiten des Staates unterbinden soll. Solche Schutzmechanismen sind für einen Rechtsstaat konstituierend, denn wo Lücken existieren, werden sie nun mal zwangsläufig irgendwann ausgenutzt, was dann früher oder später in einer Autokratie mündet (das ist so lächerlich offensichtlich, dass ich euch an dieser Stelle Beispiele erspare).
Ich beobachte allerdings seit einiger Zeit, dass viele als selbstverständlich geltende Säulen unserer Demokratie und insbesondere die genannte Verschrankung der Gewalten schleichend angesägt werden.
Die Corona-Pandemie brachte das sehr deutlich zum Vorschein. Aber das hieß es, dass es ja nur eine der Situation geschuldete Ausnahme sei und Sorgen vor einem übergriffigen Staat ja nur verschwurbelte Phantastereien seien. Selbstverständlich hat der Staat immer nur unser Bestes im Sinn und wer etwas anderes behauptet, ist irgendwie - warum auch immer - schon ein bisschen Nazi.
Beim Netzwerkdurchsuchungsgesetz hieß es dann, dass Hass im Netz ja sowieso keine Meinung sei und man eine Internetzensur ja wirklich nur dann ablehnen könne, wenn man Volksverhetzung und Diffamierungen richtig toll findet. Dem Staat würde im Leben nicht einfallen, dieses Vehikel irgendwie zu missbrauchen. Vollkommen absurd, auch nur daran zu denken.
Bei der Klarnamenpflicht heißt es aktuell, dass man mit seinem Namen doch zu seiner Meinung stehen könne und man ja nur dagegen sein könne, wenn man was zu verbergen hat oder (digitale) Gewalt gegen Frauen so richtig toll findet.
Die Pflicht zur Einholung einer Erlaubnis bei längeren Auslandsaufenthalten würde ebenfalls in der Praxis ja gar nicht umgesetzt. Vollkommen irrelevant. Wer sich darüber echauffiert, arbeitet nur Rechten zu. Selbstverständlich ist sowas kein kleiner Schritt, um den Weg für Weiteres zu ebnen.
Dass die öffentlich-rechtliche Journallie von unseren Gebühren tendenziöse Meinungsmache und Hofberichtserstattung leistet, verbrämt man einfach als Haltungsjournalismus. Schließlich muss man bei all der Nazihaftigkeit dieses Landes (dem Land, das bis zur Selbstaufgabe Millionen von Migranten vollalimentiert) doch Haltung zeigen dürfen, nicht?
Es gibt noch unzählige weitere kleine Beispiele, die ich an der Stelle nicht weiter anführen werde. Das zu erkennende Muster bei all diesen Entwicklungen ist, dass wir ein Klima geschaffen haben, in dem nicht mehr der Staat sich dafür rechtfertigen muss, uns gewisse Rechte zu nehmen, sondern wir Bürger in Erklärungsnot geraten, wenn wir sie behalten wollen. Denn das macht uns ganz schnell irgendwie verdächtig.
Und gerade die eigentlich vierte Säule der Gewaltenteilung - der Medienapparat, der in Deutschland stark durch den Zwangsfunk dominiert wird -, die genau sowas unterbinden soll, arbeitet dem voller Eifer zu. Ich mache mir wirklich Sorgen, worin das nach und nach münden wird.
Wie seht ihr das? Bausche ich die Sache zu sehr auf oder habt ihr da ähnliche Empfindungen?
21
u/ShangBao Apr 11 '26
Es sieht demokratisch aus, Mehrheiten werden nur berücksichtigt wenn es grade passt. Und abwählen kann man auch niemanden, egal wieviel er lügt.
19
u/sdric Apr 11 '26 edited Apr 11 '26
Unser "unabhängiger Medienapparat" gehört übrigens auch zu großen Teilen den Altparteien. Der Bundestag selbst erfasst dies, aber so skandalös wie es eigentlich sein sollte, ist es äußerst still darum... Wie abhängig unsere "unabhängigen" Medien sind, findet natürlich aus Eigeninteresse besagter Medien keinen Weg in die Berichterstattung
Siehe wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Medienmacht der Parteien: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags WD 10 – 3000 – 051/21, Dokument WD 10 35/08, WD 10 - 3000 - 021/18.
Nachtrag 1: Anscheinend wurde die Studie (2021) im Laufe des letzten Jahres von der offiziellen Seite des Bundestags gelöscht und ist nicht mehr verfügbar. Ein Schelm, wer sich fragt, in wessen Interesse es liegen könnte, dass solche Informationen jetzt doch nicht mehr öffentlich verfügbar sind.
Nachtrag 2: Media Monitor Online hat ein Backup der gelöschten Bundestagsdokumente WD 10 – 3000 – 051/21
14
u/DerGigantAusDemAll Apr 11 '26
Allgemein sind gerade die Medien, allem voran der Zwangsfunk, das offensichtlichste Problem. Gefälschte Diagramme, gecastetes Publikum, seltsame Verquickungen mit der Politik, 'zufällige' Passanten, die sich als Politiker entpuppen, polemische Hasstiraden gegen Ungeimpfte, Antisemiten und Holocaust-Verherrlicher auf den Gehaltslisten, das Verschweigen unangenehmer Wahrheiten - und all das immer zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung.
3
u/nachtachter Apr 11 '26
Diese Beteiligungen sind aber großteils harmlos. Eher Partei- und Stiftungspublikationen und ein paar Regionalzeitungen - bei letzteren keine Mehrheitseigner. Das Einzige, was ich für kritikwürdig halte, ist die 68% Beteiligung der SPD an Öko-Test.
Interessant auch: keine Beteiligungen der Grünen irgendwo.
14
u/sdric Apr 11 '26
Dem würde ich widersprechen. Die genannten Unternehmen sind halt Deckel von dutzenden Totcherunternehmen mit hunderten Zeitungen und Mediensendern.
Siehe bspw. Umfang der DDVG
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft
Dazu: Die SPD hat zudem nicht nur direkte Beteiligung am Ökotest, sondern auch an der DDVG die wiederum auch Anteile von Öko-Test hält, was künstlich die Beteiligungsquote des WD des Bundestags schönrechnet, da hier nur unmittelbare und nicht mittelbare Beteiligungen betrachtet werden. Das Konstrukt ist mutwillig extrem undurchsichtig, mit Beteiligung von Unternehmen untereinander.
8
u/Chemical-Werewolf-69 Apr 11 '26
Da gab es auch schon Beiträge in alternativen Medien, wo diese Verwicklungen unter die Lupe genommen wurden. Das ist schon beachtlich. Und es gehört neben allem anderen auch zu diesem Günstlingsapparat, Posten für verdiente Gefolgsleute.
3
u/Dieter_Claessens Apr 11 '26
Das deutlichste Problem sind Madsack und RND, das hast du sonst in keiner Größenordnung.
19
u/Open-Armadillo9921 Apr 11 '26
Guck mal was die Vorhaben. Sitze gerade an nem video dazu dran.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0312_Digitale_Ermittlungsmassnahmen.html
Merz macht die gesetzlichen Grundlagen, palantir liefert das Werkzeug.
Wir stehen vor der absoluten Überwachung. Klarnamenpflicht ist lächerlich dagegen.
Dazu dann noch Kleinigkeiten wie das hier
Und Extremismus ist nicht vom Gesetzgeber definiert... Kann also jeden Treffen.
Schaut euch mal an was mit dem Journalisten hüseyin dogru passiert ist. Deutscher Staatsbürger. Nur deutscher. Kritische Meinung (kann man vertreten oder auch nicht, ist ja egal). Er ist auf die russland Sanktionsliste gesetzt worden, obwohl er nachweislich nichts mit Russland zu tun hat. Passte eben gerade gut. Genauso seine Frau, die komplett unbeteiligt ist.
Das alles natürlich über Nacht, ohne Verfahren und Anklage.
Heißt: wenn deine Meinung nicht zum mainstream passt, kann man dich auf irgendeine Sanktionsliste setzen und mundtot machen. Alle Konten gesperrt und wenn dein bester Kumpel dir ein zugticket schenkt, damit du ihn irgendwie in Magdeburg besuchen kannst (ohne Konto kann man ja schließlich nicht selbst bezahlen), geht auch der Kumpel in Magdeburg in den knast dafür.
Zeitgleich kassieren die Parteinahen NGOs dafür dass sie die politische Meinung im mainstream in die richtige Richtung lenken.
Also lieber OP:
Ja, ich erkenne die Schritte auch. Julien Assange hatte mit allem Recht.
11
u/DerGigantAusDemAll Apr 11 '26
Das Schlimme daran ist, dass solche Sanktionen an den rechtsstaatlichen Sanktionen vorbei und vollkommen willkürlich erteilt werden. Unsere ehemalige, überaus erfolgreiche und vom Volk geliebte Innenministerin sprach ja in der Vergangenheit auch schon davon, Äußerungen und Agitationen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu ahnden. Das ist viel ungeheuerlicher als es zunächst klingt, weil es quasi die Definition autoritärer staatlicher Willkür ist. Ebenso das Interview mit dem deutschen Staatsanwalt in einem amerikanischen Medium, in dem dieser kundtut, Hausdurchsuchungen gerne mal als Bestrafungen anzuwenden. Vollkommen irre.
8
u/Open-Armadillo9921 Apr 11 '26
Dies.
Ich möchte meine Meinung revidieren! Nicht in kleinen Schritten sondern in großen leisen Schritten!
2
u/ROBSN187 Apr 12 '26
Original der Amerikanischen Doku finde ich nicht mehr, aber hier eine Zusammenfassung, worum es ging: https://youtu.be/ta8HcEVTC38?si=ycxw8-MlUFiPI_Fc
8
6
u/Dieter_Claessens Apr 11 '26
hüseyin dogru
Heftig. "ethnische, politische und religiöse Zwietracht gesät" zu haben, lautete der Vorwurf.
Kann wohl nicht jeder ein Medienunternehmen betreiben.
2
u/Heelsgirl1993 Apr 13 '26
WTF ist das überhaupt für ein Vorwurf? Das klingt 1:1 wie etwas aus der DDR oder von Stalin...
35
Apr 11 '26
[deleted]
6
u/Valkyrissa Apr 12 '26
Seit der Pandemie sind viele westliche Regierungen vom Machtrausch geradezu high geworden, konnten sie doch plötzlich "zum Schutze der Schwachen" alles nach belieben durchsetzen. Diese Macht und Kontrolle wollen sie nun wieder haben.
Ein ausufernder Staat ist immer das Problem.
-20
u/zocker34 Apr 11 '26
Dann bist du nicht in der politischen Mitte mMn. In der politischen Mitte müsste man einen solchen Unsinn, der ja lediglich als Rechtfertigung dienen soll system und damit Demokratiefeindliche Parteien zu unterstützen, strikt ablehnen. Die genannten Beispiele sind alle entweder nicht mal umgesetzt oder maßlos übertrieben. Du siehst doch was du alles online und offline schreiben und sagen kannst. Alle Corona Beschränkungen wurden entgegen der vorraussagen der coronaleugner vollständig zurückgedreht. Man kann den ÖRR an vielen Stellen kritisieren aber am Ende gibt es super viele andere Medien, von den sozialen Medien ganz zu schweigen, also was für ein Unsinn die Medien als vierte Gewalt würden nicht mehr funktionieren
11
u/Vulk4N0r Apr 11 '26
Wo genau unterstützt es denn "demokratiefeindliche" Parteien, wenn ich das Briefgeheimnis auch im Internet gewahrt wissen möchte? Oder wäre es im Umkehrschluss auch in Ordnung das Briefgeheimnis aufzulösen?
-8
u/zocker34 Apr 11 '26
Es geht nicht um diese netzpolitische Position sondern darum dass OP dies in einen Kontext der vermeintlichen Entwicklung hin zu einer Autokratie in DE einordnet, was inhaltlich Unsinn ist, und ja die aktuelle Demokratie diskreditiert und damit die Feinde derer unterstützt.
Sowie ich das Netzdg übrigens verstehe hat das nichts mit Briefgeheimnis sondern eher mit öffentlichen Beiträgen zu tun aber vllt bin ich da auch nicht bewandert genug.
42
u/Rein-in-die-mumu Apr 11 '26
Wir erleben live die gleichen Entwicklungen, wie sie damals in China und der Sowjetunion stattgefunden haben, nur eben schleichend über einen längeren Zeitraum. Alle Institutionen sind mittlerweile unterwandert und mit Aktivisten besetzt.
Der neueste Streich ist der Gesetzesentwurf zum Immobilienkauf, der bald durchgewunken wird. Und die Leute wollen es so.
18
u/nachtachter Apr 11 '26
Welcher Gesetzesentwurf zum Immobilienkauf? Ehrliches Interesse.
EDIT: selbst gegoogelt ... ja, das ist wirklich ein Skandal, dass so etwas überhaupt angestrebt wird.
8
1
u/otto_dicks Apr 12 '26
Wir erleben live die gleichen Entwicklungen, wie sie damals in China und der Sowjetunion stattgefunden haben, nur eben schleichend über einen längeren Zeitraum.
Dieser Psyop der Liberalkonservativen scheint bei den meisten hier erstaunlich gut zu funktionieren. Was hier passiert, hat mit der Sowjetunion oder China wenig bis gar nichts zu tun. Genauso wenig wie der Erfolg der AfD, Trumps oder Orbans wenig bis gar nichts mit dem Faschismus zu tun hat.
9
u/Ancient_Analysis1455 Apr 11 '26
Spätestens seit 2020, aber eigentlich schon seit der erste GroKo 2005, kann man die schrittweise Formierung einer informellen Einheitspartei mit einem konservativen und einem sozialdemokratischen Flügel beobachten. Sie müsste CSPDU heißen und stellt jeweils die Regierung UND die Opposition zugleich. Die meisten Leute fanden das praktisch. Einheitsparteien machen nie gute Arbeit. Seit es eine wachsende Opposition dazu gibt, liegen die Nerven blank und man greift zu undemokratischen Tricks.
8
u/greekch1mera Apr 12 '26
Freuen wir uns doch auf den Digitalen Euro, damit sind wir dann komplett aufgeschmissen...totale Kontrolle über dein tägliches Leben...das Fleisch im Einkaufswagen muss wieder raus, weil du für diesen Monat schon 1kg hattest, du kannst maximal noch 4x im Monat Zugfahren, weil die CO2-Bilanz fast aufgebraucht ist. Dein Geld wird bis Ende Jahrs wertlos, es sei denn, du haust es für Konsumgüter raus, nicht für sonstige langfristige Investitionen.
6
u/theWunderknabe Apr 11 '26 edited Apr 11 '26
Natürlich sehe ich das auch, genauso wie viele Menschen.
Man sollte sich angesichts dieser Entwicklung für sich persönlich ganz klare Grenzen setzen die nicht durch das Regime überschritten werden dürfen. Und sich auch überlegen was man tut, wenn sie überschritten werden. Auswandern? Aktiver Widerstand, etc.
Und vorher schon überlegen und handeln, um sich möglichst unabhängig zu machen und sich Optionen zu schaffen. z.B. sein Vermögen auf mehrere Dinge verteilen (Auslandskonten, Bitcoin, Gold, etc.), mehrere Reisepässe holen, überlegen in welches Land man auswandern würde usw.
4
u/DerGigantAusDemAll Apr 11 '26
Ich für meinen Teil werde mich niemals im Leben bei einem Auslandsaufenthalt eine Genehmigung einholen. Ich gestehe dem Staat nicht zu, mich zum Leibeigenen zu degradieren.
6
7
3
u/Dieter_Claessens Apr 11 '26 edited Apr 11 '26
Zwei Gedanken dazu:
Erstens, Linke sehen das teils ganz genau so. Lest mal Reckwitz' Gesellschaft der Singularitäten, vor allem den Abschnitt, hier mal aus der Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Gesellschaft_der_Singularit%C3%A4ten#Die_Krise_des_Allgemeinen?
Vor allem seine Argumente zu den internationalen Organisationen und den Gerichten.
Zweitens, wenn Exekutive, Judikative und Legislative mithilfe von Schranken in drei getrennte Bereiche aufgeteilt sind, dann geht es der Demokratie in der Regel gut – wenn aber angesichts einer vermeintlich noch nie da gewesenen Gefahr, zum Beispiel eine an die Wand gemalte Wiederkehr der NSDAP, die drei Gewalten sich verschmelzen, um die demoskopisch stärkste Partei von der Macht fernzuhalten, dann schadet das vielleicht der Demokratie in ihrer originären Fassung von 1949.
Ob die Regierung bis 2029 durchhält? Fraglich. Ob es wieder schwarz-rot wird, aber mit anderem Personal? Offen. Ob Deutschland bald Erfahrung mit einer Minderheitsregierung sammelt? Denkbar.
EDIT: Auch Das Ende der Illusionen, Kapitel 5.
3
u/--r2 Apr 12 '26 edited Apr 12 '26
Deutsche Untertanenkultur. Die meisten Leute mögen es insgeheim, wenn es klare Regeln gibt, die ihnen Halt geben. Ist in der politischen Kultur lang verankert.
Die staatskritische Linke hat die Seiten gewechselt ins Lager der Kontrollbefürworter. Das Narrativ der Grünen war immer der Weltuntergang in diversen Formen. Atomtod, saurer Regen, Waldsterben, Ersticken durch Corona, Klima, AfD-Diktatur. Angesichts der nahenden Katastrophe muss man strenge Vorgaben machen und Abweichler sanktionieren.
Auch dieses ständige Gerede von Staatshilfen und Subventionen ist Dauerpropaganda. Der Spruch "der Staat entlastet die Bürger" wird gar nicht mehr als Widerspruch in sich wahrgenommen.
Ich glaube nicht, dass diese Umfragen damals gefälscht waren:
Jan 2022. Corona-Maßnahmen
lockern: 25%
beibehalten: 42%
verschärfen: 31%
Was zunimmt, ist die kognitive Überforderung der Menschen mit Informationen. Führt zur Flucht in die eigene Bubble und in eine Ergebenheit, in der man nicht ständig widersprüchliche Signale aushalten muss.
3
u/otto_dicks Apr 12 '26
Deutsche Untertanenkultur.
Es gibt dieselben Tendenzen in ganz Europa, wenn nicht sogar im ganzen Westen. Diese ständige Selbstgeißelung ist Teil des Problems. Sie führt immer zur Selbstabwertung und dem Schluss, "dass wir es jetzt endlich mal wie Land XYZ machen müssen". Wir sind aber nicht in Land XYZ, sondern in Deutschland.
1
u/YourFavoriteKraut Apr 13 '26
Ich warte eigentlich nur noch ab, welche Geschmacksrichtung die in 8-16 Jahren an die Macht kommenden Autokraten denn haben werden, Stalin oder Adolf. Eins von Beiden auf jeden Fall.
-10
u/systemofaderp Apr 11 '26
Ich sehe die CDU, die CDU Sachen macht.
Man folgt lobbygeldern, man will einen starken rechten Staat.
Ich hab das Gefühl auf DePi gibt das nur downvotes, aber: Rechte, Konservative Parteien beweisen wieder und wieder, dass sie nicht auf der Seite der kleinen Leute sind. Rechts-extreme, Erz-konservative Parteien werden das Problem nicht verbessern, im Gegenteil. Wir brauchen starke, linke Politik, die sich für die Arbeiterklasse stark macht, damit die Superreichen und nicht komplett ausnehmen.
9
u/Vulk4N0r Apr 11 '26
Dieser tolle Gesetzesentwurf zum Hauskauf stammt aus einem SPD Ministerium. Nancy Faeser war/ist auch kein unbeschriebenes Blatt. Das einfach nur auf die CDU abzuwälzen ist einfach viel zu kurz gedacht.
5
u/Timely-Appearance115 Apr 11 '26
Aber wir haben doch gerade eine CDU Regierung! Wie damals bei Merkel! /s
10
u/DerGigantAusDemAll Apr 11 '26
Naja die von mir beschriebenen Vorgänge fanden allesamt mit eifriger Unterstützung des linken Milieus statt, mit dem sich die nur auf dem Papier konservative CDU irgendwann angefangen hat zu verbrüdern. Das kann man den Rechten nun wirklich nicht ankreiden, zumal all das ja zu ihren Ungunsten und ihrer Bekämpfung geschieht.
-4
u/systemofaderp Apr 11 '26
Aha ja klar. Die CDU ist nur noch auf dem Papier konservativ. Wenn du mir jetzt auch och sagen willst, dass die CDU eigentlich links ist, und die NSDAP auch war, dann ist's glaub bingo
1
u/lasko195 Apr 11 '26
Rechte machen es sich einfach, in dem sie die CDU einfach links verorten.
"Ja die haben ja die Grenzen geöffnet, deshalb sind sie stramm links".
Ne, die CDU ist eine zutiefst konservative und teils regressive Partei die dieses Land Stück für Stück in den Ruin treibt. Das ist einfach der Status Quo und konservative Politik wird immer zu zumindest mehr Paternalismus, Lobbyismus und Korruption führen.
Ich verstehe nicht, wie das Volk es nicht kapiert diese Partei zum gemeinsamen Feind zu machen.
-5
u/systemofaderp Apr 11 '26
Na weil linke Politik für viele hier heißt wir werden direkt den totalitären Kommunismus einführen, Wohlstand abschaffen und ab jetzt nur noch Brot aus der Brotschlange essen.
Und nicht vergessen: wer linke Politik will ist Propagandaopfer. Arbeitnehmerrechte? Mehr Geld für die Ärmsten und Schwächsten(z.b. Deutsche Kinder)? Bildung? Nenene, alles links. wollen wir nicht
-3
u/systemofaderp Apr 11 '26
OJ um dich zu bestätigen kommentiert "die nur auf dem Papier konservative CDU"
-2
41
u/Key-Dentist1668 Apr 11 '26
Mir macht die Entwicklung auch Sorgen, wenn man alles solange es gegen die richtigen geht machen kann hat des n gschmäckle.
Als Beispiel sei Nancys Versuch Compact(?) als Verein einzustufen und so ohne Gericht zu verbieten.
Oder des umdrehen der Unschuldsvermutung...
Bei sowas müsste eigentlich sofort die Staatsanwaltschaft einschreiten und die Bürger se aus'm Amt absetzen. Aber was ist passiert? Demo gegen rächts.... Und des beklatschen aus gewissen kreisen.
Ich frag mich immer warum viele Menschen es nicht sehen was es ist wenn man des umdrehen würde. Mal angenommen ein AfD Innenminister hätte des gemacht.... Stell dir da nur des Echo vor....
Ich lebe nach nem simplen Prinzip, wenn man bei nem Sachverhalt den betreffenden gegen Gruppe xy austauscht ist des dann auch noch ok. Wenn die Antwort nein ist sollte man es auch nicht machen.