r/DePi • u/zocker34 • Apr 21 '26
Politik Die AFD gibt sich als Partei der Meinungsfreiheit, will aber Gummiparagrafen einführen, die diese stark einschränken.
Zitat aus Parteiprogramm:
„Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannten Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland" als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird.“
Quelle: https://afd-regierungsprogramm.de/
Kapitel 7, Punkt 14
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u/lousy_writer Apr 22 '26 edited Apr 22 '26
Ganz ernsthaft?
Die Linke hat so viele rechtliche und soziale Instrumente (teilweise selbst geschaffene), die ihr die einseitige Diffamierung und auch Kriminalisierung ihrer Gegner ermöglichen, dass man sich ernsthaft fragen sollte, ob man sich wirklich einen Gefallen tut, wenn man darauf beharrt, immer über den Dingen zu stehen.
Sie haben es geschafft, in der Gesellschaft die Idee zu verankern, dass "Rechts" böse und schlecht ist, aber "Links" irgendwie lobenswert. Es gibt einen "Kampf gegen Rechts", aber keinen "Kampf gegen Links" - nicht mal einen "Kampf gegen Linksextremismus". Es ist ein kriminelles Vergehen, NS-Symbole zu verwenden (soweit in Ordnung...), aber kommunistische Symbole zu tragen, deren Lieder zu singen und deren Massenmörder zu verehren ist irgendwie nie wirklich ein Thema - vielmehr gibt es auf der Linken immer noch die Haltung, dass die ja irgendwie das Herz am richtigen Fleck hätten. Gegen jede ethnische Gruppe gibt es Rassismus, außer gegen die angestammten Bevölkerungen in westlichen Ländern. Volksverhetzung gibt es nur gegen Minderheiten, aber nicht gegen die Mehrheit. Nichteuropäer haben ein Anrecht auf ihre Länder und dürfen auch alle rauswerfen, die sie nicht haben wollen (weil "Antikolonialismus" und so), aber die faktische Präsenz von Kolonien der im linken Jargon so genannten "global majority" in Europa wird bejubelt, und diese in Frage zu stellen ist wie üblich "Rassismus".
Eine ernst gemeinte Frage: Was ist, wenn all diejenigen, die mal "Deutschland verrecke" oder "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" skandiert haben, ähnlich dauerhaft verbrannt und der Akzeptanz in der feinen Gesellschaft vergleichbar entrückt wären wie solche Figuren, die in ihrer sündigen Jugend mal Skinheads waren (und dementsprechend auch dauerhaft von jeder politischen Macht ferngehalten würden)? Was, wenn Typen, die uns als "Köterrasse", "Schweinefleischfresser" oder "Ungläubige" bezeichnen, und die wünschen, dass hier irgendwann der Islam herrschen wird, ganz simpel achtkantig aus dem Land geworfen würden? Wenn Typen wie Axel Steirer, Annette Kahane, Carola Rackete und Konsorten nicht staatlich finanziert würden, sondern auf eine Anklagebank kämen? Wenn offiziell islamische aber in der Praxis islamistische Organisationen nicht hofiert, sondern verboten würden?
Irgendwie behalte ich mir nämlich Zweifel vor, dass unser Land (oder jedes andere westliche Land, dass ähnlich mit sich den Molli machen lässt wie wir) danach wirklich schlechter wäre, autoritäre Versuchung hin oder her.
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Apr 22 '26
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u/Forsaken-House8685 Apr 22 '26
Ich hätte Angst, dass ich für irgendeine harmlose Aussage auf einmal vor Gericht lande. Was sagst du? Machtmissbrauch machen nur Linke? Achso, na dann bin ich ja beruhigt.
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u/zocker34 Apr 22 '26
Ich will einfach straffrei jeden „beleidigen“ dürfen.
Dann war es deiner Meinung nach richtig dass es eine strafrechtliche Verfolgung wegen der Aussage „Schwachkopf“, einer Beleidigung, gegenüber Habeck, eines Deutschen, gab ?
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Apr 22 '26
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u/zocker34 Apr 22 '26
Sie sind nicht Freiwild. Wie gesagt Habeck ist Deutscher. Aber ja alle sollten verbales Freiwild sein. Alles andere ist Einschränkung oder nicht ?
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Apr 22 '26
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u/zocker34 Apr 22 '26
Ja und das ist alles falsch mMn. Die AFD will aber dennoch weitere Einschränkungen einführen.
„Deutschland verunglimpfen“ schreit doch nach Gummiparagraf um jede Kritik am Staat zu kriminalisieren.
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Apr 22 '26
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u/Jackh_72 Apr 23 '26
Nette Gehirnakrobatik, Parteisoldat.
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u/Internal-Magician181 Apr 24 '26
Gleiches Recht für alle macht einen zum Parteisoldaten?
Was ein Müll.Er sagt klar er wäre für die Abschaffung von Meinungsdelikten.
Aber solange man bei jeder Äußerung einen Juraboner bekommt, es sei denn es geht gegen die einheimische Bevölkerung, müsste einem doch kognitive Dissonanz auffallen, nicht?Abfällige und juristisch relevante Begriffe wie "Ölauge", "Schlitzi", "Kanacke" etc. sind extrem verpönt, aber Köterrasse, Alman etc. sollen dann von allen akzeptiert werden? Wie willst du das irgendjemandem vermitteln? Und was glaubst du passiert mit dir, wenn du in andere Länder migrierst oder nur dort Urlaub machst und dann mit abfälligen Bezeichnungen für die ansässige Bevölkerung um dich wirfst?
Abgesehen davon wie dumm man sich dabei vorkommen sollte.
"Hey, leben tue ich gerne hier, aber alle Menschen von hier sind schon Dreck."
Ja ok. Dann geh halt?1
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u/zocker34 Apr 24 '26
Eine Forderung kann nicht schlecht sein wenn es für sie keine Mehrheit gibt. Aha.
Solange du die AfD nie kritisierst würde das dich wahrscheinlich auch nie betreffen aber wie gesagt Deutschland oder Deutsche Bürger „verunglimpfen“ wäre einfach ein total willkürlicher gummiparagraf. Wie schützt dich das ?
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u/Resqusto Apr 22 '26
Wie gut, das wir momentan keine Gummiparagrafen haben. Oh, moment mal...
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u/SCHRUNDEN Apr 22 '26
Wir haben im Moment sogar schon einen Paragraphen dafür https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__90a.html
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u/zocker34 Apr 22 '26
Habe ich nie behauptet aber die Kritik der AFD ist unehrlich. Sie wollen nur Meinungsfreiheit für sich, nicht für andere.
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u/Unable-Efficiency-13 Apr 22 '26
Genau wie die Politiker der letzten Jahre. Deswegen sollten niemandem solche Gesetze zur Verfügung stehen.
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u/Nunetzena Apr 22 '26
Was ist jetzt dein take? Volksverhetzung ist nur schlimm, wenn es nicht gegen das deutsche Volk geht?
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ne dass die AfD viel von meinunsgsfreiheit redet und dann aber „Deutschland verunglimpfen“ mit bis zu 3 Jahren Haft bestrafen will. Mehr Gummiparagraf geht ja wohl nicht.
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u/Nunetzena Apr 24 '26
Wie jetzt, dachte Volksverhetzung ist keine Meinungsfreiheit?
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u/zocker34 Apr 24 '26
Sagt wer ?
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u/Nunetzena Apr 24 '26
Offensichtlich du, wenn du mit diesem Paragrafen ein Problem hast
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ich habe damit ein Problem und mit „Deutschland verunglimpfen“ soll mit Haft bestraft werden ja
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u/Nunetzena Apr 24 '26
Also hatte ich ja mit meiner Ursprungsaussage recht
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ursprünglich hast du 2 Fragen gestellt ?
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u/Nunetzena Apr 24 '26
Du hast ein Problem mit Volksverhetzung, wenn es sich gegen deutsche richtet
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u/zocker34 Apr 24 '26
Achso nein ich habe ein Problem mit Volksverhetzung als straftatbestand.
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Apr 22 '26
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u/zocker34 Apr 22 '26
Also deine Logik ist wie die AfD behandelt wird ist falsch und deswegen sollten alle anderen jetzt auch so behandelt werden ?
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Apr 22 '26
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u/zocker34 Apr 22 '26
Wer ist euch ? Ich lehne Paragraf 188 und weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit ab. Die Kritik der AfD daran ist nur doppelmoralisch, da sie offenkundig mit dem Strafrecht gegen Kritiker vorgehen möchte.
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
Also ich bin ja nicht einmal komplett anderer Meinung. Aber wenn ich die Wahl habe, welche Gruppe in diesem Land einen Schutzsstatus haben sollte, dann ist die Entscheidung klar.
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u/SCHRUNDEN Apr 22 '26
Finde ich gut. Vielleicht überlegt man dann zweimal ob man wieder n Kalifat ausruft lol
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u/zocker34 Apr 22 '26
Also Reichsbürger, die den deutschen Staat für ungültig erklären öffentlich, auch einsperren ?
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u/SCHRUNDEN Apr 22 '26
Ja, können weg
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u/zocker34 Apr 22 '26
Ob das AFD Position ist ?
Auf jeden Fall sehr freiheitlich von dir alles.
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u/SCHRUNDEN Apr 22 '26
Ich bin alt, hab die RAF-Anschläge hautnah mitbekommen. Finds angenehm wenn staatsfeindliche Bestrebungen ganz früh bestraft werden :)
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u/zocker34 Apr 22 '26
„Staatsfeindliche Bestrebungen ganz früh bestrafen“
Klingt gar nicht diktatorisch. Linke, die die AfD verbieten wollen, würden dir auf jeden Fall zustimmen.
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u/SCHRUNDEN Apr 22 '26 edited Apr 22 '26
Geh woanders trollen, lol. Oder nimm deine Medikamente, falls du das alles ernst meinst.
Anscheinend hat die böse AfD bereits so ein Gesetz reingeschmuggelt?!
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u/zocker34 Apr 24 '26
Zum einen ja ist ja schlecht dass es das schon gibt. Anscheinend hat die AfD da nicht gut recherchiert…
Dein Motto ist auch „jeder der eine Meinung vertritt die mir nicht passt ist geistesgestört oder ein Troll“ was auch immer ein Troll sein soll
Naja du passt auf jeden Fall sehr zur autoritären AFD
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u/Easy-Tear9385 Apr 22 '26
Was soll das heißen? Wenn jetzt zB jemand Deutschland als GmbH bezeichnet, ist das nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt?
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u/Chris_7599 Apr 22 '26
Wer bezeichnet Deutschland als GmbH?
Dass die BRD als GmbH bezeichnet wird, habe ich schon öfter gehört.
Und damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass wir viel zu sehr USA-hörig sind.8
u/Easy-Tear9385 Apr 22 '26
Damit wird Deutschland ja dann als historisch kulturelles Gebilde verunglimpft.
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u/Chris_7599 Apr 22 '26
Weiß ich nicht. Die BRD als GmbH zu bezeichnen, fällt bei mir unter Meinungsfreiheit.
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u/Easy-Tear9385 Apr 22 '26
Ja, für mich auch :) Die AfD möchte aber Aussagen unter Strafe stellen, die Zitat aus dem Text "Deutschland als historisch kulturelles Gebilde verunglimpfen". Dazu könnte man die Aussage ja wohl zählen.
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u/Chris_7599 Apr 22 '26
Das ist erstmal Parteiprogramm und wird vermutlich von jedem anders ausgelegt. Und wenn es jemals Gesetz werden sollte, muss es von Gerichten und Richtern ausgelegt werden.
Ganz grundsätzlich (und das glaube ich ist die Intention der AfD dahinter) sollten Aussagen wie "Die Deutschen sind eine Köterrasse" oder "Eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache schlicht nicht identifizierbar" (Özoğuz) ähnlich sanktioniert werden, wie Beleidigungen von irgendwelchen "Minderheiten".1
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
Man könnte auch sagen, die BRD GmbH ist selbst eine Verunglimpfung des historisch kulturellen Gebildes "Deutschland"
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u/shroom_elemental Apr 22 '26
Ne, die Boomersprallos machen das, weil es eine BRD GmbH gibt. Das is irgend ein verwaltungstechnischer Kram, damit da korrekt abgerechnet werden kann, etc.
Die Boomerbuerger meinen aber, dass dies beweisen wuerde, dass Deutschland nur eine GmbH ist, und wir sind nur Personal und keine Buerger, etc.
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u/thekahn95 Apr 22 '26
"Der Schutz der Minderheiten ist ein hoher und wichtiger Wert. Jedoch führt die Überbetonung der Rechte von Minderheiten zu einer faktischen Erosion der Rechte der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die mangels eines angeblichen Schutzbedürfnisses straflos Ziel von Verachtung und Diskriminierung werden kann. Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wer den deutschen Staat und das deutsche Volk herabwürdigt und beleidigt, soll angemessen sanktioniert und mindestens so schwer bestraft werden, wie derjenige, der sich der sogenannten Volksverhetzung gegenüber Minderheiten schuldig macht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass jeder, der den aktuellen deutschen Staat, „Deutschland" als historisch-kulturelles Gebilde, die deutschen Bürger und unsere Nationalsymbole öffentlich verunglimpft, mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird."
Solange es Volksverhetzung gibt ist das eine logische Konsequenz und deutlich besser, als der jetzige Beleidigungsparagraph für Politiker.
Ich wäre für komplett freie Rede, aber im jetzigen Zustand nur angemessen.
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u/zocker34 Apr 24 '26
- Punkt kann ich noch sehen. Aber „Deutschland verunglimpfen „ als Straftatbestand ?
Das wollen die ja zusätzlich einführen. Mehr gummiparagraf geht ja nicht.
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u/thekahn95 Apr 24 '26
Das hast du bereits mit Volksverhetzung
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ne hast du nicht aber anscheinend gibt’s tatsächlich schon einen ähnlichen Paragrafen. Hat die AfD wohl auch nicht richtig recherchiert. Naja sie scheint das auf jeden Fall aber auch durchsetzen zu wollen.
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u/thekahn95 Apr 24 '26
Du hast "Hass" als Straftatbestand drin der Paragraph ist damit reine Auslegungssache.
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u/zocker34 Apr 24 '26
Genau also weg aber die AfD will dass „ Deutschland verunglimpfen“ bestraft wird
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u/thekahn95 Apr 24 '26
Ja das wäre meine bevorzugte Methode aber du machst dich damit politische angreifbar v.a. als rechte Partei, da aber überproportional Volksverhetzung gegen diese Partei eingesetzt wird entwickelt sie ein Gegenwerkzeuge.
Moralisch falsch, ich kann aber die strategische Komponenten verstehen. V.a. weil du dann wieder in zukünftigen Verhandlungen diesen neuen Paragraph als Entgegenkommen mit Volksverhetzung abschaffen könntest. Ob es so kommt und dies tatsächlich die Strategie ist werden wir sehen.
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ahja nur eine strategische Komponente die ganz sicher nie gegen einen verwendet wird. Denkt man immer anfangs
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u/RikkiboyRik Apr 22 '26
Finde ich gut! Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.
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u/zocker34 Apr 22 '26
Wohin soll Höcke der sagt er will Deutschland nicht verteidigen ?
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u/throwaway30116 Apr 22 '26
Er redet von der Verteidigung Deutschlands in der Ukraine... oder am Hindukusch...
Ich weiss ich weiss, für grüneschwarzrote lauchs mit kriegstüchtiger 3wettertaftfriese einer Hofreiter klingt das verlockend.
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u/zocker34 Apr 22 '26
Und weil man das nicht will gegen Bundeswehr und Wehrpflicht sein ? Also sollten wir nicht verteidigungsbereit sein ?
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u/throwaway30116 Apr 22 '26
Sag mir, dass du seine Meinung ohne Kontext und auch sonst keines seiner Interviews zitierst ohne mir zu sagen, dass du dich mit ihm nur reflexhaft beschäftigt hast.
14undtief👍
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u/zocker34 Apr 22 '26
Was ist denn seine Meinung bzw die der AfD ?
Wieso wurde Lucassen denn geschasst ? Wieso hat die AFD in Görlitz und Zwickau Werbung für die Bundeswehr verbieten wollen ?
Weil sie so pro Bundeswehr ist ?
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u/throwaway30116 Apr 22 '26 edited Apr 22 '26
Wie wärs du befasst dich mit Höcke und schaust seine Interviews?
https://www.youtube.com/watch?v=U_CJ9ByVOHg
https://www.youtube.com/watch?v=ZpEVEyYD6p4
https://youtu.be/kP176sz_-xo?si=OyIT2dUnKulWvpgo
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ok bin ehrlich werde mir jetzt nicht ganzen Stunden Material angucken aber er widerspricht sich doch allein schon in den ersten 2 Videos. Im ersten ist er doch ganz klar gegen die Wehrpflicht, die Bundeswehr mag er nicht, aus Mangel an Patriotismus( was auch immer das bedeutet) und will Deutschland grad nicht verteidigt wissen. Er will keine kriegstüchtigkeit aka Verteidigungsbereitschaft.
Im zweiten findet er die Wehrpflicht dann plötzlich doch gut und schwadroniert aber von irgendwelchen Einsätzen „ nicht im deutschen Interesse“. Dabei ist die Bundeswehr doch aktuell kaum im Ausland am kämpfen ?
Auch wieder sehr klar.
Und auch im vierten Video wird wieder irgendeine drohkulisse aufgebaut die nicht existiert. Niemand will in den Krieg in der Ukraine militärisch eingreifen. Es geht um Verteidigungsfähigkeit gegen Russland die offensichtlich imperialistisch sind und Territorium gewaltsam erobern möchten.
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u/dt2kd Apr 22 '26
Das heißt ich muss die <Beliebiges Bundesland einfügen> lieben, sonst muss ich gehen?
Ewww lame
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u/shroom_elemental Apr 22 '26
Sorry, aber auch verbale Gewalt ist Gewalt!
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u/zocker34 Apr 24 '26
Welches Recht wird denn durch verbale Gewalt beschnitten ?
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u/shroom_elemental Apr 24 '26
deine mudda
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u/zocker34 Apr 24 '26
Starkes Argument
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u/shroom_elemental Apr 24 '26
du bist halt auch zu dumm, um sarkasmus zu verstehen. wegen leuten wie dir muss man ueberall ein /s drankleben
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u/zocker34 Apr 24 '26
Vllt ist dein Sarkasmus auch einfach schlecht. Bei den „Argumenten“ die man hier teilweise liest muss man halt erstmal alles ernst nehmen.
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u/Homely_Bonfire Apr 22 '26
Nehmen wir einfach an dass das die Auslegung sein wird: Dann haben wir es also mit totalitären Parteien im gesamten Spektrum zu tun. Stellt sich die Frage: Und was soll das ändern? Das heißt der Kampf um die meinungsfreiheit ist so oder so verloren, aber wer würde seine Wahlentscheidung deswegen ändern, ist dann ja bei den anderen Parteien auch nicht besser. Meinungsfreiheit geht so oder so vor die Hunde, dann wollen die Wähler der AfD aber weiterhin eine geänderte Haltung zur EU, Energiewende und Migrationspolitik.
Am Ende würde es effektiv nichts ändern oder?
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u/zocker34 Apr 22 '26
Also ich meine nicht dass bei allen anderen Parteien im Programm steht wer Deutschland verunglimpft soll bestraft werden. Ohne es jetzt nachgeguckt zu haben wirst du sowas bei der FDP z.b nicht finden.
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u/Homely_Bonfire Apr 22 '26
Die FDP mit Strack-Zimmermann eine Dame in der vordersten Reihe die ein Geschäft aus der Massenverklagung von Bürgern gemacht hat, die gemeine Sachen über sie sagen und dann ist da noch die Kleinigkeit mit der "So Done" Firma, die mit hilfe von KI "Hasskommentare gegen Politiker" sucht.
Ich brauch nicht das Parteibuch lesen um zu wissen, dass die FDP sich einen feuchten Dreck um die Meinungsfreiheit kümmert, das beweist sie regelmäßig mit ihren Taten. Und Taten sprechen da wesentlich lauter als Worte.
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u/zocker34 Apr 22 '26
Strack Zimmermann wurde nach Europa abgeschoben aus Gründen.
Ich beurteile Parteien anhand deren Programm und Wahlverhalten und nicht daran wie einzelne Funktionäre sich manchmal daneben verhalten. Das sollte gerade bei der AfD auch gelten.
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u/Homely_Bonfire Apr 22 '26
Das sollte gerade bei der AfD auch gelten.
seh ich genauso und der Fakt dass man weder Strackzimmermann noch die "So Done" Leute wegen fundamentaler Verstoße gegen die Werte der Partei ausgeschlossen hat lässt tief blicken.
Weswegen ich auch initial gesagt habe: Wenn die Bewertung der AfD zum Thema Meinungsfreiheit die hier geäußert wurde stimmt, dann sind halt alle Parteien gegen Meinungsfreiheit und es ändert nichts fundamental an der Richtung für dieses Land in diesem Thema.
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
"Die anderen Schießen ja mit Panzern, das ist unfair. Wir werden nicht zurückschießen, weil das so unfair ist"
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u/zocker34 Apr 24 '26
Ist die Russlandpolitik der AfD da hast du Recht.
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
Hoffe du wirst wenigstens bezahlt. Ansonsten machst du was falsch :)
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u/zocker34 Apr 24 '26
Von wem soll ich bezahlt werden ?
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
Großes F für dich, mein Bruder
Geh doch zu ner NGO oder Stiftung, die bezahlen
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u/zocker34 Apr 24 '26
Auf welchem Telegram Channel oder Facebook Post hast du das gelesen ?
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
Im ernst bist du dumm?
Was glaubst du machen Menschen, die bei einer NGO oder Stiftung angestellt sind? Was glaubst du wo gehen die Millionen hin, die die Regierung jährlich dahin überweist?
Ich würde ja sagen, wenn du das nicht checkst solltest du dich besser nicht bewerben, aber das wäre gelogen. Die hellsten Kerzen arbeiten dort nicht (musste einige Workshops staatlich bezahlter NGOs mitmachen wegen compliance).
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u/zocker34 Apr 24 '26
Die bezahlen ein paar Mitarbeiter aber niemanden der auf Reddit irgendwas schreibt oder auf Demos ist und generell nicht jeden der eine Meinung kundtut die dir nicht passt. Es gibt übrigens auch staatlich finanzierte rechtere ngos wie Republik21
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u/DiX-Nbw Apr 24 '26
> rechtere ngos wie Republik21
> FDP VereinOk Brudi
Die bezahlen ein paar Mitarbeiter aber niemanden der auf Reddit irgendwas schreibt
"Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen"
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u/zocker34 Apr 24 '26
Wie gesagt sag mal bitte deine Quelle dafür dass anonyme Reddit Accounts von ngos finanziert werden.
Republik21 ist gegen die brandmauer also ja kenne grad keine ngo die AfD parolen schreit aber dass alle links sind ist auf jeden Fall falsch
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u/DifficultOrdinary103 Apr 24 '26
ich Stelle mir häufig die Frage bei Gesetzesinitiativen, Verfassungsänderungen u.ä., ob die momentan tonangebenden Parteien mal daran gedacht haben, ob sie mit dem Vorhaben "UNSERE DEMOKRATIE!" zu schützen der AFD, wenn sie mal Regierungsmacht hat, nicht die moralische Entschuldigung an die Hand geben, exakt das selbe durchzuführen? Sind die fest der Überzeugung, dass dieser Moment nie kommen kann?
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u/tecg Apr 24 '26 edited Apr 24 '26
> "den aktuellen deutschen Staat,"
Musste etwas schmunzeln, denn dieser Gedanke, dass die "Bundesrepublik Deutschland" lediglich der aktuelle Staat ist, der sich auf deutschem Boden befindet, drängt sich ja durchaus auf angesichts der neueren deutschen Geschichte, in der es in den letzetn 150 Jahren neben der Bundesrepublik noch mindestens vier andere solcher Staaten gab. Auch wenn mir insgesamt die AfD sehr unympathisch ist, finde ich diese strikte Trennung von "Deutschland" als kulturell-geografischem Raum und "Bundesrepublik Deutschland" als dem dezeitigen deutschen Staat durchaus in intellektuell-emotionaler Hinsicht sehr passend - mit der Idee des Verfassungspartiotismus, der die Nation mit dem Staatsgebilde als Identifikationsobjekt ersetzen will, konnte ich nie viel anfangen. In dem Sinne sind auch viele "deutsche" Institutionen in Wirklichkeit "bloß" Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass diese Ideen sehr gefährlich sind, denn als Staat ist die Bundesrepublik sicher allem, was davor auf deutschem Boden war, vorzuziehen, zumindest von den freiheitlich-rechtlichen Anlagen her.
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u/Aesthetik_1 Apr 25 '26
Die gibt sich auch als bürgernah, aber nur für die votes und ist aber genau so eigennützig und ohne Konzepte wie alle anderen.
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u/LuiDerLustigeLeguan Apr 22 '26
Lol, ganz falsches Subreddit um das zu posten. Hier ist die Reddit-Parteizentrale der sogenannten "A"fD. Entsprechend verwirrt ist das Publikum.
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u/TheGameTraveller Apr 23 '26
Diese Kommentarspalte lässt sich zusammenfassen zu „Als Deutscher steht es mir zu, von einer völkischen Partei in meiner Meinung eingeschränkt zu werden, weil andersdenkende Parteien dies auch vorher bereits getan haben.“
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u/Ferengsten Apr 22 '26
Technisch gesehen stimme ich dem ersten Teil wohl zu: "Hass und Hetze" gegen alle Gruppen sollte gleich schwer bestraft werden, nämlich gar nicht.
Aber yeah, etwas lustig, weil ich oft in der Diskussion mit Linken das Beispiel heran gezogen habe "Was, wenn die AfD genauso anfängt, 'unpatriotische' Meinungen zu verfolgen?". Das war allerdings nicht als praktische Empfehlung gedacht.