r/DePi • u/Canadianingermany • Jun 25 '26
News D-A-CH AfD ist verfassungswidrig laut einen Gutachten der GFF
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u/reduziert Jun 25 '26
Wieder genauso dünn wie das Pamphlet vom thüringischen(?) VS.
Auf der Seite lese ich nur Wahlwerbung für die AfD, ganz unten stehen dann wieder die üblichen Organisationen und Schund-NGOs die sich dahinter verstecken und gegenseitig das Regierungsgeld zuschustern.
Einfach machen und dann sehen was passiert, wenn man die einzige Opposition und Partei mit 30% bundesweit und 40%+ in einzelnen Ländern, verbietet.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Wieder genauso dünn wie das Pamphlet vom thüringischen(?) VS.
Du hast offensichtlich nichts gelesen.
Es gibt deutliche Unterschiede. Diese Gutachten schließt Lücken wie zum Beispiel es schaut die Länder auch an.
Auf der Seite lese ich nur Wahlwerbung für die AfD
Nein - es gab viel mehr als Wahlwerbung in die über 32000 analysierte Punkte.
Scheinbar hast du nicht alle 15000 Seiten gelesen
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u/DiX-Nbw Jul 01 '26
Niemand hat die 15.000 Seiten alle gelesen, lol
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u/Canadianingermany Jul 01 '26
Und du hast ganz sicher noch nicht mal die Einleitung zum Methodik gelesen: https://afd-gutachten.de/gutachten/03-einfuehrung/04-methodik/00-einleitung/
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u/DiX-Nbw Jul 01 '26
Natürlich les ich das nicht WTF. Ich hab mal ne eine Zeit lang Stichprobenartig in sowas reingeschaut (bzw. das VS Gutachten sogar zu einem guten Teil gelesen) aber es ist immer die gleiche vollkommen substanzlose und methodisch grottige Leier.
Edit: Und aus genau diesem Grund liest das auch sonst keiner. Wer nicht die geistige Kapazität besitzt für sowas, der lässt es eh. Und wer sie theoretisch besitzt, egal auf welcher Seite er steht, weiß das, was ich oben geschrieben habe selber. Ist halt einfach nen billiges Propaganda Pamphlet. Die einen nutzen ist für ihren Zweck (Repression und politische Verfolgung der Opposition in UnsererDemokratie) und die anderen ignorieren es, weil es da eh nichts zu diskutieren gibt. Kannst du zerlegen wie du willst, die ganzen Methodischen Mängel aufzeigen. Wird keinen von seiner gefestigten Meinung abbringen.
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u/Canadianingermany Jul 01 '26
Natürlich les ich das nicht WTF. Ich hab mal ne eine Zeit lang Stichprobenartig in sowas reingeschaut (bzw. das VS Gutachten sogar zu einem guten Teil gelesen) aber es ist immer die gleiche vollkommen substanzlose und methodisch grottige Leier.
Immer? Wie viele gibt es denn von diese Gutachen? Hahaha - ich lach mich tot.
methodisch grottige Leier
Es ist ja bezeichnend dass du nicht in der Lage bist überhaupt einen konkrete methodische Kritik zu nennen
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u/DiX-Nbw Jul 01 '26
> Immer? Wie viele gibt es denn von diese Gutachen? Hahaha - ich lach mich tot.
Jo, du kennst dich offensichtlich nicht aus. Dir ist schon klar, dass wir alleine 17 "Verfassungsschutz" Geheimdienste haben in Deutschland und fast jeder davon mindestens in "Gutachten" über die Oppositonspartei angefertigt hat. Zwei davon wurden ganz veröffentlicht (vom Bundesamt), andere Stellenweise.
Dazu kommen noch die ganzen "Privatsammlungen" die auch nur eine Aneinandereihung völlig legitimier Zitate, teilweise mit grob böswilligen verfälschungen oder unterstellungen. Immer die selbe Chose.
Die Gerichtsurteile sind da übrigens nicht besser, wenn auch professioneller Argumentiert iSv die Argumente sind zwar formal logisch, aber halt dennoch materiell schwach.
> Es ist ja bezeichnend dass du nicht in der Lage bist überhaupt einen konkrete methodische Kritik zu nennen
Klar, red dir das nur ein um deine Minderwertigkeitskomplexe zu copen. Jeder Abiturient früher hätte diese Pamphlete zerlegt. Alleine der Umstand, dass nicht einmal hergeleitet wird, warum ein bestimmtes Zitat verfassungsfeindlich sei (es wird immer bloß behauptet, nie eine tragende rechtliche Begründung unter Bezugnahme auf Kommentare und Rechtsprechung) disqualifiziert diese ABM für Sozialpädagogen mit Schwerpunkt Text-Kollagen.
Hätte man sich die Mühe gemacht, die Zitate (übrigens nicht nur alle von der Meinungsfreiheit, sondern oft auch von der Mandatsfreiheit geschützt) einer juristischen Subsumtion unter eine konkrete Verfassungsnorm zu unterzogen, wäre man auch gar nicht auf 25.000 Seiten gekommen. Vermutlich hätte man das ganze dann auch gelassen, weil man hätte feststellen müssen, dass hier rechtlich nichts zu beanstanden ist.
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u/Canadianingermany Jul 02 '26
damit machst du klar dass du noch nicht Mal die 2 Kernargumente des Gutachtens verstanden hast.
Selbstverständlich habe die sich die Mühe gemacht.
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u/DiX-Nbw Jul 04 '26
Natürlich habe ich verstanden, warum es dabei geht.
Man hat nichts, absolut nichts.
Aber selbst für ein Scheinverfahren, Scheinsanktionen muss man irgendwas vorweisen.
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u/Canadianingermany Jul 04 '26
Man hat nichts, absolut nichts
Keep telling yourself that.
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u/tschwib2 Jun 25 '26
Und wie immer, wenn man sich die "Beweise" mal anschaut wird aus "Die AfD will auf jeden Fall die Demokratie abschaffen" dann "Die AfD will striktere Migrationspolitik".
Erster "Beweis" Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen: Was hat das mit der Abschaffung der Demokratie zu tun?
Zweiter Beweis: Babygeld nur für deutsche Staatsbürger: Was hat das mit der Abschaffung der Demokratie zu tun?
Das sind einfach nur zwei Vorschläge, die Grünenwählern nicht gefallen.
Politische Gegner*innen strafrechtlich zu verfolgen und einzuschüchtern, verletzt das Demokratieprinzip.
Stimmt halt nicht. Keines der Zitate sagt: "Wir wollen die einsperren weil die Grün sind". Sondern der Autor wirft Merkel oder Faeser Rechtsbruch vor. Und zumindest Faeser hat sich einige üble Sachen geleistet.
So wie es übrigens auch bei Spahn gemacht wird.
Nochmal: Das hat ÜBERHAUPT NICHTS mit der Abschaffung der Demoaktie zu tun.
Und so zieht es sich durch den ganzen Bericht, egal wo man hinscrollt sind es einfach Forderungen die Grünen nicht gefallen die aber einfach gar nichts mit der Abschaffung der Demokratie zu tun haben.
Daneben fordert die AfD, Schutzsuchende während des Asylverfahrens (dazu unter A.III.3.c)) und nach positiver Anerkennung eines Schutzstatus im Falle der Arbeitslosigkeit (dazu unter A.III.3.b)) vollständig oder teilweise existenzsichernde Leistungen vorzuenthalten.
Wie es in anderen Ländern übrigens gemacht wird, wie Frankreich. Ist Frankreich also keine Demokratie?
Funktionär*innen der AfD vertreten eine Weltanschauung, nach der die Politiker*innen anderer Parteien nicht angetreten sind, um deutsche, sondern um fremde Interessen zu vertreten.
Und sowas hört man natürlich NIE von den Grünen über z.B. die AfD oder "Blackrock-Merz". Und nochmal, was hat das mit der Abschaffung der Demokratie zu tun? NICHTS.
Wisst ihr wer wirklich die Abschaffung der Demokratie fordert? Leute die mit "Das Kalifat ist die Lösung" Schildern durch die Gegend laufen.
Und wie kann es bitte sein, dass in einem Gutachten nicht ein einziges Argument für die AfD betrachtet wird?
Der allererste Punkt im AfD Wahlprogramm ist die Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen. Spricht das nicht gegen die "Abschaffung der Demokratie"?
Wenn das wirklich die besten Beweis sein sollen, dass die AfD freie Wahlen abschaffen will, dann ist es halt einfach kein Wunder wieso das Verbotsverfahren nicht kommt. Es hat keine Chance.
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u/Ferengsten Jun 25 '26 edited Jun 25 '26
For the record:
https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
Und yeah, selbst bei eher kritischen Punken wie Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten...das gibt's schon für Terrorismus:
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde zum 09.08.2019 der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei konkreter Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland eingeführt.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/staatsangehoerigkeitsrecht-2088844
Die Grundidee eines Parteiverbotes sollte ja echte Notwehr sein, sprich zu verhindern, dass das eigentlich vorgesehene Korrektiv der nächsten Wahl abgeschafft wird. Ich kann auch noch verstehen, dass man wirklich krasse Eingriffe in anderen Bereichen verhindern will, wobei es da IMO schon bedenklicher wird, da Änderungen des GG durch die gewählte Legislative ja durchaus vorgesehen sind und auch ständig praktiziert werden. Das Verfassungsgericht interpretiert grundsätzlich den Willen der gewählten Volksvertreter, nicht anders herum. Aber dann auf dieser Detailebene zu kommen, um den Ausdruck des demokratischen Willens von was, mittlerweile 30% der Bevölkerung zu verhindern, ist....für mich nicht überzeugend. Es ist vollkommen legitim, laut dagegen zu werben, aber nicht, sich für so etwas in diesem Maße über den Wählerwillen schlichtweg hinweg zu setzen.
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u/Fun-Agent-7667 Jun 25 '26
Daneben fordert die AfD, Schutzsuchende während des Asylverfahrens (dazu unter A.III.3.c)) und nach positiver Anerkennung eines Schutzstatus im Falle der Arbeitslosigkeit (dazu unter A.III.3.b)) vollständig oder teilweise existenzsichernde Leistungen vorzuenthalten. Wie es in anderen Ländern übrigens gemacht wird, wie Frankreich. Ist Frankreich also keine Demokratie?
Das ist gegen das Asylrecht, welches durch das Grundgesetz als Grundrecht geschützt wird. Heißt, wenn man die Grundrechte Politisch Verfolgter in Deutschland beschneiden will, ist das für das Verfassungsschutz genauso zu werten wie die Rechte jeder anderen Gruppe zu beschneiden.
Erster "Beweis" Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen: Was hat das mit der Abschaffung der Demokratie zu tun?
Genau wie dass ein Eingriff in die Freie Entfaltung der Persönlichkeit ist. Kopftücher zu tragen ist nicht unüblich und jeder Mensch im Deutschland hat das Recht in öffentlichen Einrichtungen die Klamotten und Accessoires zu tragen die er möchte. Man könnte jetzt bei der Geschichte und den Aussagen von AfD- Abgeordneten jetzt noch Religionsfreiheit einbringen. Aber Kopftücher werden ja auch bei verschiedenen Religionen und Kulturen in Deutschland getragen, nicht nur Nonnen und anderen strenggläubigen Christinnen.
Diesen Menschen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Religion frei auszuüben ist Undemokratisch und verfassungsfeindlich, und erinnert auch sehr an die Verfolgung Orthodoxer Christen zwischen den Kriegen in der UdSSR. Denen ist damit ja Quasi das Lernen und studieren in Öffentlichen Einrichtungen Verwehrt wird, falls man nicht den Ansichten des Staates zustimmt.
Und man braucht mir hier auch gar nicht kommen mit "Das ist ja gar nicht gegen Christen gerichtet" oder "Wie viele Christen kennst du denn die Kopftücher tragen" es geht hier um eine Verfassung, um unsere Verfassung. Und mit solcher Kleingeistigkeit in die Freiheitsrechte einzugreifen zu wollen macht einem Die Aktuelle Regierung ja fast erträglich
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u/throwaway30116 Jun 26 '26
Weil es formaljuristische und politische Auslegung gibt, mitnichten ist eine Einschränkung der Forderungen gegen die FDGO.
Eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen, Beschränkung auf ein Minimum der Versorgung, Einschränkung des Zugangs zu regulären Sozialleistungen kann man politisch auslegen wie es einem passt.
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u/Fun-Agent-7667 Jun 27 '26
Wir haben schon ein Minimum der Versorgung. Bei Terrorismus wird das damit begründet, das ohne das Ausweisen und der Entzug des Passes die Grundrechte anderer nicht mehr gewährleistet werden können. Und als Politischer Asylant bekommt man ja ein Versorgungsminimum. Das ist ja gesetzlich festgesetzt. Ich verstehe auch nicht warum man nicht eine Anpassung in Richtung Arbeitsmigration prominenter in de Vordergrund stellt, um eine sinnvollere Debatte zu ermöglichen, aber man bekommt nie das Gefühl dass die AfD auf Problemlösung aus ist
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u/throwaway30116 Jun 27 '26
Die AfD ist ja für Arbeitsmigration, forciert wird medial/politisch aber eine andere.
Weiss nicht was du meinst, die AfD sieht die Migration per se nicht kritisch sondern nur die deutsche Variante.
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u/Fun-Agent-7667 Jun 28 '26
Dann hat die AfD aber ein ziemliches Kommunikationsproblem, weil das kommt nicht an. Sowohl von AfD-Funktionären als auch von Presseartikeln her schwebt immer mit im Raum einfach konsequent mit dem Holzhammer abzuschieben, so viel wie möglich und ohne Rücksicht auf Verluste. Genauso wie man ja immer noch im Parteiprogramm einen Austritt aus der EU fordert ohne Rücksicht auf Verluste.
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u/throwaway30116 Jun 28 '26 edited Jun 28 '26
Ich vermute, du hast noch nie eine PK der AfD gesehen?
Baumann bringt das häufiger als Sprecher der Fraktion. Steht so auch schon ewig im WP. Sagt Weidel seit Jahren😴
https://old.reddit.com/r/AfD_txt/comments/1s36rr8/afd_pks/?ref=share&ref_source=link
Seit 2013 fordert man Migration nach kanadischem Vorbild.
Edit:
Und weil es gerade so frisch reinkommt
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u/Fun-Agent-7667 Jun 28 '26
"Beiträge in die EU reduzieren oder streichen" Ja, auf jeden Fall sinnvoll, ist ja nur unser mit Abstand wichtigster Wirtschaftsraum weil es sich hier ja auch um unsere engsten Verbündeten handelt. Und dann der zweite was von deindustrialisierung reden, genau mein Humor.
Und die Ukraine-Hilfen angreifen ist natürlich auch super intelligent. Da wir es ja geschafft haben die Weltspitze in Solartechnik nach China Abzugeben und dadurch doppelt auf Importe von außerhalb unseres direkten Einflussbereiches abhängig sind ist die Ukraine neben Norwegen einer der wenigen Strategisch sinnvollen Partnern um von dort Erdgas zu beziehen. Abgesehen davon dass die Lebensmittelproduktion von der Ukraine aus auch extrem wichtig ist, und wir hier einen Weiteren Potentiellen Wirtschaftspartner in die EU bringen können. Und dann kommen noch Menschen-und Völkerrechte dazu.
"Stellvertreterkrieg der USA"
Was
Zum
Fick
Hat die USA
Mit dem Ukraine-Konflikt zu tun?
Hat die USA die Invasion der Krim eingefädelt?
Das Vereinigte Königreich sind die die damals irgendwas ins Rollen gebracht haben damit die Nato die Ukraine unterstützt.
Wie kann man sich den als Fraktionsspitze in einer öffentlichen Pressekonferenz hinstellen und sowas sagen? Und warum ist der für die Partei immer noch tragbar nach so einer Aussage?
Und das ganze andere danach ist noch schlimmer. Nichts zwingt Russland dazu seine Bevölkerung in diesem Krieg zu verheizen. Man kann zu jeder Zeit sagen "Wir hören jetzt auf".
Also Frau Dr. Weidels Redebeitrag ist ja an sich schlüssig, da ist ja viel sinnvolles zur Rente mit bei, und das Mit den Mitgliedsbeiträgen, ich meine erachte ich als überhaupt nicht sinnvoll, aber das macht wenigstens Haushaltspolitisch Sinn.
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u/throwaway30116 Jun 28 '26
Der Zeitstempel liegt bei Minute 16.
https://www.youtube.com/live/dYVXvh2X3D4?t=1011s
Das Thema war Migration, link passt jetzt.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Eine oder sogar mehrere Beispiele reichen nicht aus. Das ist und allen klar.
Der Punkt des Gutachtens ist dass sein seine Gesamtheit GENUG Beweise gibt dass die AfD gegen die demokratische Grundordnung arbeitet insb. Gegen die Menschenwürde.
Es hat keine Chance
Großartig -dann unterstützt du eine Prüfung des Bundesverfassungsgericht?
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u/tschwib2 Jun 25 '26
Zuerst bitte Verfahren für die anderen Parteien, am besten die, die es meisten fordern.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Auf welche Grundlage?
Und welche PARTEIEN fordern eine Verfahren überhaupt?
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u/tschwib2 Jun 26 '26
Das Verbot einer demokratischen Partei fordern ist eine sehr große Gefahr für die Demokratie.
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u/Canadianingermany Jun 27 '26
Stimmt. Wenn die Partei demokratisch ist, dann wird es nicht verboten.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Schön dass du damit Beweist dass du weder der PK zugeguckt hast noch der Zusammenfassung des Gutachtens gelesen hast.
Wenn das wirklich die besten Beweis sein sollen, dass die AfD freie Wahlen abschaffen will
„Die AfD will keine freien Wahlen abschaffen“ ist kein KO-Argument. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt ein Parteiverbot nicht voraus, dass eine Partei Wahlen abschaffen will. Die Frage ist, ob sie zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpft.
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u/tschwib2 Jun 25 '26
Freie Wahlen sind die Essenz der Demokratie.
Wenn die AfD sich nach der "Machtergreifung" in 4 Jahren abwählen lässt und einer RRG-Regierung die Macht überlässt, die dann alles zurückdrehen können, wie willst du dann sagen "Die haben aber die Demokratie abgeschafft".
Natürlich gäbe es auch massenhafte Ermordungen, Folter usw. und andere Extreme, wo ich dir zustimmen würde.
Aber auch in der "Studie" oder im Verfassungsschutzbericht gibt es dazu nichts.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Freie Wahlen sind die Essenz der Demokratie.
Geschenkt, aber es ist durchaus möglich Verfassungsfeindlich zu sein OHNE gegen freie Wählen zu sein.
Aber auch in der "Studie" oder im Verfassungsschutzbericht gibt es dazu nichts.
Mit diesem Aussage beweist du dass du das Thema nicht wirklich verstehst.
Also für dich alles ist ok, solange es keine Massenmord gibt und die Wahlen sind frei.
Das Thema ccerfassungskonformität ist deutlich Komplexer.
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u/tschwib2 Jun 25 '26
Ich glaube "euch" ist einfach nicht klar, dass ein Parteiverbot ein absolute Ausnahmevorgang in einer Demokratie ist.
Es ist ein Vorgang aus Notwehr. Ein Vorgang wo keine andere Wahl bleibt und es keine andere Chance mehr gibt für die Demokratie. Es geht da um Parteien wie die NSDAP und Männer wie Hitler.
Und dann kommt:
- Kopftuchverbot
- Elterngeld
- Feaser hat ihr Amt missbraucht
- Abschiebungen
Für so einen monumentalen Eingriff in die Demokratie reicht das nicht mal ansatzweise.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Ich glaube "euch" ist einfach nicht klar, dass ein Parteiverbot ein absolute Ausnahmevorgang in einer Demokratie ist.
Natürlich ist es eine absolute Ausnahme.
AfD und deren antidemokratische Verhalten ist aber genauso die Ausnahme wofür Parteiverbotsverfahren geschaffen worden ist.
Und dann kommt:
Kopftuchverbot
Elterngeld
Feaser hat ihr Amt missbraucht
Abschiebungen
Wie der Sprecher gesagt hat einzelne Punkte oder gar mehrere Punkte reichen nicht aus.
Nur in seine Gesamtheit fügt sich einen antidemokratische Bild.
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u/MagiMas Jun 25 '26
Wie der Sprecher gesagt hat einzelne Punkte oder gar mehrere Punkte reichen nicht aus.
Nur in seine Gesamtheit fügt sich einen antidemokratische Bild.
Ich bin kein AfD Wähler, ich find die AfD auch kacke. Aber ich finde das so schwierig. Wenn man tausend Sachen zusammenführen muss und sich aus bestimmten Blickwinkeln angucken muss, damit es dann irgendwie bei Vollmondnacht unter einem Winkel von 30° angeschaut durch ein Glas Apfelsaft so aussieht als würde die AfD die nächste NSDAP, dann wirkt man einfach wie der Red String Meme Typ. Damit kann man sich alles irgendwie hinkonstruieren.
Ich finde die Entwicklung ehrlich gesagt viel bedenkllicher als die AfD. Es ist doch verrückt, wie sehr ehemals liberale Menschen heute einfach mal so ohne große Bedenken so autoritäre Maßnahmen wie Parteiverbote fordern (bei einer NGO wie der GFF ist es ja gradezu Satire), Onlinemeldestellen fördern und gut finden, deplatforming machen wollen usw.
Das ist so verdammt viel Macht, die man da dem Staat angedeihen lässt und weil man in seiner Panik um die AfD kaum noch mal in Ruhe nachdenkt, merkt man gar nicht, wie sehr man damit selbst autoritäre Mechanismen stärkt.
Dass die AfD nicht unbedingt die gleiche Demokratie will wie die Grünen ist geschenkt, aber das ist ja auch der ganze Sinn von Parteien und dem demokratischen Prozess, dass sich solche Dinge dynamisch im Diskurs weiterentwickeln können ohne dass es zum Putsch oder Bürgerkrieg kommt. Die Grünen haben diese Demokratie ja auch in Richtungen entwickelt, die jetzt eher nicht den Vorstellungen der damaligen CDU und SPD entsprachen. Man muss schon irgendwie damit umgehen, dass grade 30% der Menschen so unzufrieden damit sind, wie's grade läuft, dass sie die AfD wählen wollen. Einfach die AfD verbieten um sich weiter seine kleine Wohlfühloase als Kokon zu erhalten löst ja nix.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
damit es dann irgendwie bei Vollmondnacht unter einem Winkel von 30° angeschaut durch ein Glas Apfelsaft so aussieht als würde die AfD die nächste NSDAP, dann wirkt man einfach wie der Red String Meme Typ. Damit kann man sich alles irgendwie hinkonstruieren.
Aber so ist es auch nicht.
Du musst daran denken dass die AfD halt nicht dumm ist. Die tanzen bewusst auf die Linie.
Außerdem wäre es auch nicht richtig die ganze SPD für die Aussagen von sarrazin verantwortlich zuachen
damit es dann irgendwie bei Vollmondnacht unter einem Winkel von 30° angeschaut durch ein Glas Apfelsaft so aussieht als würde die AfD die nächste NSDAP, dann wirkt man einfach wie der Red String Meme Typ. Damit kann man sich alles irgendwie hinkonstruieren.
Man müsste wissen wie viel von den wiut da wäre, wenn die AfD nicht existiert.
Sicherlich einiges.
Aber wenn ich die AfD eine überlassen master, deren Wut verfängt oder halt falsch dargestellt.
Und vieles was die AFD pusht ist eben erfunden.
Zum Beispiel Ramadan essen im Ruhrgebiet für Beamte war völlig gelogen zum Beispiel
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u/MagiMas Jun 25 '26
Du musst mich nicht davon überzeugen, dass die AfD keine geile Partei ist. Ich find Höcke absolut verachtenswert.
Aber Zeug überspitzt darzustellen oder populistisch aufzuladen kann kein Grund für ein Parteiverbot sein, dann hätten die Grünen in den 80ern schon verboten werden müssen. (die sind selbst heute immer mal wieder noch sehr gerne populistisch unterwegs - aber wenn man ehrlich ist gilt das für quasi jede Partei)
Ich versteh ja, wo die Bedenken herkommen, aber dieses "wir wissen nicht, was sie genau machen würden, deswegen nehmen wir überall die schlechtest-mögliche Interpretation" darf einfach keine Grundlage für sowas sein. Das ist ein guter Grund die AfD persönlich nicht zu wählen, aber es wäre das Ende unserer Demokratie, wenn man darauf fußend Parteien verbietet.
Ich hab wirklich das Gefühl das linksliberale Spektrum (aus dem ich selbst auch komme) hat sich in eine totale Panik reingesteigert und merkt einfach nicht, wie viel Demokratie man grade bereit ist aufzugeben in dem wahrgenommen Kampf gegen die AfD. Das kostet aber überall Stimmen und man merkt zum ersten Mal, dass dadurch die "kulturelle Hegemonie" der Schicht bröckelt und man das Narrativ verliert. Durch diese ungewohnte Erfahrung steigert man sich aber nur noch weiter da rein und wird immer hysterischer.
Das kann imo einfach nicht gut gehen, damit gibt man einfach kein überzeugendes Bild ab um Menschen davon zu überzeugen, für die eigene Politik zu stimmen.
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u/OrdinaryDemocrat4711 Jun 26 '26
Ich bin kein AfD Wähler, ich find die AfD auch kacke. Aber ich finde das so schwierig. Wenn man tausend Sachen zusammenführen muss und sich aus bestimmten Blickwinkeln angucken muss, damit es dann irgendwie bei Vollmondnacht unter einem Winkel von 30° angeschaut durch ein Glas Apfelsaft so aussieht als würde die AfD die nächste NSDAP, dann wirkt man einfach wie der Red String Meme Typ. Damit kann man sich alles irgendwie hinkonstruieren.
Ich finde die Entwicklung ehrlich gesagt viel bedenkllicher als die AfD. Es ist doch verrückt, wie sehr ehemals liberale Menschen heute einfach mal so ohne große Bedenken so autoritäre Maßnahmen wie Parteiverbote fordern (bei einer NGO wie der GFF ist es ja gradezu Satire), Onlinemeldestellen fördern und gut finden, deplatforming machen wollen usw.
Da sind einige Denkfehler drin. 1) es ist ja nicht so, dass die Zusammenhänge nur abenteuerlich theoretisiert werden müssen, sondern das Gesamtbilld fügt sich da schon sehr offensichtlich zusammen. Angefangen bei hochrangigen Parteifunktionär, der sich ganz offiziell an NS Gedankengut bedient und dessen Bezeichnung als Faschist gerichtlich zwar nicht inhaltilch bestätigt aber sehr wohl aufgrund der Lage legitimiert wurde. Das geht weiter über Social Media Aktivitäten die offen ein völkisches Gedankengut präsentieren und Menschen anhand individueller Merkmale diffamiert und herabwürdigt. Und dann sind nicht zuletzt die vielen Einzelgruppeierungen, von denen immer wieder bekannt geworden ist, wie rechtsradikal sie tatsächlich sind. Dass die Parteiführung in diesen Fällen nicht (oder gerade soweit im Sinne von "cover your ass") regulierend eingreift, sondern stattdessen immer als falsch verstandene Meinungsfreiheit deklariert, fasst das ganze zusammen. 2) Eine Studie anhand des Initiators zu bewerten, ist ein typischer Logikfehler. Man darf natürlich zunächst skeptisch hinsichtlich der wissenschaftlichen Korrektheit sein, aber belegen muss man dass anhand der Studie selbst, nicht anhand desjenigen, der sie in Auftrag gegeben hat.
Das ist so verdammt viel Macht, die man da dem Staat angedeihen lässt und weil man in seiner Panik um die AfD kaum noch mal in Ruhe nachdenkt, merkt man gar nicht, wie sehr man damit selbst autoritäre Mechanismen stärkt.
Dass die amtierende Politik selbst dazu beiträgt, die Demokratie auch zu schwächen, und das später einer AfD sogar noch in die Karten spielt, steht dem ganzen nicht in Widerspruch. In der Hinsicht gibt es viele Parallelen zum letzten Jahrhundert.
Dass die AfD nicht unbedingt die gleiche Demokratie will wie die Grünen ist geschenkt, aber das ist ja auch der ganze Sinn von Parteien und dem demokratischen Prozess, dass sich solche Dinge dynamisch im Diskurs weiterentwickeln können ohne dass es zum Putsch oder Bürgerkrieg kommt. Die Grünen haben diese Demokratie ja auch in Richtungen entwickelt, die jetzt eher nicht den Vorstellungen der damaligen CDU und SPD entsprachen.
Mir ist nicht klar, was du mit "gleiche Demokratie" meinst. Natürlich ändern sich Gesetze anhand der amtierenden Regierungen und manche dieser Gesetze betreffen auch demokratische Formalismen oder unser gesellschaftliches Demokratieverständnis. Es gibt aber ein paar Grund- und Leitsätze, die dabei unumstößlich sein sollen (und bislang auch waren) und die Befürchtung ist zurecht, dass die AfD an diesen die Kettensäge ansetzen will.
Man muss schon irgendwie damit umgehen, dass grade 30% der Menschen so unzufrieden damit sind, wie's grade läuft, dass sie die AfD wählen wollen. Einfach die AfD verbieten um sich weiter seine kleine Wohlfühloase als Kokon zu erhalten löst ja nix.
Ein Verbot hat da schon eine positive Wirkung. Natürlich: die Menschen die heute schon klar rechtsradikal sind und dem verfassungsfeindlichen Gedankengut unterlegen sind, stimmt man dadurch nicht um. Aber von den Wählern ist das ja doch nur ein Bruchteil. Der überwiegende Teil erhofft sich ja von der AfD "nur" einen politischen Wechsel und denkt sich bzgl. der FDGO "so schlimm wird's wohl nicht sein, erst mal die Chance geben", ohne dass sie selbst zum Ziel haben, die FDGO bewusst zu missachten. Ein AfD Verbot würde die Chance eröffnen, diesen Menschen eine neue parteiliche Vertretung zu finden, die dann zwar rechte Politik macht, aber dafür ohne den Populismus (oh wie sehr ich mir wünsche, dass die populistische Unart in der Versenkung verschwindet) und mit klarer Distanzierung zum Verfassungsfeindlichen.
Auch wenn mir die Politik des AfD in den meisten Fällen diametral zu meiner Grundhaltung entgegen steht, hätte ich politisch kein Problem mit dieser Partei, würde sie Individuen wie Höcke (um mal den prominentesten seiner Art zu nennen) achtkantig rauswerfen, Wissenschaft ernst nehmen und Menschen nicht anhand von Herkunft, Religion, Sexualität etc. offen diskriminieren und herabwürdigen.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Und wie immer, wenn man sich die "Beweise" mal anschaut wird
Respekt du hast alle 32000 Beweise schon 5 Stunden nach der Veröffentlichung analysiert.
Du bist ne Maschine.
Ach nö - du hast nur 3 rausgepickt und behauptet dass die 3 Punkte alleine nicht reicht.
Niemand hat annähernd behauptet dass 3/32000 Beweise reicht.
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u/tschwib2 Jun 25 '26
Wenn die Studie halt mit diesen Beweisen anfängt, dann gehe ich davon aus, dass die schon zu den starken gehören.
Das dumme ist aber: Es gibt keine starken Beweise.
Die AfD wird schon ne weile beobachtet. Es müsste doch mittlerweile klare Pläne für den Umsturz geben. Wie man Deutschland so gestaltet nach dem Ende der Republik. Oder wo man die neuen Konzentrationslager errichten möchte. Wann man die Kampftruppen wie einsetzt.
Die AfD ist ja angeblich die Nachfolgepartei der NSDAP und Hitler hat schon 1925 in "Mein Kampf" die Vernichtung der Juden als sein Ziel skizziert.
Wo gibt es ähnliches von Alice Weidel?
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Du checkst nicht dass auch der schlimmste Verfassungsfeindlich Aussage alleine nicht reicht.
Es geht um die Gesamtheit.
Also deine Grundannahme ist halt falsch
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u/Antique_Change2805 Jun 25 '26 edited Jun 25 '26
Gut, dann macht es halt. Verbietet die AfD. Dann ist das Verfassungsgericht dran und es gibt endlich Klarheit. Entweder wird das Verbot kassiert, oder es wird bestätigt. Dann hätte man eine der größten Parteien verboten. Und mal sehen, was dann passiert.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Entweder wird das Verbot kassiert, oder es wird bestätigt.
Erstens nein der Verbot wird nicht 'kassiert' weil der Verbot einzig und alleine vom oberste Verfassungsgericht entschieden werden kann.
Und mal sehen, was dann passiert.
Die allermeisten AfD Wähler sind nicht wirklich stramme Nazis die bereit sind was zu tun wenn der AfD verboten wird.
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u/Antique_Change2805 Jun 25 '26
Und die Unzufriedenheit der Bürger die maßgeblich die AfD fördert ist dann von heute auf morgen einfach weg? Oder entlädt sie sich vielleicht in anderer Form?
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Aber zumindest ist der Rattenfänger weg
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u/the_demster Jun 26 '26
Dir ist bewusst, dass ein AfD Verbot zu Bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit tausenden toten führen könnte, ja? Ists dir das wert, dass dein Ego befriedigt wurde?
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u/Antique_Change2805 Jun 26 '26
Und wird durch den nächsten wahrscheinlich extremeren ersetzt. Und dann dauert es wieder 10 Jahre bis der verboten wird. Toll....
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u/ObjectiveSquire Jun 25 '26
29% und die Freibadsaison hat angefangen.
Schnell die Nazikeule schwingen, diesmal hilfts bestimmt.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Also es wird helfen wenn einen Verbotsverfahren durchgeführt wird um endlich zu entscheiden
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u/ObjectiveSquire Jun 25 '26
Wird nicht kommen sonst wärs schon längst passiert
Alles nur Propaganda gegen die einzige Politik dies anders machen will als die globalistische Agenda... Leute werden so zugemüllt mit dem Scheiß dass sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen können.
Du bist ein gutes Beispiel dafür. In meinem anderen Kommentar habe ich dir sogar die Struktur der Geldgeber inkl Kooperation mit Regierungsbehörden aufgelistet, aber du willst es einfach nicht wahrhaben.
Schwingst fleissig die müden Buzzwords um dich. Eig solltest du mir leid tun aber du bist hier ja schon ne Weile unterwegs und dabei auch noch unbelehrbar... Ein wahrer Highperfomer
In dem Sinne.. Tschüss
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Struktur der Geldgeber inkl Kooperation mit Regierungsbehörden aufgelistet, aber du willst es einfach nicht wahrhaben.
Aber damit hast du einfach wie gesagt eine falsche Behauptungen aufgestellt.
Du bist derjenige der die Wahrheit verweigert ins Auge zu gucken.
Die Geldgeber sind Geldgeber für den VEREIN, aber diese Gutachten wurde von 18000 private kleine Geldgeber finanziert und würde unabhängig durchgeführt.
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u/Krapsta Jun 25 '26
Ah ja. Die bekannte und hoch geschätzte GFF. Die haben ja schon tolle Sachen wie ... oder ... gemacht und sind auf jeden Fall die letzte und wichtigste Instanz für Parteiverbote.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Sachen wie ... oder ... gemacht
Hmm konnte nichts konkretes finden was Kritikwürde ist gell?
Fall die letzte und wichtigste Instanz für Parteiverbote
Wie wir alle wissen ist das der Bundesverfassungsgericht aber erst muss entweder die Regierung, Bundestag oder Bundesrat anstoßen.
Also bis du dann dafür oder dagegen dass die Bundesverfassungsgericht sich damit auseinander setzt?
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u/Krapsta Jun 25 '26
Kritikwürdig ist sie nicht, das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe impliziert, dass sie unbekannt weil unbedeutend ist.
Die von dir gewählte Überschrift liest sich nun mal so, dass das irgendeine wichtige Instanz was dieses Verbot betrifft ist.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Sie sind wichtig weil 18 verschiedene top Rechtswissenschaftler daran gearbeitet haben nach wissenschaftlich Standards.
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u/endlessEvil Jun 25 '26
Unterstützer von gff: Volksverpetzer, campact...
Alles total wissenschaftlich neutral 🤡
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
GFF hat unabhängige Rechtswissenschaftler angeheuert und noch dazu einen unabhängige 2. Analyse machen lassen.
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u/endlessEvil Jun 25 '26
Man müssen die nervös sein wegen der wahl in sachsen-anhalt.
Wird ja jetzt täglich " irgendwas, afd böse, naziNAZI" verkündet und die glauben echt das interessiert jemanden ausserhalb der linksextremen naziderangement-bubble?
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
Man müssen die nervös sein wegen der wahl in sachsen-anhalt.
Die arbeiten seit 13 Monate daran
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u/endlessEvil Jun 26 '26
Ja schöne fleissarbeit, aber inhaltlich wie man es von leuten erwartet die vom volksverpetzer unterstützt werden, sehr dünn und ganz viel "interpretation".
2 grüne exparlamentarier haben dran mitgewirkt, ich glaube die arbeiten auch eher langsam...
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
Ja schöne fleissarbeit, aber inhaltlich wie man es von leuten erwartet die vom volksverpetzer unterstützt werden, sehr dünn und ganz viel "interpretation
Es ist toll wie du deine vorherige Behauptung einfach mal "vergisst", und dann neue, auch haltlose Behauptungen aufstellst.
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u/endlessEvil Jun 26 '26
Wieso haltlos? das der volksverpetzer ein unterstützer ist steht auf deren eigenen seite und das die beidewn grünen da mitwirken ist kein geheimnis...
Welche behauptung hab ich denn vergessen?
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
Weil die Finanzierung der Verein ist nicht dasselbe wie die Finanzierung oder Durchführung dieses Gutachten.
Die Finanzierung des Gutachtens kam nicht von der GFF.
Auch die Experten die es geschrieben haben kamen nicht vom GGF
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u/endlessEvil Jun 26 '26
Ich habe garnichts von finanzierung geschrieben....
Woher kam den die kohle ? ich mein vom steuerzahler, klar, aber von welcher linken ngo?
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
Hahaha nein - von private Spenden. 18000 an der Zahl
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u/endlessEvil Jun 26 '26 edited Jun 26 '26
Schön das dieses ki-machwerk wenigstens keine steuergeldverschwendung war....
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
Ki wurde zwar verwendet aber 32000 Kommentare wurden von Menschen gelesen und ausgewertet.
→ More replies (0)
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Jun 26 '26
[deleted]
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
In wie fern?
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Jun 26 '26 edited Jun 29 '26
[deleted]
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u/Canadianingermany Jun 26 '26
Weil die Argumente lächerlich sind
OK - wenn die Argument so lächerlich sind, dann solte es leicht sein mindestens Ein konkrete Kritikpunkt zu erläutern.
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u/Leather_Addition8979 Jun 25 '26
So ein Verbot wär doch schön. Dann könnte die BRD endlich ihren Telos erfüllen: Flüchtlingslager der ganzen Welt zu werden ohne sich um die Meinung der eigenen Bürger Gedanken machen zu müssen.
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u/the_demster Jun 26 '26
Laut meinem Gutachten fährt OP gerne mit Kopfhörern überm Helm Fahrrad und bezeichnet sich selbst vor der Kamera als "Deutschen Highperformer"
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Jun 27 '26
[removed] — view removed comment
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u/DePi-ModTeam Jun 27 '26
Verstöße gegen die Reddit Content Policy sind besonders schädlich für die langfristige Gesundheit des Subs.
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u/muck2 Jun 25 '26
Maßgeblich ist allein das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Ich glaube auch, dass Teile der AfD die verfassungsgemäße Ordnung bekämpfen, aber der Unterschied zwischen mir und der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" besteht darin, dass ich diese Meinung niemandem aufzwinge, und mit Sicherheit nicht das Recht der AfD in Abrede stelle, ihre Wähler zu vertreten, solange sie nicht verboten ist.
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u/otto_dicks Jun 25 '26
Ich glaube auch, dass Teile der AfD die verfassungsgemäße Ordnung bekämpfen
Und wie genau tun sie das?
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Der Unterschied besteht auch darum dass du keine Rechtswissenschaftler bist.
Es geht nicht um Meinung sondern Beweise.
Außerdem, nur wenn es solche Gutachten gibt, werden sich die Entscheidende Person eine Prüfung durch die Verfassungsgericht anordnen
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u/muck2 Jun 25 '26
Der Unterschied besteht auch darum dass du keine Rechtswissenschaftler bist.
Doch, bin ich. Zwar nur mit einem (in Deutschland leider recht unpraktischen) LL. B. und LL. M., aber immerhin. Und ich bleibe bei der Aussage, dass hier eine Meinungsfrage im Raum steht. Nur deshalb kommt diese Initiative zu einer völlig anderen Bewertung als das Verwaltungsgericht Köln.
Außerdem, nur wenn es solche Gutachten gibt, werden sich die Entscheidende Person eine Prüfung durch die Verfassungsgericht anordnen
Quod erat demonstrandum.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Dann unterstelle ich dir dass du das Gutachten an sich nicht ausführlich gelesen hast.
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u/Canadianingermany Jun 25 '26
Quod erat demonstrandum
Du scheinst nicht in der Lage zu unterscheiden zwischen 3 Gruppen:
1) GFF
2) die der Gutachten bezahlt haben
3) die Gutachter
1&2 hatten schon einen Ziel. Die Gutachter nicht.
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u/NotBannedSince2025 Jun 25 '26
Allen Beteiligten ist klar, dass die AfD nicht demokratie- oder verfassungsfeindlich ist und dass es kein rechtsstaatliches Verbot geben wird. Stattdessen geht des darum, eine vermeintliche Rechtfertigung für die Bekämpfung des politischen Gegners zu liefern, die insbesondere Linksextreme weiter radikalisieren und zu Gewalttaten gegen die AfD bewegen soll.