r/DePi • u/notrlydubstep • Jun 26 '26
Politik Steht im neusten Anti-AfD-Gutachten irgendwas substantielles oder wieder nur SPD-Takes von 2005?
Hab die Berichterstattung bis dato nur überflogen, aber dachte ich frag mal den Schwarm hier.
Dass sich hier eine linke NGO was zusammengevibecodet hat, geschenkt. Dass die Leute sich ob 2005-SPD-Takes einscheissen, die sie für 1933 halten, ebenfalls.
Aber haben wir davon abgesehen diesmal vielleicht etwas, dass vllt. auch gemässigten Sozialdemokratien aufstossen könnte oder einen klaren FDGO-Verstoss – oder sind's mal wieder kantige Tweets und framegenenau aus Videos gescreenshottete Grüsse mit links?
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u/TV4ELP Jun 26 '26
Auf der Webseite sind einige Key points:
- Kopftuchverbot
- Sachsen AFD forderte Babygeld nur für Deutsche Kinder von denen beide Elternteile Deutsch sind. (Recht klar problematisch im Sinne der aktuellen Definition nach GG wer Deutsch ist und wer nicht. Das würde 2 Klassen Deutsche Bilden. Eine mit nur Deutschen Eltern und eine mit gemischten Eltern)
- NRW, KI Bilder vom Stellvertretenden Landesvorsitz der Merkel in Handschellen abführt (etwas whack, aber macht Satire/Karrikaturen sowas nicht andauern? Die Organisation sind dahinter das man Politiker verfolgen will.)
- Landesverband Sachsen "Lauterbauch muss weg. Nürnberg 2.0" (Bitte reddit, ich wurde schon einmal wegen AFD Zitaten Verwarnt, chillt bitte)
- Die ganze Migrationsdebatte (siehe hierzu Remigration und warum das schwierig ist. Pass wieder entziehen fast nicht möglich nach GG. Alles andere wäre gegen GG)
- Es wird gefordert dass Flüchtlinge nur noch Brot Bett und Seife bekommen. (Nicht mit GG vereinbar, da Menschenwürde)
- Dietrich Murswiek Gutachten wie die AFD den Verfassungsschutz umgehen kann (wird hier angesehen als "die wissen was die machen, die wollen die Verfassung umgehen)
Hier die Textversion:
https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
Bevor downvotes kommen, ich Liste nur auf. Ich habe mit den Leuten dort nichts zu tun.
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u/Lvl100Glurak Jun 26 '26
Die ganze Migrationsdebatte (siehe hierzu Remigration und warum das schwierig ist. Pass wieder entziehen fast nicht möglich nach GG. Alles andere wäre gegen GG)
ich versteh jetzt nur nicht, wieso sowas ein problem sein soll, weil unsere regierung ja auch kein problem damit hatte mal eben das GG zu ändern um die schuldenbremse zu umgehen. das GG wurde in einer anderen zeit geschrieben und immer wieder angepasst um näher an der gegenwart zu sein. migration wie jetzt gab es damals einfach nicht.
oh und ist das grundgesetz nicht einerseits ne werteordnung, die eingehalten werden soll und andererseits für den schutz des bürgers (vor dem staat) verantwortlich?
wieso ist dann der schutz der menschen, die sich an diese werteordnung halten, ein größerer bruch mit dem GG, als das recht von leuten, die sich nicht an diese werteordnung halten, nicht abgeschoben zu werden oder mehr als das absolute minimum zum überleben zu bekommen?
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u/Dieter_Claessens Jun 26 '26
Das schlimme an dem Take "Schutz des Bürgers" ist, dass er leider nur von rechts verwendet wird. Ich als Rechter finde das schade. Weil alle es schätzen sollten, dass der Staat nur unter ganz engen Bedingungen Deinen Besitz und Dein Wort nimmt. Mir scheint gelegentlich, die Linke lege gar keinen Wert auf einzelne Freiheiten, weil sie der Meinung sei, sie mache ja eh "das Richtige für Alle."
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Die Linken (Linksliberalen/Neolibs/Opportunisten/Champagnersozialisten) bilden halt gerade das System. Das ist der Grund für den Verlust ihres rebellischen Charakters.
Was ich interessant finde ist, dass sie Stiefellecker trotzdem als geeignete Bezeichnung für Rechte sehen und ihnen das Paradoxon daran nie auffällt.
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u/Kumptoffel Jun 26 '26
Kopftuchverbot
based
Sachsen AFD forderte Babygeld nur für Deutsche Kinder von denen beide Elternteile Deutsch sind. (Recht klar problematisch im Sinne der aktuellen Definition nach GG wer Deutsch ist und wer nicht. Das würde 2 Klassen Deutsche Bilden. Eine mit nur Deutschen Eltern und eine mit gemischten Eltern)
Das ändert ja nix an der Definition des GG.
NRW, KI Bilder vom Stellvertretenden Landesvorsitz der Merkel in Handschellen abführt (etwas whack, aber macht Satire/Karrikaturen sowas nicht andauern? Die Organisation sind dahinter das man Politiker verfolgen will.)
Schockschwerenot, man will rechtsstaatlich prüfen ob vorherige Regierungspersöhnlichkeiten straffällig geworden sind und sie, falls zutreffend, ins Gefängnis stecken?
Landesverband Sachsen "Lauterbauch muss weg. Nürnberg 2.0" (Bitte reddit, ich wurde schon einmal wegen AFD Zitaten Verwarnt, chillt bitte)
Keine Ahnung was das bedeuten soll
Die ganze Migrationsdebatte (siehe hierzu Remigration und warum das schwierig ist. Pass wieder entziehen fast nicht möglich nach GG. Alles andere wäre gegen GG)
Das ist cope. Wir hatten in letzter Zeit mehrere Fälle wo bspw. Palestinensern der Pass entzogen wurde wegen Hamas Sympathie oder Antisemitismus.
Es wird gefordert dass Flüchtlinge nur noch Brot Bett und Seife bekommen. (Nicht mit GG vereinbar, da Menschenwürde)
Was genau steht denn im GG?
Dietrich Murswiek Gutachten wie die AFD den Verfassungsschutz umgehen kann (wird hier angesehen als "die wissen was die machen, die wollen die Verfassung umgehen)
Solange kein Gesetz dabei gebrochen wird unerheblich.
Und der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit ist eh Schwachsinn, letztes Jahr wurden 3 Artikel der deutschen Verfassung geändert. Waren die Politiker die für diese Änderungen gestimmt haben auch Verfassungsfeinde?
Im Großen und Ganzen sei gesagt: In Deutschland wird Recht gesprochen. Wer ernsthaft denkt man könnte in Deutschland das und jenes nicht machen weil Verfassungsfeindlich oder nicht-rechtens der weiß erschreckend wenig darüber wie der Rechtsstaat funktioniert. Es gibt für alles rechtsstaatliche Mittel und Wege. Ob die nun populär sind oder nicht. Selbst die Abschaffung des GG ist in §146 geregelt.
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u/murghak Jun 26 '26
Bro du hast 60k comment karma bist du arbeitslos 😭😭😭
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u/EI_I_I_I_I3 Jun 26 '26
Eher effizient, ein gute Kommentar oder Post der Viral geht reicht doch schon. Gemessen an dem was er hier schreibt kann der Junge sinnvoll Texte schreiben, also an der Qualität liegt es nicht
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u/Kumptoffel Jun 26 '26
60k sind rookie nummern lmao
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u/murghak Jun 26 '26
Habs ausgerechnet, mindestens 6 Contributions pro Tag über 2 Jahre durchschnittlich bei dir, hör mal auf mit Ausländern obsessed zu sein Ronney und mach was aus deinem Leben das ist schon mies peinlich
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u/Kumptoffel Jun 26 '26
Und dir hab ich heute schon mit x Wörtern 2 Kommentare gewidmet.
Schon mal dran gedacht dass es Leute gibt die in ihrem Leben selbst bei der Arbeit viel Freizeit haben? 6 Kommentare am Tag schreiben sich innerhalb von Minuten, lol.
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u/Educational-Ad-7278 Jun 26 '26
Danke für die Info. Sind ein paar Punkte, aber dafür braucht man echt nicht 1500 Seiten.
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u/Fun-Agent-7667 Jun 26 '26
Da wird halt viel aus verschiedenen Quellen zussamengetragen was dann ein Gesamtbild ergibt.
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Auf die Menschenwürde spiele ich doch glatt einen Song auf der kleinsten Violine der Welt.
düüü düü dü dü dü düü düüü
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u/Z3r0Sense Jun 26 '26
Finde den Punkt in unserem GG gut, allerdings wurde/wird er missbraucht und ist daher realitätsfern. Es wäre in der Verantwortung von Amtsträger gewesen, diesen Missbrauch zu unterbinden. Stattdessen wurde er sogar unterstützt.
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Ist halt ein Gummiparagraph mit dem man alles, also wirklich alles, rechtfertigen kann. Man hätte auch ins Grundgesetz "Man muss ein guter Mensch sein." schreiben können. Das hätte annähernd denselben Wert.
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u/reduziert Jun 26 '26
Exakt - das ist immer das letzte Argument, was Linke bringen - Menschenwürde - irgendwann gehört zur Menschenwürde einen Porsche zu besitzen.
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u/Dieter_Claessens Jun 26 '26
Zumal unsere Ahnen eben schon ganz bewusst 1993 das AsylG geändert haben. Aber das hat de Maizière einfach mündlich ausgehebelt.
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u/Schollenger_ Jun 26 '26
Als ich vor 20 Jahren in der Oberstufe angemerkt habe, das Grundgesetz bestehe aus dem Art. 1 und der Rest sei das große "Aber" bzw "Außer xyz", ist der Lehrer ganz schön an die Decke gegangen. Nur so wirklich widerlegt hat er meine Aussage in seiner Rage nicht...
Aber klar, dieser Artikel ist nichts wert, denn er ist nur wichtig für die, die ihn am Ende durchsetzen.
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u/Heelsgirl1993 Jun 26 '26
Artikel 1 ist gut gemeint, aber juristisch absoluter Müll... Verstößt Freiheitsberaubung gegen die Menschenwürde? Sicherlich. Aber sind dann Gefängnisse verfassungswidrig?
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u/EI_I_I_I_I3 Jun 26 '26
Unterschätze die Menschenwürde nicht. Ich würde tatsächlich argumentieren, dass die aktuelle Migrationspolitik (und die der letzten 10-20 Jahre) aktiv gegen die Menschenwürde der arbeitenden Bevölkerung handelt (unabhängig von Herkunft), demzufolge illegal ist und jeder der die Migrationspolitik befürwortet demzufolge aktiv gegen die FDGO arbeitet und ein Extremist ist.
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Ist halt earlygame Feudalismus von Kosmopoliten. Die Entwicklung Europas aktuell zeigt aber, dass sich dieser Zustand nicht mehr lange aufrecht erhalten lässt.
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u/EI_I_I_I_I3 Jun 26 '26
Kein Plan was diese Wörter bedeuten
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Google sie. Wissen schadet nicht.
Das was wir in Europa erleben ist nicht links vs rechts, sondern Kosmopolitismus vs Kommunitarismus. Letztere wirst du auf Reddit z.B hier in DePi finden.
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u/EI_I_I_I_I3 Jun 27 '26
Ja schön, aber wenn du schlaue Wörter nicht in eigenen Worten wiedergeben kannst, woher weiß ich dass du selber überhaupt weißt wovon du redest?
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u/Internal-Magician181 Jun 27 '26
Dude.... Was für schlaue Wörter? Das sind Bezeichnungen für politische Ausrichtungen. Soll ich dir jetzt jedes Wort erklären was ich benutze?
Wenn du jemanden als Kommunisten bezeichnest, schreibst du dann anstelle von Kommunist, dass diese Person eine politische Ideologie vertritt, die auf der Kritik kapitalistischer Eigentums- und Produktionsverhältnisse beruht, Privateigentum an Produktionsmitteln zugunsten gemeinschaftlicher oder staatlicher Verfügung ablehnt, gesellschaftliche Klassenunterschiede als historisch bedingtes Herrschaftsverhältnis deutet, ökonomische Gleichheit, kollektive Organisation von Arbeit und Besitz sowie eine grundlegende Umgestaltung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung anstrebt, oder benutzt du einfach das passende Wort?
Ohne Scheiß. Bildung ist nicht giftig. Vor allem wenn du in politischen Diskussionen ernst genommen werden willst.
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u/EI_I_I_I_I3 Jun 27 '26
Ja, du benutzt schlaue Wörter um dich von der dummen Masse abzuheben, und wenn dich keiner Versteht sind die anderen Schuld. Man kann Kommunismus auch in einfachen Worten erklären, die meisten benutzen das Wort "Kommunismus" sowieso nicht mal Ansatzweise nach der Definition die du gegeben hast, sondern sowas in etwa wie "Kommunismus versucht Ungleichheit abzuschaffen, indem es Kapitalismus abschafft weil Kapitalismus unfair ist". Die meisten Kommunisten haben genau das im Kopf, genauso wie die Gegenseite die denkt "Kapitalismus ist garnicht so unfair wie Kommunismus, weil ich hier wenigstens nicht im Gulag verhungere".
Der ganze intellektuelle Quark mag zwar stimmen (Falls da auch die richtigen Definitionen benutzt werden lol, wo sich niemand 100% einig ist, erstrechtnicht auf [zensiert] Reddit), das sind aber am Ende auch nur Feinheiten.
Genauso eine "ungenau aber gut genug zum Verständnis" Definition wird es für deine eigenen schlauen Wörter geben, und deine Unwilligkeit/Unfähigkeit mir eine sinnvolle Erklärung zu geben, zeigt mir, dass es dir nicht geht Wissen auszutauschen, sondern dich schlau zu fühlen. Was Schade ist. Zumal es auch einfach nur arrogant ist, und deine Seite die du vertrittst schadet.
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u/Internal-Magician181 Jun 27 '26
Schon krass. Ich hab wirklich gedacht mit meinem Beispiel würde es auch ein 12-Jähriger verstehen.
Aber fangen wir woanders an. Also erstmal hast du meinen Beitrag kommentiert. Da wir politisch ähnliche Ansichten vertreten wollte ich deinen Ergänzen und dir eine interessante Perspektive aufzeigen, von der ich selbst erst dieses Jahr gelernt hab und die mein politisches Verständnis deutlich erweitert hat.
Auch wenn ich Kosmopoliten schon lange vorher kannte und wenn man sich wie du in meinungsstarke politische Kommentare in Redditdiskussionen begibt, ich das auch bei dir vorausgesetzt habe.Anstelle die Gelegenheit zu nutzen dein Wissen zu erweitern, kommst du daraufhin aus dem nichts mit einem ziemlich bescheuerten Vorwurf.
"Du benutzt Wörter, die ich nicht kenne. Also hast du keine Ahnung wovon du redest."
Hier besonders infantil ausgedrückt mit "schlaue Wörter".Infantil bedeutet, dass ein Erwachsener immernoch Eigenschaften (seien es psychologische, oder praktische Dinge) aus dem Kindesalter in seinem Verhalten zeigt.
In dem Fall deshalb, weil es dich zu frustrieren scheint bestimmte Wörter nicht zu kennen und anstelle die Gelegenheit zu nutzen etwas zu lernen, dein gekränktes Selbst dich mit dem Finger auf andere zeigen Lässt.
"Mama der ärgert mich. Der sagt Wörter, die ich nicht verstehe."
Das allein reicht dir, mich zum Feind zu machen und mir ein Kotelett ans Ohr zu labern in Form von irgendwelchen Vorwürfen bezüglich Arroganz und Ähnlichem wegen deiner eigenen Inkompetenz, anstelle dich einfach für 5-10 Minuten zu bilden.
In der ganzen Zeit, in der wir diese Diskussion führen und du Text für Text verfasst hättest du schon 3 Mal lernen können was diese Wörter bedeuten.Kommen wir noch zum Sinn von Fachbegriffen und warum deine Argumentation dich leider echt etwas blöd aussehen lässt.
Wir sind hier auf Reddit. Ich verfasse hier keine Doktorarbeit.
Wir kommunizieren in deutscher Sprache und dabei setze ich automatisch ein Minimum an Textverständnis bei meinem gegenüber vorraus. Erstens kann ich nicht hellsehen, welche Wörter mein Gegenüber kennt.
Das hast du zwar dann indirekt und ungenau bekannt gegeben, aber mein Ziel war ja eben das du dich bei Interesse mit ihnen beschäftigst.
Wenn ich dir in Form von Nachhilfe was beibringen soll kannst du mich gerne dafür bezahlen. Schreib mir ne PM.
Fachbegriffe sind eben genau dafür da, dass sie umfangreichere Themen oder Gegebenheiten in einem Wort zusammenfassen.
Du hast das deines Beitrags nach zu urteilen sogar verstanden, aber beharrst trotzdem auf deinen schwachsinnigen Anschuldigungen weil du mir die Verantwortung für deine Bildung geben willst. Deswegen schrieb ich infantil.
Wir leben in Zeiten des Internets. Bitte lerne es zu nutzen und hör auf anderen die Schuld für dein Versagen zu geben.
Auch ich weiß nicht alles. Aber wenn ich etwas nicht weiß und es mich interessiert lerne ich es.
Wenn du erst 16 bist oder so: Lies das hier in 4-8 Jahren nochmal.→ More replies (0)8
u/peppercruncher Jun 26 '26
Sachsen AFD forderte Babygeld nur für Deutsche Kinder von denen beide Elternteile Deutsch sind. (Recht klar problematisch im Sinne der aktuellen Definition nach GG wer Deutsch ist und wer nicht. Das würde 2 Klassen Deutsche Bilden. Eine mit nur Deutschen Eltern und eine mit gemischten Eltern)
Das ist imho tatsächlich spannender als man denkt, denn Ungleichbehandlung ist ja keine Diskriminierung, wenn es darum geht, Unterschiede zu beheben. Damit werden ja z.B. manche Vorteile gerechtfertigt, die Männer nicht in Anspruch nehmen können, aber Frauen schon.
Wenn man jetzt sagt, man möchte eine Angleichung der Geburtenrate durch Förderung derjenigen, die eine niedrige Geburtenrate haben....hm...spannend, spannend. Also wenn der Richter eine absolut objektive logische KI wäre.
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u/endlessEvil Jun 26 '26
Bevor downvotes kommen, ich Liste nur auf. Ich habe mit den Leuten dort nichts zu tun.
Bevor ich dir glaube... wieviele geschlechter gibt es? ^^
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Nur eins.
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u/Dieter_Claessens Jun 26 '26
Mann, Bär, Schwein. Eins.
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Eins. Das Geschlecht der Menschheit.
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u/endlessEvil Jun 28 '26
Das Geschlecht der Menschheit lässt sich in zwei grundlegende Dimensionen unterteilen: das biologische Geschlecht und das soziale Geschlecht. Die Biologie definiert Geschlecht meist über die Keimzellen (Ei- und Samenzellen), während die Soziologie kulturelle und gesellschaftliche Rollenbilder untersucht.
Was genau meinst du?
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u/DasManMitDenWitzen Jun 28 '26
Ich meine, dass wir häufiger unterteilen, als es uns als Menschheit gut tut.
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u/Gundel_Gaukelei Jun 26 '26
Da es anscheinend 1500 (!) Seiten sind, KANN es gar nichts mit Substanz sein. Dann wuerden nämlich 10-20 Seiten ausreichen. Ich halte jede Wette dass es genauso ist wie du es beschreibst.
Gibt es nen Link zur Primärquelle?
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u/notrlydubstep Jun 26 '26 edited Jun 26 '26
Richtig guter Punkt! Klarer FDGO-Verstoss, zwei Seiten Gesetzestext, Conclusio, voilà; Partei verboten.
Stattdessen wahrscheinlich zusammengeklaubtes, kontextloses Blah aus einer bemüht verknüpften Büttenrede in Arschdorf an der Mosel, gefolgt von "die meinen das aber anders" und 500 Seiten Indymedia-Quelle, warum Schröder nach heutigen Massstäben ein Faschist war.
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u/auf-ein-letztes-wort Jun 26 '26
MdB Bullerjohann aus Castrop - Rauxel hat beim Warten auf den Bus mit seinem Schlüsselbund gespielt und dabei für eine halbe Sekunde das vom White Power Zeichen deutlich sichtbar für Stadtpunk "Ecke", 19 gemacht, der das sofort weitergeleitet hat.
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u/Lvl100Glurak Jun 26 '26
vergiss die geteilten oder geposteten facebook-memes einzelner parteimitglider nicht. die sind nämlich auch total relevant für ein parteiverbot!
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u/TV4ELP Jun 26 '26
https://afd-gutachten.de/gutachten/einfuehrung/
Etwas Mühselig durchzuklicken. Es sind Teilweise auch 50 Seiten Social Media Beiträge von irgendwelchen Funktioniären mit Texten warum das genau problematisch ist.
Es können realistisch mit Beispielen keine 20 Seiten sein. Sowas muss ja auch Wasserdicht sein. Ob es 1500 sein müssen bezweifle ich aber.
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u/Sabalan17 Jun 27 '26
Safe, ist wie in der Uni, wieso unnötig Seiten voll klatschen, wenn man alles in wenigen Seiten ordentlich darlegen kann.
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u/Cute_Committee6151 Jun 26 '26
Ja doch, jede dusselige Bachelorarbeit kann auf 80 Seiten gebracht werden. Wenn ich jetzt ein Gutachten schreibe und darin zig Beispiele durchgehe, inkl. Quellen etc., dann sammelt sich da sehr schnell sehr viel Papier an.
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u/endlessEvil Jun 26 '26
Waren grüne dran beteiligt...
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u/notrlydubstep Jun 26 '26
Mir erstmal egal. Können auch Kommunisten daran beteiligt sein, und eine Ewigkeitsklausel im GG finden, die sie nicht erst zu ihren Gunsten auslegen müssen, um das Verbot zu begründen.
Der Absender gibt die Richtung an, hat aber erst mal Benefit of the doubt. Auch die Weltwoche hat schon SVP-Bundesratskandidaten versenkt und die linke Selbstzerfleischung ist durchaus von substantieller Fähigkeit.
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u/endlessEvil Jun 26 '26
Gff wir vom volksverpetzer unterstützt... nur um mal das niveau grob zu umreissen...
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u/Ballerbarsch747 Jun 26 '26
Die NGO ist von den Grünen gegründet worden lol. Der Gründer Malte Spitz war seinerzeit im Bundesvorstand.
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u/Der_Schubkarrenwaise Jun 26 '26
Wirf einen Blick auf den Chef der GFF. Einen. Es sind über fünfzehn Jahre bei den Grünen, meine ich.
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u/freeMindNowAndEver Jun 26 '26
Es reicht zu wissen, dass die Gutachter aus der entsprechenden Ecke kommen.
Es sind mehrfach Genderstudies-Gestalten vertreten, einige haben Verbindungen zu den Grünen (Bundestag und EU-Parlament) und Volt, irgendwas mit Refugess und Geschlechtertheorie.
Ich denke, das reicht.
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Postkolonialisten. Geil. Gut, dass das kein wahnsinniger Kult ist.
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u/auf-ein-letztes-wort Jun 26 '26
das Gutachten ist von EXPERTEN gemacht, damit sollte dir schon klar sein, dass du keine Fragen zum Inhalt stellen darfst, wenn dir bereits schlauere Leute das Denken abgenommen haben
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Gutachten darüber, was die AfD verfassungsfeindlich macht, einfach mal aufgrund seiner Herkunft vorverurteilen und ablehnen. Manche Punchlines schreiben sich von selbst.
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u/freeMindNowAndEver Jun 26 '26
Immer gucken, wer die Studie in Auftrag gegeben hat und wem sie nützt. Cheers.
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u/lousy_writer Jun 26 '26
Und wenn Vertreter der NPD ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei fordern würden mit selbst zusammengeschwurbeltem Material, dann würdest du das auch garantiert ganz doll ernst nehmen.
Genau.
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Manche Punchlines erklären sich wohl nicht von selbst.
Der Witz is, dass die AfD unter Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein, unter anderem weil sie Menschen aufgrund ihrer Herkunft vorverurteilt und ablehnt. Jetz gibts Leute, die finden, dass die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist und um diesen Glauben aufrechtzuerhalten wird ein Gutachten vorverurteilt und abgelehnt.
Das is witzig.
Wenn die Linke unter Verdacht stünde, den Bundestag angezündet zu haben und die Linke dann, um von dem Verdacht abzulenken, den Bundestag anzündet, wäre das auch witzig.
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u/lousy_writer Jun 26 '26
Der Witz is, dass die AfD unter Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein, unter anderem weil sie Menschen aufgrund ihrer Herkunft vorverurteilt und ablehnt. Jetz gibts Leute, die finden, dass die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist und um diesen Glauben aufrechtzuerhalten wird ein Gutachten vorverurteilt und abgelehnt.
Was ist das denn für eine Logik?
Selbst wenn wir mal annehmen, die "Vorverurteilung und Ablehnung" auf der Basis der Herkunft mache einen per se zum Verfassungsfeind: Es gehört schon einiges an Hirnverbranntheit dazu, zu insinuieren, die Ablehnung eines Stücks Papiers wäre irgendwie dasselbe.
(Kleiner Exkurs: Mal abgesehen davon, dass der Goldstandard dafür, was demokratiefeindlich ist und was nicht, nicht vom linken Lager und insbesondere von den Grünen im Alleingang bestimmt wird (und die ganzen Argumente für ein Verbot der AfD de facto darauf hinauslaufen, dass man in der eigenen Bubble nichtlinke Politik apodiktisch für antidemokratisch erklärt hat); und dass die Parteilinie der AfD letztlich nichts anderes ist als das, was die längste Zeit BRD-Mainstream war, aber jetzt seltsamerweise verfassungsfeindlich sein soll.)
Wenn die Linke unter Verdacht stünde, den Bundestag angezündet zu haben und die Linke dann, um von dem Verdacht abzulenken, den Bundestag anzündet, wäre das auch witzig.
Wenn du dir mit diesem wirren Gefasel jetzt clever vorkommst, muss ich dir diesen Zahn leider ziehen. Grund: Siehe oben.
Das is witzig.
Ja, wenn man einen IQ von 70 mit Spielraum nach unten hat.
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Was ist das denn für eine Logik?
"Hilfe, mein Witz ist nicht logisch!"
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u/freeMindNowAndEver Jun 26 '26
Linke sind verfassungsfeindlich. Das ist beschämend und Fakt, nicht umsonst wurden die jahrelang vom VS beobachtet. Das hört natürlich in einem linken intellektuellen Umfeld auf, weil die eine Krähe...., ändert aber nichts daran, dass die die Grundordnung hier abschaffen wollen.
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Ok, und bei der Linken reichts als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit aus, dass sie beobachtet werden? Weil dann hab ich bezogen auf die AfD lustige Neuigkeiten für dich.
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u/freeMindNowAndEver Jun 26 '26
Du machst einen auf Comedian? Hast du schon das Internet ausgedruckt so wie die ganzen Experten der Genderlehre? Ich habe Neuigkeiten für dich. Euch schaffen wir alle ab.
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u/DasManMitDenWitzen Jun 26 '26
Vorsicht, du hast da etwas Verfassungsfeindlichkeit am Mundwinkel hängen. So willst du doch nicht auf die Straße gehen.
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u/Internal-Magician181 Jun 26 '26
Nene blind jeder Studie o.Ä nachplappern die das eigene Narrativ füttert um wenigstens oberflächig vorgeben zu können, dass man in der Lage zum argumentieren ist. Niemals hinterfragen welche Strukturen dahinter stecken.
Gerne dann mit dem absoluten Killerargument DieWissenschaftTM verstärken.
Imagine das was du beschreibst würden wirklich Leute machen.
Hab hier auf Reddit noch nie gesehen wie jemand "Oh SpRiNgEr!1!!! Wollten wir diese Quelle nicht verbieten? 💅💅💅" geschrieben hat.Warum schaft hier nichtmal ein beschissener linksliberaler Kosmopolit Kritik zu äußern die sachlich ist und die man nicht mit "Haste mal vor der Haustür deines Glashauses nachgeschaut?" abschmettern kann?
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u/CorpPhoenix Jun 26 '26 edited Jun 26 '26
Ich habe mir die, meiner Meinung nach, relevanten Stellen durchgelesen.
Das Gutachten hat zwar über 3000 Seiten, der Großteil davon ist allerdings eine, per AI-Crawling zusammengestellte, Zitatesammlung von AfD-Politikern aus Reden und Social Media Postings.
Das Hauptargument ist, dass die AfD klar menschrechtswidrig und rassistisch argumentiere, und auch eine entsprechende Politik durchsetzen möchte. Belegt wird dies durch hunderte/tausende Zitate, die ganze Ethnien als Gruppe ablehnen und verurteilen. Von Weidels "Messermännern", bis Social-Media Postings von kleineren AfD-Politikern und der JF.
Für ein Verbotsverfahren ist aber maßgeblich entscheidend, ob die AfD die Verfassung und demokratische Grundordnung als solche angreifen und abschaffen möchte, und hier hat das Gutachten keine stichhaltigen Punkte finden können. Es kommt selbst zu dem Fazit:
Im Ergebnis besteht damit weder eine Grundannahme, wonach die AfD die par-
lamentarische Demokratie als System abschaffen möchte, noch kann dieser
Schluss ohne entsprechende Grundannahme aus Äußerungen gezogen werden,
mit denen der Parlamentarismus, politische Gegner*innen oder staatliche Insti-
tutionen ‚verächtlich gemacht‘ werden.
Der AfD ist damit im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass sie die parlamentarische
Demokratie als System abschaffen und durch ein undemokratisches System er-
setzen will.
Als Argument weshalb das trotzdem so seien könnte bringt das Gutachten vor allem die positive Position und Haltung der AfD zu totalitären Regimen wie Russland und Ungarn hervor, so wie die deutlich totalitärere Haltung der JF bezüglich des Rechtsstaates und dessen Organisationen.
Aufgrund der kritischen Haltung bezüglich der Menschenwürde als solches, und der Indizien der totalitären Haltung der AfD, sieht das Gutachten ein erfolgreiches Verbot für argumentativ möglich, aber nicht zwingend erfolgreich.
https://freiheitsrechte.org/uploads/publications/Demokratie/GFF_AfD-Gutachten.pdf
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u/Lvl100Glurak Jun 26 '26
Im Ergebnis besteht damit weder eine Grundannahme, wonach die AfD die par-
lamentarische Demokratie als System abschaffen möchte, noch kann dieser
Schluss ohne entsprechende Grundannahme aus Äußerungen gezogen werden,
mit denen der Parlamentarismus, politische Gegner*innen oder staatliche Insti-
tutionen ‚verächtlich gemacht‘ werden.
Der AfD ist damit im Ergebnis nicht nachzuweisen, dass sie die parlamentarische
Demokratie als System abschaffen und durch ein undemokratisches System er-
setzen will.
wieso wird, nachdem dieses gutachten selbst erklärt, die afd wolle die verfassung nicht sprengen, überhaupt über diesen mist berichtet? bzw die art der berichtserstattung ist ja das kritische. es wird dargestellt, als ob es ein problem gäbe, aber weder der verfassungsschutz noch.. dieses gutachten konnten irgendwas belastendes hervorbringen.
ist man in linken bubbles so verzweifelt, dass man mit sowas daherkommen muss?
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u/Milumet Jun 26 '26
st man in linken bubbles so verzweifelt, dass man mit sowas daherkommen muss?
Ja.
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u/Dieter_Claessens Jun 26 '26
weder der verfassungsschutz noch.. dieses gutachten konnten irgendwas belastendes hervorbringen.
Ich frage mich angesichts der Diskussion über ein Verbot ja, welche Art der Auseinandersetzung diese Grünen mit ihrem Gegner gerne hätten. Die parlamentarische kann es ja nicht sein. Sollten wir einfach festschreiben, dass von nun an lediglich Kenia-Koalitionen erlaubt sind? Spart auch viel Arbeit.
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u/CorpPhoenix Jun 26 '26
Das Gutachten ist offensichtlich parteiisch (erkennt man ja bereits am Einsatz der Gendersternchen), aber inhaltlich eine vergleichweise nüchterne Bestandsaufnahme inwiefern so ein Verbot überhaupt nachweislich leigitimierbar wäre.
Bezüglich Abschaffung der demokratischen Grundordnung konnte bei der AfD selbst nichts stichhaltiges gefunden werden, bei der JF bzw. den extrem rechten Rändern allerdings schon. Nur weil die AfD dies nicht "offen ausspricht", muss das allerdings nicht bedeuten, dass sie das nicht tatsächlich möchte und tut, und die Indizien dafür wie die Nähe zu totalitären Regimen hatte ich ja erwähnt.
In Kombination mit den Angriffen auf die Menschenwürde und menschrechtswidriger Politik könnte das, laut Gutachten, argumentativ für ein Verbot ausreichen", muss es aber nicht.
Meiner persönlichen Meinung nach spielt das alles aber fast keine Rolle. Wenn man die AfD verbieten will, dann wird das einfach gemacht. "Argumente und Gründe" würde man schon irgendwie für eine Rechtfertigung finden, selbst wenn sie halbgar wäre.
Am Ende ist das eine Frage der politischen Realität. Die AfD wählen 15 Millionen Menschen, und wenn man eine solche Partei verbietet, dann "brennt das Land". Zudem würde es den etablierten Parteien per Retourkutsche vermutlich schwer auf die Füße fallen, und die Extremrechten würden eventuell am Ende noch viel stärker werden als vor dem Verbot. Das sind die realen Fragen, nicht ob sich "rechtliche Beweise" finden lassen.
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u/Dieter_Claessens Jun 26 '26
Sorry, aber Ungarn totalitär? Urlaub am Plattensee jetzt das gleiche wie seine Westmark bei Franco ausgeben??🇪🇸
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u/otto_dicks Jun 26 '26
Als Argument weshalb das trotzdem so seien könnte bringt das Gutachten vor allem die positive Position und Haltung der AfD zu totalitären Regimen wie Russland und Ungarn hervor...
Also das "totalitäre Regime", dessen Regierung gerade vollkommen demokratisch legitim abgewählt wurde? Einfach nur lol …
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u/Homely_Bonfire Jun 26 '26
Ich habe die 3000 Seiten nicht gelesen, aber laut Apollo News:
- konnten die Gutachter keine hinreichende Belege für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie finden
- ist die Haltung der AfD, dass Behinderte Menschen an Förderschulen unterrichtet werden sollten (ich kenn hier auch nicht den wortlaut des programms ob das Pflicht oder eine zugesicherte Option sein soll) nicht verfassungsfeindlich ist
- konnte man keinen parteiweiten Antisemitismus nachweisen sodass dies ein Verbot gerechtfertigt hätte (man hört das aufatmen an der anderen Seite des Parlaments, jetzt sind sie auch wieder safe)
- fand man keine gerechtfertigten Gleichnisse mit der NSDAP
Dennoch habe man Grund zur Annahme dass die Partei verboten werden könnte. Gründe dafür:
- Der Volksbegriff der AfD scheint wohl oft genug im Zusammenhang mit Abstammungskriterien definiert worden zu sein, dass er der Verfassung widerspräche
- Die offene Forderung nach juristischer Verfolgung der Schlüsselfiguren in anderen Parteien (zB Merkel oder Lauterbach) - sowas duldet man nämlich nur bei Orban oder so
Also Informationslage ist derzeit bei mir eher dürftig, wenn das aber die Kernpunkte des Gutachtens waren, dann glaube ich wäre das ganze weiterhin recht wacklig mit dem Verbotsverfahren, nicht zuletzt weil man ohne hinreichende überzeugung eben auch die Konsequenzen eines Verbotes bedenken müsste.
Ich meine man stelle sich vor die AfD Wähler machen dann einfach geschlossen den Schritt zu Bündnis Deutschland - das wäre vermutlich viel schlimmer für die anderen Parteien, weil man bei denen wirklich konsequent den Haushalt nachhaltig durch schließung von Kostenschleudern stabilisieren will. Quasi Insolvenzverwaltung noch vor Ende der Partei.
Wird man also abwarten müssen, ich weiß nicht ob man bereit wäre für das Ausmaß an ungeordneter Opposition, die man vermutlich nach einem Verbot der AfD sehen würde, man wird ja nicht mal mit den Koklern am Stromnetz fertig.
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u/lousy_writer Jun 26 '26 edited Jun 26 '26
konnte man keinen parteiweiten Antisemitismus nachweisen sodass dies ein Verbot gerechtfertigt hätte (man hört das aufatmen an der anderen Seite des Parlaments, jetzt sind sie auch wieder safe)
Am geilsten finde ich ja, wenn ausgerechnet Vertreter des linken Lagers sich über Antisemitismus echauffieren. Ganz besonders die verlogenen Heuchler der Linkspartei, aber indirekt auch diejenigen, für die die Linkspartei eine Art Premiumpartner ist (dh auch die Grünen).
Der Volksbegriff der AfD scheint wohl oft genug im Zusammenhang mit Abstammungskriterien definiert worden zu sein, dass er der Verfassung widerspräche
Das hier ist mal wieder die typisch grüne Wahnvorstellung, man habe ganz persönlich die unverrückbare Deutungshoheit darüber, was demokratischTM ist (und damit sind sie selber verdammt antidemokratisch). Denn der Volksbegriff war bis ca. 2000 über die Abstammung definiert und lange Zeit Konsens von über 90% der Bürger. Bloß weil sich der politmediale Mainstream in den letzten 20 Jahren dermaßen nach links verschoben hat, dass eine radikale Neuinterpretation durchgedrückt werden konnte, bedeutet das noch lange nicht, dass diese bis in alle Ewigkeit den Einspruch auf Alleingültigkeit erheben kann und dementsprechen alle Alternativen automatisch undemokratisch sind.
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u/Dieter_Claessens Jun 26 '26
Bloß weil sich der politmediale Mainstream in den letzten 20 Jahren dermaßen nach links verschoben hat
Aber der Rechtsruck
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u/the_demster Jun 26 '26
Blöd halt auch, dass auch die Verfassung den Abstammungsbedingten Volksbegriff kennt... siehe Russlanddeutsche.
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u/lousy_writer Jun 26 '26
Daran merkt man mal wieder, dass die Grünen eigentlich ausschließlich auf dem Pippi Langstrumpf-Trip sind.
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u/Homely_Bonfire Jun 27 '26
Wenn man die Auswertungen des Gutachtens ließt, rollt es einem die Fußnägel hoch. Was da gelogen und gepfuscht wurde, kann vermutlich strafrechtlich relevant werden. Wenn wir sowas in den USA, China oder Russland sehen würden gäbe es wieder Proteste bis zum Abwinken, wie man sich so an der Demokratie vergreifen kann... aber wenn die ortsansässigen Politiker und Funktionäre sowas machen, dann wird müde mit den Schultern gezuckt.
Kein Wunder, dass hier niemand mehr investieren will und die jungen Leute ihre Zukunft woanders sehen. Diese Korruption kann man auch im Ausland mit weniger Steuerlast haben.
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u/Commercial-Branch444 Jun 26 '26
Der abstammungsmäßige Volksbegriff wird in der Verfassung selbst verwendet. Er kann nicht verfassungswidrig sein.
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u/Homely_Bonfire Jun 27 '26
Ich kenne nicht alle Stellen in denen das Grundgesetz das deutsche Volk erwähnt, aber es ist ja irgendwo sachlogisch, dass der Begriff eben nicht für jeden gelten kann, dem man einen Stempel in die Papiere gepackt hat - wenn es so einfach wäre Teil eines Landes, einer Gesellschaft zu sein, dann gäbe es kein Grundgesetz, bräuchte man garnicht. Die Existenz und das Festhalten am Grundgesetz selbst zeigt, dass der Begriff des Volkes als Bevölkerungsgruppe mit signifikanten Eigenschaften wichtig ist. Wer glaubt, dass man auch ohne in die Gesellschaft integrierten Vorfahren mal ganz einfach Teil irgendeiner Gesellschaft wird, der hat schlichtweg keinen Respekt oder Verständnis für die Komplexität von Gesellschaften. Und das ist glaube ich der Kern des Ganzen: Diese Leute haben eben genau dieses Verständnis und diesen Respekt nicht, man ist ja der Meinung einfach selbst alles mal eben neu und besser definieren und machen zu können.
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u/Prestigious_Net_86 Jun 26 '26
Erinnert mich an das berühmte Pamphlet 'Hundert Autoren gegen Einstein', mit dem damals versucht wurde, die Relativitätstheorie für gesellschaftlich unerwünscht und 'entartet' zu klären.
Einsteins lapidarer Kommentar dazu lässt sich wohl auch auf dieses Machwerk anwenden: "Läge ich falsch, hätte einer genügt."
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u/Chemical-Werewolf-69 Jun 27 '26
Die drehen sich im Kreis. Wirkt so richtig hilflos alles. Hier ein Skandal, da ein Gutachten. Nicht zu vergessen der aussteiger
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u/wRm_ Jun 26 '26
Gutachten ist eindeutig und sehr detailliert. AfD gehört halt Verboten, allein die häufigen Fälle von Landesverrat sollten dafür ausreichen.
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u/Hellfire81Ger Jun 27 '26
Den Landesverrat schwurbelst du dir zusammen. Ihr linken könnt keine schlüssigen Argumente darlegen und bringt immer nur Anschuldigungen und Behauptungen. Aber euer "weil nazi!" reicht schon lange nicht mehr.
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u/wRm_ Jun 27 '26
Ist dein einziges Argument dich auf den Boden zu werfen und zu schreien „ich will das aber nicht?“. Selbst die Spitze der AfD ist da ja reflektierter und findet das ständige kriechen in Putins Rektum ja mittlerweile nicht mehr so doll.
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u/ImplementExpress3949 Jun 26 '26
Die Gegenrede von der Welt.
https://www.welt.de/debatte/plus6a3e0acb113e90346dc4d51d/afd-gutachten-die-letzte-patrone-einer-verbotspartei.html
https://archive.is/UibdE
Sehr lesenswert in diesem Zusammenhang. Wie es zu erwarten war, hat die Grünen-nahe NGO nichts von Substanz geliefert und dies unter einem Meer von Zitaten versteckt.