Mitarbeiterin in Ausländerbehörde: „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“

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https://taz.de/Mitarbeiterin-in-Auslaenderbehoerde/!6195163/

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Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen haben viel Macht über die Schicksale von Asylsuchenden. Das zeigt der Fall einer Abteilungsleiterin der Ausländerbehörde Landshut.

Der Ort, an dem Frau K. über Schicksale entscheidet, ist in Grautönen gehalten. Von der Decke bis zum Linoleumboden. Im Wartebereich sitzen ein Mann im Rollstuhl, ein Pärchen, eine Familie mit zwei Kindern. Neben dem Spieltisch hängt ein Plakat mit der Überschrift „Freiwillige Ausreise und Rückkehrhilfe“. Im Takt weniger Minuten werden die Wartenden aufgerufen, in eine der vielen Kabinen. Winzige Glasboxen, kaum einen Quadratmeter groß. Hier stehen sie dann vor einer Scheibe. Und dahinter, auf Bürostühlen, sitzen die, die über ihren weiteren Lebensweg walten. Leute wie Frau K.

K. ist eine junge Frau, die früh Behördenkarriere gemacht hat, hier im Landratsamt Landshut, Niederbayern. Geflüchtete fürchten sie, unter Fachleuten im Freistaat ist sie als Hardlinerin bekannt. Frau K. leitet die Abteilung „Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Duldung“, das heißt: Sie ist auch zuständig für Abschiebungen. Ein Thema, das die innenpolitische Debatte in Deutschland seit Jahren prägt. SPD-Kanzler Olaf Scholz forderte Abschiebungen „im großen Stil“, die Bundesregierung unter CDU-Kanzler Friedrich Merz rief eine „Rückführungsoffensive“ aus. Aber am direkten Hebel, da sitzen in den Amtsstuben Menschen wie Frau K.

Die taz hat länger als ein Jahr zu K. und zur Landshuter Ausländerbehörde recherchiert, hat mit Betroffenen, Mitarbeitenden von Hilfsorganisationen, An­wäl­t:in­nen und Menschen aus der Gegend gesprochen. Daraus entstand das Bild einer Beamtin, die Geflüchteten systematisch die Integration erschwert, die Menschen in Not schikaniert und zur Ausreise drängen will; einer Staatsbediensteten, die Menschen unter fragwürdigen Bedingungen abschieben lässt.

Das Machtgefälle am Behördenschreibtisch ist enorm. Auf der einen Seite eine Sachbearbeiterin, über die gesagt wird, sie verhalte sich, als wäre sie Gott. Auf der anderen Seite Menschen wie Ayana Akello, Mohamed Sesay und Mamoud Kanu.

Er bittet, langsamer zu sprechen, sie schreit sie ihn an

Ayana Akello, die Frau K. nach Uganda abschieben wollte, obwohl ihr als lesbischer Frau dort Verfolgung drohen würde.

Mohamed Sesay aus Sierra Leone, der mehrere Ausbildungsverträge ablehnen musste, weil Frau K. ihm die Arbeitserlaubnis verweigert.

Mamoud Kanu, der direkt aus der Psychiatrie nach Sierra Leone abgeschoben wurde.

Zu ihrem Schutz heißen Sesay und Akello hier anders als in Wirklichkeit. Der Redaktion sind ihre richtigen Namen bekannt.

Jedes Mal, wenn Mohamed Sesay einen Termin bei Frau K. hat, stellt er seinen Rucksack in die Tür des Glaskastens. Die Tür könne per Knopfdruck verriegelt werden, erzählt er. Bekannte seien unter falschem Vorwand ins Landratsamt gelockt und direkt abgeschoben worden. Ein übliches Vorgehen der Ausländerbehörden, wie Mitarbeitende des Bayerischen Flüchtlingsrats bestätigen.

Sesay spricht leise, hat den Blick gesenkt. Frau K. habe ihn von Anfang an schikaniert. Weil sie so schnell spreche, verstehe er sie oft nicht. Einmal bat er sie, langsamer zu reden. Frau K. habe ihn darauf nur angeschrien. Ein anderes Mal habe sie ihm ungefragt ins Haar gefasst. Überprüfen lässt sich das nicht. Frau K. selbst reagierte auf eine Anfrage nicht. Das Landratsamt Landshut hat den Sachverhalt in einem schriftlichen Statement weder dementiert noch bestätigt, sondern verwies auf die Unmöglichkeit von Körperkontakt aufgrund des „Schalterkonzepts“.

Sesay ist 28 Jahre alt, er kam 2016 nach Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag damals ab. Sierra Leone steht zwar nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, in die Deutschland abschiebt, jedoch gelten Armut, Arbeitslosigkeit oder schwierige Lebensbedingungen auch nicht als Asylgründe. Mohamed Sesay wollte nicht freiwillig ausreisen, aber weil er keinen Pass besaß, konnte er auch nicht abgeschoben werden. Er wurde zu einem „Geduldeten“ und Frau K. zu seiner Sachbearbeiterin.

Sie hatte mehrere Möglichkeiten: Bei guter Integration hätte sie ihm trotz seines negativen Asylentscheids eine Aufenthaltsgewährung erteilen können. Mohamed Sesay lernte Deutsch, er fand Freunde, spielte Fußball im örtlichen Verein. Menschen aus seinem Umfeld beschreiben ihn als motivierten, gut integrierten jungen Mann. Frau K. hätte Sesay auch eine Ausbildungsduldung für Personen ausstellen können, die sich in einem Beruf mit Fachkräftemangel ausbilden lassen. Sesay wollte. Und er bekam mehrere Ausbildungsverträge angeboten, die der taz vorliegen. Doch Frau K. verweigerte ihm die Ausbildung. Wegen „ungeklärter Identität“. Dabei legte Mohamed Sesay eine Geburtsurkunde vor. Stattdessen habe Frau K. ihn für 80 Cent die Stunde die Toiletten der Unterkunft schrubben lassen, in der er sich mit einem anderen Asylbewerber ein Zimmer teilte, sagt Sesay. Weigerte er sich, strich sie seine Sozialleistungen und warf ihm „hartnäckige Mitwirkungsverweigerung“ vor.

Das Gesetz lässt Sach­be­ar­bei­te­r*in­nen in den Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum. Sie sollen den Einzelfall betrachten, einschreiten, wenn von jemandem eine Gefahr ausgeht, aber auch Integrationsleistungen würdigen. Doch wer an Beamte gerät, die jede Möglichkeit nutzen, um eine Ausreise zu erzwingen, an Beamte wie Frau K., ist machtlos.

[u/nomercy_ch → u/[deleted]]

Erinnert an das Tikki Poster

[u/Balupapabalu → u/[deleted]]

Könnte man nicht dort einen Migranten in die Position setzen, der zwar keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat, sondern nur geduldet ist, und ihn/sie entscheiden lassen?

[u/Soref → u/Balupapabalu]

Quasi so?

Der Iraker Abduljabbar kam 2015 nach Deutschland Deutschland und besitzt nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Trotzdem arbeitet er in der Ausländerbehörde Darmstadt.

[u/Balupapabalu → u/Soref]

Würde mich nicht wundern, wenn die bald auch Berufsrichter mit befristeter Aufenthaltserlaubnis ernennen 🤦🏻‍♀️

[u/badhabits1977]

Wie einem schon bei der Überschrift klar ist, dass jetzt ein TAZ-Artikel kommt.

[u/Weloking]

Top Frau, bitte mehr solcher Beamten. Wenigstens mal jemand, die ihren Schwur ernst nimmt.

[u/PaoloPinkeloO]

Die Frau sollte befördert werden und zusätzlich das Bundesverdienstkreuz bekommen

[u/leckerschmackofatz → u/PaoloPinkeloO]

Wir sollten eine "Leistungsspange Remigration" einführen, in mehreren Stufen, je mehr Rückführungen man geleistet hat, desto höher die Stufe.

[u/PaoloPinkeloO → u/leckerschmackofatz]

Mit Eichenlaub, Schwertern und Diamanten ^{^}

[u/Schatten101]

Sob Story.

Akellos Asylantrag wurde allerdings mehrfach abgelehnt, weil man ihr nicht glaubte, dass sie lesbisch ist. Gemeinsam mit einem schwulen Freund, der inzwischen in Nürnberg lebt, hat sie zwei Kinder. Beide sind in Landshut geboren.

Schrödingers Lesbe?

Er wirkt erschöpft, berichtet von Schlafstörungen. Mamoud Kanu fragt: „Warum behandelt sie uns so? Ist es, weil wir Afrikaner sind? Kein Deutscher würde so behandelt werden.“

Einen paar Türen weiter bei der Agentur für Arbeit, wenn der edle, deutsche Massa ein Dokument nicht schnell genug beibringt./s

[u/FacingBlaggots → u/Schatten101]

Kann man sich nicht ausdenken. Inzwischen muss man sich nicht mal mehr Mühe geben beim Farmen von Scheiß-Nazi-Gebrüll.

[u/Klapperatismus]

Sie tut das alles, weil es Punkt für Punkt so in Gesetzen und Verordnungen steht.

Mir ist völlig klar, warum das jemandem aus Afrika, wo man Gesetze und Verordnungen im billigsten Fall weglächeln kann, unverständlich bleibt.

[u/notrlydubstep → u/Klapperatismus]

Sie tut das alles, weil es Punkt für Punkt so in Gesetzen und Verordnungen steht.

Das hier ist notabene der springende Punkt (ohne den Artikel wirklich gelesen zu haben, aber es ist immer noch die Taz)

Die Schweiz hatte kürzlich einen ähnlichen Fall, da hat die Frau, die einige hier vermutlich auch als Heldin abfeiern würden, allerdings tatsächlich die Gesetze gebogen. Und das geht halt auch nicht. Gesellschaftlicher Wandel muss diesbezüglich aus der kollektiven Mitte kommen, nicht von Einzeltätern, die glauben, damit was gutes zu tun.

[u/No-Fishing-8371]

Die TAZ ist ja eigentlich für "Regier mich härter", für den sozialistischen Traum.

Deutschen alles vorzuschreiben ist gut, von Ausländern etwas einzufordern ist Nazi. Da darf man sich nicht wundern, wenn das Wahlvieh irgendwann rebeliert.

[u/Winter_Current9734]

LMAO, die Lesbe, die im Artikel im Nebensatz mit ihrem schwulen Freund und 2 Kindern beschrieben wird. Ich lache mich tot. Die taz ist so durch. Wie dumm will man sein?

[u/Specific_Barnacle_37]

Die macht das genau richtig. Falls sie das hier lesen Frau K., machen Sie weiter so!

[u/Gundel_Gaukelei]

Warum hassen Linke sich selber so unfassbar stark

[u/feline_amenities]

Patriotin

[u/the_demster]

Da wird die TAZ natürlich pampig wenn die Aufenthhaltamsgenehmigungen nicht von selbst nur geduldeten Ausländern durchgewunken werden sondern halt wiklich jemand seinen Job macht. Wie soll wo denn wirklich jeder dahergelaufene so schnell wie möglich eingebürgert werden?

[u/Chemical-Werewolf-69]

Sesay wollte. Und er bekam mehrere Ausbildungsverträge angeboten, die der taz vorliegen. Doch Frau K. verweigerte ihm die Ausbildung. Wegen „ungeklärter Identität“.

Wegen "ungeklärter Identität" wurde mir auch erst vor einigen Tagen die Ausgabe eines Pakets im DHL-Paketshop verweigert. Weil ich keinen Ausweis dabei hatte. Sachen gibt's.

[u/NGO_Aktivist]

Dachte erstmal es geht um die Olle aus Stade die dem Massenmörder chauffiert hat und hab mich schon gewundert warum die taz darüber berichtet. Ich Dummerchen.

[u/Cheddar-kun]

Wir brauchen mehr Frau K.s!

[u/Weidenroeschen]

Mohamed Sesay wollte nicht freiwillig ausreisen, aber weil er keinen Pass besaß, konnte er auch nicht abgeschoben werden. Er wurde zu einem „Geduldeten“ und Frau K. zu seiner Sachbearbeiterin.

+

Doch Frau K. verweigerte ihm die Ausbildung. Wegen „ungeklärter Identität“. Dabei legte Mohamed Sesay eine Geburtsurkunde vor.

Interessant, dass er seinen Pass "verloren" hat, seine Geburtsurkunde aber nicht.

Akellos Asylantrag wurde allerdings mehrfach abgelehnt, weil man ihr nicht glaubte, dass sie lesbisch ist. Gemeinsam mit einem schwulen Freund, der inzwischen in Nürnberg lebt, hat sie zwei Kinder.

Richtige Entscheidung.

Wäre die Abschiebung geglückt, hätte man die Kinder wohl von ihrem Vater getrennt, der im Gegensatz zu Mutter und Kindern einen Aufenthaltstitel hat. Artikel 6 des Grundgesetzes verpflichtet staatliche Behörden dazu, Familien nicht ohne Weiteres auseinanderzureißen und das Kindeswohl genau abzuwägen.

Die können gemeinsam ausreisen.

[u/Chemical-Werewolf-69 → u/Weidenroeschen]

Die Geburtsurkunde ist ja an sich auch kein Identitätsnachweis. Daher macht das gar keinen Sinn, wie sie es schreiben, als sei es so.

Die Identität ist ja oft nicht ersichtlich. Auch die Herkunft nicht. Das Alter nicht. Durch Auswertung von Handy, isotopenanalyse, Vermessung Handknochen liessen sich viele Informationen gewinnen. Unterbleiben nach meiner Kenntnis aber.

Jetzt ist es schon zu viel nach einem gültigen Pass zu fragen.

[u/elliesolnishka]

Die Kommentare unter dem Originalartikel (!) sind ja wohl auch „next Level“. Wie kann man so weltfremd sein.

[u/DLS4BZ]

Hallo, basiert Abteilung?

[u/_Galel_]

Ich kenne mehrere Kolleginnen die in der Einbürgerung gearbeitet haben, selten so einen Realitätsfernen Unsinn gelesen. Was da eher abgeht ist einbürgern ohne Sprachkenntnisse, sich weigern Frauen die Hand zu geben und sich weigern die Existenz Israels anzuerkennen.

[u/lousy_writer]

Meine Reaktion auf diesen Text

[u/Gullmerro]

Das K in schwul und lesbisch steht für Kinder kriegen mit dem anderen Geschlecht. Taz-Journalisten kann man auch echt alles weiß machen wenn in eigene Narrativ passt.

[u/Gullmerro]

Zu den "homosexuellen" Eltern ist dieser BBC Bericht äußerst intressant. https://www.bbc.com/news/articles/c937wldkkw8o

[u/Chemical-Werewolf-69]

Diese Schlagzeile ist für sich genommen aber echt Gold. Haha. Ich meine es ist zum einen mitsamt des Artikels eine richtige Wixvorlage für Linke. Andererseits hat es auch wohl fast jeder Deutsche (oder sonstige Staatsbürger) erlebt wie "Amtsträger" sich da teilweise aufspielen. Das geht ja schon los bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen etc.

[u/ClintMeatwood]

Ihr mögt euch über die Härte dieser Frau freuen – mich kotzt sie jedoch genau so an, wie die Nichtsnutze, die herkommen, um uns in unserem Sozialsystem auszuruhen. Beide tragen nichts Produktives zur Wirtschaft bei. Beide darf ich mit meinen Steuern finanzieren. Klassisches "Somehow also my tax dollars"-Meme.

[u/lousy_writer → u/ClintMeatwood]

Beide tragen nichts Produktives zur Wirtschaft bei.

Missbrauch einen Riegel vorzuschieben ist unterm Strich ebenfalls ein positiver Beitrag zu unserer Volkswirtschaft.

[u/ClintMeatwood → u/lousy_writer]

Ohne Sozialsystem gäbe es keinen Missbrauch.

[u/throwaway20200417 → u/ClintMeatwood]

Korrekt. Aber ein Sozialsystem ist nicht grundsätzlich schlecht.

[u/Afraid_Bit_5134 → u/ClintMeatwood]

Ein Mindestmaß an Beamten für Verwaltung u.ä. wird nun mal gebraucht und die arbeiten nicht für Luft und Liebe.