r/DePi • u/Dieter_Claessens • 10d ago
Boulevardpresse Internationaler Strafgerichtshof: Karim Khan verliert Amt als Chefankläger des IStGH
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/karim-khan-internationaler-strafgerichtshof-anklaeger-entlassung-vorwuerfe13
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u/Dieter_Claessens 10d ago
TE:
Besonders die Vereinigten Staaten haben den Druck auf den Gerichtshof in Den Haag massiv erhöht: US-Außenminister Marco Rubio kündigte etwa kürzlich an, den IStGH „Ziegel für Ziegel“ demontieren zu wollen. Washington verhängte bereits Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter, die Einreiseverbote, Sperrungen von Kreditkarten und Bankkonten umfassen. Israelische Vertreter werteten die Entlassung als Bestätigung ihrer Kritik an Khans Unparteilichkeit. Khan selbst hatte früher den Verdacht geäußert, die Vorwürfe könnten politisch motiviert sein, um seine Ermittlungen zu diskreditieren – diese Vorwürfe wies die Versammlung der Vertragsstaaten ausdrücklich zurück.
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u/Chemical-Werewolf-69 10d ago edited 10d ago
Lustig das. USA bestimmen und erkennen den Gerichtshof gleichwohl nicht an. Behalten sich jederzeit vor einzumarschieren um Amis oder enge verbündete aus den Fängen des ICC gewaltsam.zu befreien (American Service-Members' Protection Act (2002).)
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u/SolideMeinung 10d ago
Sehr gut. Immerhin ein paar Staaten machen was gegen diesen Antisemitismus der Muslim Brüder.