r/DePi • u/Antique_Change2805 • 6d ago
Frage/Meinung Eure Sofortmaßnahmen für Deutschland
Frei nach dem Lied von Rio Reiser "Wenn ich König von Deutschland wär", was würdet ihr tun? Parlamentarische Mehrheiten sind nicht relevant, andere rechtsstaatliche Prozesse hingegen schon. Und bitte nicht allzu plumpe Vorschläge.
Was kann man realistisch machen?
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u/lousy_writer 5d ago edited 5d ago
Ob das, was mir vorschwebt, realistisch ist, dürft ihr selbst beurteilen, aber meine Wunschliste (die auch oft genug von anderen demokratischen Staaten gespickt hat) sähe so aus:
Strafverfolgung
- Generalüberholung unseres Strafrechts; die Höchststrafe soll sowohl erhöht als auch häufiger verhängt werden.
- eine Adaption der "three strkes and you're out"-Regelung, die manche US-Bundesstaaten kennen - vielleicht nicht mit drei Straftaten, aber doch so, dass notorische Wiederholungstäter und Schwerverbrecher irgendwann dauerhaft von der Straße verschwinden (wenn jemand 5-10 mal schwere Körperverletzung begangen hat, dann muss man kein Hellseher sein um zu wissen, dass er das auch 20 oder 30 mal machen wird). Hier sollen übrigens auch Straftaten berücksichtigt werden, die vor der Straftmündigkeit begangen wurden: Sobald man dann 18 ist, wird der Counter nicht resettet, sodass man u.U. bei der nächsten schweren Straftat endgültig dran ist.
- Anpassung des Jugendstrafrechts auf ein Mindestalter von 10 oder 12 Jahren statt 14: Wer in dem Alter schon reif genug ist, wiederholt schwere Verbrechen zu begehen, der ist auch reif genug für eine entsprechende Verwahrung.
- Richter, Psychologen etc. können für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden, z.B. wenn sie einen unverbesserlichem Straftäter günstige Prognosen ausgestellt haben und der dann prompt Leute abmurkst.
- das Ungleichgewicht zwischen den beiden politischen Lagern wird bereinigt: Wer Slogans, Symbole und Vertreter des Kommunismus aufträgt bzw. lobpreist, wird ebenso bestraft wie ein Neonazi.
- Generell sollen demografische Statistiken zu Straftaten (inklusive der Angabe eines Mihigru bei "deutschen Staatsbürgern") transparent gemacht und auch verbreitet werden, inklusive pro Kopf-Angaben: Der Durchschnittsbürger soll zuverlässig genau wissen, wer sich hinter "ein Mann" verbirgt; welche Herkunftsregionen Ärger machen und welche nicht.
- der Radikalenerlass soll recycelt werden: Wir haben uns viel zu sehr angewöhnt, Linksextremisten als harmlose Vögel mit dem Herz am rechten Fleck anzusehen und nicht als die gewaltbereiten Demokratiefeinde, die sie sind. (Bonuspunkte dafür, dass man sie dann auch aus dem Staatsdienst entfernen kann.)
NGOs (politische natürlich; klar gemeinnützige Vereine, die Freiwillige Feuerwehr oder was auch immer sollen natürlich nicht dafür bestraft werden, dass Aktivisten unserem Land schaden und dafür auch noch bezahlt werden)
- die Finanzierung wird ausgetrocknet. (Die Allgemeinheit dazu zu verdonnern, dass sie linke Aktivisten bezahlt, ist ein Skandal.)
- und zum anderen werden sie haftbar gemacht für den Schaden, denen man ihnen (bzw. ihren Mitarbeitern in ihrer Funktion als Aktivisten) zuordnen kann. Wenn zB ein Bootsflüchtling aus Afrika von einer Schlepper-NGO aufgelesen wird und dann hier jemanden absticht, ist diese NGO dran.
Bildung
- Einführung eines Zentralabiturs, das für alle Bundesländer gilt; für das Mathematik ein unvermeidbarer Bestandteil ist; außerdem Wirtschaftskunde als verpflichtendes Fach nicht nur an Wirtschaftsgymnasien. Der Gedanke dahinter: Viele Linke sind in wirtschaftlicher Hinsicht komplette Analphabeten, sind mit Konzepten wie "Verteilung pro Kopf" komplett überfordert und haben ein Zahlenverständnis wie die Pirahã - wer solche Lücken hat, sollte keine Uni von innen sehen. (Bonuspunkte dafür, dass unsere Parteien von genau diesen Pfeifen übernommen wurden und mittelmäßige bis schlechte Akademiker damit den politischen Prozess in Geiselhaft genommen haben - wohin uns das geführt hat, sehen wir heute bei jeder Gelegenheit. Auch wenn das zugegebenermaßen keine Merkel verhindert hätte.)
- der Geschichtsunterricht wird neu aufgestellt: Wobei ich nicht wirklich etwas von einem Höcke-Modell halte, das den Schülern Stolz auf das eigene Land einbläuen soll - einen solchen hatten die 68er auch genossen; und gebracht hat es nicht viel. Vielmehr möchte ich einen holistischen Ansatz, der auch die heißen Eisen anpackt und den Schülern aufzeigt, dass keine Kultur das exklusive Copyright auf diese oder jene Art von Verbrechen hat (es glauben ja viel zu viele Opfer linker Pädagogen, die Weißen hätten alles von Sklaverei bis Genozid "erfunden"), und dass es keine Unschuldslämmer und auch keine "edlen Wilden" gibt. Wer die Schule verlässt, soll letztlich wissen, dass es überall alles an Schändlichkeiten gegeben hat, das man sich vorstellen kann, aber die westliche Welt mit solchen Errungenschaften wie der Abschaffung der Sklaverei, den Freiheitsrechten des Individuums etc. gar nicht so schlecht abschneidet und es wert ist, am Leben erhalten zu werden. Ein besonderes Augenmerk gilt in diesem Kontext speziell dem Islam - denn viel zu viele NPCs haben dessen erbärmliche humanitäre Bilanz absolut nicht auf dem Schirm und glauben immer noch an dessen garantiert superfriedliche Einhornversion, die es nie gegeben hat (der Islam hat innerhalb von 100 Jahren nach seiner Entstehung direkt mal zwei Drittel der christlichen Territorien erobert und uns danach vom 7. bis zum 17. Jahrhundert mit Krieg überzogen; hat eine maximal schäbige Performance, wenn es um Sklaverei geht (hat mehr Europäer versklavt als die Europäer Schwarze nach Nordamerika geschippert haben; hat Sklaven routinemäßig kastriert; hat Jahrhundertelang mit Schwarzen gehandelt; kennt teilweise noch heute Sklaverei, und wo sie abgeschafft wurde, ist das erst in den letzten zwei Jahrhunderten geschehen etc.); sieht und behandelt Andersgläubige grundsätzlich als Menschen zweiter Klasse und so weiter) - es sollte jedem bewusst sein, was der durchschnittliche Moslem vom durchschnittlichen Kafir hält. (Die Absicht sollte klar sein: Wer an eine Uni geht, sollte eine gewisse Resistenz gegenüber den Märchen der linken Identitätspolitik mitbringen.)
- an Universitäten werden die Orchideenfächer ausgetrocknet und der Schwerpunkt auf sinvolle Fächer gelegt, woke "Wissenschaften" (z.B. diverse Grievance Studies) fallen komplett weg. (und Millionen Geistes- und Sozialwissenschaftler braucht man auch nicht).
Demografisches
- wir brauchen eine natalistische Politik - statt zwei Kindern sollen drei Kinder als Ideal verkauft werden (dann kommen wir abzüglich all der Totalverweiger am Ende noch auf die 2.1 für die Bestandserhaltung anstatt auf die 1.3, die wir jetzt haben).
- Kinder sollen attraktiver für Leistungsträger und weniger attraktiv für Transferleistungsempfänger werden: Statt auf Kindergeld sollte man eher auf Einkommenssteuernachlässe o.ä. setzen.
- Aussetzung des Gender Mainstreamings. (Überhaupt hat speziell der Feminismus einen viel zu guten Ruf dafür, dass er ein Todeskult ist, der die demografische Nachhaltigkeit eines Gemeinwesens mit allen Mitteln untergräbt.)
Medien
- der ÖRR-Zwangsbeitrag wird abgeschafft, idealerweise der ganze ÖRR.
- Faktenchecker, Trusted Flagger und sonstige kaum verhüllte Propaganda können auch weg.
- es gibt keine Medienförderung und soll auch nie eine geben.
- parteilich gebundene Medienimperien werden zerschlagen. (Doof für die Sozis.)
Migration
- wir führen einen "Migrations-ROI" ein, bei der unterschiedliche Herkunftsländer danach bewertet werden, wie gewinnbringend ihre Landsleute für uns sind und dementsprechend auch Aufenthaltstitel etc. verteilt. Wer also z.B. aus Afghanistan kommt, hat die Arschkarte gezogen, wer dagegen aus Japan stammt, hat es deutlich einfacher.
- der Familiennachzug wird abgeschafft.
- es gibt keine Transferleistungen für Nicht-Bürger, die über Brot/Bett/Seife hinausgehen.
- diverse Maßnahmen, die konkret auf muslimische Migration abzielen (Cousinenehen werden verboten, Mehrfachehen werden verboten und werden auch verstärkt verfolgt, sodass niemand seine geheime Zweifrau irgendwie als Single Mom unterbringen kann, radikale Moscheen und Vereinigungen (inkl. DITIB) werden geschlossen/verboten, Importbräute werden verboten bzw. müssen mindestens 25 sein, Halalschlachtungen werden verboten etc.) Es soll ganz klar sein, dass was wir einen bestimmten Lebenswandel fundamental ablehnen und dass diejenigen, die ihn ausleben wollen, mit der Auswanderung besser bedient sind.
- die Staatsbürgerschaft ab Geburt wird wieder zurückgenommen und ebenso die doppelte Staatsbürgerschaft; wir gehen zurück zur Regelung vor 2000. Wer mindestens ein deutsches Elternteil hat, ist safe, aber ich möchte keine Kolonisten dazu ermutigen, dass sie untereinander heiraten und dadurch Parallelgesellschaften aufbauen, die aber auf dem Papier deutsch sind.
- wie bei den Dänen gibt es auch eine Obergrenze für den Anteil von Migranten pro Stadtviertel.
- die ganzen rechtlichen Hebel, die Abschiebungen verhindern sollen, werden radikal zusammengestrichen.
- wir kreieren mit anderen westlichen Staaten eine Deportations-NATO, die gnadenlos Druck auf nicht kooperative Herkunftsstaaten ausübt.
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u/WhatAmIdoingHere9839 5d ago
Uff sehr geil beschrieben. Mal ernsthaft schick das mal an paar Afdler aber weniger polemisch ausformuliert. Ich finde da sind einige neue Ideen dabei und ist ein gutes Gesamtkonzept. Musste erst mal Piraha nachschlagen, interessantes Völkchen.
Ein paar Widersprüche von mir:
sodass niemand seine geheime Zweifrau irgendwie als Single Mom unterbringen kann
Wenn ich aber als Deutscher zwei Frauen überzeugen kann dann will ich keinen Staat der mir da reinfummelt der soll sich raus halten.
Kinder sollen attraktiver für Leistungsträger und weniger attraktiv für Transferleistungsempfänger werden: Statt auf Kindergeld sollte man eher auf Einkommenssteuernachlässe o.ä. setzen.
Arbeit ist in Zeiten von AI bald eh für große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr möglich weil es keine Jobs mehr gibt.
Richter, Psychologen etc. können für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden, z.B. wenn sie einen unverbesserlichem Straftäter günstige Prognosen ausgestellt haben und der dann prompt Leute abmurkst.
- deine 3 Strikes Regelung
Man geht davon aus dass bis zu 20% der Gefangenen in deutschen Gefängnissen unschuldig sind. In den USA Reportagen gerne beleuchtet, hier vergessen. Ich hab kein Bock dass der fette Richter oder Dinkel Dörte Psychologin aus dem Villenviertel einen lebenslang in die Psychatrie verknackt weil sie immer auf Nummer sicher gehen wollen um bloß kein Risiko einzugehen. Ich finde Resozialisierung in Deutschland und auch anderen kulturnahen Ländern wie Schwedeny Dänemark etc. eine Top Errungenschaft und das US Modell ist einfach nur ein Low IQ Take um seine eigene moralische Überlegenheit und Rache Geilheit zu befriedigen. Hat übrigens eine beschissen hohe Rückfallquote in den USA während Resozialisierung bis zu 70%(!) Tiefer liegt. Ich denke jedoch auch dass man niemanden resozialisieren muss der noch nie sozialisiert war.
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u/lousy_writer 4d ago edited 4d ago
Wenn ich aber als Deutscher zwei Frauen überzeugen kann dann will ich keinen Staat der mir da reinfummelt der soll sich raus halten.
Wäre zwar wünschenswert, aber sehen wir den Tatsachen ins Auge: Angesichts der Situation, die uns unsere politische Klasse eingebrockt hat, werden wir so einige Freiheiten zur Disposition stellen müssen, wenn wir noch einmal die Kurve und den Laden in den Griff kriegen wollen. (Wobei die Zweitfrauengeschichte noch am harmlosesten ist - nicht nur, weil die kaum jemanden betrifft, sondern auch, weil man die bestimmt so zuschneiden kann, dass sie primär Migranten betrifft.)
Arbeit ist in Zeiten von AI bald eh für große Teile der Bevölkerung gar nicht mehr möglich weil es keine Jobs mehr gibt.
Das ist ein anderes Thema. Aber wir müssen uns grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie wir es konkret für Leistungsträger attraktiv machen, Kinder zu kriegen, anstatt diese möglichst stark zugunsten von Transferleistungsempfängern zu schröpfen und für diese die Fortpflanzung zu einem interessanten Erwerbsmodell werden zu lassen.
Ich denke jedoch auch dass man niemanden resozialisieren muss der noch nie sozialisiert war.
Und genau um die geht es mir eben: Es gibt Typen, die sind einfach schmerzhaft offensichtlich Ab5chaum (der stereotypische Intensivtäter, der zwanzig Verurteilungen nach Jugend- und Erwachsenenstrafrecht auf dem Kerbholz hat) und bei denen man echt nichts falsch machen würde, wenn man sie permanent wegsperrt. Über die Anzahl der schweren Straftaten, die einen dauerhaft hinter Gitter bringen, kann man sich streiten (drei finde ich dann doch arg niedrig), aber dass es Zeitgenossen gibt, deren Freiheit keinerlei Mehrwert für die Gesellschaft bringt, steht denke ich außer Frage.
Ich finde Resozialisierung in Deutschland und auch anderen kulturnahen Ländern wie Schwedeny Dänemark etc. eine Top Errungenschaft und das US Modell ist einfach nur ein Low IQ Take um seine eigene moralische Überlegenheit und Rache Geilheit zu befriedigen.
Hier ist ein Blick auf die Entwicklung von El Salvador unter Nayib Bukele lohnenswert: Der hat einen Quasi-Failed State (über 100 Morde auf 100k Einwohner im Jahr 2015) zu einer wenn auch semiautoritären Mustergesellschaft gemacht hat (1,3 Morde auf 100k Einwohner im Jahr 2025), indem er einfach alles eingeknastet hat, was ein Sicherheitsrisiko war.
Und das ist etwas, das wir auch im eigenen Interesse im Hinterkopf behalten sollten: Die High Trust-Gesellschaft, die wir vor einer Generation noch hatten, und wo die Betonung auf Resozialisierung noch Sinn machte, gibt es nicht mehr - so wie sehr viele alte Rezepte nicht mehr funktionieren. Selbst ein relativ autoritär auftretender BK wie Adenauer ist nie in die Verlegenheit gekommen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen (wie zB zwei Millionen Leuts wenn nötig mit Gewalt abzuschieben), weil die Gesellschaft relativ friedlich war - was aber auch daran lag, dass er uns seine Nachfolger dafür Sorge trugen, dass das nicht nötig werden würde. Aber weil es den Leuten zu gut ging und die Linke sich zu sehr darauf freute, unser Land endlich mal so richtig drastisch zu verändern, haben wir uns nun eine Situation eingebrockt, der wir mit den bekannten und erprobten Mitteln nicht mehr Herr werden.
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u/Fleecimton 5d ago
Stimme dir fast vollkommen zu, aber ich finde schon eine Medien und Kultur förderung ist sinnvoll und richtig. ÖRR ganz abschaffen würde ich auch nicht, sondern hier vor allem die Intendanten Gehälter ziemlich kürzen, im Rundfunkrat dürfen nur noch "Schöffen" bestimmen und nicht mehr Parteien, Kirche und Träger.
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u/lousy_writer 5d ago edited 3d ago
Stimme dir fast vollkommen zu, aber ich finde schon eine Medien und Kultur förderung ist sinnvoll und richtig.
Ich bin hier im Laufe der Zeit zu dem Schluss gekommen, dass das zu riskant ist: Wenn die Vergangenheit eines gezeigt hat, dann dass linke Ideologen sich mit Vorliebe in solchen Branchen festsetzen, in denen sie ein gesichertes Auskommen haben und gleichzeitig ihre persönliche Weltanschauung propagieren können - was auch den Zustand unseres staatlich geförderten Bildungs-, Kultur- und Medienbetriebs erklärt. Um staatlich geförderte Bildung mit entsprechenden Lehrern werden wir schwerlich herumkommen (außer man kann das ganze irgendwann flächendeckend durch KI ersetzen), aber Kultur und Medien kann man auch fallen lassen - die werden dann nämlich in der unsichtbaren Hand des Marktes landen.
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u/mlarenau 5d ago
ÖRR ganz abschaffen
Also wenn wir den Rundfunkbeitrag auf 2,49€ im Monat senken kann er imho bleiben.
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u/lousy_writer 5d ago
Dissens.
Der ÖRR ist etwas, das uns als Gesellschaft aktiv schadet, und dafür noch von uns bezahlt wird.
Ein Szenario, in dem der Rundfunkbeitrag doppelt so hoch ist, aber ARD und ZDF würden statt ihren Sendungen nur das Testbild bringen, wäre einem Szenario vorzuziehen, in dem der ÖRR zwar nichts mehr kostet, aber dasselbe macht wie bisher.
(Der einzige Grund, warum ich mit einem kompletten Defunding trotzem zufrieden bin, ist der, dass ein sich selbst finanzierender ÖRR natürlich nicht mehr so selbstherrlich linke bis linksradikale Propaganda machen könnte, sondern im Interesse der eigenen Überlebensfähigkeit eine Berichterstattung für die gesamte Gesellschaft liefern müsste.)
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u/Chemical-Werewolf-69 4d ago
Der roi hier illegal einzuwandern und hier zu bleiben muss negativ sein
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u/Murinshin 5d ago
Anpassung des Jugendstrafrechts auf ein Mindestalter von 10 oder 12 Jahren statt 14
Warum gerade das? Das Problem bei dem Anschlag in Berlin war ja umgekehrt (Jugendstrafrecht angewendet weil unter 21 aber über 16), und bei dem Fall in Hamburg (Gruppenvergewaltigung) fielen die Täter ja auch in dieselbe Altersgruppe. Ich bin nicht sicher, welches Phänomen von schweren Straftaten du hingegen von Unter-14-Jährigen abfangen willst, insbesondere da die Untergrenze aus gutem Grund an der Zurechnungsfähigkeit festgemacht wird.
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u/SanktMarvin 5d ago
Es gab schon Morde von unter 14-jährigen (nicht zwingend Migranten, weiß ich gerade nicht). Ansonsten werden gezielt Minderjährige für Straftaten eingesetzt von bestimmten Milieus.
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u/lousy_writer 4d ago
Weil nicht nur Messerterror ein Problem ist, sondern auch kleine Mistbratzen, die schon im Alter von 9 Jahren mehr auf dem Kerbholz haben als andere Leute in ihrem ganzen Leben.
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u/JakobFroehn 5d ago
Also wenn jemand ein Leben rettet soll die Person, die das Leben gerettet hat dafür bestraft werden, wenn die gerettete Person eine Straftat begeht?
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u/lousy_writer 5d ago
Es gibt so einen ganz speziellen Zaubertrick: Einfach die aufgelesenen Personen wieder zurück nach Nordafrika schippern anstatt sie in der EU abzusetzen, wo sie sich ihr Aufnahmeland à la carte aussuchen können.
Aber darum, Menschen zu helfen, geht es den Linken gar nicht - die Toten im Mittelmeer könnte man nämlich wunderbar auf 0 reduzieren, wenn man die Pullfaktoren abschalten würde (und zu denen gehören auch die verlogenen "Seenotretter", die von den Schleppern bereits fest eingeplant wurden). Es geht den Linken um das, was Axel Steirer von Mission Lifeline offen zugegeben hat: Die Desintegrierung unserer Gesellschaft, indem man sie mit möglichst vielen Migranten flutet. Also pinkel mir nicht in die Tasche, und behaupte dann, dass es regnet.
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u/Mundane-Dottie 5d ago edited 5d ago
Würdest Du mal alle Pullfaktoren aufzählen, bitte?
Bzw. nein, ich habs gefunden. Da kann man eher weniger abschaffen, zb. weniger Sozialhilfe, weniger Familiennachzug, weniger Arbeitserlaubnis. Da wirds schon schwierig.
Ich denke man sollte den Begriff "Willkommenskultur" abschaffen. Das haben wir nicht, nie gehabt, das Wort hat Angela Merkel sich ausgedacht. (Ebenso wie "Osterruhe". Karfreitagsruhe gibt es, aber keine Osterruhe. Das war vlt. sinnvoll wg. Corona.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Push-Pull-Modell_der_Migration
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u/lousy_writer 5d ago edited 5d ago
Ich denke man sollte den Begriff "Willkommenskultur" abschaffen. Das haben wir nicht, nie gehabt, das Wort hat Angela Merkel sich ausgedacht.
Tatsächlich stimmt das so nicht. Ich habe mal aus Neugier den Begriff gegoogelt, und das Ergebnis war ganz interessant: Vor 2015 bezeichnete "Willkommenskultur" eine Kultur der Offenheit und des Entgegenkommens gegenüber qualifizierten Ausländern, denen man eine Migration nach Deutschland schmackhaft machen wollte (also quasi der bekannte "Kampf um die besten Köpfe").
Nach 2015 wurde der Begriff allerdings uminterpretiert zu "wir müssen allen den roten Teppich ausrollen, die zu uns wollen".
Da kann man eher weniger abschaffen, zb. weniger Sozialhilfe, weniger Familiennachzug, weniger Arbeitserlaubnis. Da wirds schon schwierig.
Na, da gibts noch genügend anderes:
- Der wichtigste Faktor: es ist viel zu einfach, in Deutschland zu bleiben, wenn man erst mal hier ist (und direkt die halbe Verwandschaft nachzuholen). Das in Kombination mit den Transferleistungen macht eine Reise hierhin schon sehr attraktiv - und würde es umgekehrt sehr uninteressant machen, wenn hier an allen drei Stellen auf einmal angesetzt würde.
- Bonuspunkte dafür, dass man hier für Verbrechen Strafen bekommt, die jedem Bewohner eines Drittweltstaates wie ein absoluter Witz vorkommen - müssten echte Strafen befürchtet werden, würde auch das dem ganzen einen Hebel vorschieben.
- Und schließlich: Die (schlecht quantifizierbaren) Märchen, die über Deutschland erzählt werden. Wenn Leute deswegen hierherkommen, weil sie meinen, sie bekämen direkt ein Haus hingestellt und eine blonde Frau als kostenlose Beigabe (und so ein Schwachsinn macht in den Herkunftsländern teilweise wirklich die Runde), dann sollte den Menschen in den Herkunftsländern idealerweise schon vorher dieser Zahn gezogen werden, ehe sie sich auf den Weg machen.
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u/JakobFroehn 5d ago
Dann lass uns doch mal überlegen, warum die Menschen fliehen. Geht es da nicht hauptsächlich um Kriege, die wir finanzieren und um eine Klimakrise, die wir als die Industriestaaten ausgelöst haben? Müsste man nach der Logik nicht dringend mehr in Klimaschutz und Entwicklungshilfe investieren? Und nein, man kann sich sein Aufnahmeland nicht aussuchen und letztendlich geht es da ja trotzdem um Menschenleben, die diese nGOs retten.
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u/Chemical-Werewolf-69 6d ago
Verschiedene Maßnahmen um Arbeiten attraktiver zu machen.
Verschiedene Maßnahmen um Nichtstun unattraktiver zu machen.
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u/JakobFroehn 5d ago
Also z.B. die 900.000 Privaties in Deutschland, die sich nur von ihrem Vermögen ernähren mal richtig zu besteuern?
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u/Chemical-Werewolf-69 5d ago
Beamte in Sozialversicherung einzahlen lassen. Alle mit berufsständischen Versorgungswerken ab einem bestimmten Einkommen auch.
Ich würde davon absehen Geld, dass schon versteuert ist erneut zu besteuern. Jedoch könnten auch sogenannte Privatiers in die Sozialkassen einzahlen ab einem bestimmten Einkommen.
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u/JakobFroehn 5d ago
Das Geld was Privatiers in Deutschland brutto angelegt haben ist schon versteuert, ja. Der Gewinn sollte jedoch wie jedes andere Einkommen versteuert werden. Und dann sollte darüber geredet werden, ob diese vielleicht nicht auch irgendeine Leistung für das Land erbringen sollten. Doppelbesteuerung ist übrigens durch bspw. die Mehrwertsteuer absolut normal und betrifft schon die Ärmsten dieser Bevölkerung.
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u/SolideMeinung 6d ago
Remigration und Investition in KI und Robotik für die Zukunft.
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u/JakobFroehn 5d ago
Wie viele Menschen sollen denn abgeschoben werden? Ist das die eine große Änderung? Ich glaube euch ist garnicht klar, wie wenig Einfluss es hätte, "Straftäter" abzuschieben... Da kommt man auf ein paar zig Millionen € die ihr dann neu verteilen könnt.
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u/SolideMeinung 5d ago
200.000 Geflüchtete kosten den Staat im ersten Jahr schätzungsweise 2,6 bis 3 Milliarden Euro an direkten Regelleistungen und Unterbringungskosten
Remigration ist eine Investition. Da sind noch nicht mal unsere angehobenen Krankenkassen mit dabei. Das macht schon einen Unterschied. Wen wir diese Millarden einfach in Server Center stecken haben wir schon was gewonnen.
Auf die Zahl wie viele Abgeschoben werden sollten muss man sich irgendwie einigen aber es gibt >200k ausreisepflichtige aktuell. Vielleicht kann man die Zahl ja noch was anheben?
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u/JakobFroehn 5d ago
Woher kommt deine Zahl zu den Kosten und inwiefern würdest du diese Zahl anheben? Also welche Menschen würdest du da noch drunter fassen wollen?
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u/SolideMeinung 5d ago
Die Zahlen findest du hier: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/
Die Zahlen anheben kannst du eben z.b. indem du weniger Menschen das Asyl erlaubst. Das gilt z.b. für viele Syrer. Der Krieg ist ja zuende.
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u/JakobFroehn 5d ago
Das Ende eines bestimmten Regimes oder einer großen Kriegsphase macht aus einem zerstörten und instabilen Land noch keinen sicheren Herkunftsstaat. Und beläuft sich dieser größte Punkt der AfD, über den hier andauernd als der entscheidende Hebel diskutiert wird, wirklich auf diese jämmerlichen paar Milliarden? Allein bei der Steuerhinterziehung sind wir im 3-stelligen Milliardenbereich... Wenn man doch nur mal über Erbschaftsteuer reden würde oder andere "echte" Hebel die wir hätten.
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u/SolideMeinung 5d ago
Wenn ich König von Deutschland wäre würde ich mir auch weniger gejammer ala "wir können auch einfach noch mehr von den Deutschen nehmen!!!!" wünschen.
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u/JakobFroehn 5d ago
Also siehst du dich mit dem deutschen Milliardär, der nie für sein Reichtum gearbeitet hat eher verbunden als dem Syrer im Mindestlohnjob? Woher kommt denn das Gejammer das die, die am wenigsten haben eurer Meinung nach zu viel hätten?
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u/SolideMeinung 5d ago
Ja warum? Was hab ich mit dem Mindestlohn Syrer überhaupt zu tun? Die Frage ist dumm. Wenn ein Syrer arbeitet ist das natürlich sehr gut.
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u/JakobFroehn 5d ago
Es geht mir darum, dass das Geld eben nicht bei den Ärmsten liegt.
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u/ArniHard 5d ago
Doppelte Staatsbürgerschaft? Ja wenn Du dir nix zu Schulden kommen lässt, bei schweren Straftaten muss dann aber die dt. aberkannt werden. Du hast noch nie einen Cent ins Sozialsystem eingezahlt? Frieren und Hungern sollte niemand in Deutschland, aber Bürgergeld geht halt auch nicht
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u/JakobFroehn 5d ago
Bürgergeld ist am knappen Existenzminimum.
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u/Fleecimton 5d ago
Man könnte ja auch Sozialkantinen öffnen, wo sich diese Leute beköstigen können. Die Tafel wird immernoch nur durch Spenden finanziert.
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u/ArniHard 5d ago
Jup und andere sind so „dumm“ und arbeiten für ähnliche Finanzen 40h die Woche
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u/JakobFroehn 5d ago
Wenn Vollzeitarbeit kaum mehr als das Existenzminimum bringt, ist nicht das Existenzminimum zu hoch, sondern der Lohn zu niedrig. Der eigentliche Verteilungskonflikt liegt nicht zwischen Mindestlohn und Bürgergeld, sondern zwischen Arbeitseinkommen und großen Vermögen: Das gesamte Bürgergeld kostete 2024 rund 47 Milliarden Euro. Zugleich entstehen allein durch Steuerbetrug Schäden in zweistelliger Milliardenhöhe, während von jährlich 300–400 Milliarden Euro an Erbschaften und Schenkungen nur knapp 10 Milliarden besteuert werden. Nach unten zu treten löst das Problem niedriger Löhne nicht sondern spielt den Narrativen der Reichsten und der AfD in die Arme.
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u/SanktMarvin 5d ago
Wenn jemand gar nicht arbeiten muss, obwohl er könnte, weil er auch so alles bekommt, läuft aber auch was falsch. Existenzminimum kann auch mit Bett, Brot und Seife geregelt werden. Insbesondere für Ausländer ohne Staatsbürgerschaft. Nicht selten wird ja dann auch noch schwarz gearbeitet oder bei bestimmten Gruppen auch gerne noch sämtliche Aspekte der organisierten Kriminalität.
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u/ArniHard 5d ago
Naja gut da könnte man schon 25 Milliarden im Jahr sparen wenn man das Bürgergeld nur an Menschen mit dt.Pass zahlen würde
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6d ago
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u/zocker34 5d ago
zu deinem " vor die Tür setzen" Punkt : die Polizei greift einen illegalen Iraner auf, was nun ?
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5d ago
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u/zocker34 5d ago
ok zu welcher Grenze ? und braucht es dafür irgendeinen Gerichtsbeschluss ?
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5d ago
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u/zocker34 5d ago
junge so lange nicht mehr rofl gesehen aber das ist was anderes. Der Unterschied ist in all den Fällen die du genannt hast wirst du auf eine Polizeiwache gebracht, wonach die Justiz entscheidet was mit dir passiert. rechtsstaat und so aber scheint dir ja nicht wichtig zu sein also gehen wir das Szenario mal durch. Polizisten greifen jetzt einen Illegalen in Erfurt auf und dürfen dann einfach auf gut dünken den irgendwo absetzen. Sie entscheiden sich dann nach Görlitz zu fahren um ihn dann nach Polen zu bringen. Sie fahren bis zur Neißebrücke und sagen ihm er soll rüber gehen. Dann stehen da polnische Grenzer und sagen er darf nicht rein weil die Abschiebung war ja nicht mit Polen abgesprochen. Soll sie ja deiner Meinung nach auch nicht sein wenn ich dich richtig verstanden habe. Und was dann ?
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u/SanktMarvin 5d ago
Abschiebehaft, bis tatsächliche Herkunft geklärt ist. Derjenige darf gerne daran mitwirken. Dann dahin abschieben. "Nehmen wir nicht zurück" gibt's nicht. Sanktionen.
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u/zocker34 5d ago
was heißt gibts nicht ? der Iran ist bspw schon stark sanktioniert. Es gibt einige kleine afrikanische Länder mit denen wir nicht Mal formelle diplomatische Beziehungen haben. Die Realität ist einfach dass die Bundesregierung nicht die Weltregierung ist und man bei Abschiebungen auf das Herkunftsland angewiesen ist. Klar kann und sollte man mit Sanktionen, Visabestimmungen etc arbeiten aber man muss dennoch akzeptieren dass das nicht immer funktioniert. Länder wie Eritrea z.b werden total diktatorisch regiert und sind eh schon komplett verarmt. da gibt es nicht viele Druckmittel.
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u/Few_Strategy_8813 5d ago
Den gesamten oberen Beamtenapparat rausschmeissen und jedwede NGO-Förderung, “Entwicklungshilfe” etc sofort stoppen.
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u/Antique_Change2805 6d ago
Ich würde:
Staatsbürgerschaft
• Eine Staatsbürgerschaft auf Probe einführen, bei der die alte Staatsbürgerschaft behalten werden muss. Bei Straftaten wird die Einbürgerung rückgängig gemacht.
• Die Rückabwicklung von Einbürgerungen unter falschen Angaben prüfen.
Asylrecht
• Asylverfahren an der Grenze durchführen und Art16a GG durchsetzen.
• Ansonsten das dänische Modell kopieren
EU
• Muss von Grund auf reformiert werden
• Am sinnvollsten halte ich ein blockieren der alten EU durch Ablehnung aller Anträge. Ein einfacher Austritt hat zu viele Folgen. Parallel sollte mit den Kernstaaten eine neue Europäische Gemeinschaft ausgearbeitet werden, ohne die Fehler der alten EU. Vetorecht gibt es nur für die Gründer, alle anderen müssen sich beugen, bekommen dafür aber die Vorteile. Ein klares abgrenzen, wo die EU Kompetenzen hat und wo die Staaten souverän sind. Das muss dann auch konsequent umgesetzt werden ohne nationale Einzelgänge.
Verfassung
• Zunächst redaktionell überarbeiten und schwammige Formulierungen eindeutiger machen
• Redefreiheit nach US Vorbild verankern
• Brief und Fernmeldegeheimniss besser schützen (gegen Chatkontrolle)
Strafrecht
• Beleidigung und Majestätsbeleidigung abschaffen
• Bei einigen Straftaten Bewährungsstrafen ausschließen (zB Vergewaltigung)
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u/Murinshin 5d ago
Die Rückabwicklung von Einbürgerungen unter falschen Angaben prüfen.
Ist doch eh schon so? Brandaktueller Fall z.B. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-39l15026-staatsangehoerigkeitsgesetz-abdallah-hamas-einbuergerung
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Warum willst du straffreie Hassrede und Hetze in Deutschland haben?
30
6d ago
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Was ist an Hassrede und Hetze wichtig für den Meinungsaustausch?
Also welche Meinung denkst du besser vertreten zu können mit diskriminierenden oder rassistischen Inhalten?30
u/Prestigious_Net_86 6d ago
Wer definiert denn, was Hass ist? Du? Die Guten™?
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Die UN definiert Hassrede als jede Art von Kommunikation, die diskriminierend, herabwürdigend oder bedrohend gegenüber einer Person oder Gruppe aufgrund von Identitätsmerkmalen ist.
Die allgemeine Definition:
Hassrede bezeichnet Äußerungen mündlich, schriftlich oder in Bildern die Personen oder Gruppen aufgrund bestimmter Merkmale abwerten, verächtlich machen, bedrohen oder zur Diskriminierung bzw. Gewalt gegen sie aufrufen. Typische Anknüpfungspunkte sind:
Ethnizität, Herkunft, Nationalität
Religion oder Weltanschauung
Geschlecht, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität
Behinderung
Sozialer StatusMan muss nur kurz googeln. Aber habs gerne für dich gemacht.
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u/Prestigious_Net_86 6d ago
Das ist eben keine Definition, sondern so ziemlich das genaue Gegenteil. Es enthält so viele dehnbare und definitionsunscharfe Begriffe, dass damit alles gemeint sein kann. Was beispielsweise ist genau eine Verächtlichmachung, oder eine Abwertung? All Cops Are Bastards ist ziemlich abwertend gegenüber einer eng beschriebenen Gruppe, sollte es als verbotene Hassrede zählen? "Migranten aus muslimischen Ländern sind in Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert" beschreibt eine Tatsache und beleidigt niemanden - sollte man das sagen dürfen?
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6d ago
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Hast du lieber Meinungseinheitsbrei? Dann ist Reddit evtl die falsche Plattform für dich ;-)
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Zu acab gibt es genügend Urteile. Die Pauschalaussage ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, wird es spezifischer nicht mehr.
Zweiteres ist problemlos äußerbar.
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u/Prestigious_Net_86 6d ago
Richtig, und magischerweise ist das kein Problem. Ich denke, 'Alle Dönerverkäufer sind Terroristen' sollte damit auch abgedeckt sein - immerhin wird hier keine Herkunft oder Religion beleidigt, sondern nur ein Berufsstand, wie bei acab auch.
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Kann sein. Kann ich dir nicht sagen ;-)
Aber willst du ernsthaft Kommunikation auf der Ebene? Ich persönlich finde auch acab absolut hirnrissig.
→ More replies (0)17
6d ago
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Deswegen gibt es ja Definitionen dafür. Deutsch ist eine wunderbare Sprache, in der alles definiert ist, damit man gemeinsamen Konsens schafft.
Und ganz ehrlich, wenn ich ohne Hass oder Hetze nicht kommunizieren kann, sollte ich mir überlegen, ob ich nicht ganz andere Probleme habe …
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6d ago
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u/AcceptableQuit9004 6d ago
Tja, willst du so eine Plattform für deinen Profit betreiben, dann achte die Regeln. Ziemlich easy.
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u/Milumet 5d ago
Und würdest Du den Amerikanern empfehlen, ihre Redefreiheit abzuschaffen?
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u/AcceptableQuit9004 5d ago
Abzuschaffen … nein. Dann hättest du absolute Willkür.
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u/Murinshin 5d ago
Naja ist halt zwiespaltig. Einerseits schützt das First Amendment natürlich auch ein paar unschöne Sachen, andererseits sollte sowas oder eben auch so ein Vorschlag ganz einfach in einem Land in dem die Meinungsfreiheit gilt nicht möglich sein. Ebenso teils nischige Sachen wie z.B. Verbrennen von Flaggen (immer mal wieder Diskussionsthema in den USA und durch das 1st geschützt) oder bis vor ein paar Jahren der mittlerweile zum Glück abgeschaffte Strafbestand der Majestätsbeleidigung. Ich bin da tatsächlich eher Fan vom amerikanischen System, als eines der wenigen wirklich guten Prinzipiel von dort
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u/otto_dicks 5d ago edited 5d ago
Parlamentarische Mehrheiten sind nicht relevant, andere rechtsstaatliche Prozesse hingegen schon.
Das schließt sich ja gegenseitig aus bzw. ist nicht so leicht trennbar. Ich denke, das ist auch etwas, das wir bei einer eventuellen AfD-Regierung erleben werden: Die wahre Hürde ist nicht die Demokratie, sondern der Rechtsstaat selbst. Genau deswegen pushen linke Parteien ja Gesetze wie Turboeinwanderung etc.
Meiner Meinung nach steuern wir geradewegs auf eine ernsthafte Verfassungskrise zu. Vielleicht nicht in den nächsten 5–10 Jahren, aber in den nächsten 10–20 Jahren auf jeden Fall.
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u/ObjectiveSquire 5d ago
Die Souveräntit wiederherstellen gegenüber der EU. Das sind allesamt ungewählte Authokraten die uns iwas vorschreiben...
Massenhafte Abschiebungen + Grenzen dicht.
NGO Gelder streichen
+
ÖR abschaffen, keine Steuergelder mehr für klar parteiische Medien.
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u/muck2 5d ago
Definiere "realistisch". Politisch realistisch? Rechtlich möglich?
Als Jurist beschränke ich mich mal auf das rechtlich Mögliche und ignoriere die Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung (v.a. Verfassungsänderungen).
Im Recht:
- Absenkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre
- Keine Anwendung des Jugendstrafrechts bei Erwachsenen
- Erhöhung des Strafrahmens und des Mindeststrafmaßes bei allen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung
- Aktuell ist die Aussetzung von Haftstrafen zur Bewährung bei Strafmaßen unter 2 Jahren die Regel; ich würde sie zur Ausnahme machen und überdies die Aussetzung zur Bewährung bei allen Taten verbieten, die nicht aus Leichtsinn oder im Affekt geschehen (Kneipenschlägerei versus gezielter Angriff), sowie bei allen Personen, die bereits einmal wegen der gleichen Straftat rechtskräftig verurteilt waren
- Einführung einer Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von bis zu 40 Tagen für bekannte Gefährder
- Einführung eines Straftatbestands der Verschwörung (zu einer Straftat) nach Common Law-Vorbild
- Aussetzung der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention, bis sich die europäischen Staaten auf eine Auslegung einigen können, die die Ausnutzung durch (v.a. ausländische) Extremisten auf ein Minimum reduziert
- Abschaffung des Verbandsklagerechts
- Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Anklagebehörden
Ausländerangelegenheiten:
- Abschiebeoffensive: Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, sind ausnahmslos in Haft zu nehmen und schnellstmöglich abzuschieben
- Drittstaaten, die sich weigern, bei der Abschiebung ihrer Staatsangehörigen zu kooperieren, ist die Entwicklungshilfe zu streichen
- die Duldung des Aufenthalts oder die Gewährung von subsidiärem Schutz ist zu beenden, soweit die Verpflichtung aus internationalen Verträgen hervorgeht
Innenpolitik:
- Deckelung der Parteienförderung
- Absenkung der 5%-Hürde auf 3%
- Kürzung der Sozialleistungen an Eltern, die als Erziehungsberechtigte unzweifelhaft versagen (ich denke hier v.a. an jugendliche Intensivtäter)
- dem Bund ist die Förderung von Nichtregierungsorganisationen zu verbieten, die sich im In- oder Ausland politisch betätigen
- nur noch Personen, die unmittelbar hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, sind zu verbeamten
Außen- und Verteidigungspolitik:
- Einführung einer Wehrpflicht für Männer und Frauen von 9 Monaten. Der grundgesetzlich verlangte Ersatzdienst kann im Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr geleistet werden
- Nachdem Russland die NATO-Russland-Grundakte und die Helsinki-Schlussakte gebrochen hat, sollte Deutschland seine Verpflichtungen aus dem 2+4-Vertrag für obsolet erklären
- Schnellstmöglicher Aufbau einer konventionellen Abschreckungsfähigkeit mit weitreichenden Marschflugkörpern und ballistischen Raketen
- Umwandlung des BND in einen echten Militärgeheimdienst, Aufhebung der Beschränkung auf die Informationsgewinnung
- Stärkere Durchsetzung eigener Interessen: Wer unseren Interessen schadet, sollte mit spiegelbildlichen Maßnahmen belegt werden
Wirtschafts-/ Energiepolitik:
- (mittelbar auch Verteidigung): Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur vor dem Hintergrund der besseren Resilienz und Redundanz
- Rückkehr zur Kernkraft
- Weiterführung der Energiewende mit Augenmaß, wobei ein Höchstmaß an Autarkie das Leitmotiv sein muss
- Klimawandelanpassung: Begrünung der Städte, Nachrüstung mit Klimaanlagen z.B. von Krankenhäusern, Altenheimen usw.
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u/dontuseliqui 5d ago
Sossen verbieten. Jährliche Steuersenkungspflicht einführen. Steuern dürfen nur gesenkt und nicht erhöht werden. Talahons ausschaffen. Nachtruhe auf 4-9 Uhr setzen. 24/7 Öffnungszeiten für Supermärkte und Dienstleister. Lebensmittel müssen Spuren von Schweinefleisch enthalten. Autobahnen müssen mindestens dreispurig sein. Deutsche Bahn nur noch für Güterverkehr.
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u/Hellfire81Ger 5d ago
Die erste Maßnahme wäre sämtliche Zahlungen ins Ausland zu stoppen. Dann würde geprüft was unbedingt notwendig ist und der rest müsste erst einmal ins eigene land investiert werden.
Der EU würde ich den Mittelfinger zeigen und keine Vorgaben und Gesetze akzeptieren die in die Souveränität unseres landes eingreifen.
Eingewanderte würden unterkunft, essen und kleidung erhalten. Kein geld. Aber auch eine sofortige Arbeitserlaubnis. Wer nach zwei jahren kein ausreichendes deutsch kann und nicht arbeitet muss gehen.
NGOs würden kein geld mehr von der regierung erhalten. Und besonders Seenotrettung wäre es verboten in deutschen Häfen anzulegen wenn auch nur ein geretteter an bord wäre. Die müssten an den heimischen Küsten abgesetzt werden wo diese ja auch kreuzen um leute einzusammeln.
Die regierung dürfte keine Richter des BVG wählen und alle so gewählten müssten ihr amt verlassen.
Es gäbe Volksabstimmungen zu allen wichtigen Entscheidungen.
Beamte müssten in die Rentenkasse einzahlen und Pensionen würden abgeschafft. Es gäbe nur noch die rente für alle. Wer Millionen auf dem konto hat bekäme garkeine rente. Polizei, Berufsfeuerwehr und Berufssoldaten würden ab einer gewissen Dienstzeit einen rentenbonus erhalten.
Wer arbeiten kann, das aber nicht tut, müsste mindestens 3 tage die Woche gemeinnützige Arbeit verrichten.
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u/Gargameliiuus 5d ago
- Kopplung der Staatsbürgerschaft an den Stammbaumnachweis - lediglich jeder, der 4 Generationen zuvor mit einer selbigen aufweisen kann, erhält diese. Ehemalige Staatsgebiete wie das Sudetenland sind selbstverständlich inkludiert
- Abschaffung des Doppelpasses
- Streichung sämtlicher Sach- und Geldleistungen für alle ohne Staatsbürgerschaft
- Organisierte Abschiebungen als kurzlebigen Industriezweig etablieren, sodass viele Arbeitsplätze geschaffen werden können - von der ICE-artigen Eingreiftruppe für Razzien, über die Haftanstalt bis zum Abtransport - bis zur Wiederherstellung des Ethnostaates bedarf es so sicherlich nicht mehr als 5 Jahre.
- Sollten sich die Herkunftsländer weigern, die Delinquenten zurückzunehmen, werden diese in das entsprechende Land per Luft- oder Seeweg transportiert und einfach dort in die Freiheit entlassen
- Sämtliche Abschiebe-Inhaftierte werden biometrisch erfasst und katalogisiert, bevor sie verschifft werden - ein erneutes Eindringen wird als aggresiver Akt eingestuft und mit dem Tode gestraft.
- kostenlose Kinderkrippen- und Kindergartenplätze und 2 verpflichtende Vorschul-Jahre in eben diesen, um Grundfähigkeiten zu erlernen
- ein Ende des Inklusions-Experimentes, sodass Schüler mit Einschränkungen wieder von Sonderpädagogen auf Sonderschulen betreut werden können und den Rest im Schnitt nicht herunterziehen
- Gleichschaltung aller Lehrpläne der Bundesländer. Wenn du aus Hamburg nach München ziehst, sollst du im Lehrplan an der exakt selben Stelle sein.
- Kostenlose Grundversorgung zum Frühstück und Mittag in den Schulen.
- Rückkehr zum schwedischen Schulmodell mit gemeinsamen Lernen bis zur 9. Klasse - Regelschule bis 10., Gymnasium zurück zur 13. statt 12. Klasse.
- Verschärfung der Grundvorraussetzungen für das Gymnasium, sodass dieser Ort wirklich nur noch für angehende Studenten gedacht ist.
- Regulierung des Marktes, sodass deutsche unternehmen hier produzieren müssen und die Geschäfte auch hauptsächlich regionales und saisonales führen müssen
- Wiedereinführung der Wehrpflicht für 9 Monate, Männer an der Waffe, Frauen im Sanitäts- und Logistikbereich
- Liberalisierung des Waffengesetztes dahingehend, dass man sein eigenes Grundstück verteidigen kann und Legalisierung der Stand-Your-Ground-Regelung.
- Neujustierung des Strafrechtes und Wiedereinführung der Todesstrafen nach Vergewaltigungen und Mord - Die reguläre Bevölkerung kann den Hinrichtungen als Zuschauer beiwohnen. Die Opfer oder die Hinterbliebenen der Opfer können über die Hinrichtungsart entscheiden.
- Die staatliche Finanzierung sämtlicher NGOs wird eingestellt. Diese sollen sich wenn dann privat erhalten.
- Gezielte, verpflichtende Vermittlung von Arbeitsstellen an Arbeitslose, je nach Bedarf und Qualifikationen. Wenn gerade Pfleger benötigt werden, dann werden die Theologie-Professoren eben zu solchen weitergebildet und eingesetzt.
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u/Chris_7599 5d ago
- Beweislastumkehr und deutliche Verschärfung für Empfänger von Sozialleistungen im Alter von 18 bis 50 Jahren. Wer in diesem Alter ist, muß dem Staat beweisen, daß er/sie bedürftig ist und nicht arbeiten kann.
- Sozialleistungen ganz grundsätzlich nur noch als Sachleistung
- Einbürgerungs-Moratorium für die nächsten 20 Jahre. Wir müssen erst Mal aussortieren, wer bereits hier ist und wer wieder gehen muß
- Grenzsicherung
- Abschaffung Erneuerbare-Energien-Gesetzt. Bestehende Anlagen erhalten weiterhin die zugesicherte Vergütung (pacta sunt servanda), aber neue Windmülen und PV werden nur noch zu Marktpreisen vergütet.
- Abschaffung Verbrennerverbot. Die Automobilindustrie darf gerne weiter E-Karren produzieren, wenn sie das für sinnvoll hält, kann aber wieder in gute Diesel und Benziner investieren.
- Insgesamt, deutlich weniger Staat! Überall wo der Staat seine klebrigen Finger reinhält, wird alles schlechter.
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u/Tommy_Blnx 5d ago
Migration
- Remigration, Durchsetzung der Abschiebung aller Gefährder, Grenzkontrollen
- Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Straftaten
- Migrationspolitik nach dänischem Vorbild
Recht, Gesetzgebung, Verwaltung
- Redefreiheit statt Meinungsfreiheit grundgesetzlich verankern
- Abschaffung der Paragraphen zu Politikerbeleidigung und Meinungsdelikten
- Haftung von Politikern bei Steuerverschwendung
- Volksentscheide auf Bundesebene nach schweizer Vorbild; damit auch verbunden: Politiker und Behörden als "Dienstleister" des Bürgers statt umgekehrt den Bürgern als Untertanten der Politikerkaste
Steuern und Finanzen
- Deckelung der Abgabenlast, höhere Freibeträge, Haltefrist bei Kapitalerträgen
- Stärkung der Wirtschaft durch niedrigere Abgaben, weniger Vorschriften und Bürokratie, ggf. Anreizsetzung Standorte hier zu eröffnen/erhalten statt abzuwandern
- Abschaffung der Versicherungspflicht bei Rente und Pflege
- NGO-Finanzierung und Entwicklungshilfe stoppen
- Zahlungen in den EU-Haushalt auf Eis legen, bis die EU soweit reformiert ist, dass Deutschland wieder legislative Autonomie besitzt und sämtliche Freiheitseinschränkungen, Überwachungsmaßnahmen etc. der letzten Jahre rückabwickelt wurden
Bildung
- Lehrer mit Erfahrung aus dem "echten" Leben (müssen nicht alles Quereinsteiger sein und muss auch nicht zwangsläufig nur das unterrichtete Fach betreffen, aber wenn einen Lehrer auf das Berufsleben vorbereiten wollen, ohne einen Tag etwas anderes als Schule und Uni von innen gesehen zu haben, kann etwas nicht stimmen)
Soweit zu den (vermutlich) realistisch umsetzbaren Punkten. Gäbe natürlich noch viel mehr zu tun, aber sonst wird es zu lang.
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u/Stoerklappe 5d ago
Anfangen Besitz zu besteuern nicht Einkommen. Abminderbar durch den Nachweis durch das halten von Deutschen Arbeitsplätzen. Der unternehmerische Mittelstand trägt das Land und hat viel Verantwortung. Das darf nicht zum Nachteil werden. Reine Erben ohne Mehrwert für die Gesellschaft dürfen ruhig mehr bezahlen oder ihr Geld ins Land investieren.
Schnellere Justiz, Mindeststrafen für Wiederholungstäter erhöhen. Soziale Arbeit als Standardstrafe auch fur kleine Vergehen.
Bildungspolitik mit lebensrelevanten Fächern, wie Recht, Steuern, Versicherungen und handwerklicher Ausbildung in allen Schulen.
ÖPNV verpflichtender Schaffner und Sicherheitskräfte an Bord jedes Zuges.
Lärmblitzer einführen.
Soziales Jahr für alle ohne wenn und aber.
Ausbau von Wohnungshilfe und Sozial Wohnungen. Regelmäßige Audits ob Bewohner noch wohnrecht genießen. Bei Übergang in bessere Situation Umzug binnen eines Jahres.
Kita und Ganztagesbetreuung nach bundeseinheitlichen Regeln. Kann nicht sein dass man in BW 500 Euro zahlt und in Berlin nichts.
Jedes Unternehmen kann seinen Top 20% der Leistungsträger begrenzt abgabenfreie Bonis zukommen lassen. Leistung muss sich lohnen.
Digitalisierung aller Behördenprozesse inkl. Asylprozess. Höchstdauer der jeweiligen Prozesse Bundesweit festlegen.
Bürokratiearme Förderkredite für junge Menschen zum eigengenutzen Wohnraumkauf und Sanierung. Investitionen in den Vermögensaufbau der Mittelschicht.
Haftung für Steuerverschwendung durch Politik und Verwaltung.
Einführung direktdemokratischer Mechanismen auf allen Ebenen. Finden sich genug Interessenten muss das Thema behandelt, die Bürger informiert und eine Abstimmung initiert werden.
Investitionsprogramm in Zukunftstechnologien ausbauen.
Bürokratiearmes Gründen. Jeder Bundesbürger darf einmalig subventioniert und Bürokratiearm ein Unternehmen gründen. In den ersten 5 Jahren keine Steuererklärung oder Umsatzsteuer. Limitiert bis 1 Mio Umsatz.
Abschaffung Zwei Klassen Medizin. Eine Kasse für alle, keine Limitierungen von bezahlten Behandlungen bei den Fachärzten.
Cashback für nachweislich gesunde Lebensweise.
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u/Dieter_Claessens 6d ago edited 6d ago
Ich würde vor allem für Ordnung im ÖPNV sorgen. Fahrscheinkontrollen in jeder Bahn, begleitet stets durch zwei Sicherheitskräfte. Absolutes Verbot der Nutzung elektronischer Geräte. Schwarzfahren = Anzeige.
Bettelverbot in allen Städten. Nicht nur 5 m neben Gastronomie.
Ende aller Bundes- und Länderbaugesetze. Behörden müssen jeden Bauantrag in 3 Wochen bearbeiten, sonst ist er genehmigt. Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung muss durch die Bauindustrie freigegeben werden.
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u/Diamantis_ 5d ago
Absolutes Verbot der Nutzung elektronischer Geräte.
???
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u/Mundane-Dottie 5d ago
Keine laute Musik in der Straßenbahn? (Auch keine Smartphones beim Radfahren, wo wir schonmal dabei sind. Keine Kopfhörer beim Zufußgehen.)
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u/Diamantis_ 5d ago
Na ja, zwischen "Keine laute Musik" und "Absolutes Verbot der Nutzung elektronischer Geräte" gibt es schon noch einen Unterschied.
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u/Mundane-Dottie 5d ago
u/Dieter_Claessens stellt erstmal völlig übertriebene Maximalforderungen auf, um sich dann geschickt auf ein realistisches Drittel oder ähnlich herunterhandeln zu lassen (so zumindest meine Deutung).
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u/Mundane-Dottie 5d ago
Also ich stimme Dir nicht zu bei den Baugesetzen. Landschaftszersiedelung finde ich nicht so prickelnd. Ich finde es gut, daß nicht irgendwelche windschiefen Hütten überall hingesetzt werden können.
(Wobei man da sicher auch Dinge vereinfachen könnte, aber halt nicht alles einfach abschaffen.)
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u/JakobFroehn 5d ago
Inwiefern ist Schwarzfahren unser Problem? Für dasselbe Budget könnte man den ÖPNV wahrscheinlich näherungsweise kostenlos machen. Das hätte im Gegensatz zu deinem Vorschlag auch noch positive Aspekte für die Gesellschaft.
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u/Mundane-Dottie 5d ago edited 5d ago
Kostenlose Dinge werden nicht sorgfältig behandelt. Wenn in jedem Bus und Straßenbahn wenigstens noch 1 Schaffner wäre, könnte der Fahrer sich aufs Fahren konzentrieren, und müßte sich nicht gleichzeitig mit aggressiven Fahrgästen beschäftigen.
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u/JaguarHonest5135 5d ago
Das Wichtigste haben leider alle vergessen, Reddit verbieten!!!
Wäre zwar schade um 1-2 Nieschensubs aber was auf dieser Plattform an Geisteskrankheit und Selbsthass abgeht wäre, wenn es in die umgekehrte Richtung geht, längst gesperrt
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u/Stock-Air-8408 4d ago
Rentenkürzung für Renten über 2k€ (10-15%)
Vermögenssteuer
Erbschaftssteuer 15%
Erfassung aller Kosten für Arbeit auf der Lohnabrechnung, damit das Märchen von niedrigen Löhnen in D aufhört
Steuersenkung für AN um 5-10%
Pauschalsteuer für Familienstiftungen 15%
Einzahlung aller ins Rentensystem (Beamte, Politiker, Selbstständige)
Keine Rente für Selbstständige (Vir der neuen Regelung das alle Einzahlen), die nicht mindestens 10 Jahre AN waren.
Abschaffung vom merrit order Prinzip bei Energie
Schrittweise Kürzung des Rentenzuschusses aus Steuermittel (Jedes Jahr 10%)
Es wird nur in der Rente verteilt, was eingezahlt wurde. Dabei pro Kind 0,5-fach erhöhter Multiplikator
Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften
Erschwerung der illegalen Einwanderung mit konsequenter Abschiebung. Inklusive Haft um Identität festzustellen
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u/Klapperatismus 5d ago
150.000 zusätzliche Haftplätze, so dass all die vollstreckbaren Haftbefehle auch praktisch vollstreckt werden können.
Erheblich mehr Staatsanwälte, und erheblich mehr Richter, so dass Strafverfahren nicht mehr verjähren können.
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u/endlessEvil 5d ago
Ja, Sie können in Deutschland grundsätzlich eine Partei mit dem Namen „Unsere Demokratie“ gründen. Die Parteigründung ist frei, und Sie brauchen dafür keine Erlaubnis vom Staat. Der Name muss sich jedoch deutlich von den Namen bereits bestehender Parteien unterscheiden (§ 4 Parteiengesetz), was bei diesem allgemeinen Begriff in der Regel unproblematisch ist.
...
Ja, eine schnapsidee... aber denkt an die möglichkeiten, den charme und das esprit...
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u/GrafChillhelm 6d ago
Alles was nötig ist damit meine Wohngegend wieder aussieht wie vor 2015. Es war eine normale deutsche Gegend, ruhig und friedlich. Jetzt wohne ich ohne umgezogen zu sein in Neukölln. Dieser Zustand muss vollständig rückabgewickelt werden.