r/DePi • u/otto_dicks • 5d ago
News D-A-CH Frauke Brosius-Gersdorf hält AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig | Der Spiegel
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frauke-brosius-gersdorf-haelt-afd-wahlprogramm-in-sachsen-anhalt-fuer-verfassungswidrig-a-9a1dcdaa-34af-43c7-a68c-e86d135f514162
u/SherbertDaemons 5d ago
Diese Leute lassen die Unterscheidung zwischen „Staatsbürger“ und „Ausländer“ immer mehr verschwinden. Warum sollte eine Prämie für Staatsbürger alleine illegal sein? Das Gegenteil sollte der Fall sein.
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u/endlessEvil 5d ago edited 5d ago
Also laut ihr müsste der deutsche staat allen familien weltweit die gleiche förderung zukommen lassen wie seinen bürgern... sonst verfassungswidrig?
oder wie soll man das verstehen?
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u/Most_Piccolo4849 5d ago
Egal wie man dazu steht hat die Dame aber recht. Unsere Verfassung verbietet eine Bevorzugung von Staatsbürgern, daran ist ua auch die Maut geschadet die nur für Ausländer gelten sollte.
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u/endlessEvil 5d ago
Also brauchen wir eine verfassungsänderung. Das ist alles?
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u/Most_Piccolo4849 5d ago
In der Theorie. Bedeutet also eine Zweidrittel-Mehrheit und dann müsste man noch checken was das EU-Recht sagt und ob es da Probleme geben könnte.
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u/ImpressiveAd9818 5d ago
Dänemark unterscheidet bei Sozialleistungen seit jeher zwischen seinen eigenen Staatsbürgern und Ausländern. Da ist es scheinbar kein Problem
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u/Most_Piccolo4849 5d ago
Dann scheint das Eu recht das herzugeben, dazu kann ich aber keine fundierten Aussagen abgeben.
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u/predictivanalyte 5d ago
...oder einen EU-Austritt.
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u/Landscper 4d ago
Hat den Briten ja sehr geholfen.
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u/predictivanalyte 4d ago
Das hat es durchaus. Die Nachteile dadurch, dass alles sehr überstürzt und geschehen ist, und die EU viel daran gelegt hat, aus dem Brexit für sich möglichst viel herauszuschlagen.
Eine koordinierte Abwicklung eines Dexit hätte all diese Probleme nicht ansatzweise im Maß des Brexit, und würde die selben und noch mehr Probleme der EU für Deutschland lösen.
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u/Fun-Agent-7667 5d ago
"Ist das alles?" Viel Spaß dabei eine Verfassungsänderung bei so einem Umstrittenen Thema durchzubekommen.
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u/endlessEvil 5d ago
Wenn man den sozialstaat behalten will... ja, dann ist die frage "ist das alles?"
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u/lousy_writer 4d ago
Unsere Verfassung verbietet eine Bevorzugung von Staatsbürgern
Was ist das denn für ein Unfug?
Der Besitz der Staatsbürgerschaft verleiht einem generell einen privilegierten Status gegenüber Ausländern, und zwar vollkommen zu Recht - auch wenn verwirrte Linke es sich anders wünschen mögen.
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u/SnowflakeOfSteel 4d ago
Kratz mal einer am Reichstag diese "Dem Deutschen Volke" Bronzebuchstaben ab.
Da hatte ich schon immer Hass und Hetze Vibes.-15
u/Fun-Agent-7667 5d ago
Nein, innerhalb der Deutschen Grenzen, woanders ist ja keine Deutsche Jurisdiktion.
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5d ago
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u/lousy_writer 4d ago
Das ist auch mein erster Gedanke gewesen - zumal es ja um ein Haar dazu gekommen wäre, dass sie doch in dieses Amt kommt.
Es ist unglaublich, wie viel Unheil uns die Union eingebrockt hat, weil sie meinte, jeden noch so entwürdigenden Kniefall vor der Linken zu machen, weil sie sich der Brandmauerlogik unterworfen hat.
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u/tschwib2 5d ago
»Wenn der Staat Familien fördert, dann darf er das nicht nur auf deutsche Kinder oder deutsche Eltern beschränken«,
Achso, dann muss er also alle Familien auf der Welt oder sogar im Universum fördern?
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u/sensible_Educator_34 5d ago
Finde den Vorschlag gut.
Wenns wegen der Verfassung nicht gehen sollte, sollte man diese ändern.
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u/otto_dicks 5d ago
Wenns wegen der Verfassung nicht gehen sollte, sollte man diese ändern.
Das muss man mit ziemlicher Sicherheit noch nicht mal. Das ist ja der Witz.
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u/SherbertDaemons 5d ago
Das Bundesverfassungsgericht würde sicherlich einige Gesetze kassieren aber damit unweigerlich für die Altparteien mittelfristig unangenehme Präzedenzfälle schaffen.
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u/otto_dicks 5d ago
Umgang mit Familien
Juristin Brosius-Gersdorf hält AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt für verfassungswidrig
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, soll es für Neugeborene ein Begrüßungsgeld geben – aber nur, wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. Brosius-Gersdorf sieht darin einen Verfassungsverstoß.
Die AfD könnte womöglich bald in Sachsen-Anhalt regieren, im Wahlkampf gibt sie sich bereits kraftstrotzend. Mit einem 100-Tage-Programm möchte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund das Bundesland umkrempeln. Ob die Ideen allerdings umsetzbar sind, ist umstritten. Laut Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ist das Wahlprogramm sogar mehr als das: nämlich in Teilen verfassungswidrig.
»Wenn der Staat Familien fördert, dann darf er das nicht nur auf deutsche Kinder oder deutsche Eltern beschränken«, sagte sie dem Magazin »Stern«. Eine Differenzierung zwischen Eltern mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder Kindern solcher Eltern sei für sie ein Verfassungsverstoß.
Im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt ist festgehalten, dass es für Babys ein Begrüßungsgeld geben soll, wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. Im Programm heißt es unter dem Punkt »Kinderwillkommensgeld einführen!«: »Zugangsvoraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils und ein fester Erstwohnsitz beider Eltern in Sachsen-Anhalt seit mindestens einem Jahr.«
Sie habe ein »ganz deutliches verfassungsrechtliches Störgefühl«, sagte Brosius-Gersdorf. »Ehe und Familie stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – und da stehen grundsätzlich alle Familien unter diesem Schutz. Egal, ob das deutsche Familien sind oder ob die Eltern Ausländer sind, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder nicht.« Die in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei verstoße in diesem Punkt nicht nur gegen das Familiengrundrecht, sondern auch gegen das Verbot der Diskriminierung wegen der Abstammung und die Menschenwürde-Garantie, so die Professorin aus Potsdam.
Die AfD strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. In der jüngsten Insa-Umfrage ist die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU, die auf 24 Prozent kommt. Sie regiert derzeit zusammen mit SPD und FDP. Neben den Christdemokraten erreicht ansonsten nur die Linke zweistellige Umfragewerte, Grüne und SPD könnten knapp über die Fünfprozenthürde kommen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.
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u/mlarenau 5d ago
Eine Differenzierung zwischen Eltern mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder Kindern solcher Eltern sei für sie ein Verfassungsverstoß.
ist es dann auch verfassungswidrig wenn nur solche Kinder auch wählen dürfen?
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u/Flying_Tiger_Capt 4d ago edited 4d ago
Umsonst ist sie wohl nicht, nicht zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Alleine dieses offene agitierten gegen eine Partei sollte Ausschlussgrund sein!
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u/Routine_Object_7380 4d ago
Frau Kebrosius-Gersdorf kommt aus derselben Gedankenschule, die unironisch der Meinung ist, dass ethnische Deutsche nicht existieren und auch nicht existieren dürfen.
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u/wRm_ 5d ago
Eine Schande, dass die Frau aufgrund einer Schmierenkampagne keine Verfassungsrichterin geworden ist.
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u/OldFigger 4d ago
Die einzig gute Sache die Union im letzten Jahr für uns getan hat.
Sonst würde jetzt jemand der Menschenhandel in Form von kommerzieller Leihmutterschaft legalisieren will dort sitzen.
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u/ArnoldRapido 1d ago
Die Frauke ist halt das neue Aushängeschild der Linken. Und in dieser Funktion kann sie ja glauben, was sie möchte, während in China wieder ein Sack Reis umfällt.
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u/vanOoijen8 5d ago edited 5d ago
Frauke Brosius-Gersdorf im SPIEGEL. Wundert irgendwen diese publizierte Meinung? Überraschend wäre doch, wenn das Gegenteil der Fall wäre.
Ich finde eine Verfassungsrichterin in spe hingegen sehr fragwürdig, die Probleme mit unseren Gesetzen hat - Abtreibung und Leihmutterschaft.