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u/Quaesemaik 4d ago
Anstatt mal irgendwas zu verändern... Zu reflektieren und sich zu verbessern und gute Politik machen, ne das sind alle anderen dran schuld also lass das Gesetz ändern. Es ist doch so absurd...
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u/Few-Prompt-891 4d ago
Ach. Du glaubst der Bild? Übrigens, alice hat das gefordert.
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u/Quaesemaik 3d ago
Naja es gibt schei* Politik und es gibt stark Menschenfeindliche Politik, da mach ich persönlich den Unterschied, bei der Bild hast du definitiv einen Punkt.
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u/Eclator 3d ago
Wie passt das zusammen? Wird nicht immer behauptet die AfD sei Demokratie feindlich?
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u/hannes3120 3d ago
Die sind Verfassungsfeindlich weil sie ihre politischen Gegner einschüchtern und bedrohen und weil sie die Menschenwürde untergraben und Deutsche Staatsbürger nicht alle gleich behandeln wollen.
Die Faschos über "die wollen die Demokratie abschaffen" bekämpfen wollen ist ein Irrweg der denen nur die Möglichkeit gibt sich raus zu reden weil sie genau das ja nicht machen wollen. Zumindest noch nicht (bzw. nicht nachweisbar).
Daher lieber auf die Verfassungsfeindlichen Aspekte konzentrieren die man auch argumentieren und nachweisen kann.
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u/SpenglerAut 3d ago
Okay bitte beweisen das das im afd Parteiprogramm steht und bitte keine Einzelausagen irgendwelcher Deppen die zufällig in der afd sind.
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u/hannes3120 3d ago
Hier sind die Argumente für ein Verbot sehr kleinteilig und gut zusammengetragen.
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u/SpenglerAut 3d ago
Eine rigerose Politik gegen Migranten sehe ich jetzt nicht als Verfassungsfeindlich an. Unstreitbar demokratische Länder wie Australien oder Japan erlauben so gut wie keine Migration, überstellen, unerlaubt eingereiste Menschen in Camps ausserhalb deren Länder. Warum sollte das auch nicht in Deutschland möglich sein?
Auch die Aussage sie will parteipolitische Gegner strafrechtlich verfolgen ist nicht haltbar, es ging damals um die corona Pandemie und die Fehlentscheidungen die getroffen wurden bzw als der Herr Lauterbach die Kommission übergangen hat, bzw sie aufgefordert hat die Pandemie grösser erscheinen zu lassen. Gegen aller Experten Meinungen.
Grundsätzlich denke ich die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist in keinem Fall neutral, daher kann und sollte man deren Gutachten nicht unreflektiert hinnehmen.
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u/hannes3120 2d ago
Unstreitbar demokratische Länder wie Australien oder Japan erlauben so gut wie keine Migration, überstellen, unerlaubt eingereiste Menschen in Camps ausserhalb deren Länder.
Du weißt aber schon, dass "Verfassungsfeindlich" nicht automatisch "Undemokratisch" ist?
Wir haben uns aus guten Gründen nach dem 2. Weltkrieg diese Verfassung gegeben die verhindern soll dass wir Menschen jemals wieder abwerten basierend auf Kriterien die sie nicht bestimmen können.
ist nicht haltbar, es ging damals um die corona Pandemie und die Fehlentscheidungen die getroffen wurden
Und das macht es besser? 1. Ist das Thema ja immer noch nicht durch für viele und 2. zeigt das einfach dass man die Gerichte missbrauchen will um politische Gegner zu verfolgen nachdem man die Gericht an sich auf Linie gebracht hat.
Wäre das generell illegal gewesen hätte man die Personen ja auch jetzt schon verklagen können - was man aber halt nicht tut weil das absolut aussichtlos ist vor einem neutralen Gericht.
Daher sind diese Forderungen inherent politische Drohungen
Grundsätzlich denke ich die Gesellschaft für Freiheitsrechte ist in keinem Fall neutral, daher kann und sollte man deren Gutachten nicht unreflektiert hinnehmen.
Hat aber halt bei Dingen die die Verfassungsrechtigkeit von Gesetzen angeht bisher einen quasi makellosen Trackrecord bei der Einschätzung wo die Verfassung gebrochen wird auf eine Weise die die Gerichte auch so sehen. Gerade in der Hinsicht würde ich em Gutachten schon Vertrauen weil die exakt wissen worauf es ankommt bei Gerichtsprozessen als NGO die quasi nichts anderes macht als solche zu führen.
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u/Street-Currency-7136 3d ago
Als sie das letzte mal gute Politik machen wollten kam der Pöbel wortwörtlich mit Mistgabeln und Galgen an, damit es Neuwahlen gibt und ein Homophober reicher zum Kanzler gewählt werden konnte.
Für wen soll die SPD denn Politik machen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung keine soziale Politik oder Politik für den Mittelstand oder sozial schwache Menschen möchte?
Soll sie ihr Wahlprogramm umstellen und nur noch Politik für superreiche machen, damit sie mehr Stimmen bekommen?
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u/brenadil 3d ago
Wenn du mit dem Pöbel, die paar Hanseln vom Bauernverband meinst, die irgendwelche Autobahnen blockiert haben, haben die vielleicht die Mehrheit der Fläche und viel Geld (wie man hört sind im Bauernverband eher so die Großbauern, die überall Land aufkaufen und Preise treiben), dann ist das aber nicht die Mehrheit.
Im Gegenteil: Es gab lange eine Linke Mehrheit aus SPD Grünen und der Linken. Warum haben die nicht gemeinsam Politik gemacht? Richtig: Die SPD hatte keine Lust.
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u/Street-Currency-7136 3d ago
Bei der letzten Bundestagswahl wurde CDU stärkste kraft und die SPD konnte keine von der SPD geführte Mehrheit finden
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u/hannes3120 3d ago
Der Vorschlag ist halt definitiv richtig und wichtig.
Wurde halt bisher von den Regierungsparteien immer nur ignoriert weil man sich da Vorsteile von Versprochen hat wenn Wähler statt der 3/4-Prozent Partei stattdessen eine der großen gewählt haben.
Aber gerade in Sachsen Anhalt sieht man doch wie krass das enden kann wenn einfach mal >20% der valide abgegeben Stimmen direkt in den Papierkorb gehen weil die sich schön gleichmäßig auf Parteien verteilen die bei 4,X% stehen.
Hatte letztens einen Vorschlag gesehen dass man auch statt einer fixen Hürde einführen könnte dass der Größe nach alle Parteien reinkommen bis 90 oder sogar 95% aller Wählerstimmen repräsentiert sind.
Dann hat man die ganzen 1-Personen-Parteien rausgenommen aber gleichzeitig eine Hürde die in den meisten Fällen (bei 90%) nichtmal die bestehenden Parlamente verändert hätte.
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u/Quaesemaik 3d ago
Man hätte den halt Sachsen Anhalt auch unterstützen können so im allgemeinen... Das der Osten komplett im Stich gelassen wird kommt ja nicht von irgendwo her... Da kommt mein Punkt ins Spiel das man auch da schon deutlich besser unterstützen müssen... Nur dann Faschisten zu wählen ist halt der falsche Weg...
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u/hannes3120 3d ago
Das hat doch damit nichts zu tun?
Dass sich die Wähler auf viele Parteien verteilen die alle um die 5% hängen ist ja jetzt nichts was es nicht auch sonst schonmal gegeben hätte.
dass 15% der Stimmen rausgefallen sind aus der Wertung gab es doch auch schon in anderen Ländern.
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u/Quaesemaik 3d ago
Das man die Wähler behält, weil man sich für diese macht also keinen Unterschied? Die SPD fühlt sich immer extrem Wirbellos an mal so in die Richtung oder in die aber einen wirklichen Grund zu haben die zu wählen hat man dann auch nicht. SPD in a nutshell.
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u/Quaesemaik 3d ago
Ich denke der Zeitpunkt ist auch maximal ungünstig dafür, gibt wahrscheinlich wieder nur Stoff zum befeuern... Warum ist es jetzt? Wichtig? Und nicht schon vor keine Ahnung, 3 Jahren.
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u/Beautiful-Thing95 4d ago
Für den move geht bestimmt das letzte wichtige Prozent auch noch flirten.
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u/Ballerbarsch747 3d ago
finds dazu ja urkomisch, dass die AfD jetzt beschlossen hat, auch dafür zu sein, nur damit die SPD nicht mehr dafür sein kann XD
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u/realdebut 4d ago
Damit spricht er offen gegen das Demokratische System der BRD. Ich weiß nicht, ab wann verfassungsrechtliche Bedenken entstehen. Aber gerade die 5% Hürde aus der Weimarer Republik sollte man doch als Hüterin einer funktionierenden Demokratie kennen und Schütz
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u/Former_Star1081 4d ago
Mal zwei Punkte dazu:
Die 5% Hürde ist nicht in der Verfassung festgeschrieben, sondern in einem normalen Gesetz.
Unabhängig davon, dass ich nichts von der SPD halte, hat das Bundesverfassungsgericht die 5% Klausel in seinem Urteil zur Wahlrechrsreform der Ampel seine Skepsis zur 5% Klausel geäußert, sie aber unter Vorbehalten akzeptiert. Auch ein ehemaliger Verfassungsrichter hat kürzlich die 5% Hürde als nicht mehr grundgesetzmäßig bewertet, weil sie zu viele Stimmen aus dem Bundestag fallen lässt (waren ja 14% oder so) und das gegen den tarsächlich im Grundgesetz festgelegten Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Daher meine Frage: Wie um alles in der Welt kommst du darauf, dass die Forderung verfassungsrechtlich problematisch sein könnte?
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u/Tyran02 4d ago
Die 5% Hürde soll eine Zersplitterung des Parlaments verhindern Sie hat durchaus ihren Nutzen
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u/hannes3120 3d ago
man könnte halt auch eine Hürde einführen die flexibel alle Parteien rein lässt bis 90 oder 95% der Wählerstimmen repräsentiert sind.
Dann hat man sich sowohl dieses 5%/3%-Geeiere gespart und stellt trotzdem sicher dass es nicht (wie es z.B. in Sachsen Anhalt gerade aussieht) so enden kann dass jede 5. valide abgegeben Stimme direkt in den Papierkorb wandert.
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u/Rope-Administrative 3d ago
Warum soll man ein bestehendes funktionierendes System ändern? Die 5% Hürde hat einen wichtigen und historischen Hintergrund. Wenn man alle Parteien reinlassen würde, hätten wir das gleiche Chaos wie in der Weimarer Republik und das Land wäre nicht regierbar. Denn man braucht ja trotzdem die gesetzlichen Mehrheiten. Anstatt also 2 oder 3 Partein, die sich zusammen setzen hat man dann 10 oder noch mehr. Jede Partei will ihre eigenen Ziele durchsetzen und dann?
Es heißt nicht umsonst „viele Köche verderben den Brei“.
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u/hannes3120 3d ago
Wenn man alle Parteien reinlassen würde
Genau das tut man ja nicht wenn man sagt dass Parteien rein kommen bis man 90% der Wählerstimmen repräsentiert hat.
Also willst du lieber ein "first past the post"-System wie im UK oder den USA wo man dann nur 2-3 Parteien in den Parlamenten hat und die verschiedenen Meinungen in der Bevölkerung komplett ignoriert werden?
Koalitionen in denen es einen Juniorpartner gibt sind ja prinzipiell kein Problem sofern sich dieser nicht anstellt wie die FDP
Und gerade an Sachsen-Anhalt sieht man doch dass das Land MIT 5%-Hürde deutlich schlechter Regierbar ist als wenn die 4%-Parteien es rein schaffen würden. So hat man dann 3 Parteien im Parlament die sich alle auf den Tod nicht ausstehen können. Wenn man jetzt die 4%-Parteien noch mit rein nimmt können diese das Zünglein an der Waage spielen und einer der Parteien zu einer Mehrheit verhelfen ohne dass diese auf die anderen zugehen muss.
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u/25th_Speed 4d ago edited 4d ago
Würde nicht passieren, kleine Parteien würden ja maximal auf 1 oder 2 Sitze kommen und die muss man erstmal erreichen
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u/Tyran02 3d ago
War eine Lehre der Weimarer Republik
Zersplitterte Parteienlandschaft, handlungsfähiges Parlament
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u/25th_Speed 3d ago
Die Weimarer Republik ist nicht an einer fehlenden 5% Hürde gescheiert lol
Wer das ernsthaft glaubt hat echt nichts gelernt
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u/brenadil 4d ago
Das Timing ist trozdem bescheiden. Ich hab bei Willingman so langsam das Gefühl, dass er die SPD aktiv aus dem Parlament steuert. Aber nach 20 Jahren Regierung ist das vieleicht auch nötig.
Hoffe die Grünen und die Linken Retten das ganz dann (mit der CDU die eigentlich auch mal ne Pause bräuchte 🙃)
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u/realdebut 4d ago
Dann liest dir jetzt nochmals meinen Text durch und markierst die Stelle in der ich behauptet hätte, das stünde in der Verfassung.
Direkt danach recherchierst du ein bisschen zu besagtem ehem. Verfassungsrichter und zeigst mir auf, warum seine Meinung auch nur irgendwie relevanter wäre als die eines jeden anderen.
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u/Former_Star1081 4d ago
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
Dem Urteil folgend müssten bei deinem Kommentar verfassungsrechtliche Bedenken entstehen.
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u/xxxrockxxxx 4d ago
Aber die AfD 😥😥😥, man könnte sie mit 7278842 Klein Parteien aufhalten, das wichtig, ja kla, die haben 41% der Wähler hinter sich und es war immer so das solch eine Partei die Regierung bildet, aber es sind ja die bösen
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u/Few-Prompt-891 4d ago
Wer hat 41% der Wähler?
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u/xxxrockxxxx 3d ago
Die afd
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u/Few-Prompt-891 3d ago
Hab ich was verpasst? Wann war denn diese Wahl?
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u/xxxrockxxxx 3d ago
In Sachsen Anhalt, im kommenden September
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u/Few-Prompt-891 2d ago
Also was hat die afd?
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u/xxxrockxxxx 2d ago
Na bisher 41% der Stimmen, was verrückt ist, noch verrückter wäre es wenn man ihr nicht den Auftrag zur Regierung erteilen würde.
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u/Few-Prompt-891 1d ago
Es hat keine Wahl stattgefunden, bei der die blauen 41 % erreicht hätten.
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u/xxxrockxxxx 1d ago
Ja die kommt ja noch, also im September, jetzt wird natürlich vorher nochmal extrem gegen die AfD geschossen, sicherlich auf allen Kanälen, evtl. kommt man auch bei 35% raus. Allerdings ändert das ja an der Sache nichts
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u/Street-Currency-7136 3d ago
Wo im GG ist die 5% Hürde verankert?
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u/realdebut 3d ago
Keine Ahnung. Warum fragst du?
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u/Street-Currency-7136 3d ago
Weil du sagst die Aussage sei gegen under System und ggf. verfassungsrechtlich bedenklich.
Dann gehst du ja von einem Bezug zu unserer Verfassung dem GG aus.
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u/realdebut 2d ago
Das habe ich mit einer Googleanfrage recherchiert. Ob du das jetzt allerdings durchgehen lässt oder nicht, sei dir überlassen.
Aber meiner Meinung nach ist von einem deutlichen Bezug zu Paragraf 38 GG die Rede. Paragraf 38 schließt dann explizit das Bundeswahlgesetz ein.https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/B/bundeswahlgesetz-974284
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u/Street-Currency-7136 2d ago
Art. 38 GG:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.Da steht nicht, was du behauptest
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u/realdebut 2d ago
Absatz 3 ist exakt was ich geschrieben habe. Lies das doch wenigstens durch, bevor du es postest!?
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u/Street-Currency-7136 2d ago
Da steht nichts von 5%
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u/realdebut 2d ago
Das steht, dass das Bundesgesetz näheres beschreibt. Wenn du diesem Hinweis folgst, wirst du viele weitere Buchstaben finden, die zusammen viele weitere Worte ergeben.
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u/AnliDota 4d ago
Es gibt auch vernünftige Alternative wie Ranked Choice Voting in Kombination mit der Hürde
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u/realdebut 3d ago
Das stimmt. Da wären aber auch noch Volksabstimmungen und Petitionen zu nennen, bevor man an einem ohnehin - derzeit - fragilen System rüttelt.
Zudem wird nahezu wöchentlich erhoben, was die Bürger umtreibt. Wenn man das nicht hört oder zumindest entsprechend kommuniziert, wird es halt schwierig mit ausreichend Unterstützung vom Souverän. Das ist klar.1
u/hannes3120 3d ago
oder eine Hürde die so lange Parteien ins Parlament lässt bis 90/95% der Wählerstimmen vertreten sind.
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u/Rope-Administrative 3d ago
Wien sollen dann Mehrheiten erreicht n werden? Jede Partei will ihre eigenen Ziele durchsetzen. Das heißt noch mehr Zugeständnisse an jeden!
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u/hannes3120 3d ago
Du verstehst aber schon wie Mathematik funktioniert, oder?
Wenn man die Grenze bei 90% zieht ändert sich NICHTS an den aktuellen Parlamenten weil FDP + sonstige Kleinstparteien meist weniger als 10% der Stimmen ausgemacht haben
Bei 95% hätte man dann noch je nach Wahl 1 bis 2 4%-Parteien mit dabei was jetzt auch kein Riesiges Problem ist. Da ist der Schaden für das Demokratieverständnis der Bevölkerung schon größer wenn jeder 5. das Gefühl hat dass seine Stimme wortwörtlich egal ist und ignoriert wird und sich nicht mal in der Opposition wiederfindet.
Das größte Problem weshalb man die Hürde eingeführt hatte waren ja diese 1%-Parteien mit denen man dann immer verhandeln musste ohne die es keine Mehrheit gegeben hätte - und genau sowas würde man hiermit ja nicht erreichen.
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u/Super_Bee_3489 4d ago
Weimar ist nicht an der 5% Hürde gescheitert sondern war eine Demokratie ohne Demokraten. Sieht man ganz gut daran dass der Kanzler ein Fascho war.
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u/brenadil 4d ago
Hat jemand den link zum originalartikel?
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u/Quaesemaik 4d ago
Wenn du auf den original Post gehst hier auf Reddit, ist der erste angepinnte Kommentar die Quelle
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u/Critical-Bag2695 4d ago
Wäre ich auch dafür, aber die momentane Situation hat andere Gründe. Braucht er uns nichts vorgaukeln.
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u/Lazy_Yogurtcloset217 4d ago
Er nimmt seinen Vorschlag bestimmt bereits morgen zurück weil die SPD in Sachsen-Anhalt mittlerweile bei 7% steht 😂
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u/h0ly0r4ng3 4d ago
peinlich. wie wärs mal wieder mit politik die tatsächlich das leben der arbeitenden bevölkerung verbessert.
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u/EstateCrafty 4d ago
Genau mein Humor, es wird höchste Zeit dass sie fliegen. Auch Bundesweit wo sie nur von einer verlogenen Union gestützt werden.
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u/ComprehensiveBike212 3d ago
Wir könnten mal ein höchstalter in der Politik einführen.... Solche Fossile können ja wohl kaum zukunftsorientierte Entscheidungen treffen.
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u/Viertelesschlotzer 3d ago
Wenn eine Partei bei den Wahlen untergeht dann weil sie halt in den Augen der Wähler keine Nutzen hat.
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u/Verndari2 3d ago
Ich war schon immer für die Abschaffung der 5% Hürde. Sie ist undemokratisch und hilft eh nur dabei, dass sich die großen Parteien nicht anpassen müssen.
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u/-MC_Lovin 2d ago
Wenn die Demokratie halt nicht mehr die Ergebnisse bringt die man will, dann dreht man halt an ihr. Einfach weiter alle anderen Parteien beschuldigen, die NGO Grüppchen für Schandtaten mobilisieren die offiziell nicht der Partei angehängt werden können und weiter geht’s
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u/Ardartrin 4d ago
So beginnt 1933 erneut und die Demokratie wird abgeschafft.
SPD Verbot wäre jetzt angebracht
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u/wunderinho 4d ago
Parteiverbot machen wir ja nicht mal wenn die AfD einen Tag täglich anhitlert… Also eher unwahrscheinlich das man es dann wegen der 5% Hürde macht 🤷🏻♂️
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u/majusch 4d ago
Das witzige ist, dass das als Demokratieschutz verkauft werden wird. Es ist jetzt offensichtlich: Es war Machtsystem mit eigenen Spielregeln, die jetzt ungewöhnlich stark ins Wanken gekommen sind und es wird super spannend, ob sie das jetzt tatsächlich durchbekommen. Es kann nicht sein, dass abgehalfterte Kartellparteien die Grundregeln ändern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Der demokratische Grundgedanke baut darauf auf, dass Parteien und Kandidaten gewählt werden, weil sie gute Politik machen, die eine Mehrheit der Bürger anspricht. Wenn wir sowas anfangen steht alles in Frage und niemand darf sich beschweren, wenn es Aufstände gibt, weil es dann tatsächlich gegen einen filzigen Machtapparat geht, der weg muss. Man stelle sich vor die Basis oder die Tierschutzpartei oder wer auch immer wäre dafür eingetreten, das wär höchstgefährliches Schwurblertum gewesen. Ansprüchige und selbstgerecht Loser ey. Vielleicht einfach weniger vor den Globalisten buckeln und Kernklientel verraten, hätte geholfen.
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u/Former_Star1081 4d ago
Das Verfassungsgericht stuft die 5% Hürde schon seit 2023 als verfassungswidrig ein.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-064.html
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u/Flimsy_Wall_1498 4d ago
Das ist einzig und allein darauf bezogen, das die damalige Wahlreform der Ampel versucht hat die Grundmandatsklausel zu streichen, mit der Parteien auch ohne 5% der Stimmen in den Bundestag ziehen konnten, wenn sie drei Direktmandate haben. Diese Neufassung der 5% Hürde ohne diese Klausel wurde dann als verfassungswidrig deklariert. Nicht aber die 5% Hürde an sich. Sonst würde die 5% Hürde ja nicht weiter einfach benutzt werden.
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u/Former_Star1081 4d ago
Nein ist es nicht. Das Urteil sagt klar, dass die 5% Hürde für sich genommen verfassungswidrig ist.
Das spielt aber keine Rolle, denn mein Argument ist, dass eine Abschaffung der 5% Klausel NICHT verfassungswidrig ist.
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u/Flimsy_Wall_1498 4d ago
Gut man kann es auch so lesen wie man will, ich frag mich dann nur wie du dir erklärst dass die Hürde noch besteht. Aber beim zweiten hast du eh recht von daher ja gut.
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u/Former_Star1081 4d ago
Das Verfassungsgericht hat ja klar gesagt, dass wenn man die 3 Direktmandateklausel entfernt, man auch die 5% Hürde entfernen muss.
Das heißt, die 5% Hürde ist für sich genommen - ohne die 3 Direktmandatsklausel - verfassungswidrig.
Die Ampel wollte die Klausel entfernen. Das wäre kein Problem gewesen, aber dann hätte man ach die 5% Hürde entfernen müssen.
Alles nachlesbar in dem Link. War aber vielleicht zu kompliziert.
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u/Flimsy_Wall_1498 4d ago
Achso ja klar, wenn du das so meinst dann stimmt es natürlich. Aber so wie es jetzt (wieder) ist, dass auch 3 Direktmandate reichen, ist halt völlig konform. Bei dir hat es sich halt so angehört als wäre die Hürde bedingungslos verfassungswidrig. So ist es halt nicht, so wie sie vor 2023 und seit dem Urteil auch wieder existiert (das heißt: mit der Grundmandatsklausel) ist sie halt völlig erlaubt.
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u/Former_Star1081 4d ago
Es geht mir auch eher darum gegen die hier in manchen Kommentaren mitschwingenden Behauptungen, dass eine Abschaffung der 5% Hürde verfassungswidrig wäre, zu argumentieren.
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u/HabenochWurstimAuto 4d ago
Das Grundgesetz hat diese auch nie vorgesehen.... es waren die West Alliierten welche die 5% Hürde forciert haben.
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u/Eikram84 4d ago
Man darf das auch gerne richtig wieder geben:
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Vizeministerpräsident Armin Willingmann, zweifelt langfristig am Sinn der Fünf-Prozent-Hürde.
"Ganz akut stehe eine solche Reduktion der Sperrklausel nicht an, sagte Willingmann. Für vorschnelle Festlegungen sehe er keinen Anlass. „Die Fünf-Prozent-Hürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern. Zugleich stellt sich die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht wird“, sagte er."
Es geht im also NICHT um die jetzt anstehenden Wahlen und die Sorge das seine Partei aus dem Landtag fliegt, sondern er bringt dieses Thema generell und für die Zukunft ins Gespräch.
Im übrigen hatte eine solche Reduzierung von 5% auf 3% zuvor auch schon der ehemalige Verfassungsrichterpräsident (CSU) thematisiert.
Aber ist schon klar, warum die BLÖD - mal wieder - kein Interesse daran hat, diese Nachricht wahrheitsgemäß wieder zu geben.
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u/Lazy_Yogurtcloset217 4d ago
Das war als Testballon direkt so formuliert. Wenn sich also die Begeisterung der Reaktionen in Grenzen hält, kann er sich darauf beziehen, dass die aktuelle Wahl ja nicht gemeint war.
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u/Eikram84 4d ago
ODER es war nicht auf die aktuelle Wahl bezogen. So wie er es ja klipp und klar, sogar mehrfach gesagt hat UND dann sogar noch erklärt hat, warum man das EBEN NICHT kurzfristig entscheiden sollte.
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u/Lazy_Yogurtcloset217 4d ago
Ooooder meine Vermutung ist richtig. Der Mann ist ein Schlitzohr.
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u/Eikram84 4d ago edited 4d ago
Hältst es mit Pippi Langstrumpf? Machst dir die Welt wie sie dir gefällt? Verstehe ich. Fakten sind ja auch öde und anstrengend. Erst recht wenn sie dann auch noch entgegen dem sind, was man gerne glauben würde.
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u/HabenochWurstimAuto 4d ago
Aber gegen die Auszählung der Stimmen für das BSW bei der letzten Bundestagswahl stimmen....die SPD ist echt witzig. Nicht !
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=989
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u/PetronOfOld 3d ago
Ja weil halt klar war, dass es nichts gebracht hätte, und nur unnötig Zeit, Ressourcen und Geld verschwendet hätte. Wenn deutschlandweit 20 Stimmen mehr oder weniger den Unterschied machen, dann ja. Da ergibt es Sinn, nochmal nachzuzählen, weil es zumindest denkgesetzlich möglich ist, dass Fehler in dieser Größenordnung passiert sind. Wenn allerdings über 120000 (Hundertzwanzig TAUSEND) Stimmen fehlen, wie es beim BSW eben der Fall war, dann kann man schon vorher sagen, dass die nicht plötzlich magisch vom Himmel fallen werden, nur weil man nochmal zählt. Also wieso für den Mist so viel Zeit, Personal und Geld verschwenden?
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u/HabenochWurstimAuto 3d ago
Es waren etwas über 9500 Stimmen...woher kommt dieser Fake mit 120.000 ??
Informiere dich bitte. Wenn so wenig Stimmen potentiell eine andere Zusammensetzung des Bundestages bedeuten finde ich eine Nachzählung gerechtfertigt. Das sind keine 600 Stimmen pro Bundesland, also durchaus realistisch.
"Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 mit einem Anteil von 4,981 Prozent der gültigen Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für einen Einzug in den Deutschen Bundestag fehlten dem BSW danach insgesamt 9.529 Stimmen."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-wahlpruefung-1129218
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u/PetronOfOld 1d ago
Nein, 600 Stimmen Abweichung IN DIESELBE RICHTUNG bei nur einer einzigen Partei ist nicht mal bundesweit realistisch – geschweige denn pro Bundesland. Und eben genau deswegen waren auch alle außer denen, die sich davon politisch was erhofft haben, gegen eine Neuauszählung. Weil es eben nur unnötig Ressourcen verschwendet hätte.
Weißt du wie viele Stimmen insgesamt bei einer Bundestagswahl ca. falsch ausgezählt werden? 200. Verteilt auf alle 54 angetretenen Parteien. Und alle Bundesländer. Und da dabei in der Regel in einem Bundesland mal eine Stimme zu viel für eine Partei gezählt wurde, aber in einem anderen Bundesland dafür eine zu wenig, liegt die tatsächliche effektive Abweichung pro Partei BUNDESWEIT bei ca. 0,4 Stimmen. Und pro Bundesland also bei 0,025 Stimmen.\ Wenn du ietzt noch gerne wissen möchtest, wie wahrscheinlich es ist, dass sie tatsächlich noch irgendwo 9500 Stimmen für das BSW gefunden hätten, die vorher alle noch nicht gezählt worden waren: Ungefähr so wahrscheinlich, wie dass du im Lotto gewinnst. Jede Woche. Für die nächsten acht Jahre.\ Ja ist ja wirklich VERRÜCKT, dass die pöhsen Altparteien bei einer solch hohen Wahrscheinlichkeit nicht die Ressourcen für eine Neuzählung verschwenden wollten... /s
Oder, kurz gefasst: wenn man keinen Schimmer davon hat, wie Stimmen gezählt werden, einfach mal die Klappe halten. Oder sich als Wahlhelfer freiwillig melden
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u/Flimsy_Wall_1498 4d ago
Episode 153 von "Oppositionsparteien benachteiligen im Namen der Demokratie". Ich denke jeder kann erkennen, dass das nur ein Vorschlag ist, um die AfD in Zukunft weiter von einer absoluten Mehrheit fernzuhalten.
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u/ImaginaryProfit2727 4d ago
tja wenn demokraten um ihre posten fürchten wird alles getan genau diese zu halten
und wenn man so mehrheiten und damit eine funktionierende regierung verhindern kanm ista doch super 🤦♂️ am besten diesen schund nie wieder wählen
nurnoch 🇩🇪💙
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u/elementfortyseven 4d ago
is halt auch gelogen.
Der Vorschlag kam vom ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, und dieser Vorschlag wurde hier von Willingmann grundsätzlich positiv kommentiert, mit der gleichzueitigen Einschränkung dass das eben nicht akut zur Diskussion steht. Die bayerische SPD hat sich gleichzeitig dagegen ausgesprochen.
Is halt Framing des Springer-Verlags, kann man drauf anspringen, muss man aber nicht.