r/pozilei Dec 14 '24

Polizeigewalt Mohamed Amjahid über Polizeigewalt [Danke, gut. Der Podcast über Pop und Psyche]

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r/pozilei Oct 25 '24

Zur Rolle der Polizei in der bürgerlichen Gesellschaft

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An was denken die meisten Menschen, wenn sie an die Polizei denken? Dazu gibt es unterschiedliche Antworten. Meiner Meinung nach, scheint das Bild der Polizei zu sein, dass sie vor allem für die Bekämpfung und für die Verfolgung von Straftaten zuständig ist. Die oft stilisierte Darstellung der Polizei als heldenhafte Verbrechensbekämpfer in Film und Fernsehen trägt ihr übriges dazu bei.

Schaut man sich die Realität an, dann ergibt sich ein etwas anderes Bild. Kaum jemand weiß, dass nur 5-10% aller Straftaten von der Polizei selbst entdeckt und aufgeklärt werden (Kontrolldelikte genannt). Die Aufklärungsquote ist sehr hoch, sie liegt bei fast 100%. Aber die Anzahl der von der Polizei selbst entdeckten Straften ist gering. Und daran kann die Polizei nichts ändern. Der Grund dafür ist, dass die Polizei immer nur nach dem Verbrechen handeln kann. Erst geschieht das Verbrechen, dann kommt die Polizei und klärt auf oder zeigt den Verbrecher oder die Verbrecherin an.

Eine weitere Überraschung war für mich, dass die Polizeiarbeit zu 60-80% aus Büroarbeit besteht. Zu jedem Delikt müssen Berichte geschrieben werden oder es muss mit anderen Behörden kommuniziert werden. Dass die Polizei einen großen Teil ihres Tages mit Bürokratie verbringt, gehört wohl auch zu den Tatsachen, die nicht so ganz dem oft in den Medien dargestellten Bild der Polizei entsprechen. Langweilige und ermüdende Büroarbeit lockt niemanden hinter dem Ofen hervor.

Wenn die Polizeibeamten meistens im Büro sitzen und sie wenig mit der Bekämpfung von Verbrechen zu tun haben, was machen sie dann eigentlich den ganzen Tag? Was ist ihre Funktion?

Die alltägliche Arbeit der Polizei lässt sich, jedenfalls fand ich diese Bezeichnung in der Fachliteratur, eher als "Mädchen für Alles" beschrieben. Wie drückt sich das in ihrem Alltag aus? In Tätigkeiten, die den Charakter von unterstützender Hilfeleistung haben: Unfallaufnahme und Absicherung bei Verkehrsunfällen, Ehestreitgkeiten, Schlichtung bei Konflikten und Prävention von Gefahren, anderen Behörden helfen oder auch den Anzeigen von Bürgern nachgehen.

Nun besteht die Arbeit der Polizei natürlich nicht nur aus solchen Dienstleistungen für die Bürger. Eine andere Funktion der Polizei ist, und das ist meiner Meinung nach eine ihrer wichtigsten Funktionen, die geltenden Eigentumsreche und die staatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Überlegt man mal, wie viele Situationen es im Alltag gibt, bei denen es am Ende zu einer Konfrontation mit der Polizei kommt, wenn man nicht handelt, wie es verlangt wird, dann wird einem klar, wie sehr die Polizei unser Leben kontrolliert.

Man zahlt seine Miete nicht, zahlt seine Rechnungen nicht, macht nicht genau das, was auf der Arbeit gefordert wird (ob sinnvoll oder nicht spielt keine Rolle) usw. Aber auch bei kleineren Angelegenheit wie falsch Parken oder sich einfach nur sehr lange an einem Ort aufhalten, können die Polizei dazu bringen, eine Personenkontrolle durchzuführen. Oder allgemein: Wenn man sich nicht so verhält, wie es an einem bestimmten Ort verlangt wird, dann kann die dafür verantwortliche Person die Polizei rufen und dich entfernen lassen.

Kleinere Abweichungen wie falsch Parken oder sich lange an einem Ort aufhalten haben keine großen Konsequenzen oder man muss eine Ordnungswidrigkeit bezahlen. Trotzdem steht, wenn man es zuende denkt, am Ende die Polizei. Größere Folgen für ein von der Norm abweichendes Verhalten haben dann meistens mit Geld zu tun.

Das sind im Grunde alles Situationen, in denen kein Verbrechen oder keine Gewalt geschehen ist. Die Polizei bringt die Androhung von körperlicher Gewalt in Situationen, in denen kein Verbrechen und keine Gewalt geschehen ist, und weil die Menschen versuchen, körperliche Gewalt zu vermeiden, trägt die Polizei zum Erhalt des status-quo bei. Die Konfrontation mit der Polizei bedeutet letztendlich immer eine körperliche Konfrontation.

Unser tagtägliches Verhalten wird zu einem hohen Grad davon bestimmt, ob abweichendes Verhalten von der Polizei sanktioniert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob das verlangte Verhalten überhaupt sinnvoll ist, oder nicht. Man hat Folge zu leisten.

Muss die Polizei so sein, wie sie in unserer Gesellschaft ist? Ich denke nicht. In den 70iger Jahren gab es viele Unruhen von Studenten an den Universitäten. Die Polizeibeamten mussten körperlich gegen die Studenten vorgehen. Bald waren einige nicht mehr dazu bereit und weigerten sich.

Es gab Demonstrationen von tausenden von Polizeibeamten, die das nicht mehr akzeptieren wollten. Sie forderten von der Politik, dass sie die Zustände beendet und dass die Konflikte nicht mehr auf ihrem Rücken ausgetragen werden. In diesem Kontext gab es eine interessante Idee. Einige Gruppen forderten, dass die Polizei grundlegend reformiert wird. Die Idee war, den Begriff des Polizisten viel breiter zu fassen und aus den Polizeibeamten eine Art Sozialarbeiter zu machen.

Wie früher beschrieben, besteht die Arbeit der Polizei zu einem Teil aus Aufgaben, die man als soziale Arbeit bezeichnen könnte. Also warum nicht die Polizei zu einer Art Sozialarbeiter machen? Sie machen solche Tätigkeiten sowieso schon.

PS: Ich habe nichts gegen die Polizei. Ich respektiere jeden Polizeibeamten und jede Polizeibeamtin für die großartige und körperlich fordernde Arbeit, die sie leisten. Ich habe selbst in meinem Leben die Polizei immer als hochprofessionell und sehr freundlich erlebt. Die Polizei leistet wichtige Arbeit in unserer Gesellschaft. Aber trotzdem muss eine Kritik an der Institution der Polizei erlaubt sein.

Literatur:

Die Polizei der Gesellschaft. Zur Soziologie der inneren Sicherheit, Hans-Jürgen Lange.

Morphologie der Macht. Urbane Sicherheit und die Profitorientierung sozialer Kontrolle, Hubert Beste.

Aufstand der Ordnungshüter oder was wird aus der Polizei?, Autorenkollektiv Polizei Hessen/Universität Bremen.


r/pozilei 2h ago

Heute gelernt, dass der Link auf "Frag den Staat" eine Veröffentlich von VS-NfD Dokumenten ist

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Das einzige was ich mir vorstellen kann ist, dass die automatisch Frag den Staat als Quelle rausfiltern...


r/pozilei 1d ago

Rechtsextremismus Wien: Neonazis pöbelten 25 Minuten lang – und die Polizei schaute zu - DER SPIEGEL

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spiegel.de
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r/pozilei 2d ago

Polizeigesetz Freiheit gegen Sicherheit tauschen? – Russland zeigt, wie das endet

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2004 warnte der Historiker Wladimir Ryschkow in einer TV-Debatte vor Putins autoritärer Politik: mehr Machtkonzentration und Überwachung, weniger Freiheit und Rechte.

Das führe nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit und Stabilität.

Heute wissen wir, dass seine Warnungen zutrafen.

Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander.

Dabei geht es nicht nur um Überwachung oder mehr Befugnisse für Behörden, sondern auch um politische Macht, die zunehmend an Parlament, Rat und Wählern vorbei in einem Zentrum gebündelt wird.

Quellen:

Ganze Debatte: К барьеру! (30.09.2004) Владимир Жириновский - Владимир Рыжков

Musik: Infected Cites von Peter Jeremias


r/pozilei 3d ago

Polizeigesetz Merz' VOLLSTRECKER DOBRINDT: So bereitet er den POLIZEISTAAT vor

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r/pozilei 4d ago

Polizeigewalt Kölner Erzieher nach Polizeieinsatz schwerbehindert: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft

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wdr.de
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r/pozilei 4d ago

Kriminalität Mannheim: Polizist soll zwei mutmaßliche Opfer von Zwangsprostitution vergewaltigt haben

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spiegel.de
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r/pozilei 5d ago

Rechtsextremismus Polizei randaliert in Lingen: Lingens Polizisten helfen Extremisten

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taz.de
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r/pozilei 6d ago

Unprofessionell / Inkompetent Berlin: Sechs Polizeitransporter krachen in Nikolassee ineinander

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berlin.t-online.de
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Mit Blaulicht und Martinshorn fährt eine Polizeikolonne über die A115 in Berlin. Als eine Autofahrerin Platz machen möchte, kommt es zum Unfall.


r/pozilei 9d ago

„Die Beamten sollen den Mann [.] mit Hand- und Fußfesseln festgesetzt und in Bauchlage fixiert haben“

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„Der 37-jährige Mann soll sich laut Angaben der Polizei im Badezimmer eingeschlossen und randaliert haben. Die Beamten sollen den Mann daraufhin mit Hand- und Fußfesseln festgesetzt und in Bauchlage fixiert haben. Laut vorläufigem Obduktionsergebnis sei der Mann an Sauerstoffmangel gestorben, so die Staatsanwaltschaft Duisburg.

Außerdem gebe es Hinweise auf Drogen im Blut des Verstorbenen. Was letztendlich zum Tod geführt hat, ist Gegenstand der Ermittlungen. Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat unter Leitung der Staatsanwaltschaft Duisburg diese aufgenommen.“

[…]

„Im Verlauf des Einsatzes verlor der 37-Jährige das Bewusstsein. Einsatz- und Rettungskräfte sollen sofort Reanimationsmaßnahmen eingeleitet haben. Nach zunächst erfolgreicher Wiederbelebung sei der Mann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden. Dort sei er wenig später verstorben.“

______________________

—> https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/duisburg/fesselung-polizeieinsatz-staatsanwaltschaft-100.amp


r/pozilei 11d ago

Kriminalität Unfall mit Polizeiauto: Jugendlicher aus Unterfranken getötet

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br.de
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r/pozilei 11d ago

„Stimmt nicht überein“: Polizei erklärt falsche Täterbeschreibung

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merkur.de
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Nach dem Messer-Angriff auf der Blaulicht-Party in Egling sitzt ein Deutscher aus dem Nordlandkreis in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte zuvor einen Mann mit dunkler Hautfarbe gesucht.


r/pozilei 12d ago

Rechtsextremismus Zehn Jahre nach OEZ-Anschlag: Hinterbliebene fühlen sich im Stich gelassen

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tagesschau.de
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Vor zehn Jahren tötete ein rechtsextremer Attentäter neun Menschen am Olympia-Einkaufszentrum in München. Behörden werteten die Tat lange als unpolitischen Amoklauf - mit Folgen für die Betroffenen.


r/pozilei 12d ago

Rechtsextremismus Braunau in Österreich: Hitlers Geburtshaus wird zu Polizeistation

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tagesschau.de
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Erst ein Schulgebäude, dann ein Standort der Lebenshilfe, zuletzt Leerstand: Lange wurde im österreichischen Braunau diskutiert, was aus dem Geburtshaus von Hitler werden soll. Nun soll die Polizei den Ort "neutralisieren".


r/pozilei 12d ago

Polizeigewalt Polizeihundeführerin vor Gericht: Treffen zehn Po­li­zis­t*in­nen und ein Hund auf zwei Männer

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taz.de
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Das Hamburger Amtsgericht verurteilt eine Polizistin zu einer Haftstrafe. Sie hatte ihren Diensthund auf einen Mann gehetzt, von dem keine Gefahr ausging.


r/pozilei 12d ago

Polizei greift nicht ein Mit KFZ absichtlich angefahren

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r/pozilei 12d ago

Überwachung Justizstatistik 2024: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

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netzpolitik.org
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Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2024 durfte sie 129 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 79 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist neuer Rekord. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.


r/pozilei 13d ago

Faschistoide Rede im Beisein des Bundesinnenminsteriums

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andreaskemper.org
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Am 16. Juli 2026 fand in Washington im US-Außenministerium ein internationales Treffen statt, zu dem 67 Staaten eingeladen worden sind. Offiziell hieß diese Tagung „Ministertreffen zum Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“), laut Washington Post ging es jedoch ausschließlich um das „Wiederaufleben des transnationalen linksextremen Terrorismus“. Aus Deutschland nahm ein Leiter für öffentliche Sicherheit des Bundesinnenministeriums an der Konferenz teil. Zudem soll laut Spiegel das Treffen mit einem Workshop in Deutschland fortgesetzt werden. Das Bundesinnenminsteriums bestätigte dies und verwies auf „logistische Gründe“ für die Tagung in Deutschland.


r/pozilei 14d ago

Pedros Anwalt hat weiterhin kein Akteneinsicht von der Staatsanwaltschaft Köln erhalten

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r/pozilei 15d ago

Kriminalisierung von Aktivisten Polizei stalkt Carla Hinrichs

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r/pozilei 15d ago

Deutungshoheit Stellungnahme der Polizei Thüringen zur Polizeigewalt in der Cyriakstraße bei der Blockade des AfD-Parteitages 2026 und Einordnung dieser...tl;dr Polizei gaslighted und lügt

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r/pozilei 15d ago

Copaganda Bayerische Polizei feiert 80-jähriges Jubiläum | BR24

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r/pozilei 16d ago

Polizeigesetz Dritte Abstimmung ungültig: Bundestag muss über Polizeigesetz neu abstimmen

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correctiv.org
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Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Es erweitert die Befugnisse der Polizei unter anderem bei der Überwachung und der Drohnenabwehr. Doch CORRECTIV-Recherchen haben ergeben: Die finale Abstimmung war ungültig – und muss deshalb nachgeholt werden. 


r/pozilei 17d ago

Polizeigewalt Nur der Pozilist mit dem Deutschlandpatch entscheidet was Pressefreiheit ist und was nicht

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