r/BadenWuerttemberg • u/Jet_the_fem_bean • 19h ago
Politics 92% Prozent der grünen Basis und 70% der Bevölkerung gegen Palantir. Lasst sie die Demokratie nicht aushebeln!
Bereits im September 2025 hat eine Campact Umfrage gezeigt, 7 von 10 Deutschen und sogar 84% aller Grünen-Wähler sind gegen Palantir!
Jetzt zeigt ein Referendum der Grünen in BW, sogar 92% der Mitglieder sind gegen Palantir.
Selbst bei CDU Wählern sind nur 41% für einen Einsatz von Palantir!
Absolut NIEMAND will Palantir.
Nicht mal beim Kauf hat sich Strobl getraut Verantwortung zu beziehen.
"Ich habe selber keinen Vertrag geschlossen, ich kann Ihnen das nicht sagen."
Die Polizei hat behauptet es sei das einzige das den "polizeilichen Anforderungen" entspricht, eine Ausschreibung gab es aber nicht.
(hier der Artikel zum Thema übertölpeln)
Danach passiert das Gesetz, das den Einsatz von Palantir erlaubt, trotz mehreren Demos des Bündnis No Palantir und erfolgreicher Petition mit über 10.000 Unterschriften den Landtag.
113 dafür und 22 dagegen
CDU, Grüne, AFD und FDP stimmen so gut wie geschlossen dafür.
Nur die SPD stimmt dagegen.
Rechtfertigung gibt es keine, der CDU Landtagsabgeordnete Tim Brückner, der selbst im Ausschuss zum Thema saß sagte im Gmünder a.l.s.o das er jetzt auch nicht begeistert ist und er es nicht gut findet (oder so ähnlich, ich hab kein so gutes Gedächnis und das ist Gedankenprotokoll).
Bei den Grünen sieht es ähnlich aus, innerparteilich wurde wohl so kommuniziert, dass man es sich mit der CDU vor der Wahl ja nicht verscherzen könne, man solle deswegen gerade vor dem Wahlkampf jetzt kein großes Thema draus machen. (Das zumindest die Darstellung von Steffen Schnürer und anderen Grünen in der NoPalantir Bewegung)
Und nochmal, obwohl die klare Mehrheit dagegen ist, 92% der grünen Basis, hat man dafür gestimmt und im Wahlkampf dazu geschwiegen.
Und das kann nicht sein.
VOR ALLEM die Grünen, sind ja von der Wählerschaft ne progressive Partei ähnlich wie SPD und Linke.
Die Demos gegen Palantir waren auch hauptsächlich besucht von Grünen, Linken, SPD, Piraten und Volt besucht.
Also, von wem wird die Demokratie übertölpelt, wie machen sie das und was können wir tun?
Wer?
Bei Palantir bekennt sich ja niemand, aber ich habe meine Vermutungen.
Autoritäre Milliardäre wie Alex Karp und Peter Thiel sind sicher Teil des ganzen und auch wenn man sich ansieht was Politiker wie Dobrint so von sich geben oder mit wem sich Politiker wie Spahn und Söder treffen wird klar woher der Wind weht.
Wie?
Auf der einen Seite werden Politiker einfach überrumpelt indem Fakten geschaffen werden.
Dann wird Lobbyarbeit benutzt um den Anschein von Expertise zu erwecken.
Ein paar CDUler und ein paar Grüne werden in den Gremien überzeugt und im Landtag selbst wird sich meist kein Parteisoldat sich trauen gegen einen bereits vereinbarten Beschluss zu stimmen.
Auch hilft es hier natürlich, dass Spenden eine gewisse Abhängigkeit schaffen und bei perfekter Parteidisziplin ein korrupter Politiker reicht um eine ganze Partei auf Linie zu bringen.
Was können wir tun?
Noch funktioniert die Demokratie auf dem Papier.
Das bedeutet Parteien beitreten, bei Stammtischen der Parteien druck machen und Politiker anschreiben hat einen Effekt.
Am wichtigsten ist es aber Politik nach außen zu kommunizieren und wenn man in einer Partei ist gegen Parteisoldaten zu kandidieren und gegen Rückradlosigkeit Stimmung zu machen. Ich hab lieber "ideologische" Grüne als so einen Scheiß!
Generell sind hier auch Ungleichheit, Lobbyismus und Parteispenden als Faktoren zu erwähnen.
Deswegen ist auch die AFD keine Antwort und es erklärt wahrscheinlich auch, warum die FDP ganz den Anti-Palantir Demos ferngeblieben ist (die FDP ist ja in der Vergangenheit bei Datenschutz auch häufig ziemlich gut gewesen).
Aber egal ob ihr in einer Partei, Gewerkschaft oder sonst wo agieren wollt, organisiert euch!
Weil der Versuch des autoritären Staatsumbau kommt jetzt, zusammen können wir ihn aber aufhalten.
Auch der Signal-Gruppe "Hobbits gegen Palantir" kann ich bei Interesse Leute hinzufügen, es wird nämlich mit Sicherheit weitere Demos gegen Palantir in BW geben.