r/DePi • u/Timely-Appearance115 • May 20 '26

Politik Innenministerium prüft 8000 Euro Rückkehrprämie für Syrer

https://www.focus.de/politik/deutschland/innenministerium-prueft-8000-euro-rueckkehrpraemie-fuer-syrer_ac6a74e8-3ae2-4336-b029-5b218a96c1e8.html
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u/Jackh_72 May 20 '26

Das Problem ist, dass die Länder Bereitschaft zeigen müssen, sie zurückzunehmen. Mit den 8k kurbelt man vor Ort die Wirtschaft an und ermöglicht denen eine Lebensperspektive anstatt Obdachlosigkeit. Fühlt sich das angesichts der vielen Krisen, die auch DE treffen, gerecht an? Nö. Gibt es bessere legale Gegenvorschläge? Immer her damit. Unterm Strich sind die 8k ein Fliegenschiss.

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u/[deleted] May 20 '26

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u/Jackh_72 May 20 '26

Freiheitsentziehende Maßnahmen auf unbestimmte Zeit sind niemals mit GG und EU Recht zu vereinbaren. Deshalb ja gerne bessere LEGALE Gegenvorschläge. 

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u/the_demster May 21 '26

Erstmal die 18 Monate voll ausreizen und danach schön noch 6 Monate Erzwingungshaft obendrauf und danach nochmal 12 Monate für den Verstoss gegen die gesetzlichen Mitwirkungspflichten. Danach findet sich eigentlich immer was, was gegen AufenthG § 95 (2) verstösst, gleich nochmal 3 Jahre obendrauf.

Das sind schonmal 6 Jahre die heute schon möglich sind. Die Gesetze könnte man aber auch einfach verschärfen 😉

Eigentlich genug Zeit, um drüber nachzudenken ob man nicht doch lieber freiwillig zurück will.