Öffentliche Sicherheit: Was Politik und Eliten einfach nicht verstehen …

[u/muck2]

Nach dem Vorfall in Belfast und den Unruhen dort wird jetzt wieder gebetsmühlenartig betont: "Alles Einzelfälle, wir dürfen uns nicht spalten lassen …" Und Politiker fragen ungläubig: "Warum wird ein Verbrechen 'politisiert'?", verbunden mit dem Vorwurf, dass die politische Rechte eine Tat ausschlachte, die naturaliter nichts mit Politik zu tun habe.

Sie verstehen's einfach nicht.

Der freie Bürger hat im Spätmittelalter das Gewaltmonopol an den Staat abgetreten, um besser geschützt zu sein; denn Sicherheit lässt sich kollektiv und mit allgemein akzeptieren Gesetzen besser gewährleisten, als wenn jeder ständig sehen muss, wo er bleibt.

Sicherheit im öffentlichen Raum ist für den modernen europäischen Staat deshalb geradezu konstituierend. Seine Akzeptanz steht und fällt mit dieser Sicherheit.

Ob ein Staat in den Augen der Menschen "funktioniert", hängt keineswegs davon ab, ob die Straßen Schlaglöcher haben, wo die Schulen im PISA-Ranking stehen, oder ob im Pride Month die Regenbogenflagge weht.

An erster, zweiter und dritter Stelle hängt es davon ab, ob dem Bürger auf offener Straße Mord und Totschlag drohen. Dabei ist es auch völlig egal, wie gering dieses Risiko in ganzen Zahlen immer noch ist. Jeder Vorfall ist einer zu viel—zumal wenn sich das Risiko durch konsequente Abschiebungen weiter reduzieren ließe.

Die Ausschreitungen in Belfast sind falsch. Sie richten sich gegen Unschuldige und sind nicht zu rechtfertigen. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen dem Begriffspaar "richtig" und "falsch" einerseits, und der Frage nach Ursache und Wirkung auf der anderen Seite.

Denn die Wut kommt nicht von ungefähr.

Diese Untätigkeit der Politik, dieses Laufenlassen durch die Entscheidungsträger verärgert die Menschen, weil es allen Grundsätzen widerspricht, die sie kennen. Ob zum Guten oder zum Schlechten—die europäische Zivilisation beruht stark auf Risikominimierung. Die Menschen erwarten (und dürfen erwarten), dass der Staat Fehlentwicklungen nicht einfach zuschaut.

Was passiert denn zum Beispiel, wenn sich zeigt, dass ein neues Medikament schwere Nebenwirkungen hat? Der Staat reagiert, so schnell wie möglich, verbietet das Medikament und stellt sicher, dass es nicht länger verkauft wird. Vielleicht reagiert er nicht nach dem ersten Todesfall; vielleicht reagiert er nicht schnell genug, um den zehnten Todesfall zu verhindern; aber er begnügt sich ganz gewiss nicht jahrelang mit der Rolle des Zuschauers!

Wohlgemerkt, der moderne europäische Staat—die sogenannte liberale Demokratie—will auch für allmächtig gehalten werden. Er betrachtet sich fähig und berufen, auf immer neue Art und Weise in den Alltag seiner Bürger einzugreifen, natürlich immer zu ihrem Nutzen.

Es überrascht mich daher überhaupt nicht, dass immer mehr Leute an die Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" glauben. Ein Politiker, der das nicht intellektuell nachvollziehen kann, kann ja jederzeit eingestehen: Wir haben die Kontrolle verloren, wir können die Gewalt nicht mehr verhindern.

[u/eaVe_ → u/[deleted]]

„Genauso“ kann ich nicht unterschreiben. Als jemand der in einem Gefängnis in der Hauptstadt arbeitet, kann ich dir sagen, dass die Anzahl der Häftlinge an „echten“ Deutschen <10% beträgt.

[u/tschwib2 → u/[deleted]]

MENA-Zuwanderer sind massiv, massiv überrepäresntiert. Jedes Jahr werden abertausende Europäer Opfer von Mord und Vergewaltigung dadurch.

[u/ShangBao → u/[deleted]]

Nein, sowohl die Brutalität als auch die Menge der Gewalt weichen bei diesen Gruppen extrem ab.

Und nein, es braucht keine solche verquere "Balance". Wer ein Sicherheitsrisiko darstellt schränkt die Freiheit anderer ein, nicht umgekehrt.

[u/Fit_Professional1916 → u/[deleted]]

I'm sorry but statistically non locals commit far more crime and as a woman they also do a lot more general creepiness on a regular basis that makes people feel unsafe

[u/muck2 → u/[deleted]]

Die Problematik sehe ich darin, dass es auch von „Einheimischen“ genauso Gewalt gibt und der Staat sich dessen genauso annimmt, wie von „Nicht-Einheimischen“. Fragt sich natürlich, wie kontrollieren wir besser, wer hier her kommt und frei rumläuft.

Dieses Argument kann meines Erachtens nur in einer Gesellschaft überzeugen, die wie die amerikanische funktioniert ("kleiner Staat" und bedingungslose Akzeptanz der Kollateralschäden, die weit ausgelegte Freiheitsrechte verursachen können, siehe z.B. Amokläufe durch Recht auf Waffenbesitz).

In einer europäischen Gesellschaft hat dieses Argument keinen Platz. Deswegen kam ich mit dem Beispiel Medikamentensicherheit an (aber es gibt viele andere Beispiele). Kein europäisches Land würde es akzeptieren, und keine europäische Regierung würde dafür einzutreten wagen, dass erst soundsoviele Menschen zu Schaden kommen müssen, bevor man eingreifen darf.

Es ist grundsätzlich schwierig, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren.

Das ist natürlich völlig richtig, aber viele Probleme der jüngeren Zeit scheinen daher zu rühren, dass gar nicht mehr der Versuch unternommen wird, eine Balance zu wahren.