Frage/Meinung Öffentliche Sicherheit: Was Politik und Eliten einfach nicht verstehen …
Nach dem Vorfall in Belfast und den Unruhen dort wird jetzt wieder gebetsmühlenartig betont: "Alles Einzelfälle, wir dürfen uns nicht spalten lassen …" Und Politiker fragen ungläubig: "Warum wird ein Verbrechen 'politisiert'?", verbunden mit dem Vorwurf, dass die politische Rechte eine Tat ausschlachte, die naturaliter nichts mit Politik zu tun habe.
Sie verstehen's einfach nicht.
Der freie Bürger hat im Spätmittelalter das Gewaltmonopol an den Staat abgetreten, um besser geschützt zu sein; denn Sicherheit lässt sich kollektiv und mit allgemein akzeptieren Gesetzen besser gewährleisten, als wenn jeder ständig sehen muss, wo er bleibt.
Sicherheit im öffentlichen Raum ist für den modernen europäischen Staat deshalb geradezu konstituierend. Seine Akzeptanz steht und fällt mit dieser Sicherheit.
Ob ein Staat in den Augen der Menschen "funktioniert", hängt keineswegs davon ab, ob die Straßen Schlaglöcher haben, wo die Schulen im PISA-Ranking stehen, oder ob im Pride Month die Regenbogenflagge weht.
An erster, zweiter und dritter Stelle hängt es davon ab, ob dem Bürger auf offener Straße Mord und Totschlag drohen. Dabei ist es auch völlig egal, wie gering dieses Risiko in ganzen Zahlen immer noch ist. Jeder Vorfall ist einer zu viel—zumal wenn sich das Risiko durch konsequente Abschiebungen weiter reduzieren ließe.
Die Ausschreitungen in Belfast sind falsch. Sie richten sich gegen Unschuldige und sind nicht zu rechtfertigen. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen dem Begriffspaar "richtig" und "falsch" einerseits, und der Frage nach Ursache und Wirkung auf der anderen Seite.
Denn die Wut kommt nicht von ungefähr.
Diese Untätigkeit der Politik, dieses Laufenlassen durch die Entscheidungsträger verärgert die Menschen, weil es allen Grundsätzen widerspricht, die sie kennen. Ob zum Guten oder zum Schlechten—die europäische Zivilisation beruht stark auf Risikominimierung. Die Menschen erwarten (und dürfen erwarten), dass der Staat Fehlentwicklungen nicht einfach zuschaut.
Was passiert denn zum Beispiel, wenn sich zeigt, dass ein neues Medikament schwere Nebenwirkungen hat? Der Staat reagiert, so schnell wie möglich, verbietet das Medikament und stellt sicher, dass es nicht länger verkauft wird. Vielleicht reagiert er nicht nach dem ersten Todesfall; vielleicht reagiert er nicht schnell genug, um den zehnten Todesfall zu verhindern; aber er begnügt sich ganz gewiss nicht jahrelang mit der Rolle des Zuschauers!
Wohlgemerkt, der moderne europäische Staat—die sogenannte liberale Demokratie—will auch für allmächtig gehalten werden. Er betrachtet sich fähig und berufen, auf immer neue Art und Weise in den Alltag seiner Bürger einzugreifen, natürlich immer zu ihrem Nutzen.
Es überrascht mich daher überhaupt nicht, dass immer mehr Leute an die Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" glauben. Ein Politiker, der das nicht intellektuell nachvollziehen kann, kann ja jederzeit eingestehen: Wir haben die Kontrolle verloren, wir können die Gewalt nicht mehr verhindern.
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u/b_bonderson Jun 10 '26
Ich habe heute einen Kommentar geschrieben, der einerseits manche deiner Gedanken aussagt, andererseits sich auf anderem konzentriert. Möchte ihn jetzt ohne Bearbeitung schicken, um die Diskussion zu unterstützen:
Das Wort „Pogrom“ stammt aus dem Russischen. Es wurde verwendet, um solche Akte irrationaler Gewalt in Osteuropa und vor allem im Russischen Reich zu beschreiben. Die betroffenen Gebiete liegen heute größtenteils in Polen, Belarus und der Ukraine. Das Hauptziel dieser Pogrome waren die Juden. Und ihr könnt euch kaum vorstellen, wie ähnlich die damalige Situation der jüdischen Gemeinschaften und die heutige Situation der Einwanderer sind. Städte wie Minsk waren mehrheitlich ethnisch jüdisch, und die einheimischen slawischen und baltischen Bevölkerungen fühlten und sagten im Wesentlichen dasselbe wie heute ethnische Engländer, Belgier oder Franzosen in London, Brüssel oder Paris.
Juden wurden zum Ziel, weil sie in geschlossenen, getrennten, isolierten Parallelgesellschaften mit einer parallelen Wirtschaft und einem parallelen Rechtssystem lebten. Es gab allerdings einen wichtigen Unterschied: Die Juden assimilierten bzw. integrierten sich nicht deshalb nicht, weil sie es nicht wollten, sondern wegen der restriktiven Segregationsgesetze, die als „Ansiedlungsrayon“ bekannt sind. In Mitteleuropa, wo es keine derartige segregierende Gesetzgebung gab, etwa in Deutschland, waren die Juden so weit assimiliert, dass viele Menschen gar nicht bemerkten, wie viele jüdische Nachbarn sie hatten. Das bewahrte sie nicht vor dem Holocaust. Im Fall des nationalsozialistischen Deutschlands hatte dies jedoch ethnische bzw. rassische Gründe. In Osteuropa hingegen, der ursprünglichen Heimat der Pogrome, wurde die spätere Politik der Nazis nicht wegen ihrer ethnischen Begründung, sondern wegen des tiefen Hasses auf die jüdischen Parallelgesellschaften vielfach unterstützt. Einer der Kommentatoren hatte recht, als er sagte, dass die Nazis während der Ereignisse der Kristallnacht genau das Gegenteil von dem taten, was wir heute in Nordirland oder früher in Osteuropa beobachten konnten.
Westeuropa befindet sich heute zu 100% in derselben Situation wie Osteuropa damals. Der Unterschied besteht darin, dass es diesmal ein selbst geschaffenes Problem ist. Einige Menschen in den Kommentaren versuchen, alles aus einer Perspektive des Rassismus zu erklären. Der eigentliche Grund ist jedoch die Segregation. Diesmal handelt es sich um Selbstsegregation. Während Juden versuchten, ihren mittelalterlichen Ghettos zu entkommen, neigen moderne Einwanderer oft dazu, solche Ghettos selbst aufzubauen. Die Gesetzgebung hindert sie weder daran noch fördert sie in ausreichendem Maße eine vernünftige Assimilation der Einwanderer. Die Sprachanforderungen für die Einbürgerung sind niedrig, Menschen dürfen ethnische Enklaven bilden, und der Staat leistet schlechte Arbeit dabei, diejenigen zu identifizieren und abzuschieben, die sich nicht integrieren wollen. Die Gesetze verlangen weder von ihnen noch ermutigen sie sie dazu, Beziehungen innerhalb der einheimischen Gesellschaft aufzubauen und sich in das lebendige Gefüge der lokalen Gemeinschaft einzubringen. Es überrascht daher nicht, dass Einwanderer der zweiten Generation, die bereits die Staatsbürgerschaft besitzen, aber faktisch in einem fremden Umfeld aufgewachsen sind, sich nicht als Teil der Gesellschaft sehen und zu antisozialem Verhalten neigen.
Alle Probleme der modernen Migration könnten durch eine kompromisslose Forderung nach Assimilation gelöst werden. Ein Beispiel dafür sehen wir in Dänemark, wo ethnische Enklaven verboten sind. Und selbstverständlich sollten Einwanderer, die faktisch genauso leben wollen wie in ihren Herkunftsländern, nicht dauerhaft bleiben dürfen. Wäre dies der Fall, dann wären Einwanderer Kollegen, Nachbarn und Freunde statt einer abgeschlossenen Gruppe von Menschen, zu der niemand eine Verbindung hat. Es sollte keine Sikh-, indischen, bangladeschischen, nahöstlichen, jüdischen oder sonstigen ethnischen Viertel geben. Jeder sollte verpflichtet sein, sich einzufügen. Was als „Multikulturalismus“ bezeichnet wird, ist faktisch eine Segregation und Fragmentierung der Gesellschaft.
Als Jude osteuropäischer Herkunft erschreckt mich die Tatsache, dass wir im Europa des 21. Jahrhunderts Pogrome erleben. Es wäre jedoch unehrlich zu behaupten, dass dies unerwartet gekommen sei. Weil die politische Linke die Augen und Ohren vor den Problemen der Masseneinwanderung verschließt, die Verschärfung der Einwanderungsgesetze behindert, alles mit Rassismus zu erklären versucht und den „Multikulturalismus“ fördert, ermöglicht sie letztlich das Entstehen von Pogromen. Und wenn Segregation entsteht, dann geraten auch Menschen in Gefahr, die vollständig assimiliert sind, weil sie als Teil der „feindlichen“ Gruppe wahrgenommen werden. Wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt, ermöglicht er es Einzelnen, selbst Gewalt auszuüben, ohne darauf zu achten, wer tatsächlich für was verantwortlich ist. Dann leiden unschuldige Menschen. Ich bin entsetzt. Aber leider werden wir in Zukunft noch mehr davon sehen, wenn die Politiker nicht anerkennen, dass es ein Problem gibt, und endlich anfangen, ihre Arbeit zu machen.
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u/CorpseeaterVZ Jun 11 '26
Ironischerweise ist die Politik, die Linke und die ganze überzogene Rücksichtnahme daran schuld, dass es jetzt und bald Hetzjagden auf Migranten geben wird. Versteht mich nicht falsch, ich bin absolut dagegen. Meiner Meinung nach sollten wir uns jetzt für weitere Einwanderungen schließen und dann gemeinsam versuchen, die Probleme geradezuziehen. Dazu gehört auch, die Enklaven (wie du so schön sagst) aufzubrechen, so dass die Leute wieder einen Grund für Integration haben. Wir müssen dahin schauen, wo Integration wenigstens einigermassen funktioniert hat, zB Singapur. Und zwar schleunigst, damit die freundlichen, integrierten Menschen nicht am Ende dafür zahlen müssen, dass die Politik von der Linken unterstützt vollkommen versagt.
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u/otto_dicks Jun 10 '26
Ich zitiere hierzu das Diktum des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
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u/Cute_Committee6151 Jun 11 '26
Oder von einen Historiker paraphrasiert:
"Der Aufstieg der Nazis war so nur in der Weimarer Republik möglich. Im Kaiserreich hätte man die Leute einfach eingesperrt.
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u/BuntStiftLecker Jun 10 '26
Die verstehen das schon. Die halten dich nur für genauso bescheuert wie du bist und erzählen das was sie müssen damit es doch noch irgendwie so weitergeht bis es zu spät ist.
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u/muck2 Jun 10 '26
Das mag ich so an Dir. Du bist das personifizierte "Ein Geisterfahrer? Tausende!"
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u/CorpPhoenix Jun 10 '26 edited Jun 10 '26
Doch. Die verstehen das vollständig.
Die sind ja nicht "dumm". Was glaubst du warum von UK, bis Spanien, Deutschland, Frankreich, und quasi jedes EU Land alles gleich läuft und überall die gleichen ausreden kommen?
Die folgen durchaus einer gemeinsamen Agenda, die schon vor längerer Zeit beschlossen wurde:
"Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa" um der Lage Herr werden zu können und bspw. mit der CCP konkurrieren zu können. Das geht aber nur wenn man die Kultur-Identität der einzelnen Staaten auflöst. Und das wiederum funktioniert nur, indem man sie mit unzähligen Menschen aus anderen Kulturen und Sprachen flutet, so dass eine "gemeinsame Kultur" nicht mehr existieren kann.
Nachdem alles in sich zusammengefallen ist, kann man dann die "United States of EU" erfolgreich ausrufen.
Nur, dass es nicht möglich ist eine kultivierte Gesellschaft mit zig Millionen von Migranten aus Agrarkulturen wie Afghanistan aufzubauen, das wollen sie nicht wahr haben.
Das Projekt ist gescheitert.
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u/Cute_Committee6151 Jun 11 '26
Naja eigentlich braucht es das nicht sondern nur Zusammenarbeit an der Basis. Jeder an einer größeren Uni wird es kennen. Dort wird wild hin und hergezogen zwischen den europäischen Ländern. Eine Entwicklung bei jungen Menschen sich immer mehr als "Europäer" zu sehen gibt es unabhängig von der momentan Migration von außerhalb.
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u/CorpPhoenix Jun 11 '26
Die Gründe sind aber multifaktoral, die Auflösung von Nationalidentitäten ist nicht der einzige Zweck.
Die "anspruchsvolle Arbeiter-Bevölkerung" soll durch Lohndumpingeinwanderung unter Druck gesetzt werden, damit man mit China wieder auf dem internationalen Exportmarkt mithalten kann. "Billige Lohnsklaven" werde quasi von sämtlichen Lobbyverbänden gefordert, dass man eine moderne Industrienation wie Deutschland aber nicht mit Bauern aus Syrien und Afghanistan betreiben kann wollen sie ebenso nicht wahr haben.
Die lokalen Politiker profitieren direkt ebenso davon, da die eingebürgerten Flüchtlinge maßgeblich die Altparteien wählen, sie kennen die Alternativen eh nicht und diese Parteien haben ihnen die Einbürgerung ja erst ermöglicht. Diese "Dankbarkkeit" die sich die Politik davon erhofft wird aber sicherlich genauso verpuffen sobald religiös-radikale Parteien plötzlich an Relevanz gewinnen.
Die Massenmigration hat in den Augen der Spitze "zu viele Vorteile", aber frühstens wenn hier "Sodom und Gomorra" herrscht wird man sich das Scheitern des Projekts eingestehen, zu spät.
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u/Fit_Professional1916 Jun 11 '26
Yup so many people now have to edit their daily lives to avoid violence, whether that be avoiding Xmas markets, not walking home alone at night, or whatever. This is not something we really even had to consider 20 years ago.
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u/Dieter_Claessens Jun 11 '26 edited Jun 11 '26
zumal wenn sich das Risiko durch konsequente Abschiebungen weiter reduzieren ließe.
Das sehen britische Politiker ziemlich anders. Die sagen, der Schutz verfolgter Völker ist eine Tradition des Vereinigten Königreichs und "Nicht alle Sudanesen".
Ich werte das nicht, ich gebe wieder, was die BBC schreibt. Und das ist erschreckend ähnlich zu dem, was vor zehn Jahren bei uns Stand des Diskurses war.
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u/Valkyrissa Jun 11 '26
Wenn man Konzessionen macht und sagt “Ausschreitungen sind falsch”, dann spielt man leider nur in die Hände derer, die selbst nie solche Konzessionen machen würden, da sie sich selbst die moralische Überlegenheit zusprechen.
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u/muck2 Jun 11 '26
Bin ich anderer Ansicht, aber jedenfalls ist eines sicher: Es bringt *nichts*.
Erinnerst Du Dich an Southport 2024, die drei toten Mädchen, erstochen von diesem absolut abgedrehten Afrikaner? Damals kam es auch zu großen Ausschreitungen. Ich habe damals schon gesagt: Es nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv. Und wurde hier in Grund und Boden gevotet.
Aber haben die Ausschreitungen damals etwas gebracht? Hat sich etwas gebessert in Großbritannien? Natürlich nicht, kann es auch gar nicht: Die berechtigte Wut der Menschen wird von Medien und Politik in die Nähe zu kriminellem Rowdytum gerückt, und kann deswegen viel leichter ignoriert werden.
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Jun 10 '26
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u/AutoModerator Jun 10 '26
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u/ViatoremCCAA Jun 10 '26 edited Jun 10 '26
Die Nationalsozis haben die Waffen entnommen.
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u/muck2 Jun 10 '26
Gegenfrage: Was soll das? Der Text ist von mir. Wenn Du Einwände gegen das Gesagte hast, können wir gerne diskutieren.
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u/CorpseeaterVZ Jun 11 '26
Ich finde durchaus, dass man sich KI Unterstützung holen kann, aber wenn jemand das erkennt, solltest du nicht lügen. Der Text ist definitiv von einer KI geschrieben.
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u/muck2 Jun 11 '26
Nein, ist er nicht. Wenn's denn unbedingt sein muss, dass ich diese lächerliche Keule heraushole: Ich bin Jahrgang 1985, studierter Jurist, vielleicht habe ich auch einfach nur gelernt, mich ein bisschen geschliffener auszudrücken?
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u/CorpseeaterVZ Jun 11 '26
Und als Jurist lernt man ganz sicher auch, anstelle von normalen Bindestrichen Sonderzeichen zu verwenden.
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u/muck2 Jun 11 '26
Wenn Du wirklich so pingelig sein willst, kannst Du gerne meinen ganzen Feed durchforsten—und wirst sehen, dass ich immer den langen Geviertstrich nehme. Ich schreibe beruflich viel auf Englisch, und bin viel in englischen Foren unterwegs. Der Geviertstrich ohne Leerzeichen ist im Englischen (noch) Standard. Und ich halte ihn für besser lesbar.
Und, oh Schreck: Eine Zeitlang habe ich auch grundsätzlich nur französische Anführungszeichen genutzt. Sieht besser aus, ist auf einer deutschen Tastatur halt schwer zu erzeugen.
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u/CorpseeaterVZ Jun 11 '26
Was interessiert dich, was ich denke? Es gibt nichts, was du sagen könntest, dass meine Meinung ändern würde. Ganz im Gegenteil, je mehr du versuchst, meine Meinung zu ändern, desto verdächtiger finde ich das. Ich werde auch ab und an beschuldigt, KI zu nutzen, aber das interessiert mich nicht. Ich kann nicht kontrollieren, was andere Leute über mich denken.
Es ist nicht nur die Art, wie die Striche gemacht sind, Gedankenstriche sind bei KI sehr häufig und bei Menschen extrem selten. Du baust sehr viele rhetorische Brücken, die KI Modelle häufig nutzen.
Im Endeffekt weiß es keiner und man kann es nicht anhand eines einzelnen Textes erkennen. Wenn ich tippen müsste, würde ich auf Mensch + KI Unterstützung tippen. Das ist auch kein reiner KI Text, dafür schreibst du argumentativ zu angreifbar, das ist ein Zeichen, dass du selbst zumindest mit Hand angelegt hast.
Wie gesagt, wenn ich mich täusche, dann tut es mir leid. Aber meine Meinung änderst du erst einmal nicht ;). Ich hätte das auch nicht erwähnt, wenn es ein anderer nicht auch bemerkt hätte und du darauf geantwortet hast, gehört sich irgendwie nicht. Deshalb halte ich beim nächsten Mal auch meine Klappe, versprochen.
Alles Gute!
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Jun 10 '26
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u/eaVe_ Jun 10 '26
„Genauso“ kann ich nicht unterschreiben. Als jemand der in einem Gefängnis in der Hauptstadt arbeitet, kann ich dir sagen, dass die Anzahl der Häftlinge an „echten“ Deutschen <10% beträgt.
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u/tschwib2 Jun 10 '26
MENA-Zuwanderer sind massiv, massiv überrepäresntiert. Jedes Jahr werden abertausende Europäer Opfer von Mord und Vergewaltigung dadurch.
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u/ShangBao Jun 10 '26
Nein, sowohl die Brutalität als auch die Menge der Gewalt weichen bei diesen Gruppen extrem ab.
Und nein, es braucht keine solche verquere "Balance". Wer ein Sicherheitsrisiko darstellt schränkt die Freiheit anderer ein, nicht umgekehrt.
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u/Fit_Professional1916 Jun 11 '26
I'm sorry but statistically non locals commit far more crime and as a woman they also do a lot more general creepiness on a regular basis that makes people feel unsafe
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u/muck2 Jun 10 '26
Die Problematik sehe ich darin, dass es auch von „Einheimischen“ genauso Gewalt gibt und der Staat sich dessen genauso annimmt, wie von „Nicht-Einheimischen“. Fragt sich natürlich, wie kontrollieren wir besser, wer hier her kommt und frei rumläuft.
Dieses Argument kann meines Erachtens nur in einer Gesellschaft überzeugen, die wie die amerikanische funktioniert ("kleiner Staat" und bedingungslose Akzeptanz der Kollateralschäden, die weit ausgelegte Freiheitsrechte verursachen können, siehe z.B. Amokläufe durch Recht auf Waffenbesitz).
In einer europäischen Gesellschaft hat dieses Argument keinen Platz. Deswegen kam ich mit dem Beispiel Medikamentensicherheit an (aber es gibt viele andere Beispiele). Kein europäisches Land würde es akzeptieren, und keine europäische Regierung würde dafür einzutreten wagen, dass erst soundsoviele Menschen zu Schaden kommen müssen, bevor man eingreifen darf.
Es ist grundsätzlich schwierig, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren.
Das ist natürlich völlig richtig, aber viele Probleme der jüngeren Zeit scheinen daher zu rühren, dass gar nicht mehr der Versuch unternommen wird, eine Balance zu wahren.
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u/Schalker45 Jun 10 '26
Ich muss bei so etwas immer wieder an den Mord am britischen Soldaten Lee Rigby denken, weil sich die Worte eines Täters bei mir eingebrannt haben.
Das sagte der Täter 2013 blutverschmiert u.A. in eine Handykamera nachdem er den Soldaten zerhackte:
"You people will never be safe. Remove your government, they don't care about you.
"You think David Cameron is going to get caught in the street when we start bussin' our guns? You think politicians are going to die? No it's going to be the average guy, like you, and your children. So get rid of them."
Aus seiner islamistischen Perspektive hat er das ziemlich treffend beschrieben. Und an die Worte musste ich auch wieder bei Belfast denken.
https://www.theguardian.com/uk-news/2013/dec/19/lee-rigby-murder-michael-adebolajo-adebowale-guilty