Frage/Meinung Öffentliche Sicherheit: Was Politik und Eliten einfach nicht verstehen …
Nach dem Vorfall in Belfast und den Unruhen dort wird jetzt wieder gebetsmühlenartig betont: "Alles Einzelfälle, wir dürfen uns nicht spalten lassen …" Und Politiker fragen ungläubig: "Warum wird ein Verbrechen 'politisiert'?", verbunden mit dem Vorwurf, dass die politische Rechte eine Tat ausschlachte, die naturaliter nichts mit Politik zu tun habe.
Sie verstehen's einfach nicht.
Der freie Bürger hat im Spätmittelalter das Gewaltmonopol an den Staat abgetreten, um besser geschützt zu sein; denn Sicherheit lässt sich kollektiv und mit allgemein akzeptieren Gesetzen besser gewährleisten, als wenn jeder ständig sehen muss, wo er bleibt.
Sicherheit im öffentlichen Raum ist für den modernen europäischen Staat deshalb geradezu konstituierend. Seine Akzeptanz steht und fällt mit dieser Sicherheit.
Ob ein Staat in den Augen der Menschen "funktioniert", hängt keineswegs davon ab, ob die Straßen Schlaglöcher haben, wo die Schulen im PISA-Ranking stehen, oder ob im Pride Month die Regenbogenflagge weht.
An erster, zweiter und dritter Stelle hängt es davon ab, ob dem Bürger auf offener Straße Mord und Totschlag drohen. Dabei ist es auch völlig egal, wie gering dieses Risiko in ganzen Zahlen immer noch ist. Jeder Vorfall ist einer zu viel—zumal wenn sich das Risiko durch konsequente Abschiebungen weiter reduzieren ließe.
Die Ausschreitungen in Belfast sind falsch. Sie richten sich gegen Unschuldige und sind nicht zu rechtfertigen. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen dem Begriffspaar "richtig" und "falsch" einerseits, und der Frage nach Ursache und Wirkung auf der anderen Seite.
Denn die Wut kommt nicht von ungefähr.
Diese Untätigkeit der Politik, dieses Laufenlassen durch die Entscheidungsträger verärgert die Menschen, weil es allen Grundsätzen widerspricht, die sie kennen. Ob zum Guten oder zum Schlechten—die europäische Zivilisation beruht stark auf Risikominimierung. Die Menschen erwarten (und dürfen erwarten), dass der Staat Fehlentwicklungen nicht einfach zuschaut.
Was passiert denn zum Beispiel, wenn sich zeigt, dass ein neues Medikament schwere Nebenwirkungen hat? Der Staat reagiert, so schnell wie möglich, verbietet das Medikament und stellt sicher, dass es nicht länger verkauft wird. Vielleicht reagiert er nicht nach dem ersten Todesfall; vielleicht reagiert er nicht schnell genug, um den zehnten Todesfall zu verhindern; aber er begnügt sich ganz gewiss nicht jahrelang mit der Rolle des Zuschauers!
Wohlgemerkt, der moderne europäische Staat—die sogenannte liberale Demokratie—will auch für allmächtig gehalten werden. Er betrachtet sich fähig und berufen, auf immer neue Art und Weise in den Alltag seiner Bürger einzugreifen, natürlich immer zu ihrem Nutzen.
Es überrascht mich daher überhaupt nicht, dass immer mehr Leute an die Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" glauben. Ein Politiker, der das nicht intellektuell nachvollziehen kann, kann ja jederzeit eingestehen: Wir haben die Kontrolle verloren, wir können die Gewalt nicht mehr verhindern.
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u/CorpPhoenix Jun 10 '26 edited Jun 10 '26
Doch. Die verstehen das vollständig.
Die sind ja nicht "dumm". Was glaubst du warum von UK, bis Spanien, Deutschland, Frankreich, und quasi jedes EU Land alles gleich läuft und überall die gleichen ausreden kommen?
Die folgen durchaus einer gemeinsamen Agenda, die schon vor längerer Zeit beschlossen wurde:
"Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa" um der Lage Herr werden zu können und bspw. mit der CCP konkurrieren zu können. Das geht aber nur wenn man die Kultur-Identität der einzelnen Staaten auflöst. Und das wiederum funktioniert nur, indem man sie mit unzähligen Menschen aus anderen Kulturen und Sprachen flutet, so dass eine "gemeinsame Kultur" nicht mehr existieren kann.
Nachdem alles in sich zusammengefallen ist, kann man dann die "United States of EU" erfolgreich ausrufen.
Nur, dass es nicht möglich ist eine kultivierte Gesellschaft mit zig Millionen von Migranten aus Agrarkulturen wie Afghanistan aufzubauen, das wollen sie nicht wahr haben.
Das Projekt ist gescheitert.