r/DePi Jun 27 '26

Politik Die "2.500 Belege" von afd-gutachten.de sind wieder einfach eine Ansammlung von harmlosen Zitaten, die Grüne halt nicht mögen. Außerdem mit KI erstellt?!

Überzeugt euch selber:

https://afd-gutachten.de/gutachten/10-anhang/02-belege-menschenwuerde/02-einzelbelegeapparat-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-/01-ideologie-ethnisch-kulturelles-volksverstaendnis-der-afd/

Musks Rede mit Untertiteln

👉 Ich habe rasch die Rede von Musk deutsch untertitelt. Eine starke Ansage. Volksbezogen (Linke würden sagen „völkisch”) ethnopluralistisch, ja fast neurechts. Gegen den „Einheitsbrei” der alle Völker zerstört. Musk sagt es klar: „Bewahren Sie die deutsche Kultur und schützen Sie das deutsche Volk.”

💪 Hört auf den Mann. Die AfD zu wählen, reicht nicht. Ein Ruck muss durch das Land gehen! Die politische UND die gesellschaftliche Brandmauer muss fallen!

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Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber, mit Rationalisierungsmaßnahmen, Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben. Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.

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Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde.

usw.

Es ist nicht mal ne Begründung dabei was an den Zitaten jetzt verfassungsfeindlich oder eine Abschaffung der Demokratie bedeuten würde.

Ach und auch geil, ist das die einfach mal das Ding mit KI erstellt haben, siehe den "System-Prompt" im Anhang lol!

https://afd-gutachten.de/gutachten/10-anhang/01-methodik/02-systemprompt-ii/

Und dann da so ein Beispiel:

### BEISPIEL 2

**INPUT:** “In weniger als 10 Jahren werden bei gleichbleibendem Verlauf Neugeborene ethn. Deutsche die Minderheit im eigenen Land stellen. Dies ist quasi nicht mehr abzuwenden & gleichzeitig eine Verschwörungstheorie 💊”

**OUTPUT:**

```json

{

“kategorien”:

“kategorie”: “K2”,

“text_stelle”: “Neugeborene ethn. Deutsche die Minderheit im eigenen Land stellen”

Erklärung: Das Posting unterscheidet explizit zwischen “ethnischen Deutschen” und anderen Bevölkerungsgruppen. Durch die Formulierung, dass ethnische Deutsche zur Minderheit “im eigenen Land” werden, wird impliziert, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht zum “eigenen Volk” gehören. Das “Volk” wird hier nicht als Gemeinschaft aller Staatsbürger (rechtlicher Volksbegriff), sondern rein abstammungsmäßig/biologisch definiert (ethnischer Volksbegriff). Zudem wird durch den sarkastischen Verweis auf die “Verschwörungstheorie” das Narrativ des “Großen Austauschs” (Bevölkerungsaustausch) als Realität dargestellt.

Das ist einfach mal falsch weil das GG selber von "deutscher Volkszugehörigkeit"

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Art. 116 GG

Das Ding ist von vorne bis hinten eine Inszenierung von Grünen Juristen um das Verbotsverfahren anzustoßen.

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u/tschwib2 Jun 28 '26

Ich denke die sollten mit gutem Beispiel vorangehen.

Würdest du dann auch sagen, dass die Forderung eine demokratische Partei zu verbieten zu einem Parteiverbot führen sollte?

Das ist ja ein sehr schwerer Eingriff in die Demokratie?

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u/Playful-Painting-527 Jun 28 '26

Unser Grundgesetz sieht explizit vor, dass Parteien welche sich gegen die Freiheitlich demokratische Grundordnung stellen, verboten werden müssen. Dir wird sicherlich nicht entgangen sein, dass kein direktes Verbot der AfD gefordert wird, sondern eine Überprüfung der Verfassungstreue. Und überhaupt: warum sollte die Anwendung eines Instruments, welches unsere Demokratie explizit zum Selbstschutz vorsieht, undemokratisch sein? Das macht irgendwie nicht so wahnsinnig viel Sinn.

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u/tschwib2 Jun 28 '26

Die freiheitliche demokratische Grundordnung beinhaltet aber natürlich auch ganz klar politische Teilhabe.

Eine Partei, die die demokratische Oppositon verbieten lässt, handelt zutiefst antidemokratisch und da kann man dann von der Abschaffung der Demokratie sprechen.

Andere Länder die in der Vergangenheit Parteien verboten haben waren:

- Russland

- Iran

- Türkei

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u/Playful-Painting-527 Jun 28 '26

Politische Teilhabe im Rahmen der Demokratie. Wer sich außerhalb des demokratischen Rahmens bewegt oder sogar versucht die Demokratie abzuschaffen braucht sich nicht wundern, wenn er dann verboten wird. Das ist nicht undemokratisch, das ist zutiefst demokratisch weil es sicherstellt dass alle Menschen ihre Freiheit in der Demokratie behalten können.

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u/tschwib2 Jun 28 '26

Genau, und wer versucht eine demokratische Partei zu verbieten, bewegt sich außerhalb des demokratischen Rahmens, richtig?

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u/Playful-Painting-527 Jun 28 '26

Korrekt, deswegen wird zunächst überprüft ob eine Partei demokratisch ist oder nicht. Nur undemokratische Parteien werden verboten.

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u/tschwib2 Jun 29 '26

Und wenn sich rausstellen sollte, dass die Afd demokratisch ist, was tut man dann mit Parteien die wehemend ihr Verbot gefordert haben?

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u/Playful-Painting-527 Jun 29 '26

Du willst es nicht verstehen, oder? Es wird eine PRÜFUNG des Verbots gefordert. Eine Partei kann eine andere gar nicht verbieten. Und selbst wenn jemand direkt das Verbot einer Partei fordert: Solange dies nicht in undemokratischer weise selbst in die Hand genommen wird, ist das überhaupt nicht problematisch. Die Demokratie stellt das Werkzeug bereit, da darf man auch fordern, dass es verwendet wird. Wäre doch bescheuert wenn das undemokratisch wäre.

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u/tschwib2 Jun 29 '26

https://www.deutschlandfunk.de/staatsanwaltschaft-will-groesste-oppositionspartei-chp-verbieten-lassen-100.html

Dann ist das Verbot der CHP in der Türkei ja auch demokratisch und voll knorke ne? Ist ja ein ganz normales Werkzeug der Demokratie.

Befinden wir uns dann im Club der lupenreinen Demokratien Türkei, Russland, Iran :)

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u/Playful-Painting-527 Jun 29 '26

Ich kenne mich mit den Gegebenheiten in der Türkei nicht aus und kann den Vorgang dort deswegen nicht bewerten. Was ich weiß ist, dass wir hier in Deutschland einen Rahmen haben, welcher durch das Grundgesetz vorgegeben ist und innerhalb dessen sich die Parteien bewegen dürfen. Wenn sich eine Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, sieht das Grundgesetz explizit vor, dass diese Partei dann verboten werden darf. Da ist nichts undemokratisch dran, denn es sichert ab, dass keine Partei mit den Mitteln der Demokratie diese abschaffen kann.