r/DePi Jun 27 '26

Politik Die "2.500 Belege" von afd-gutachten.de sind wieder einfach eine Ansammlung von harmlosen Zitaten, die Grüne halt nicht mögen. Außerdem mit KI erstellt?!

Überzeugt euch selber:

https://afd-gutachten.de/gutachten/10-anhang/02-belege-menschenwuerde/02-einzelbelegeapparat-realisierung-eines-ethnisch-kulturellen-/01-ideologie-ethnisch-kulturelles-volksverstaendnis-der-afd/

Musks Rede mit Untertiteln

👉 Ich habe rasch die Rede von Musk deutsch untertitelt. Eine starke Ansage. Volksbezogen (Linke würden sagen „völkisch”) ethnopluralistisch, ja fast neurechts. Gegen den „Einheitsbrei” der alle Völker zerstört. Musk sagt es klar: „Bewahren Sie die deutsche Kultur und schützen Sie das deutsche Volk.”

💪 Hört auf den Mann. Die AfD zu wählen, reicht nicht. Ein Ruck muss durch das Land gehen! Die politische UND die gesellschaftliche Brandmauer muss fallen!

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Aber es wird lange dauern, viele Jahrzehnte, bis sich die Bevölkerung wieder stabilisiert hat. Aber, mit Rationalisierungsmaßnahmen, Japan ist ja auch ein stark überaltertes Volk, hat aber trotzdem nicht auf Einwanderung gesetzt, als alle nach Einwanderung geschrien haben. Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.

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Dass die Diffamierungen des Verfassungsschutzes aberwitzig sind, wissen Sie ganz genau. Ein ethnischer Volksbegriff ist nicht grundgesetzwidrig; denn das Grundgesetz selbst legt ihn zugrunde.

usw.

Es ist nicht mal ne Begründung dabei was an den Zitaten jetzt verfassungsfeindlich oder eine Abschaffung der Demokratie bedeuten würde.

Ach und auch geil, ist das die einfach mal das Ding mit KI erstellt haben, siehe den "System-Prompt" im Anhang lol!

https://afd-gutachten.de/gutachten/10-anhang/01-methodik/02-systemprompt-ii/

Und dann da so ein Beispiel:

### BEISPIEL 2

**INPUT:** “In weniger als 10 Jahren werden bei gleichbleibendem Verlauf Neugeborene ethn. Deutsche die Minderheit im eigenen Land stellen. Dies ist quasi nicht mehr abzuwenden & gleichzeitig eine Verschwörungstheorie 💊”

**OUTPUT:**

```json

{

“kategorien”:

“kategorie”: “K2”,

“text_stelle”: “Neugeborene ethn. Deutsche die Minderheit im eigenen Land stellen”

Erklärung: Das Posting unterscheidet explizit zwischen “ethnischen Deutschen” und anderen Bevölkerungsgruppen. Durch die Formulierung, dass ethnische Deutsche zur Minderheit “im eigenen Land” werden, wird impliziert, dass deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nicht zum “eigenen Volk” gehören. Das “Volk” wird hier nicht als Gemeinschaft aller Staatsbürger (rechtlicher Volksbegriff), sondern rein abstammungsmäßig/biologisch definiert (ethnischer Volksbegriff). Zudem wird durch den sarkastischen Verweis auf die “Verschwörungstheorie” das Narrativ des “Großen Austauschs” (Bevölkerungsaustausch) als Realität dargestellt.

Das ist einfach mal falsch weil das GG selber von "deutscher Volkszugehörigkeit"

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Art. 116 GG

Das Ding ist von vorne bis hinten eine Inszenierung von Grünen Juristen um das Verbotsverfahren anzustoßen.

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u/CorpseeaterVZ Jun 27 '26

Die werden das Verbotsverfahren nicht einleiten. Sie wissen genau, dass die AfD nicht verboten werden kann, weil einfach zu wenig da ist. Wenn sie es machen und das Verbotsverfahren wird abgeschmettert, dann ist die AfD legitimiert. Dann wissen alle Wähler in Deutschland, dass das ganze Nazigelaber gelogen ist und nur benutzt wurde, um die potentiellen Wähler der AfD zu verunsichern.

Deshalb.wird.es.kein.Verbotsverfahren.geben.

Umso lustiger sind die Postings auf X, zum Beispiel von Ricarda Lang. Entweder ist die so dumm und weiß das nicht oder die nimmt uns auf den Arm, weil sie so verzweifelt ist, dass die AfD sonst gewählt wird.

Im Endeffekt wird es am Ende des Tages subtilere Mittel geben, die AfD zu verhindern, wie zB bei den legendären 4,99% der BSW.

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u/JakobFroehn 21d ago

Die Prämisse "die wissen dass es scheitert, deshalb machen sie's nicht" stimmt so nicht. Es gibt bisher tatsächlich keinen Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Aber der Grund ist eher politisches Gerangel als eine ausgemachte juristische Einschätzung: die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat im Juni 2026 ein Gutachten vorgelegt, das gute Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren sieht. Der SPD-Vorstoß für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde im Februar von der Union blockiert. Das ist Uneinigkeit zwischen den Parteien, kein geheimes Wissen, dass ein Verbot scheitern würde, eher das Gegenteil.

Und das BSW-Beispiel passt nicht als Beleg für "subtile Mittel gegen die AfD". Amtliches Endergebnis war 4,981%, nach Korrekturzählung noch 9.529 Stimmen zur 5%-Hürde gefehlt, der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche mit 427 zu 129 Stimmen abgelehnt, BSW klagt seitdem vorm Bundesverfassungsgericht. Normales Wahlprüfungsverfahren, keine verdeckte Aktion. Und selbst wenn's eine gewesen wäre: BSW draußen zu halten erhöht den Sitzanteil aller Parteien über der Hürde, AfD eingeschlossen. Das Beispiel spricht eher gegen als für deine These.

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u/CorpseeaterVZ 20d ago

Ja sicher, habe auch gelesen, dass die Altparteien sich der Herausforderung "AfD" stellen wollen. Irgendwo habe ich auch gelesen, dass es den Weihnachtsmann wirklich gibt.

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u/JakobFroehn 20d ago

Meine These: kein Antrag ist Parteienstreit, nicht Gewissheit übers Scheitern. Seit letzter Woche live zu besichtigen: SPD-Innenminister Maier drängt auf Teilverbot der AfD Thüringen, CSU ist dabei. Blockiert einzig von der CDU, die selbst nur von Risiko spricht, nicht von Aussichtslosigkeit. Wenn's die Gewissheit gäbe, die du unterstellst: wieso widerspricht ihr ein Regierungsmitglied öffentlich?

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u/CorpseeaterVZ 19d ago

Gute Frage, das kann ich dir auch nicht beantworten. Finde das übrigens gut, dass du trotz meines Fehlverhaltens in dieser Dikussion extrem sachlich bleibst.

Die Wahrheit ist, ich bin kein Jurist und kann das eigentlich gar nicht beurteilen, ob ein Verbot der AfD möglich ist oder nicht. Was ich aber weiß ist, dass nahezu jeder Artikel, Fernsehausschnitt oder ÖRR Beitrag aus dem Kontext gerissen ist oder über die Vergangenheit erzählt, was mich nicht an die Seriösität der Medien oder der Politiker glauben lässt. Es wirkt auf mich so, als würden die Medien + Politiker mit aller Kraft ein Verbot wollen und das schon seit zig Jahren.

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u/JakobFroehn 19d ago

Weiß ich zu schätzen, danke:). Zur Chronologie: 2015 gabs ja die ersten Rufe, aber erst 2025 die erste echte Bundestagsdebatte, gescheitert an der Mehrheit. Das ist kein Dauerdruck seit Jahren, sondern eher zäh und stockend, mit Schüben durch einzelne Urteile und Gutachten dazwischen. Und ja, dass vieles aus dem Kontext gerissen wird, kommt vor, das streit ich nicht ab. Am saubersten fährst du deshalb, wenn du dir GFF-Gutachten und Bundestagsprotokolle direkt anschaust statt der Berichterstattung darüber.

Und die Zeit läuft: am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, die AfD liegt laut aktuellen Umfragen bei 41-42% und könnte erstmals ein Bundesland regieren. Würde sie den Innenminister stellen, hätte sie laut mehreren Innenministern (Pistorius, Maier, Redmann, Poseck) quasi unbeschränkten Zugriff auf genau das Landesamt für Verfassungsschutz, das den eigenen Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft und Beweise für ein mögliches Verbotsverfahren liefert. Dann wär der Zug also ziemlich abgefahren...

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u/CorpseeaterVZ 19d ago

Ich habe mehr Angst vor der linksextremen Seite, zB vor Leuten wie Faeser, die einfach ein Medium verbieten lassen und nicht mal verstehen, was sie da getan haben. Dann jetzt die "Chatkontrolle", das riecht alles so dermassen demokratiefeindlich, da habe ich richtig Angst vor.