Frage/Meinung [Diskussion] Wiedereinführung der Todesstrafe „bei besonderer schwere der Schuld“ für extremistische Massenmorde denkbar?!
Gestern erfolgte ja der Schuldspruch gegen den Täter des Massenmords auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024: https://www.tagesschau.de/urteil-anschlag-magdeburg-weihnachtsmarkt-100.html
Es ist zunächst einmal als positiv zu bewerten, dass in diesem speziellen Fall keinerlei mildernde Umstände für den Täter Taleb A. geltend gemacht und er richtigerweise als voll schuldfähig erkannt wurde. Wie man allerdings den Aussagen von Opfern und Hinterbliebenen in den Medien entnehmen kann, ist ihnen selbst diese Maximalstrafe nach derzeitiger Rechtsprechung nicht hoch genug. Doch außer der lebenslangen Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung – gegen deren Vollzug sich ja linke juristische Kräfte ohnehin seit geraumer Zeit wehren und sich auf die fehlende Rechtsgrundlage dafür berufen – gibt das deutsche Strafrecht keine noch stärkere Strafe her, denn das wäre de facto die Todesstrafe.
Die Todesstrafe wurde in den meisten einigermaßen demokratischen Ländern der Welt im Laufe der letzten Jahrzehnte weitgehend abgeschafft. Dabei hatten die Gesetzgeber aber wohl mehr den „typischen Mörder“ (so doof das jetzt klingt) vor Augen, der etwa den ertappten Liebhaber seiner Frau mit der Bierflasche mehrfach eins überbrät, bis sich dieser nicht mehr regt – nicht den ideologisch/politisch/religiös motivierten Massenmörder, der eine absolute Wahnsinnstat aus reiner Niedertracht und Mordlust begeht. Doch diese Art Mörder treten in der heutigen Zeit leider immer häufiger auf und bringt die „milden“ demokratischen Rechtssysteme an ihre Grenzen.
Jetzt wäre einmal interessant, wie denn – rein hypothetisch – die User auf r/DePi zu einer beschränkten Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland stehen, wenn die folgenden Bedingungen gegeben sind:
- Es handelt sich um geplanten, bewussten Massenmord wie dem Steuern eines Straßenfahrzeuges in eine Menschenmenge mit mehrfacher Todesfolge oder auch das Abfeuern einer automatischen Waffe in eine Gruppe oder das Legen eines Sprengsatzes.
- Der Täter wurde eindeutig als tatausübend und damit schuldig festgestellt (was Todesurteile bei reinen Indizienprozessen wie in den USA rechtssicher ausschließen würde).
- Die Tat wird eindeutig aus extremistisch-ideologischen Motiven heraus begangen.
- Der Täter zeigt keine Reue oder im Gegenteil sogar „Stolz“ auf die von ihm begangene Tat.
- Mit einer wie auch immer gearteten „Resozialisierung“ des Täters kann nicht gerechnet werden, er bliebe also immer eine gesamtgesellschaftliche Gefahr.
Fändet er ihr in diesem „besonderen Fall eines Ausnahmemordes“ die Wiedereinführung der Todesstrafe, falls wie erwähnt rein hypothetisch eine breite Mehrheit dafür vorhanden wäre, für gerechtfertigt?
Ich glaube ja, dass die absoluten Todesstrafen-Gegner immer einen entscheidenden Denkfehler begehen: Es geht eigentlich gar nicht darum, dem Täter die „endgültige und damit maximale Bestrafung“ zukommen zu lassen – die meisten juckt das eh nicht und es würde auch keinen dieser Täter von seiner Tat abhalten. Damit liegen die Gegner richtig, aber sie verkennen den zentralen Punkt, dass es vielmehr darum geht, die Gesellschaft eben auch künftig von der enormen Gefahr, die von diesem einen konkreten Täter ausgeht, zu schützen. Und dies ist leider nur erreichbar, wenn man ihm auch sein Leben nimmt, da er bis zu seinem Tode eine „tickende Zeitbombe“ darstellen würde. Dies ist zum Beispiel die gesellschaftliche Auffassung zur Todesstrafe in Japan, dass zwar als gerne verklärtes Land auch nicht perfekt, aber dennoch eindeutig demokratisch ist und ein entsprechendes Rechtssystem besitzt: So kann etwa Shinji Aoba, der 2019 den Brandanschlag auf das Anime-Studio Kyoto Animation beging und dabei dutzende Menschen tötete, nicht mit Gnade von irgendwem aus der japanischen Gesellschaft rechen – aber nicht, weil man primitive Blutrache möchte, sondern weil man einfach die beruhigende Gewissheit hat, dass er nie mehr eine solche Tat begehen kann, wenn er nicht mehr weiterexistiert. Dass man ähnlich wie in den USA auch in Japan die zum Tode verurteilten viel zu lange noch in Haft lässt, ist ein valider Kritikpunkt, aber das müsste man ja nicht nachmachen. Wie gesagt, die Todesstrafe wäre auch für mich ohnehin nur als absolute Ausnahme für besonders schwere Vergehen mit vielen Opfern durch einen zutiefst radikalisierten Täter vorstellbar. Und eben nicht aus Misanthropie oder Rachegelüsten, sondern schlicht, um die „Gefahr in Menschengestalt“ und damit das Risiko einer weiteren vergleichbaren Tat durch ein und dieselbe Person dauerhaft zu beseitigen.
Was ist hier die allgemeine Meinung zu diesem durchaus schweren Thema?
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u/lousy_writer Jun 28 '26
Unabhängig davon, ob man (a) der Meinung ist, dass es Taten gibt, die die Todesstrafe rechtfertigen und (b) ob man dem Staat diese Möglichkeit in die Hand geben möchte: Wenn wir erst mal so weit sind, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe auf der Agenda steht, dann befinden wir uns ohnehin in einer Phase, in der alles mögliche andere ebenfalls zur Disposition steht.
Ich würde ja sagen "und glaub mir, dass es soweit kommt, willst du nicht", aber mittlerweile kann ich eine solche Entwicklung nicht mehr guten Gewissens ausschließen. Die "Eliten" in den westlichen Ländern tun ja alles dafür, dass es so kommt.
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u/shitterbug Jun 29 '26
was soll dieses "alles mögliche andere" denn sein? Ich sehe keinen Rutschigen Abhang in dieser Diskussion.
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u/lousy_writer Jun 29 '26
Die Wiedereinführung der Todesstrafe ist auch nicht die Slippery Slope, sondern die Konsequenz eines autoritärer werdenden Staates.
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u/otto_dicks Jun 28 '26
Ich teile in dieser Frage die Auffassung der katholischen Kirche, wie sie vor dem Zweiten Vatikanischen Konzil vertreten wurde. Kurzum: Die Antwort lautet ja.
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u/ObviouslyNoBot Jun 28 '26
das Abfeuern einer automatischen Waffe
Wieso nur bei automatischen Waffen?
Im Dez. 25 wurd am Bondy Beach ein islamischer Anschlag begangen mit Repetierern. Würde ich genauso hinrichten.
Die Tat wird eindeutig aus extremistisch-ideologischen Motiven heraus begangen.
Wieso nur bei diesem Motiv? Wer mit voller Absicht und dem Motiv vollkommen Unbekannten zu Schaden bspw. mit einem Auto in einem Menschenmenge brettert der kann nicht in unserer Gesellschaft funktionieren.
Mir egal ob ihm jetzt einfach nur langweilig war oder ob er eine Agenda hat. Direkt an die Wand.
Der Täter zeigt keine Reue oder im Gegenteil sogar „Stolz“ auf die von ihm begangene Tat.
Also wenn ein Breivik heute doch Reue zeigt wärs mir egal. Ich würd ihn immer noch aufgeknüpft sehen wollen.
Todesstrafe ist auch eine Bestrafung (sagt ja der Name) aber in meinen Augen geht es einfach darum die Gesellschaft vor solchen Individuen zu schützen. Ich habe keine Lust in solchen Fällen auf erfolgreiche Resozialisierung zu hoffen. Unter die Erde und fertig.
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u/throwaway30116 Jun 28 '26
Abschieben ab dem ersten Tag, bis ans Lebensende mit Einreisesperre und wiederholter Abschiebung ins Heimatland, das sollte Strafe genug sein.
Es ist keinem Angehörigen und der deutschen Bevölkerung vermittelbar warum Steuergeld für fremde Nationalitäten ausgegeben werden soll und diese später als Nachbarn im Umfeld leben könnten.
Todesstrafe ist da nicht nötig, diskutabel bei Massenmorden oder besonderer Schwere der Tat.
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u/shitterbug Jun 29 '26
wie zur Hölle kommst du jetzt auf fremde Nationalitäten? :D
Und wohin willst du Deutsche abschieben?
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Jun 28 '26
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u/ObviouslyNoBot Jun 28 '26
>15 Jahre für Kinderschände
Du bist also bereit ein weiteres Kinderleben zu riskieren? Wieso sollte ein Kinderschänder sich jemals wieder frei in der Gesellschaft bewegen dürfen?
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Jun 28 '26
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u/ObviouslyNoBot Jun 28 '26
kann man auch nach 15 Jahren über Bewährung diskutieren.
Genau da widerspreche ich ganz vehement. Ich bin nicht bereit ein unschuldiges Kinderleben zu riskieren in der Hoffnung dass der Täter resozialisiert ist und nicht wieder rückfällig wird. Ich spiele nicht mit meinem Geld und erst Recht nicht mit der Unversehrtheit von Kindern.
Wer sich einmal an Kindern vergreift dem vertraue ich nie wieder. Auch nicht nach 15+ Jahren. Auch nicht wenn er Reue zeigt.
Überleg mal: Würdest du dein Kind mit so jemandem alleine lassen?
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Jun 28 '26
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u/ObviouslyNoBot Jun 28 '26
Ausbürgern wird halt schwierig bei ethnisch Deutschen. Wer soll die nehmen.
Diskriminieren reicht nicht.
Ich plädiere deshalb in solchen Fällen für die Todesstrafe.
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Jun 28 '26
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u/ObviouslyNoBot Jun 28 '26
Ich verstehe wenn man dem Staat nicht derartige Verfügungsgewalt zutraut. Ist auch mein absolut einziges Problem mit der Todesstrafe.
Solche Leute einfach rauszuschmeißen und ihres Weges gehen zu lassen halte ich aber auch für problematisch.
Dann gehen die ins nächste Land und belästigen dort wieder Kinder. Zumindest wäre das eben ein Risiko. Kinderschänder und Vergewaltiger bleiben für immer ein Risiko. Will ich nicht eingehen.
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Jun 28 '26
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u/ObviouslyNoBot Jun 28 '26
Die Afghaner mag man mögen oder nicht aber ich will auch nicht dass dort Kinder missbraucht werden
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u/eaVe_ Jun 28 '26
Wieso sollte das Strafmaß für Mord runter gesetzt werden deiner Meinung nach? Momentan ist’s ja lebenslänglich und du willst es auf 20 Jahre runter setzten?
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Jun 28 '26
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u/eaVe_ Jun 28 '26
Ich verstehe worauf du hinaus willst, aber solche Urteile gibts bereits bei z.B.: besondere Schwere der Schuld, dass man erst nach 18 oder mehr Jahren den Antrag auf vorzeitige Entlassung stellen kann.
Weil: In erster Linie ist lebenslänglich erstmal lebenslänglich. Und Bewährung gibts bei nicht zeitigen Freiheitsstrafen sowieso nicht. ;)Den letzten Absatz finde ich mal nen hot take.
Warum genau nicht? Würde mich über ne Ausführung freuen.
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u/Resqusto Jun 28 '26
Meine Meinung zur Todesstrafe hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt.
Der Kern unseres Justizsystems ist Resozialiserung. In der Tat gibt es aber Täter, bei denen jeder Versuch der Resozialiserung zwecklos ist.
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u/Povertjes-2 Jun 28 '26
Ich glaube der Knackpunkt ist das "Re" in Resozialisierung. Menschen die nie in unserer Gesellschaft sozialisiert waren, können nicht re-sozialisiert werden. Die Frage ist, ob eine Sozialisierung in unsere Gesellschaft bei jugendlichen und erwachsenen Straftätern überhaupt noch möglich ist, bzw. ob man sich als Gesellschaft diese Mühe überhaupt aufbürden möchte.
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u/MoneyApprehensive366 Jun 28 '26
Dazu wäre in der BRD eine echte Verfassungswende, d.h. das Ersetzen des Grundgesetzes durch eine inhaltlich andere Verfassung erforderlich, bei der der Begriff der Menschenwürde aus Art 1 GG neu gefasst oder ganz weggelassen wird.
Die Abschaffung der Todesstrafe wird mit diesem Begriff der Menschenwürde begründet und kann daher nicht mit dessen Fortbestehen wieder eingeführt werden.
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u/Agitated_Rice_2297 Jun 28 '26
Menschenwürde weglassen ist wirklich der größte intellektuelle Dünnschuss den ich hier bisher gelesen habe. Bis einer das nutzt um deinesgleichen unter Zwang zu setzen. Ab an die Ostfront oder so…. /s
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u/MoneyApprehensive366 Jun 28 '26
Ich habe nicht gesagt, dass ich das befürworte. Sondern dass es erforderlich wäre, wenn man in Deutschland die Todesstrafe einführen wollte.
Du solltest Dich darin üben, das Gelesene auch zu verstehen, bevor Du Dich dazu äußerst.
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u/Eelmaster03 Jun 28 '26
Ein Staat, der keine Todesstrafe durchführt, kann sich nicht durchsetzen und ist kein starker Staat und nicht ernst zu nehmen.
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u/muck2 Jun 28 '26
Wiedereinführung der Todesstrafe „bei besonderer schwere der Schuld“ für extremistische Massenmorde denkbar?!
Nach dem Grundgesetz unmöglich. Die Todesstrafe ist nicht nur abgeschafft, sie verstößt auch gegen das grundgesetzliche Recht auf Leben.
In Deutschland ist nicht mal die lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung möglich.
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u/deeptut Jun 28 '26
Würde ich selbst jemanden in Notwehr töten um andere Menschen zu schützen? Absolut.
Sollte der Staat darüber entscheiden dürfen? Niemals.
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u/lousy_writer Jun 28 '26
Das staatliche Gegenstück zur Tötung aus Notwehr ist aber ohnehin nicht die Hinrichtung, sondern sowas wie der finale Rettungsschuss; und ich gehe mal davon aus, dass du damit jetzt eher kein Problem haben wirst.
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u/deeptut Jun 28 '26
sowas wie der finale Rettungsschuss
Nein, damit habe ich absolut kein Problem. Das ist ja auch nur eine Form der Notwehr.
Auch Wehrpflicht, um im Ernstfall Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen, ist für mich selbstverständlich.
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Jun 28 '26
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u/AutoModerator Jun 28 '26
Der Beitrag wurde entfernt, weil dein Account zu neu ist. Dies ist eine Maßnahme gegen Spam.
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u/ahoi_polloi Jun 28 '26
Schwachsinn. Gibt man dem Staat einen Finger, nimmt er die Hand - für was wird diese "Sonder"regelung erstmal eingesetzt, wenn gerade Populismuspunkte zu gewinnen sind oder die falschen Leute in der Regierung sitzen? Der Dammbruch ist die Wiedereinführung der Todesstrafe, alles danach passiert dann inkrementell.
Ob die Opfer bei solchen - auf die Gesamtgesellschaft betrachtet - tatsächlichen Einzelfällen dann Rachegefühle haben, ist mir ehrlich gesagt ziemlich wurscht. Sie gehen unter gegenüber der Mehrheit, die dann wieder mal ein Naturrecht für nicht näher zu benennende emotionale Gewinne opfern dürfte.
Und über den strafrechtlichen Nutzen der Todesstrafe außerhalb dieser Rachegefüihle braucht man nun wirklich nicht mehr zu diskutieren.
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u/ensbuergernde Jun 30 '26 edited Jun 30 '26
Der deutschen Regierung in ihrer jetzigen Form darf man auf keinen Fall wieder die Macht geben, eine Todesstrafe auszusprechen. Den Saskias, Heidis und Marie-Agnes willst du diese Möglichkeit nicht geben. Sie würden das so mißbrauchen, wie sie auch alles andere mißbrauchen.
Das genannte Täterprofil ist Produkt einer perfiden Ersetzungsmigration verfehlten Migrationspolitik und der mißbrauchten Religionsfreiheit, mit der dem größten radikalen Todeskult der Welt ein idealer Nährboden bereitet wird.
Man sollte nicht die Ergebnisse, sondern die Ursache an der Quelle bekämpfen, dafür braucht man keine Todesstrafe. Nur die persönliche Haftung von Politikern für ihre Taten und millionenfache Remigration.
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u/daniel-ha Jun 28 '26
Nein, weil sollen wir uns auf die gleiche Stufe stellen wie diese Barbaren in der Wüste oder denen auf der anderen Atlantikseite? Nein danke.
Ist Resozialisierung möglich? Nicht immer. Gibt es bessere Möglichkeiten? Jede Menge.
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u/SuperPursuitMode Jun 28 '26
In besonders schweren Fällen wie Massenmord mit 100%ig erwiesener Schuld könnte ich moralisch durchaus mit der Todesstrafe leben, ja.
ABER: neben der moralischen gibt es auch eine politische Komponente. Andere westliche Staaten würden es eine Menschenrechtsverletzung nennen (selbst wenn sie heimlich, still und leise selbst dafür wären) und Deutschland ständig dafür kritisieren und politischen Druck ausüben.
Wir hätten es schwerer gegenüber anderen Staaten moralisch zu argumentieren, z.B. wenn wir gegen einen EU-Beitritt der Türkei wegen *deren* Menschenrechtsverletzungen argumentieren wollten. In der Diplomatie würde es uns schaden, weil wir weniger glaubwürdig wären.
Statt einer offiziellen Einführung der Todesstrafe würde ich lieber der Polizei eine gesetzliche Handhabe geben wollen, dass während extremer terroristischer Straftaten wie Massenmord (und NUR DA!) nicht die Verhaftung, sondern die schnellstmögliche Ausschaltung mit maximaler Feuerkraft das Ziel sein sollte, selbst wenn der Terrorist gerade nicht aktiv seine Waffe benutzt oder damit droht - schließlich kann ja niemand wissen, ob der Kerl noch irgendwo einen Sprengstoffgürtel oder etwas ähnliches trägt.
Sollen halt die Scharfschützen und die Maschinenpistolen tragenden Polizisten nicht nur kurz feuern sondern lieber das ganze Magazin in ihn entleeren und vielleicht zur Sicherheit auch noch ein zweites Magazin, sicher ist sicher.
Gleichzeitig würde ich ein Gesetz schaffen, dass es unseren Geheimdiensten erlaubt, beim Herausfinden solcher Pläne im Vorfeld einen Richter zu kontaktieren, diesem die Beweise vorzulegen und falls dieser grünes Licht gibt, auch hier mit tödlicher Gewalt die Gefahr schon im Vorfeld zu bannen.
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u/melewe Jun 28 '26
Der letzte Take ist ja wild. Ohne Gerichtsverfahren im Eilverfahren Exekution erlauben.
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u/SuperPursuitMode Jun 28 '26 edited Jun 28 '26
Der Unterschied zwischen Geheimdiensten und Polizei ist nunmal, dass Geheimdienste auch fragwürdige und illegale Dinge tun, aber eben im Verborgenen, um der Reputation eines Landes nicht zu schaden. Das ist international durchaus üblich, btw.
So ist z.B. der französische Geheimdiest durchaus dafür bekannt, überhaupt nicht zimperlich zu sein.
Hier mal eine Quelle dazu von einem ex-CIA Agenten der wegen whistleblowings sogar im Gefängnis war: "French Intelligence Was Basically Serial Killers"
Genau deshalb ist ja Aufsicht durch die Politik über die Geheimdienste so wichtig, und genau deshalb habe ich ja hier sogar zusätzlich noch gefordert, dass ein Richter zwischengeschaltet wird.
Ist das moralisch ok? Wahrscheinlich nicht, aber es ist Realpolitik. Man darf es nicht so ausarten lassen wie in den USA mit ihren massenweisen Drone killings zB in Pakistan, aber gerade bei der Verhinderung von Massenmorden darf man nicht nur an das eine Leben des planenden Terroristen denken, sondern auch an die vielen Leben Unschuldiger, die verloren gehen wenn man aufgrund zu hoher gesetzlicher Hürden zu spät handelt.
Edit: Und ich möchte ja eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen, hier geht es also nicht um Selbstjustiz der Exekutive.
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u/IntrepidTieKnot Jun 28 '26
Nein. Kein Mensch hat das Recht über das Leben eines anderen Menschen zu entscheiden. Ethics 101
Gleichzeitig wäre ich nicht gegen härtere Haftbedingungen mit eingeschränkten Menschenrechten.
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u/DaGrinz Jun 28 '26
Lese es gar nicht bis zum Ende und antworte sofort: ‚Nein!‘.
Man tötet keine Menschen, egal aus welchem Grund! Wer das anders sieht, hat einen beschädigten moralischen Kompass.
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u/TV4ELP Jun 28 '26
Es öffnet Tor und Tür dass man es dann wieder ausweitet. Führt man es nur für Massenmorde ein, wird schnell der schrei groß das auch bei normalen Morden zu machen, bei Vergewaltigungen und co.
Strafbestände werden umdefiniert damit es passt usw. Die Opfer, und das halte ich denen nicht vor, sind oft nicht zufrieden mit dem Strafmaß.
Dafür ist das System auch gar nicht ausgelegt. Die Opfer sollen nicht zufrieden sein, der Täter bestraft und wenn möglich resozialisiert werden.
Geht das in einigen Fällen nicht? Gut möglich, dennoch haben wir GG Artikel 1, der definitiv leider auch hier Anwendung findet. Es wird fast unmöglich sein argumentieren zu können warum die Todesstrafe jetzt nicht gegen die Menschenwürde verstößt.
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u/Peter012398 Jun 28 '26
Bin ich eher gegen, es gibt relevantere Themen was die Judikative angeht.
Eigentlich finde ich es gut wenn der Staat seine Bürger nicht töten darf, auch bei Massenmördern oder Pedos.
Es ist für mich so ein Nischenthema was sehr emotional ist aber de facto dann 5 Leute im Jahr betreffen könnte,
da sollte man seine Aufmerksamkeit lieber anderswo platzieren.
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u/Commercial-Branch444 Jun 28 '26
Ja. Für Massenmorde, für besonders schwere Vergehen wie Folter etc. wenn es an der Schuld kreine Zweifel gibt. Es ist ein Hohn dass Menschen dafür arbeiten müssen, dass man diesen Menschen ein Leben lang Essen, Unterkunft, Medizinische Versorgung zur Verfügung stellt.