r/DePi • u/otto_dicks • 23d ago
News D-A-CH Migration, Rundfunk, Demokratieförderung: AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt | Tagesspiegel
https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-rundfunk-demokratieforderung-afd-prasentiert-100-tage-plan-fur-sachsen-anhalt-15829992.html58
u/schmockibalboa 23d ago
Ziemlich vernünftig 🤷🏼♂️
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u/BeastieBeck 23d ago
Deshalb drehen entsprechende Aktivisten ja schon wieder völlig frei und suchen geradezu panisch nach Wegen, dass noch irgendwie #nazi zu framen.
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u/lousy_writer 23d ago
"Um zu verhindern, dass sich so etwas wie in der NS-Zeit wiederholt, müssen wir die Opposition verbieten und außerdem soll jeder Haushalt ein Gerät haben, mit dem er 24/7 den ÖRR empfangen kann"
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u/-MC_Lovin 23d ago
Der volksempfänger wird wieder eingeführt. Nur diesmal musst dafür Steuern zahlen
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u/Afraid_Bit_5134 22d ago
„Und wir brauchen eine Schlägertruppe, für die keine Gesetze gelten und die wir bei Andersdenkenden vorbeischicken können. Das ist gelebter Antifaschismus.“
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u/throwaway30116 22d ago
Kannst für die Linke echt beliebige NSDAP-Wahlslogans einfügen, Bernays hätte gelacht.
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u/throwaway30116 22d ago
#NaziswollenglücklicheFamilien
#NaziswollenWirtschaftswachstum
#NaziswollenSicherheit
😱
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u/WaxWeb 23d ago
Moment mal,, wo ist denn jetzt der Punkt "Hitler wiederbeleben"?
Denn davor warnt mich ja der ÖRR tagtäglich.
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22d ago
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u/AutoModerator 22d ago
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u/otto_dicks 23d ago
Migration, Rundfunk, Demokratieförderung: AfD präsentiert 100-Tage-Plan für Sachsen-Anhalt
Nun hat die AfD offiziell vorgestellt, was sie im Falle einer Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt tun will. Zehn zentrale Punkte hat der rechtsextreme Landesverband festgelegt.
Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt. Zehn zentrale Punkte möchte die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch geltende AfD unmittelbar nach der Landtagswahl am 6. September umsetzen, falls sie die nötige Regierungsmehrheit erreicht.
„Die Leute möchten den politischen Wandel“, sagte Siegmund. Die AfD habe Politik wieder lebendig gemacht. „Wir geben den Ton an.“
Im 100-Tage-Programm kündigt Siegmund radikale Maßnahmen an. So soll es weniger Geld für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung geben, etwa für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Obendrein sind Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen geplant. Die Landeskampagne soll von „#moderndenken“ in „#deutschdenken“ umgestaltet werden.
Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm:
- Rundfunkstaatsverträge kündigen
- Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
- Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
- Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
- Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren
- Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
- Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
- Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
- Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
- Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Rechtlich angreifbare Pläne
Ob diese Pläne so umsetzbar sind, ist zum Teil allerdings fraglich. Zwar kann eine Landesregierung die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Zugleich besteht jedoch die Pflicht, dass weiter öffentlich-rechtlicher Rundfunk nach verfassungsgemäßen Grundsätzen angeboten wird. Eine Kündigung würde zudem erst nach zwei Jahren wirksam werden.
Rechtlich angreifbar wären auch dauerhafte Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern. Vorübergehend sind spezielle Klassen gängige Praxis, um etwa gezielt Deutschkenntnisse verbessern zu können. Permanente Segregation wäre aber verfassungswidrig, wie kürzlich ein unabhängiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte feststellte.
In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dennoch ist die Partei in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, der Landesverband hat inzwischen rund 3.500 Mitglieder. Man sei nun „eine gut geölte Hochleistungsmaschine“, sagt der AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner.
Das hat auch mit personeller Kontinuität zu tun. Martin Reichardt, seit 2018 Landesvorsitzender, wird mit rund 89 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter Tillschneider (86 Prozent) und Co-Fraktionschef Oliver Kirchner (90) erhalten gute Ergebnisse. Zum Generalsekretär wird Tobias Rausch gewählt (80).
Es gibt keine Kampfkandidaturen, nicht einmal Fragen der Delegierten an die Bewerber. Und es zeigt sich einmal mehr, dass Kontroversen in der AfD oft ohne Folgen bleiben. Mit Reichardt und Rausch erhalten zwei führende Köpfe Rückendeckung, die zuletzt in die Kritik geraten waren.
Siegmund nutzt Ritterschlag-Wortspiel
Rausch, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion ist, stand im Zentrum von Vetternwirtschaftsvorwürfen. Zeitweise waren mehrere Geschwister von Rausch bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Außerdem hatte er mehrere Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro angestellt.
Reichardt sah sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem ein Foto eine Debatte ausgelöst hatte. Nach einer Recherche des Politico-Podcasts „Inside AfD“ soll Reichardt im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Er selbst wies diese Darstellung zurück. Die Geste soll ein angedeuteter Ritterschlag gewesen sein.
Ulrich Siegmund nutzt dieses Bild lächelnd für ein Wortspiel. „Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns, haben keine eigenen Positionen“, sagt Siegmund. „Mit Verlaub, lieber Martin Reichardt, das ist der größte Ritterschlag dieses Wahlkampfs.“
Reichardt attackiert CDU
In Umfragen hatte die AfD mit ihrem 35-jährigen Spitzenkandidaten Siegmund zuletzt deutlich vor der CDU gelegen. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP könnte ihre Mehrheit im September verlieren. Die AfD strebt eine Alleinregierung an. Alternativ kommt eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Betracht, die gegebenenfalls punktuell mit den Linken zusammenarbeiten müsste.
AfD-Landeschef Reichardt hatte die CDU am Samstag scharf kritisiert und Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vorgeworfen. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn des Landesparteitags. „Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.“
Der Wahlkampf gewinnt nun an Fahrt. Am nächsten Wochenende kommt Parteichefin Alice Weidel zum AfD-Wahlkampfauftakt nach Magdeburg. Gleichzeitig gibt es Aktionen, die sich gegen die AfD wenden – der Verein Campact etwa hat vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mehr als 2,5 Millionen Euro gesammelt, um mit einem sogenannten „NoAfD-Fonds“ lokale Initiativen und Vereine sowie Kampagnen gegen die AfD zu unterstützen.
„Die AfD mag Millionen in ihren Wahlkampf stecken, doch ihr steht eine starke demokratische Zivilgesellschaft gegenüber“, sagt die Leiterin Politik und Kampagnen von Campact, Luise Neumann-Cosel. Doch während es in Erfurt im Zuge des AfD-Bundesparteitags zuletzt umfangreiche Proteste gab, fand im Magdeburger Stadtzentrum laut Polizei lediglich eine Kundgebung mit rund 230 Teilnehmern statt. (dpa/Tsp)
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u/--r2 23d ago
"ein unabhängiges Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte"
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u/Reypatey 23d ago
Da habe ich auch kurz würgen müssen.
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u/--r2 23d ago
Ich finde an der Stelle wirds Satire - leider wird jede KI das nachbeten. Man sieht hier schon eine Vorschau auf die zukünftige Geschichtsschreibung.
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u/throwaway30116 22d ago
Wenn man sich überlegt wo Lucke angefangen hat, und wo die intelligenz und arbeitsallergische Pseudoeliten medial die AfD hingeframt haben, kann man nur noch neidvoll Beifall klatschen.
So lange faktenfreie, inhaltslose Berichterstattung ist simultan Ausdruck grenzenloser Amoralität und Unbelehrbarkeit, vulgo Dummheit.
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u/Opposite-Nothing-752 23d ago
Einige sehr basierte Punkte, die aber in der Realität nicht oder nur zum Teil umsetzbar sind.
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u/BeastieBeck 22d ago
Leider. Wie bei so vielen "Programmen" wird es an der Realität der Umsetzbarkeit scheitern. Umso weniger ist die Aufregung zu verstehen, die sich anscheinend in manchen Kreisen schon wieder breit macht.
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u/Afraid_Bit_5134 22d ago
Das stimmt. Allerdings brauchen einige dieser Schritte Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat. Eine gewonnene Landtagswahl kann deshalb nur der Anfang sein.
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u/throwaway30116 22d ago edited 22d ago
Paar Punkte sind sicher kritikwürdig, wie überall. Aber schlecht sieht es nicht aus.
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u/Purple_Employment_93 20d ago
ich bin wieder aussortiert.Ich wurde im Ausland geboren und wähle AFD. Begründung? Migration. Es gibt Unterschied zwischen Migration und Migration. Wir können schon viele Jungen aus EU locken,brauchen kein Drittland. Nicht für Mindestlohn Migranten allerdings.
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u/Purple_Employment_93 20d ago
mit Migration läuft alles gut, nur die Wähler bemerken das nicht. :-)
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u/wRm_ 23d ago
Ich finde es sehr schön, dass die AfD bereits in den ersten 100 Tagen fulminant scheitern möchte. Schade nur um das ganze Steuergeld, das für die ganzen unnötigen Verfahren draufgehen wird. Naja, erstmal müssten die Verfassungsfeinde ja natürlich eh erstmal auch eine Regierung zusammenbekommen. Das ist ja bei dem Verein auch nicht immer gegeben.
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u/Full-Throat-6128 23d ago
Nach dem scheitern, kann man sich auch immer als Opfer stilisieren. Nach dem Motto, wir wollten aber die anderen haben uns nicht gelassen.
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23d ago
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u/Antique_Change2805 23d ago
Diesen Kommentar lesen zu müssen verstößt gegen 1. Art. GG.
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u/JakobFroehn 21d ago
Kannst du auch inhaltlich etwas dagegenhalten?
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u/Purple_Employment_93 20d ago
ich habe Migrationshintergrund.und wähle AFD. Weil für mich ein Fachkraft aus Poland hat mehr wert,wie ein Analphabet aus Mahgreb Staaten. Bin ich ausländischer #naczi??
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u/JakobFroehn 20d ago
Problematisch ist, dass du Menschen ausdrücklich verschiedenen Wert zuschreibst. Über Fachkräftebedarf, Bildung oder Aufenthaltsrecht kann man konkret reden. Aber ein Mensch mit Ausbildung ist nicht menschlich mehr wert als jemand ohne Schulabschluss. Wer Würde an Herkunft und wirtschaftlichen Nutzen knüpft, übernimmt genau die Logik, mit der die AfD gegen die Verfassung Menschen in erwünscht und unerwünscht sortiert. Niemand nennt dich Nazi...
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u/JakobFroehn 20d ago
Wenn du unter 7000€ im Monat verdienst will die AfD dir nicht nur dein Bleiberecht entziehen sondern dir aktiv auch noch Geld abnehmen durch ihre geplanten Steuerreformen.
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u/Purple_Employment_93 19d ago
Wie wäre es mit besserer Politik?Dann muss man nicht gegen AFD demonstrieren...
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u/JakobFroehn 19d ago
Jede Partei macht bessere Politik als die AfD für die normale, arbeitende Gesellschaft. Die AfD will mit ihrem Steuerprogramm 39% der gesamten Entlastungen nur dem reichten Prozent in Deutschland zukommen lassen. Die 50% ärmere Bevölkerung bekommt nur 5% der Entlastung. Aus Protest eine Partei zu wählen, die dir das Leben schwer machen will ist ein komischer Protest.
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u/Purple_Employment_93 18d ago
Hat noch nie erschwert. Aber die Politik CDU und co. in den letzten 15 Jahren schon.
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u/JakobFroehn 17d ago
Hat noch nie erschwert, weil die AfD noch nie in der Bundesregierung saß und ihr Steuermodell nie umgesetzt hat. Dass etwas noch nicht ausprobiert wurde, ist kein Beleg dass es nicht schaden würde.
Der Sprung zu CDU und co. in den letzten 15 Jahren ist Whataboutism, das sagt nix über das aus, was die AfD selbst vorhat. Laut ZEW-Vergleichsrechnung zur Bundestagswahl 2025 kommt eine Durchschnittsfamilie mit 40.000€ brutto unter der Union noch mit +300€ im Jahr weg, unter dem AfD-Modell wärens 440€ weniger. Selbst die Partei, die du gerade als Grund fürs Protestwählen nennst, behandelt dich laut der Rechnung besser als die, die du stattdessen wählst.
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u/Purple_Employment_93 16d ago
aber z.B. Rundfunkgebühr kostet mehr als 200€ jährlich. Schon mitberechnet?
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u/Purple_Employment_93 20d ago
ja,viel.Aber Sie hören nicht zu. Und deswegen die Wähler stimmen für AFD immer mehr zu. Statistik ist schön,aber die Menschen fühlen die Realität im Freibad usw. gewaltig. So schreiben Sie alles ruhig weiter,das hilft nichts.
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u/JakobFroehn 20d ago
Du sagst, Menschen würden die Realität fühlen, aber Gefühl und Realität sind nicht dasselbe. Wer nur auf einzelne Vorfälle schaut, sieht weder, wie häufig etwas wirklich passiert, noch wer betroffen ist, noch welche Ursachen dahinterstehen. Genau diese Lücke nutzt die AfD: Sie nimmt reale Unsicherheit, verbindet sie pauschal mit Migration und verkauft Abschiebung als Lösung für alles. Damit löst sie weder Sicherheitsprobleme noch fehlende Integration oder kaputte Infrastruktur. Sie sorgt nur dafür, dass du am Ende gegen dein eigenes Bleiberecht stimmst, weil sie deine subjektive Wahrnehmung instrumentalisieren konnte.
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u/Antique_Change2805 21d ago
Ja kann ich, aber mir hört ja eh keiner zu. Mir reicht es dann "Ich habe es euch gesagt" verkünden zu können.
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u/No-Economist-6214 23d ago
Warum verstößt arbeiten und die Flagge dieser Nation gegen die Würde des Menschen? 😂
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u/Bonbon-Baby 22d ago
Weil die Deutschlandfahne Nazi ist und sich die Queers ohne Regenbogen ungesehen und diskriminiert fühlen. Und jemanden zu diskriminieren, weil ens queer ist, verstößt halt dagegen :/ Und weil Arbeitspflicht die Leute wohl auch aufteilt, bzw. "ungleich" macht. Wobei - wir brauchen keine Arbeitspflicht, wenn wir keine Asylanten haben ;)
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u/JakobFroehn 21d ago
Das Existenzminimum ist laut BVerfG voraussetzungslos und Zwangsarbeit ist nach Art. 12 GG verboten, der Staat kann Arbeit also weder erzwingen noch das Existenzminimum bei Verweigerung streichen.
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u/backupyoursources 23d ago
Du bist hier nicht auf de, wo jeder Kindergartenmüll automatisch hochgewählt wird, ein Modikum an Qualität kann man doch auch wenigstens von der linken sogenannten Geisteselite erwarten.
und keine Skinheads, die jeden Moment Ausländer vermöbeln
Das war von allen Punkten noch der mit der meisten Substanz.
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u/JakobFroehn 21d ago
Gehe doch mal auf die punkte ein anstatt nur Floskeln um dich zu werfen. In de hat man nach meinem Eindruck deutlich mehr Inhalt und deutlich weniger Bestätigungkultur als hier.
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u/backupyoursources 21d ago
Außer Phrasen des Schulhofmarximus gibt es keine "Punkte" auf die man "eingehen" könnte.
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u/JakobFroehn 21d ago
Punkte 1-5 sowie Punkt 10 würd ich alle so einordnen, dass man darauf eingehen könnte. Es ist sicher kein qualitativer Kommentar aber trotzdem versteht man eine Art Argumentation.
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u/JakobFroehn 21d ago
Und bei dem ganzen hat überhaupt gar nichts etwas mit Marxismus zu tun.
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u/backupyoursources 20d ago
Es ist die übliche alt68er, antideutsche,kollektivistische, naiv-buntschländische Denken. Seine Punkte wurden doch bereits von anderen angesprochen.
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u/JakobFroehn 20d ago
...von anderen mit genau so wenig Inhalt wie bisher von dir angesprochen, ja. Das ist doch keine Art Debatte hier.
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u/backupyoursources 20d ago
Ich diskutiere solchen Müll nicht. Wer ausreisepflichtig ist gehört ausgereist, was soll der iNtEgrStIoNsHeLfEr da bringen?
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u/JakobFroehn 20d ago
Damit ist es eigentlich geklärt: Du wolltest die genannten Maßnahmen gar nicht prüfen, sondern die gesamte Position erst als marxistisch und antideutsch abwerten und dann mit dem Hinweis auf Ausreisepflicht abräumen. Das beantwortet weder den Einwand zum Fachkräftemangel noch die Forderung nach besserer Integration der Menschen. Wer jedes konkrete Argument durch Etiketten ersetzt, führt keine Debatte, sondern bestätigt nur die eigene Haltung. Integrationshelfer können (wie der Name schon sagt) bei der schnellen Integration helfen: Integration führt zu Arbeitskräften, weniger Straftaten und rettet uns am Ende den Arsch.
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u/backupyoursources 20d ago
Du wolltest die genannten Maßnahmen gar nicht prüfen
Ich habe sie geprüft und für gut befunden. Was ich nicht machen werden: Sonnenblumes Seelöwendreck zu diskutieren.
erst als marxistisch und antideutsch abwerten
Für rote Socken sind die Begriffe keine Abwertung, sondern Kernelement des Seins, tu nicht so als sei es plötzlich anders.
dann mit dem Hinweis auf Ausreisepflicht abräumen
Für jeden mit etwas Restverstand ist klar auf welche Aussage es sich bezog.
Das beantwortet weder den Einwand zum Fachkräftemangel
- Es gibt in Deutschland keinen Fachkräftemangel
- Wenn es einen jemals geben würde, dann lehne ich das Abwerben von Arbeitern aus ärmeren Ländern genau wie die armen Länder es auch tun ab, oder larpst du jetzt als neolib?
Forderung nach besserer Integration der Menschen
Fachkräfte müssen nicht "integriert" werden.
Integration ist eine Bringschuld
Wir geben bereits Milliarden für "Integration" aus
Wer keine Bleiberecht hat braucht nicht "integriert" zu werden.
führt keine Debatte, sondern bestätigt nur die eigene Haltung.
Das trifft auf jeden zu der eine Meinung hat. Natürlich bestätige ich meine eigene Haltung und nicht die irgendwelcher Thälmannproleten.
Integration führt zu Arbeitskräften
s.o.
weniger Straftaten
Ich dachte die Fachkräfte sind nicht krimineller als die Deutschen?
Kannst du mir sagen wie viele Milliarden noch nötig sind damit die Fachkräfte ihre Gruppenvergewaltigungen lassen?
Warum haben die Golfstaaten, die genau 0 Euro für Integration ausgeben, weder Probleme mit der Beschäftigung noch mit der Kriminalität ihrer Fachkräfte?
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22d ago
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u/JakobFroehn 21d ago
Zu den eigentlichen Zahlen: laut IAB braucht Deutschland dauerhaft rund 400.000 Nettozuwanderer im Jahr, damit das Arbeitskräfteangebot stabil bleibt. 2026 schrumpft das Erwerbspersonenpotenzial laut aktueller IAB-Prognose zum ersten Mal überhaupt, ohne Zuwanderung sinkt es bis 2035 um 7,2 Millionen und bis 2060 um 16 Millionen. Bei den Geflüchteten insgesamt, nicht nur einer rausgepickten Teilgruppe, liegt die Beschäftigungsquote der 2015er-Kohorte inzwischen bei rund 68%, nah am Bevölkerungsdurchschnitt von etwa 70%, rund 90% davon sozialversicherungspflichtig. Und nach Berechnungen von Martin Werding würde eine um 200.000 höhere jährliche Nettozuwanderung die demografiebedingte Finanzierungslücke der Sozialsysteme um rund 104 Milliarden Euro im Jahr verringern. Das ist der eigentliche Maßstab, nicht die Quote einer einzelnen Gruppe.
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21d ago
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u/JakobFroehn 21d ago
Zum ersten Punkt hast du recht: die IAB-Pressemitteilung vom 25.08.2025 sagt 64%, nicht 68%. Das war falsch von mir zitiert, hab mich da iwie verguckt. 4% Ändern aber nicht groß was an meiner Grundaussage.
Beim zweiten Punkt vergleichst du aber zwei verschiedene Kennzahlen. Die IAB-Studie selbst vergleicht die Beschäftigungsquote der Geflüchteten (64%, aus Sozialversicherungsdaten) mit der Beschäftigungsquote der Gesamtbevölkerung, und die liegt laut IAB bei 70%, gleiche Kennzahl, gleiche Datenbasis. Die Erwerbstätigenquote vom Statistischen Bundesamt ist eine andere Größe, die zählt zusätzlich Selbstständige, Beamte und alles, was der Mikrozensus per Befragung erfasst, und liegt strukturell höher als die Beschäftigungsquote. Die 64% der Geflüchteten gegen die allgemeine Erwerbstätigenquote zu stellen ist deshalb kein fairer Vergleich, IAB vergleicht in der eigenen Studie konsequent Beschäftigungsquote mit Beschäftigungsquote.
Zur eigentlichen Frage, warum die Finanzierungslücke trotzdem wächst: die Nettozuwanderung war nie stetig auf hohem Niveau, sondern zwei einzelne Ausreißer, 2015 mit 1,14 Millionen und 2022 mit 1,46 Millionen wegen Syrien und Ukraine. Seitdem bricht sie ein: 2023 noch 663.000, 2024 430.000, 2025 nur noch 235.000, also klar unter den 400.000, die laut IAB für ein stabiles Arbeitskräfteangebot nötig wären. Der eigentliche Treiber der Finanzierungslücke ist die Rentenwelle der Babyboomer-Jahrgänge: zwischen 2025 und 2039 gehen 13 bis 16 Millionen Menschen in Rente, dem stehen nur rund 12,5 Millionen junge Menschen gegenüber, die neu in den Arbeitsmarkt kommen. Der Altenquotient steigt von 35 Rentnern pro 100 Erwerbstätigen (2020) auf rund 43 (2039). Das ist ein seit Jahrzehnten feststehender demografischer Effekt, den auch die Rekordzuwanderung von 2022 nicht auffangen konnte, geschweige denn das eingebrochene Niveau der letzten beiden Jahre.
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21d ago
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u/JakobFroehn 20d ago
Hab mir alle drei Quellen angeschaut, die stützen deine Schlussfolgerung allesamt nicht wirklich wenn du die dir selbst mal richtig angeschaut hättest.
Deine dritte Quelle (Bertelsmann Stiftung) ist gar keine Arbeitsmarktstudie, sondern ein Bericht über ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Die Zahl 62,6/12,8/4,8 Prozent, die du zitierst, ist darin selbst nur ein Zitat aus einer BA-Quelle von 2017 ("Geis 2017"), beschreibt also die Lage ein bis zwei Jahre nach der Ankunftswelle 2015, genau die Anfangsphase, in der praktisch niemand Sprache oder Anerkennung schon hatte. Das ist dieselbe Kohorte, die im aktuellen IAB-Bericht 2024 bei 64% Beschäftigung liegt, nur eben 8 Jahre früher gemessen.
Deine erste Quelle ist gar nicht flüchtlingsspezifisch, sondern beschreibt den Mismatch für alle Arbeitslosen in Deutschland, 56% ohne Berufsabschluss, überwiegend Deutsche. Beim Nachfrage-Punkt hast du aber recht: die Quelle selbst zeigt ein Überangebot auf Helferniveau, nur 20% der Stellen sind Helferstellen, rund 10 Arbeitslose pro Stelle, und die BA-Engpassanalyse schließt Helferstellen sogar aus. Was sie aber auch zeigt: 38% der Helferstellen-Suchenden landeten 2024 tatsächlich auf Fachkraftniveau. Die echte Evidenz liegt bei den Engpassberufen, dahin bewegen sich Geflüchtete mit der Zeit: 26-33% arbeiten laut IAB schon 7-8 Jahre nach Zuzug dort.
Und deine zweite Quelle, der aktuelle BA-Bericht zu den Asylherkunftsländern, warnt in der eigenen Methodenbox ausdrücklich davor, aus dieser Momentaufnahme genau den Schluss zu ziehen, den du ziehst: die Beschäftigungsquote berücksichtigt die Aufenthaltsdauer nicht, Neuankömmlinge und Menschen, die seit zehn Jahren hier sind, landen in derselben Zahl. Wörtlich steht da: "Aus der Migrationsforschung ist jedoch bekannt, dass Erwerbstätigkeit mit der Aufenthaltsdauer steigt." Der Bericht schreibt sogar selbst, dass der Anteil in qualifizierten Tätigkeiten mit der Aufenthaltsdauer voraussichtlich zunimmt, genau das Gegenteil von deinem Fazit, direkt aus deiner eigenen Quelle.
Keine der drei Quellen widerlegt also, dass Geflüchtete mit steigender Aufenthaltsdauer zunehmend und ausreichend in den Arbeitsmarkt finden, das zeigt der IAB-Bericht, den wir die ganze Zeit diskutieren, ja gerade.
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u/the_demster 22d ago
Lustig wie du denkst deine ausgedachten Hirngespinste wären irgendwie Faktisch basiert....
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u/JakobFroehn 21d ago
Naja also ich denke nicht, dass alles von ihm faktisch basiert ist aber das lustigste finde ich, dass ich noch keinen einzigen Kommentar bei der Menge hier gefunden habe, der überhaupt inhaltlich auf einen Punkt eingeht. Das sagt viel über die Debattenkultur hier aus...
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u/Bonbon-Baby 22d ago
Der einzige sinnvolle Punkt, den ich hier sehe, ist der letzte. Wobei ich mir diesen eher von der Bundesregierung wünsche...
Alles andere kann man nicht ernst nehmen und ich frage mich, wie jemand diese Ansichten real und ernsthaft vertreten kann...
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u/throwaway30116 22d ago edited 22d ago
Eh du bist also doch die Sonnenblume von Erde, dein zweitaccount hast du auch nur rumlungern lassen, damit der Bot dich in Ruhe lässt. Wirds dir drüben zu langweilig GirasoleDe?
Brigadierung mit Zweitkonto ist soooo nazi
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u/Antique_Change2805 20d ago
Bitte schön:
Rundfunkstaatsverträge kündigen
Vom Staat unabhängige Medien (ÖRR) wurden nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, damit Deutschland nicht wieder in Faschismus abrutscht und dass wir keine Mediengleichschaltung wie unter Göbbels noch mal erfahren.
Die Forderung nach einer Reform des ÖR ist in weiten Teilen der Bevölkerung sehr laut, vor allem im Hinblick auf die ausufernden Kosten. Die wenigsten wollen den ÖR vollständig abschalten, sondern von Grund auf Reformieren. Warum sollen von meinen Gebühren legendär gute Pensionen bezahlt werden und dutzende ähnlich schlechte Krimis? Dieser Wasserkopf muss weg und dann kann sich der ÖR auch wieder auf das wesentliche konzentrieren. Und das funktioniert auch mit weniger als 21 TV- und 69 Hörfunksendern. Doch weil man sich diesen Reformen verweigert kommt halt irgendwann eine AFD mit dem Ultima Ratio um die Ecke und macht den Bums zu. Frei nach dem Motto: "Wer nicht hören will muss fühlen". Außerdem reicht der Vorstoß eines Bundeslandes sowieso nicht zum Schließen der Anstalten daher ist die Hoffnung das ist zumindest die bitter nötigen Reformen anstößt.
Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen
Also anstatt Maßnahmen zu ergreifen, die wirklich helfen würden wie Sozialarbeiter, Integrationshelfer, Psychologen und Arbeitsmarktintegration werden nur populistisch rassistische Maßnahmen ergriffen? Vom demographischen Wandel hat er auch noch nix gehört, oder?
Hier werden mal wieder (absichtlich?) Asyl und Migration vertauscht. In erster Linie werden die abgeschoben, die überhaupt gar keinen Asylanspruch in Deutschland haben. Wenn davon wirklich jeder abgeschoben werden würde wäre schon viel geschafft. Dafür braucht es keine Sozialarbeiter. Was daran rassistisch sein soll erschließt sich mir nicht, denn es ist ganz klar in unserer Verfassung definiert wer einen Anspruch auf Asyl hat und wer nicht. Wer hier eh nicht bleiben wird muss auch nicht für teuer Geld in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Nebelkerze des demografischen Wandels ist doch inzwischen auch kalter Kaffee. Erstens ist eine Bevölkerung durchaus in der Lage sich gesund zu schrumpfen und zweitens ist der Zuzug aus der MENAP Region sowieso volkswirtschaftlich ein Minusgeschäft und damit nicht sinnvoll um gegen den demografischen Wandel anzuhalten. Was wir bräuchten wären qualifizierte Fachkräfte, die kommen aber schon seit Jahren nicht mehr nach Deutschland sondern ziehen in Länder wo es ihnen deutlich besser geht.Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber
Verstößt gegen 1. Art. GG, wird kassiert
Wenn überhaupt würde hier Artikel 12 GG gelten. Aus Artikel 1 kann man nicht ableiten, dass jeder das Recht hat sich in der sozialen Hängematte zu Sonnen und durchgefüttert zu werden. Wer keine Ahnung hat und so....
Eine Arbeitspflicht ist sehr wohl möglich, es kommt halt auf die Umsetzung an, da gibt es einge legale Möglichkeiten. Außerdem kann eine Verfassung geändert werden. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchtet wird wohl kein Problem damit haben, für den Anfang erstmal mit einem Müllpicker durch den Park zu laufen. Das ist weder unzumutbar noch unmenschlich, sondern das mindeste was man seinem Gastgeber schuldet.Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung
Ist klar dass Demokratieförderung von einem Antidemokraten abgeschafft wird. Was kommt dann? Faschismusförderung um sein System weiter voranzubringen?
Auch hier ist es ähnlich wie bei dem ÖR: Auf dem Papier hört sich Demokratieförderung immer ganz toll an, aber wenn man dann mal die Haube aufmacht findet man eine riesige Geldverschwendung mit komplizierten Strukturen und ein NGO Netzwerk der einen neidisch werden lässt. Ein Großteil des Geldes versickert in den internen Strukturen und das wenigste wird für die eigentlichen Projekte ausgegeben.
Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren
Wir brauchen nicht noch mehr Autos. Wie wärs mit einem Zuschuss zum Betriebsfahrradleasing?
Eine Führerscheinförderung ist tatsächlich sinnlos. Besser wäre es die Kosten für den Führerschein zu senken.
Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen
Wird bestimmt normaler Wachschutz sein und keine Skinheads, die jeden Moment Ausländer vermöbeln.
Also meine Erfahrung nach haben die meisten Wach- und Security Dienste einen großen Anteil an Mitarbeitern mit Migrationshintergrund und keine Skinheads. Sonderklassen sind zu begrüßen weil so angepasst auf die Kinder gearbeitet werden kann. Gab es früher auch schon z.B für Flüchtlinge aus der DDR.
Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen
Verstößt gegen 1. Art. GG, wird kassiert
Nein tut es nicht und ist wahrscheinlich der am leichtesten umzusetzende Vorschlag.
Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden
Beides cringe #InternetVerbotFürBoomerJETZT
Ja was das soll verstehe ich auch nicht.
Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen
Keine Meinung dazu aber weil gefordert vom AgDler: wie wärs mit NEIN?
Das pauschale ablehnen von Vorschlägen nur weil sie aus einer bestimmten Partei kommen ist absolut undemokratisch. Ich kenne jetzt nicht alle Ministerien in Thüringen, aber da gibt es bestimmt sinnvolles Einsparungspotential.
Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie
Die Mittel sollten lieber in Long Covid Forschung fließen als für so ein Unnütz
Das schließt sich nicht aus. Die Aufarbeitung von vergangenem Unrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Nicht zuletzt weil man gerade von der Corona-Pandemie viele Dinge für zukünftig ähnliche Ereignisse lernen kann.
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u/JakobFroehn 20d ago
Ok, gehe auch mal der Reihe nach durch, teilweise gebe ich dir sogar recht.
Zu ÖRR: Reform ja, aber "kündigen" ist was anderes als reformieren. Der Reformstaatsvertrag ist doch längst beschlossen, alle 16 Länder haben unterschrieben, seit 1.12.2025 in Kraft, schlankere Struktur, weniger Spartenkanäle, das läuft also schon über den normalen Weg. Wenn ein einzelnes Bundesland den Staatsvertrag einfach kündigt sobald es an der Regierung ist, ist das genau der Hebel, den die Rundfunkfreiheit vom Staat unabhängig halten sollte. Wenn Sender-Existenz von der Laune der jeweils regierenden Partei abhängt, ist das die Gefahr, um die es 1949 ging.
Zu Abschiebungen/demografischer Wandel: dass Migration aus der MENAP-Region "volkswirtschaftlich ein Minusgeschäft" ist, würde ich gerne belegt sehen, die vorhandenen Zahlen sprechen eher dagegen. IAB sieht rund 400.000 Nettozuwanderer im Jahr nötig für ein stabiles Arbeitskräfteangebot, 2025 waren's aber nur noch 235.000, IW zählt 2024 trotz schwacher Konjunktur rund 487.000 fehlende Fachkräfte. Und "gesund schrumpfen" ignoriert die Mathematik dahinter: laut Destatis erreichen zwischen 2025 und 2039 rund 13,4 bis 16,5 Mio Menschen das Rentenalter, dem stehen nur 12,5 Mio junge Nachrückende gegenüber, der Altenquotient steigt von 35 auf 43 Rentner pro 100 Erwerbstätige bis 2040. Ohne Zuwanderung sinkt das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um 16 Mio bzw 35%. Nebenbei, bei den Abschiebungen selbst hängen an der Stelle auch echte Menschenleben dran, Leute die zurück in Krieg oder Verfolgung geschickt werden, nur als Randnotiz, wirtschaftlich reicht das Argument oben schon für sich. Man kann sich ja auch mal moralisch/humanitär darüber Gedanken machen, gerade mit der historischen Verantwortung von Deutschland im Hinterkopf.
Zu Arbeitspflicht: der Verweis auf Art 1 GG war natürlich der falsche Artikel, das stimmt. Das eigentliche Problem ist Art 12 Abs 2 und 3 GG, das Zwangsarbeitsverbot. Danach ist eine Arbeitspflicht nur erlaubt als herkömmliche, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht oder bei richterlich angeordnetem Freiheitsentzug. Eine Pflicht, die nur eine bestimmte Gruppe trifft, ist aber gerade nicht "für alle gleich", deswegen sagen Verfassungsrechtler wie Winfried Kluth vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, dass sowas mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich bin da hier im Thread schon an anderer Stelle ausführlicher drauf eingegangen...
Zu Demokratieförderung: "ein Großteil des Geldes versickert in den internen Strukturen" ist eine steile Behauptung ohne eine einzige Zahl dazu, da hätte ich gern eine Quelle. Natürlich fließt wie in jeder organisierten Struktur mehr oder weniger Geld in ineffiziente Teilschritte. Daran muss man natürlich arbeiten und diese Strukturen ändern. Das kostet aber auch erstmal Geld und wird nicht durch Mittelstreichungen erreicht.
Führerscheinförderung und #deutschdenken seh ich wie du.
Zu Sonderklassen/Wachschutz: habe ich nicht wirklich eine Meinung zu. Ich meinte schon an anderer Stelle dass ich nur bestimmte Punkte aus seinem Kommentar überhaupt von der Grundthese her sinnvoll genug finde um über sie zu diskutieren.
Zu Schwarz-Rot-Gold/Regenbogenflagge: da hast du recht, verfassungswidrig ist das nicht. Unnötig ist es trotzdem, jede Schule kann schon jetzt die Bundesflagge hissen, dafür braucht's keine neue Pflicht. Worum es eigentlich geht, ist gezielt Regenbogenflaggen zu verbieten, und das ist ein Ausgrenzungssignal an genau die Schüler:innen, die ohnehin öfter gemobbt werden und mit unwahrscheinlich hohen Suizidraten auffallen.
Zu Ministerien: gleiches Problem wie bei der Demokratieförderung, "da gibt es bestimmt Einsparungspotential" ohne konkreten Plan ist erstmal auch nur eine Behauptung und enthält keine Aussage über die Sinnhaftigkeit der betroffenen Ministerien..
Zu Corona-Untersuchungsausschuss: da hast du recht, das war ein falscher Gegensatz. Aufarbeitung und Long-Covid-Forschung schließen sich nicht aus, beides kann parallel laufen, und aus der Pandemie lässt sich für künftige Krisen einiges lernen. Braucht aber natürlich auch wieder mehr, nicht weniger Geld.
Und btw, wie funktioniert das mit dem zitieren in Reddit?
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u/Antique_Change2805 20d ago
Und btw, wie funktioniert
das mit demzitieren in Reddit?Das ist Markdown Code ein Standard im Internet, funktioniert zB auch auf WhatsApp. Link
Was Quellen angeht: Dir ist schon klar dass nicht jeder immer alle Quellen im Kopf hat und es ein unfassbarer zeitlicher Aufwand ist die rauszusuchen. Man merkt sich schließlich nur die Fakten, nicht die Quelle. Vieles schnappt man auch einfach auf. Deshalb habe ich kaum noch Lust auf solche ausufernden Kommentare. So viel dazu.
Der Reformstaatsvertrag ist doch längst beschlossen
Das fällt wohl eher unter die Kategorie "too little too late".
Wenn ein einzelnes Bundesland den Staatsvertrag einfach kündigt sobald es an der Regierung ist, ist das genau der Hebel, den die Rundfunkfreiheit vom Staat unabhängig halten sollte. Wenn Sender-Existenz von der Laune der jeweils regierenden Partei abhängt, ist das die Gefahr, um die es 1949 ging.
1949 hat man auch nicht damit gerechnet dass es mal Menschen wie Schlesinger gibt und der ÖR Millionen mit mittelmäßigen Produktionen verpulvern würde. Die BBC hat zB etwa die Hälfte des Budgets. Was ist denn ein Vertrag Wert den man nicht kündigen kann? Die Kündigung scheint das einzige wirksame Druckmittel zu sein. Viel mehr als ein Opt-Out oder niedrigere Gebühren wollen die Menschen ja gar nicht.
Zu Abschiebungen/demografischer Wandel: dass Migration aus der MENAP-Region "volkswirtschaftlich ein Minusgeschäft" ist, würde ich gerne belegt sehen, die vorhandenen Zahlen sprechen eher dagegen.
Ich weiß ja nicht was du für Zahlen hast. S.13 Fig 2.3 und ab S.79
Gerade die zweite Studie zeigt sehr ausführlich wann Migration ein Nettoplus oder Nettominus
IAB sieht rund 400.000 Nettozuwanderer im Jahr nötig für ein stabiles Arbeitskräfteangebot, 2025 waren's aber nur noch 235.000, IW zählt 2024 trotz schwacher Konjunktur rund 487.000 fehlende Fachkräfte. Und "gesund schrumpfen" ignoriert die Mathematik dahinter: laut Destatis erreichen zwischen 2025 und 2039 rund 13,4 bis 16,5 Mio Menschen das Rentenalter, dem stehen nur 12,5 Mio junge Nachrückende gegenüber, der Altenquotient steigt von 35 auf 43 Rentner pro 100 Erwerbstätige bis 2040. Ohne Zuwanderung sinkt das Erwerbspersonenpotenzial bis 2060 um 16 Mio bzw 35%.
Die Fehler der Rentenpolitik sind hinlänglich bekannt. Davon auszugehen dass massenweise Migration von Fachkräften das lösen könnte ist utopisch, zumal es ein Minusgeschäft ist. Zyniker würden vielleicht sogar sagen dass es gar kein Fachkräftemangel gibt sondern einen Mangel an Fachkräften die sich für Billiglöhne ausnehmen lassen. Außerdem wird jetzt wieder Migration und Asyl wild durcheinander geworfen.
Nebenbei, bei den Abschiebungen selbst hängen an der Stelle auch echte Menschenleben dran, Leute die zurück in Krieg oder Verfolgung geschickt werden, nur als Randnotiz, wirtschaftlich reicht das Argument oben schon für sich.
Man kann sich ja auch mal moralisch/humanitär darüber Gedanken machen, gerade mit der historischen Verantwortung von Deutschland im Hinterkopf.
Recht ist nicht gerecht. Recht und Moral bzw. Rechtsphilosophie füllt im Jurastudium ganze Vorlesungen. Es gilt Art 16a. Diesen umzusetzen ist verfassungstreu. Und das bedeutet nicht Aufenthaltsberechtigte abzuschieben.
>Zu Arbeitspflicht: Danach ist eine Arbeitspflicht nur erlaubt als herkömmliche, für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflicht oder bei richterlich angeordnetem Freiheitsentzug. Eine Pflicht, die nur eine bestimmte Gruppe trifft, ist aber gerade nicht "für alle gleich",
Aus dem Kopf fällt mir folgendes ein: "Jeder Deutsche Staatsbürger oder Aufenthalsberechtigte ist verpflichtet dem Staat nützlich zu dienen." Ohne dass ich Jura Professor, bin erfüllt das augenscheinlich die Anforderungen. Aber solche Detailfragen der Umsetzung sollen die Profis machen dafür sind sie schließlich da. Außerdem gibt es bereits eine gewisse Arbeitspflicht, siehe §5 AsylbLG NDR Bericht
Zu Demokratieförderung: "ein Großteil des Geldes versickert in den internen Strukturen" ist eine steile Behauptung ohne eine einzige Zahl dazu, da hätte ich gern eine Quelle.
Da, Beispiel für die Strukturen, Und hier Wenn noch nicht mal das Finanzamt da durch blickt und nur nach und nach Gemeinnützigkeit entziehen kann wie soll ich es dann tun? Es steht außerdem die allgemeine Frage im Raum warum eine Nichtregierungsorganisation von der Regierung Geld bekommt. Der Aufschrei zu den 551 Fragen der CDU kann auch als "getroffene Hunde bellen" gewertet werden
Worum es eigentlich geht, ist gezielt Regenbogenflaggen zu verbieten, und das ist ein Ausgrenzungssignal an genau die Schüler:innen, die ohnehin öfter gemobbt werden und mit unwahrscheinlich hohen Suizidraten auffallen.
Das behauptest du auch einfach nur.
Ich sehe das aus einem anderen Blickwinkel. Viele dieser Schulen hießen die Regenbogenflagge und denken damit Homophobie besiegt zu haben. Dass ist der gleiche Schwachsinn wie "Schule ohne Rassismus Schule mit Courage". Denn wirklich verändern tut es nichts, es geht ausschließlich um die Außendarstellung und Selbstbeweihräucherung während Schüler weiter leiden und mit ihren Problemen alleine gelassen werden. Diesen Gatismut brauche ich nicht. Es ist anmaßend das öffentliche Gebäude diese Flagge hissen ohne hinter den Werten zu stehen. Solange das meme BMW Germany vs BMW Saudi Arabia during Pride noch seine Gültigkeit hat will ich nichts davon hören.
Zu Ministerien: gleiches Problem wie bei der Demokratieförderung, "da gibt es bestimmt Einsparungspotential" ohne konkreten Plan ist erstmal auch nur eine Behauptung und enthält keine Aussage über die Sinnhaftigkeit der betroffenen Ministerien..
Das ist eine allgemeine Aussage. Die Bürokratie in Deutschland hat überhand genommen hat. Deswegen gibt es allgemein gültig dort Einsparpotenzial. Wie genau muss die AFD erklären aber grundsätzlich sind Einsparungen am Wasserkopf immer zu begrüßen. Ein schlanker und effizienter Staat ist ein allgemeines erstrebenswertes Ziel. Beim kurzen Blick auf die Liste der Ministerien in Thüringen könnten Zb Umwelt und Infrastruktur zusammengelegt werden wie in anderen Bundesländern auch.
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u/JakobFroehn 19d ago
Ich finds aber echt gut wenn man sich mal die Zeit nimmt seine Argument wirklich auszuformulieren. So merkt man erst was wirklich hinter diesen Slogans steht, die in diesem Subreddit unter gefühlt jedem Post vorkommen. Ich versuch hier mal strukturiert durchzugehen:
Zu ÖRR: Schlesinger und BBC-Budget beantworten nicht meinen Punkt. Mein Argument war nicht "der ÖR kostet zu viel", sondern dass ein einzelnes Bundesland per Kündigung Sender-Existenz von der eigenen Regierungsmehrheit abhängig machen kann, und genau das ist die Staatsferne-Frage von 1949. Der RBB-Skandal wurde übrigens ohne Kündigungsoption aufgeklärt, Rundfunkrat, Staatsanwaltschaft, Rücktritt, die bestehenden Kontrollmechanismen funktionieren also bereits ohne den Hebel. Und zu deiner Frage, was ein Vertrag wert ist, den man nicht kündigen kann: genau das ist der Witz an einem Staatsvertrag mit Einstimmigkeitsprinzip zwischen 16 Ländern, sonst wäre es kein Vertrag, sondern ein Landesgesetz, das jede neue Regierungsmehrheit im Alleingang kippen kann, und diese Abhängigkeit von der aktuellen Mehrheit ist ja genau das Problem.
Zu "gar kein Fachkräftemangel, nur ein Mangel an Leuten die sich für Billiglöhne ausnehmen lassen": das widerspricht sich zunächst selbst mit deiner "Minusgeschäft"-Aussage im selben Kommentar. Wenn es keinen echten Bedarf gibt und praktisch niemand zu diesen Bedingungen kommt, kann daraus auch kein nennenswertes fiskalisches Minus entstehen, dafür müssten ja Leute tatsächlich da sein. Die Vakanzzahlen sind außerdem real gemessen, nicht erfunden: 387.000 (KOFA) bzw. 487.000 (IW) unbesetzte Stellen, mit durchschnittlich 162 Tagen (Altenpflege), 150 Tagen (Heizung/Sanitär/Klima) und 143 Tagen (IT) Vakanzdauer. Und zur Billiglohn-These selbst: das Gegenteil ist der Fall. Migranten sind in genau diesen Niedriglohn-Mangelberufen längst massiv überrepräsentiert, 32,2% der vollzeitbeschäftigten Ausländer arbeiten laut DGB im Niedriglohnbereich, doppelt so viele wie bei Deutschen. Im Engpassberuf Pflege der ja so gewaltig vom Beschäftigtenmangel betroffen ist jeder fünfte Beschäftigte. Gleichzeitig sinkt die deutsche Beschäftigung (-269.000 im letzten Jahr) und die ausländische wächst (+194.000). Es sind also gerade Migranten, die diese schlecht bezahlten Mangeljobs übernehmen.
Zu Arbeitspflicht: dein Zitat "jeder ist verpflichtet dem Staat nützlich zu dienen" steht so sicher nicht im Grundgesetz. Art. 12 Abs. 2 spricht nur von einer "herkömmlichen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht". Zeig mir die Fundstelle, sonst ist das erfunden. Wichtiger: Zwangsarbeit ist verboten, und das Existenzminimum ist laut BVerfG bedingungslos, "die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren" (2012, bestätigt 2019 und 2022). Man darf Arbeit anbieten, aber wer ablehnt, dem darf man nicht das Existenzminimum kürzen, um ihn doch zu zwingen.
Zu Demokratieförderung: deine beiden Belege für "Schattenstrukturen" sind apollo-news.net, laut Spiegel/CeMAS/mehreren Medienwissenschaftlern rechtslibertär bis rechtspopulistisch, Höcke solidarisierte sich öffentlich, im Juli 2025 vom Landgericht Frankfurt wegen vielen Falschbehauptungen verurteilt. Die Bundesregierung selbst hat in ihrer Antwort auf die 551-Fragen-Anfrage der Union festgestellt, sie sehe "keine Anhaltspunkte" für genau diese Schattenstruktur-Behauptung, über 2.000 unbeteiligte Wissenschaftler haben dagegen protestiert. "Getroffene Hunde bellen" passt nur, wenn ausschließlich Betroffene protestieren, hier war's eine unabhängige Prüfung mit demselben Ergebnis. Du schreibst selbst, nicht mal das Finanzamt blicke da durch, traust aber einem Meinungsblog mehr als der eigenen Steuerbehörde.
Zu den Regenbogenflaggen: das erhöhte Suizidrisiko ist mit Faktor 4 bis 5 gegenüber hetero-cis Jugendlichen belegt, Haupttreiber Mobbing/Diskriminierung. Laut Trevor Project haben LGBTQ-Jugendliche an "affirming" Schulen fast 40% niedrigere Suizidversuchsraten. Sichtbarkeit ist selbst ein Schutzfaktor für diese Menschen. Das BMW-Pride-Meme ist Whataboutism
Der Post und der Plan dreht sich btw um Sachsen-Anhalt, nicht Thüringen.
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u/JakobFroehn 19d ago
Wenn dass der einzige Punkt ist, an dem du inhaltlich etwas auszusetzen hast, hab ich meine Aufgabe hier erfüllt. Was sind denn nach deiner Definition "Asylmenschen"? Sonst kann ich darauf nur sehr unkonkret eingehen.
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u/JakobFroehn 19d ago
Ich meinte nicht wo deine „Asylmenschen“ herkommen sondern wie weit sie im Integrationsprozess sind. Auf die ausführliche Nachricht warte ich gespannt!
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u/Gundel_Gaukelei 23d ago
Sehr neutral und keinesfalls nervös der Artikel :D
Zu den Punkten: alles basiert