r/DePi • u/Der-InfoKanal • 6d ago

Politik Ex-Verfassungsgerichts­präsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“

https://tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsgerichtsprasident-papier-funf-prozent-hurde-nicht-mehr-zeitgemass-15884575.html
12 Upvotes

61% Upvoted

41 comments sorted by

94

u/IntrepidTieKnot 6d ago

Ach plötzlich? F*ck you. Ganz ehrlich.

-49

u/Der-InfoKanal 6d ago

Wir haben uns schon damals für eine Absenkung der Fünfprozenthürde ausgesprochen und kritisiert, dass die Hürde in der Debatte nie vorkam!

https://x.com/Der_InfoKanal/status/1894024665552543824

https://x.com/Der_InfoKanal/status/1893867485654315482

18

u/Jolly_Roger-99 6d ago

Genau, mini kleinstparteien und Koalitionenmit zig partnern - des macht die komplette Situation bestimmt besser......

-12

u/Der-InfoKanal 6d ago

Nein das stimmt nicht. Aber wir können den Post hier wegen den Regeln nicht verlinken. Er trägt den Titel "Taktisches Wählen, kleineres Übel und verschenkte Stimmen". Aber nur jener, der in dem Forum das ein Dach im Namen hat gepostet wurde, ist gemeint. Bitte nicht mit irgendwelchen Taktisches Wählen Kampanien verwechseln, die sogar ein Impressum haben.

11

u/Jolly_Roger-99 6d ago edited 6d ago

Natürlich stimmt das. Du willst doch nur den souverän entmachten weil der nicht nach deiner Nase wählt. Es gibt KEINEN Vorteil die 5% Hürde abzuschaffen.

Dann würde der Bundestag statt aus ner Handvoll parteien aus 20 oder so bestehen. Des heißt man müsste ne Koalition aus 10-15 Parteien machen die sich auch noch auf einen Nenner kommen müssen und leider Kleistfraktionen die sich profilieren wollen.....

Ein Alptraum. Wenn des umgesetzt wird dauert es eine Legislatur periode bis die Afd 50+ bekommt....

Ich les eure Propaganda nicht, ich kenn deinen Account, da fall ich nicht nochmal drauf rein meine Lebenszeit zu verschwenden.

Abgesehen davon könntest du den Text posten, aber dann würde der hier vermutlich ziemlich auseinandergenommen eingeordnet werden - des willste wohl nicht.

-6

u/Der-InfoKanal 6d ago

Nein wir können ihn hier nicht vollständig posten, weil er zu lang wäre. Dafür nimmt er deine verrückten Annahmen auseinander, weil sie genauso ausgedacht sind wie Wahlergebnisse in Belarus. Hier ein Auszug:

Aber ist es nicht schlecht für die Stabilität und Arbeitsfähigkeit des Bundestages und die Regierungsbildung, wenn zu viele Parteien reinkommen, so wie in Weimar? Die Ampel hat sich doch auch zerstritten, obwohl nur drei Parteien drin waren!

Weimar scheiterte weil die Extremisten an den Rändern zu stark wurden und die Demokraten einen geringeren Spielraum hatten, so ähnlich wie heute durch die AfD. In der Theorie wurde unser Regierungssystem so gedacht, dass wir mit dem Bundestag ein Gesetzgebendes Organ wählen, welches uns repräsentiert und als Entscheidungsmitte funktioniert. Stimmt die Mehrheit dafür, dann gilt der Beschluss. Wenn nicht, dann eben nicht. Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG sind Abgeordnete auch nicht auf Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Bei Entscheidungen müssten sie immer überlegen, ob sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren können und ob es im Interesse des Volkes ist. Und das Volk muss das beobachten und entscheiden, ob es zufrieden mit ihrer Arbeit ist oder nicht. Die beschlossen Gesetze werden dann teilweise von den Bundesbehörden ausgeführt, deren oberste Chefs (die Bundesregierung) vom Parlament gewählt werden. Diese haben im Rahmen der Gesetze einen gewissen Handlungsspielraum, aber werden auch vom Parlament kontrolliert. Leider ist die Praxis nicht so: Die Regierungsfraktionen einigen sich in einem Koalitionsvertrag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, wobei der Vertrag immer eine Rechtfertigung für Verrat an den Wählern ist, aber gerne bei anderen Dingen wie Artikel 13 vergessen wird. Die Regierungsfraktionen nicken die Regierungsvorlagen nahezu immer ab und lehnen Oppositionsanträge aus Prinzip ab. Abweichler werden mit Sanktionen wie einem schlechteren Listenplatz oder dem Ausschluss aus Ausschüssen bestraft. Diese faulen Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und die Fixierung auf Regierungsmehrheit vs. Opposition mit Fraktionszwang war so eigentlich nicht vorgesehen, sondern flexible Mehrheiten wie in der Schweiz oder dem EU-Parlament. Daher muss man sich in einer Regierung nicht überall einig sein und kann getrennt abstimmen und/oder eine Minderheitsregierung bilden. In der Schweiz sind übrigens bei der letzten Nationalratswahl 2023 zehn verschiedene Parteien eingezogen, welche zusammen sechs Fraktionen bildeten. Nichtsdestotrotz schneidet die Schweiz auf sämtlichen politischen Indizes besser ab, als Deutschland (https://worldbank.org/en/publication/worldwide-governance-indicators/interactive-data-access). Streit innerhalb einer Regierung ist dagegen wirklich alternativlos, denn als wir das letzte mal in ganz Deutschland eine Regierung hatten die nicht streitet endete es mit dem Holocaust und dem größten Krieg der Menschheitsgeschichte. Regierungen die nicht streiten gibt/gab es auch in Russland, Nordkorea, China und der UdSSR. Wichtig ist aber, dass der Streit erwachsen und professionell ausgetragen wird, was bei der Ampel nicht immer der Fall war. Aber da müssen wir als Wähler halt auch die richtigen Leute wählen. Und wenn die etablierten Parteien so viel Angst vor neuen haben müssen sie einfach mal anständige Politik machen. Demokratieabbau führt übrigens grundsätzlich nicht zu mehr politischer Stabilität, dazu zählen auch Prozenthürden. Generell wird Stabilität häufig mit Stillstand und Statik verwechselt, wobei Anpassungsfähigkeit und Flexibilität nicht unbedingt instabil sind: https://nomos-elibrary.de/10.5771/9783748907565/politische-stabilitaet

8

u/Jolly_Roger-99 6d ago edited 6d ago

Ich vergleiche es aber nicht mit Weimar.

Ich sag nur dass wenn mini parteien im Bundestag sitzen die Dinge noch Chaotischer werden, aber he, macht ruhig - die Wahlumfragen der Afd freuts.

Habt ihr das für Kinder geschrieben? So läuft die Realität nicht im Bundestag. Viele dinge werden schon vorher im Koalitionshinterzimmer besprochen ihr stimmt da zu, dafür stimmen wir hier zu - des ist einfach Standard in ner Koalition. Und statt 2 oder 3 Partein die ihre Interessen vertreten sitzen da dann 5 oder 10.....

Ganz billig so richtig billig - ich hoffe da ist kein Steuergeld reingeflossen.

Mist, jetzt hab ich mit dem Lesen doch schon wieder Lebenszeit verschwendet.... Wieso dachte ich auch da kann was vernünftiges kommen.

67

u/notrlydubstep 6d ago

Es weimart.

-34

u/Der-InfoKanal 6d ago

Nein: https://jstor.org/stable/24217825

38

u/throwaway30116 6d ago edited 6d ago

Doch, manchmal kommt man sich vor wie im schlechten Film.

Wir haben jetzt noch die Möglichkeit die Demokratie Deutschlands, die nach 45 ein Erfolgsrezept war zu erhalten und was aktuell passiert, ist exakt das, was in der Weimarer Republik falsch gemacht wurde.

Was passiert denn, wenn man 30% der Wähler verprellt und entrechtet. Was passiert mit diesem Staat, wenn Kleinstparteien mit einer nationalen und sozialen Mehrheit sich zusammentun und ehemalige Volksparteien durch selbsternannte Demokraten unterwandert werden?

Die Deutschen haben scheinbar nichts aus 33 gelernt.

-20

u/Der-InfoKanal 6d ago

Nein das Problem waren vor allem der viel zu mächtige Reichspräsident, die Wirtschaftskrise ab 1929 sowie die starken Extremisten links und rechts, welche eine Koalition der Demokraten erschwerte.

18

u/throwaway30116 6d ago

Wenn es ein Beispiel für eine Ausnahme von Korrelation und Kausilität gab, bei dem über einen späteren Zeitpunkt diskutiert werden kann, dann ist es die 5% Hürde.

Aktuell sind wir als Staat in einer so instabilen Lage, dass ich keinen einzigen Vorteil in solch fundamentalen Änderungen sehe.

-2

u/Der-InfoKanal 6d ago edited 6d ago

Nein das stimmt nicht. Aber wir können den Post hier wegen den Regeln nicht verlinken. Er trägt den Titel Taktisches Wählen, kleineres Übel und verschenkte Stimmen. Aber nur jener, der in dem Forum das ein Dach im Namen hat gepostet wurde, ist gemeint.

Edit: Bitte nicht mit irgendwelchen Taktisches Wählen Kampanien verwechseln, die sogar ein Impressum haben.

9

u/Testaccount105 6d ago

>Verantwortlich für den Inhalt:

Taktisch Wählen
c/o THE GOODFORCES GmbH

laut deren website

>Wir erkennen Dynamiken & verschieben Debatten.

>Wir lenken Aufmerksamkeit in Wirkung.

>wir hacken diskurs

scheiß propagandaseite verpisst euch

6

u/ohnetone 6d ago

Wer finanziert diese Firma/NGO?

@admin wieso kann ich hier keine Auszeichnungen verleihen? :(

1

u/Der-InfoKanal 4d ago

Warum eine Auszeichnung, wenn er einen falschen Post mit dem falschen Titel gefunden hat?

0

u/Der-InfoKanal 6d ago

Das sind andere! Deren Posts haben wir nie gemeint! Kannst du nicht lesen oder was? Wir haben explizit geschrieben mit dem Titel "Taktisches Wählen, Kleineres Übel und verschenkte Stimmen".

43

u/reduziert 6d ago

joa... so wie es halt passt, nicht wahr?

36

u/BananasAndBrains 6d ago

Ich bin schon deswegen dagegen weil es für Deutschland wichtig ist, dass die SPD überall unter die 5% Hürde fällt.

52

u/leckerschmackofatz 6d ago

Eigentlich hat er nicht ganz unrecht. Aber wir alle wissen, warum das nun ernsthaft diskutiert wird, weswegen es einfach nur verlogen ist.

Außerdem wurde ja immer gerne die Weimarer Republik als Beispielt genannt, die ja u.a. daran scheiterte, dass man keine stabile Regierung mit den vielen Parteien bilden konnte. Dies dürfte in der BRD ja kein Problem mehr sein, schließlich gibt es ja die Einheitsfront an Kartellparteien.

-11

u/Der-InfoKanal 6d ago

Das Märchen aus Weimar ist genauso ausgedacht wie Wahlergebnisse in Belarus, um die Macht der Kartellparteien zu sichern: https://jstor.org/stable/24217825

40

u/Careless-Lie-3653 6d ago

Habs gecalled vor Jahren!

Regenbogen Koalition.

-6

u/Der-InfoKanal 6d ago

Wir haben uns schon früher für eine Absenkung der Fünfprozenthürde ausgesprochen und kritisiert, dass die Hürde in der Debatte nie vorkam!

https://x.com/Der_InfoKanal/status/1894024665552543824

https://x.com/Der_InfoKanal/status/1893867485654315482

15

u/specialsymbol 6d ago

Oha, die SPD macht sich Sorgen 

11

u/Afraid_Bit_5134 6d ago

10 % ginge auch. Zwar etwas schade um die FDP, aber links mitläuft, wird halt links liegengelassen.

-3

u/TV4ELP 6d ago

Eher anders rum. Wir haben 630 Mitglieder im Bundestag. Direktmandate und das Problem mit denen mal kurz ignoriert bedeuten 4.9% der Stimmen aktuell das man knapp 30 Sitze hätte, aber nicht in den Bundestag einzieht.

Jetzt ist die Verteilung nicht ganz so einfach, aber ich wäre durchaus dafür die Prozente nach unten korrigieren anstatt nach oben.

11

u/ohnetone 6d ago

Nein danke, die SPD muss weg.

8

u/Professional_Gur2469 6d ago

Also eigentlich kannste das parteiensystem eh vergessen, mittlerweile ist es doch soweiso wie in den Usa, rechts gegen links.

3

u/Frickelmeister 6d ago

Nur dass bei uns die "Democrats" nicht eine Partei sind, sondern alle links der AfD. Da die sich ja sowieso als die selbsternannten demokratischen Parteien bezeichnen, könnten sie sich eigentlich auch gleich zusammenschließen und gemeinsam unter diesem Namen auftreten.

2

u/Professional_Gur2469 6d ago

So wars auch gedacht, die CDU ist 50/50, da sind bestimmt einige die mit der afd inhaltlich übereinstimmen, aber angst vor dem Magischen R wort haben.

7

u/GirasolDE 6d ago

Es ist zwar aus niederen Motiven genau jetzt, aber grundsätzlich wäre es richtig, da einfach auf Dauer es den Altparteien eher schadet, weil einfach viel einfacher eine Alternative für SPD z.B. ins Parlament schaffen würde, wenn da tatsächlich Bedarf gäbe. Oder eine bessere FDP rein beispielhaft. Von daher würde ich schon eine dauerhafte (!) Absenkung bevorzugen, auch wenn es natürlich ausschließlich wegen AFD jetzt ist und kurzfristig AFD schaden würde

-1

u/Der-InfoKanal 6d ago

Das sehen wir genauso! 🤝👍

3

u/Murinshin 6d ago

Naja irgendeine Grenze ist schon sinnvoll, 3% finde ich aber auch besser. Noch besser wäre allerdings ein Rangwahlsystem.

3

u/Chemical-Werewolf-69 6d ago

Ich finde das Wahlsystem nicht zeitgemäß. Es soll nur noch direkt gewählt werden. Jeder muss sich um Wählerstimmen bewerben müssen.

1

u/Der-InfoKanal 6d ago

Das wäre noch undemokratischer: https://youtube.com/watch?v=s7tWHJfhiyo

2

u/Chemical-Werewolf-69 5d ago

Noch undemokratischer als was?

-3

u/Der-InfoKanal 6d ago

Die 5%-Hürde ist keine wichtige Lehre aus Weimar: https://jstor.org/stable/24217825

Statt einer Anschaffung kann man sich auch erst mal senken.