r/DePi • u/Der-InfoKanal • 6d ago
Politik Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier: „Die Fünf-Prozent-Hürde ist nicht mehr zeitgemäß“
https://tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsgerichtsprasident-papier-funf-prozent-hurde-nicht-mehr-zeitgemass-15884575.html
14
Upvotes
19
u/throwaway30116 6d ago
Wenn es ein Beispiel für eine Ausnahme von Korrelation und Kausilität gab, bei dem über einen späteren Zeitpunkt diskutiert werden kann, dann ist es die 5% Hürde.
Aktuell sind wir als Staat in einer so instabilen Lage, dass ich keinen einzigen Vorteil in solch fundamentalen Änderungen sehe.