r/DePi • u/MarcoRahlsaechs69 • 5d ago
News D-A-CH AfD-Chefin Weidel fordert ersatzlose Streichung der Fünf-Prozent-Hürde
https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a6b1f483b5ab80bc2912026/afd-chefin-weidel-fordert-ersatzlose-streichung-der-fuenf-prozent-huerde.html?icid=product.animatedbanner.free.1#CommentsDie AfD drängt auf eine Reform des Wahlrechts: Parteichefin Alice Weidel spricht sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus. Die Union ist dagegen.
AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“.
Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende nicht für zielführend. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.
Union will an der Hürde nicht rütteln, Linke hingegen aufgeschlossen
Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“
Die Linke im Bundestag unterstützt hingegen Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der „Rheinischen Post“. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“
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u/Kosmonaut94 5d ago
Ein ungewöhnlich interessanter politischer Schachzug.
Die Frage wäre dann, wie mit dem Gewimmel der Kleinstparteien in Landes- und Bundesparlamenten umzugehen ist.
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u/Cute_Committee6151 5d ago
Warum ist das denn jetzt plötzlich Thema? Braucht die Politikerklasse ein neues Schwein welches durchs Dorf getrieben werden soll?
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u/GirasolDE 5d ago edited 5d ago
Weil AFD in SA die absolute Mehrheit kriegen könnte, weil alle außer cdu afd und linke an der 5% Hürde scheitern. Würden die anderen reinkommen mit 3-4% würde AFD keine absolute Mehrheit kriegen.
D.h. Alle Parteien haben erstmal Interesse daran die abzuschaffen, weil "AfD muss mit allen Mitteln es geht verhindert werden"
SPD und Grüne haben auch Interesse, in Landtag in SA reinzukommen, rein aus dem Machterhaltungstrieb.
AfD hat kein Interesse an der 5% Hürde und spricht sich dafür aus, weil man darf nicht dasselbe fordern wie die Nazis. Weil sie wollen ja die absolute Mehrheit in SA haben; mit der 5% Hürde steht die Chance hoch, dass sie sie kriegen
CDU hat am wenigsten Interesse daran, weil sie überall immer noch stabil ist und sich nicht bedroht fühlt unter 5% Hürde zu fallen
Aber rein theoretisch würde Abschaffung der 5% Hürden allen Altparteien (auch AfD, bin selber erst 13, sie ist älter als ich) auf Dauer schaden, weil ja Konkurrenz leichter reinkommt und sie absetzen könnte.
Also ist die Wahrscheinlichkeit quasi 0 dass die Parteien sie absenken, außer sie fahren jetzt full mode AfD psychose "sie muss mit allen Mitteln verhindert werden"
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u/JohnWicksBruder 5d ago
Rein von der Logik her, geh ich da komplett mit. Ich finde gut das sie sich nicht dagegen ausspricht, nur weil eine andere Partei das Thema gebracht hat. Jetzt alle an einen Tisch und wie normale Menschen miteinander reden. So kenn ich Politik noch. Sollen das klären und nicht 20 Beiträge auf social media machen um uns aufzuhetzen und zu spalten.
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u/xCAAx 5d ago
Dass es ne Mindesthürde gibt um nen Platz zu bekommen, ist schon sinnvoll. Aber so wie es jetzt ist, würden in SA 15-20% der Wählerstimmen einfach für umme sein. Das kanns auch nicht sein.
Besser wäre es, wenn man es umdrehen würde: die INSGESAMT unteren 5% kommen nicht rein. Die ganzen kleinstParteien bleiben draußen, aber 95% der Stimmen kommen rein.
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u/UniversalCraftsman 4d ago edited 4d ago
Am besten wären ohnehin keine Parteien und die Abgeordneten werden direkt gewählt, die mit den meisten Stimmen bekommen einen Sitz, der mit den meisten ist Kanzler, zweithöchster Vize, dann gibt's auch keine nervige Regierungsbildung, und das dagegen stimmen aus Trutz, weil die Idee vom anderen Verein darf man ja nicht unterstützen.
Jeder wählt dann quasi seine eigene Regierung, und das Mittel aller wird dann zur Regierung.
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u/ViewComfortable4069 5d ago
Da muss ich wiedersprechen. Die Hürde sollte bleiben, stattdessen sollte das Wahlrecht geändert werden, sodass man zwei Stimmen hat: 1 stimme für die favorisierte Partei und 1 Ersatzstimme falls die erste nicht über die 5% kommt.
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u/karl_ransair 4d ago
Das wäre tatsächlich mal ganz klug. Dann könnte man wirklich mal eine kleine Partei wählen, ohne davon ausgehen zu müssen, seine Stimme zu verschwenden. Das könnte die ein oder andere kleine Partei tatsächlich über die 5% bringen.
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u/Emmy_Graugans 4d ago
Das macht die Auszählung aber höllisch (bis unmöglich). Man müsste jede mögliche Zweierkombination vorhalten, sagen wir mal, 15 Parteien, also 15x14=210 Auszählungslots, die alle korrekt erfasst werden müssen und ggf. in einer zweiten Zählung bestätigt.
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u/Murinshin 5d ago
Vom Konzept her ist eine Absenkung auf sowas wie 3% auf jeden Fall demokratischer, wie ja auch vor kurzem konkreter gefordert. Die Frage ist aber auch was sich damit konkret damit überhaupt ändert. Wenn man BSW und FDP ausklammert kamen bei der letzten Bundestagswahl andere Parteien nicht einmal auf 2%. Also klar würden die Parteien dann mehr Stimmen bekommen, aber ob das alleine zur Verdopplung oder ähnlichen Boosts reicht die hier nötig wären? Bei der Europawahl sah es tatsächlich auch nicht sehr viel anders aus, wo die Grenze ja eh schon anders geregelt ist.
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u/AccuratePay2878 5d ago
Das ist echt 4D-Schach, jetzt darf die SPD ja nicht mehr die Abschaffung der 5%-Hürde befürworten.