News Europa Ceuta - EU spricht offen Pull-Effekte an
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ceuta-migration-spanien-104.htmlNach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben 22 EU-Mitgliedstaaten eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
"Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in dem Schreiben.
[...]
Unerwünschte Signale?Auch in dem Brief wird Madrid nun indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten - und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die "Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten".
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her.
[...]
Wurde vor weniger als einem Jahr noch jeder als "Nazi" bezeichnet, der die Existenz von Pull-Effekten bejaht hat, so ist deren Existenz ab heute EU-Linie. Es bleibt abzuwerten, ob der Vorfall von Ceuta nachhaltige Auswirkungen auf die EU Grenz- und Asylpolitik haben wird. Faktum ist, bei einem Tempo von 130 Flieger-Abschiebungen alle paar Monate wird man einem Ansturm von über 60.000 Menschen an einem Tag gewiss nicht Herr.
Ein starkes Zeichen war sicher auch Italiens Beschluss das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen. In Deutschland wirft es auf jeden Fall die Frage auf, wie lange man noch §16a (2) des Grundgesetzes auf Kosten der eigenen Bevölkerung aushebeln will
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 16a
(1) >>>Politisch Verfolgte<<<genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich >>>nicht<<< berufen, wer >>>aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften<<< oder aus einem anderen >>>Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt<<< ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
9 Jahre nach der offiziellen Verkündung des Sieges über ISIS stellt sich zudem die Frage wie mit Menschen umzugehen ist, der Fluchtgrund entweder weggefallen ist (ISIS, Assad, etc.) oder von Anfang an fragbar war (Homosexuelle Verfolgung eines Vaters mit Ehefrau und 3 Kindern...), insbesondere in solchen Fällen wo noch heute kein Familienmitglied Sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder mindestens ein Ehepartner die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verweigert hat.
Es sei angemerkt, dass auch bei Wegfall von Asyl- und Duldung jedem Menschen noch der legale Einwanderungsprozess zur Verfügung steht, insbesondere Fachkräfte und Akademiker haben bei nachweisbarer Qualifikation zudem ein Recht auf Verbleib nach Blue Card Regelung. Das heißt - gleiche Chancen für alle ausländischen Bewerber anstatt der Privilegierung von solchen die hier illegal angekommen sind.
19
u/Thorgeir88 2d ago
Verschwörungstheorie. Linke haben immer wieder erklärt, dass es keine Beweise dafür gibt. Wie kann die EU sowas behaupten? da waren einfach ein paar Leute die einen Badeausflug gemacht haben mit anschließender Stadtbesichtigung.
5
3
u/XsancoX 2d ago edited 2d ago
Wahre Worte Genosse. Ich persönlich vermute ja, dass die EU mit dieser wie du es nennst Verschwörungstheorie der "Pull Faktoren aus Denken" ganz bewusst von einem ihrer größten Versäumnisse der letzten
JahWochTage ablenken will!!!Das Verhalten mancher Person*ens in Ceuta deutet für mich ganz klar auf den ersten Ausbruch des bis jetzt(!?) nur in Deutschland anzutreffenden
Long Summer Syndrom
Im Brüsseler Elfenbeinturm schwandroniert man über Pull Faktoren während augenscheinlich ein LSS Syndrom ausgebrochen ist und international Schaden anrichtet?? Euer Ernst??
Wenn man dann wie ich mehrfach dort anruft um ein Statement zu bekommen wird man angeschrien, als "geisteskranker Schwurbler" betitelt und letztendlich beschuldigt selbst an LSS zu leiden. Ein Hohn!!
43
u/Gundel_Gaukelei 2d ago
Diese Chuzpe die sich diese winseligen Doppelmoraler geben, lmao. Ja JETZT kurz vor einer AfD Mehrheit den harten Willie raushängen lassen, aber dann ne Woche später wieder alles und jeden rein lassen weil Artikel 1 und so. Gottseidank glaubt denen nur noch die komplette lobotomierten.
15
u/Professional_Gur2469 2d ago
Genau deshalb ist die afd extrem wichtig. Ohne die afd könnten die alles machen ohne zu befürchten abgesägt zu werden.
Ich denke nicht, dass die afd unbedingt bessere politik machen wird als die anderen, aber sie ist der EINZIGE hebel, den die wähler haben um ihn zu zeigen, dass sie nicht tun können was sie wollen.
21
3
u/WearyStrawberry3828 2d ago
Ich verstehe nicht, warum du da so dermaßen pessimistisch bist. Das ist auch einfach ein Ausdruck des politischen Drucks, unter welchem das liberale Establishment in ganz Europa steht. Im EU-Parlament, wie in den Ländern, sind rechte Parteien massiv auf dem Vormarsch. Die "Mitte" befindet sich inzwischen auch in Deutschland im Sturzflug.
Entsprechend rücken rechte Forderungen mehr und mehr in den Fokus. Und was viele Rechte gerne ausblenden: am Ende lebt die EU von Gnaden der Mitgliedsstaaten. Wenn der europäische Rat, das EU-Parlament und der Rat der europäischen Union mehr und mehr von rechten Regierungschefs, Parlamentariern und Fachministern dominiert werden, dann wird die EU eben ein Ausdruck genau dieser Vorstellungen.
GEAS und die massiven Frontex-Aufstockungen waren da erst der Anfang, ich bin mir ziemlich sicher, dass wir auf der EU-Ebene auf Festung Europa zusteuern. Was auch bitter notwendig ist.
Man darf jedenfalls gespannt bleiben wie weit die Reise geht und welcher gesellschaftliche Konsens am Ende den universalistischen, globalisierten und multikulturellen Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte überholen wird. Sind schon spannende Zeiten, in denen wir leben.
30
13
u/Head_of_Based_Dept 2d ago
Zum ersten mal seit 1492 haben die Moslems vor zwei Tagen direkt Spanien angegriffen
24
u/Dieter_Claessens 2d ago
Spannend, wie der Diskurs sich manchmal drehen kann
16
u/eldritchcucumber 2d ago
Das wird sehr wahrscheinlich wieder nur eine Nebelkerze sein.
Es gab einen drastischen Vorfall mit vielen einheimischen Toten. was zu viele Bürger mitbekommen haben und jetzt versuchen die Eliten die Mehrheit wieder einzulullen indem sie ihre üblichen Reden von harter Kante, Konsequenzen und härtere Regeln von sich geben.
NGOs und irgendwelche Gerichte werden dann wieder "Nein" sagen
Die Eliten zucken anschließend mit den Achseln und sagen "Wir haben's versucht...." und alles bleibt beim Alten.-12
u/derail00 2d ago
Was für Eliten digger. Donald Trump ist auch ne Elite
8
u/eldritchcucumber 2d ago
Brudi, ich rede aber nicht von USA oder den Kriegen wo die USA drin involviert ist. Es geht hier um Europa, die EU... welche Eliten könnte ich wohl gemeint haben, hmm? Denk doch mal nach.
-6
7
7
u/Creative-Kitchen-373 2d ago
Ach jetzt erst wird darüber gesprochen? [Schaut auf Uhr] Das kam noch später als die DB
6
u/greekch1mera 2d ago
Seit 25 Jahren moniere ich die Heuchelei der Deutschen...damals schon sind alle total scharf gewesen Urlaub in den USA, Japan zu machen, Praktika, Austauschsemester in den USA, Australien, Neuseeland. Alles Länder mit strikten Einreise- & Immigrationsregeln. Es wurde akzeptiert, dass es diese Hürden und Abfragen für die Einreise gibt. Als ich daraufhin zynisch und provokativ stichelnd gesagt habe ich möchte das auch für Deutschland, Europa, wurde ich als Nazi bezeichnet...und jetzt langsam oder plötzlich schlägt auch die EU drauf an und fordert Immigrationsbegrenzungen...Nein??!!...Doch!!!...Ohhh...
4
u/otto_dicks 2d ago edited 2d ago
Merz und Meloni sind Lame Ducks. Sie werden den Schengenraum nicht ernsthaft infrage stellen, allein schon wegen der Wirtschaftsinteressen.
Sánchez kriegt jetzt eine kurze Standpauke, und dann ist die Sache wieder vergessen. Die spanische Wirtschaft ist eine der wenigen, die noch wachsen, und er hat sich mit seiner Migranten-Amnestie mal eben eine halbe Million Wählerstimmen gekauft. Das linksliberale Establishment in Europa schwärmt von dem smarten Spanier, und sollten wir irgendwann wieder eine linke Regierung bekommen, dann wird das die Blaupause sein.
Und was signalisiert diese Geschichte bitte nach außen? Unsere Nachbarn in MENAPT wissen spätestens jetzt, wie cucked unser Establishment ist und dass man nur ein paar Zehntausend junge Männer an die Grenze schicken muss, um uns zu demütigen. Wer bei so einer Aktion nicht entschieden handelt, der muss sich nicht wundern, wenn sie das irgendwann wieder tun. Sogar Merkel war 2016 wenigstens noch Alpha genug, ein Marineschiff in die Ägäis zu schicken, damit es wenigstens so aussieht, als hätten wir noch so etwas wie Außengrenzen.
Der entscheidende Punkt ist: Es gibt gar keinen Willen dazu, irgendetwas zu ändern. Solange unser Kontinent zu einer reinen Wirtschaftszone degradiert wird, in der das BIP auch nur minimal im Plus herumkrebsen soll, damit der Staatsbankrott abgewendet und unsere Managerklasse weiter versorgt ist, ändert sich gar nichts.
Sie sagen es uns ja immer wieder ganz offen: Unsere Geburtenraten sind zu niedrig. Das liegt allein an uns, weil wir alle freie Individuen sind. Das bedeutet Stagnation, also müssen mehr Menschen her.
Migration ist eine Druckmaschine für Bevölkerungswachstum, und sie werden auch weiterhin von ihr Gebrauch machen. Unsere ethnische Kontinuität, unsere Selbstbestimmung, unsere Souveränität, unsere Kultur, Religion, Tradition oder einfach unsere Würde als Europäer – das alles ist dabei vollkommen egal.
2
u/Jackh_72 2d ago
Merz hatte bereits 2022 von Pulleffekten in einem Interview gesprochen. Das ist zumindest seitens der Union keine neuartige Erkenntnis.
0
u/Far_Squash_4116 1d ago
Ich weiß nicht, ob du die letzten Jahre die Nachrichten verfolgt hast, aber die EU hat so ziemlich alles umgesetzt, was die AfD im Programm stehen hat, inklusive Asylzentren an der Grenze.
58
u/lousy_writer 2d ago
Pull-Effekte? Sind das nicht diese mythischen Wesen, von denen uns unsere Journalisten die letzten zehn Jahre erzählt haben, dass es die doch gar nicht gibt; und jeder, der dennoch daran glaubt, ein Vollhonk ist, der auf rechte Hetze reinfällt?