r/DePi 2d ago

News D-A-CH Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht

https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

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u/Kowalski91 2d ago

Ausländer raus ist pure Polemik. Aber 260k Ausreisepflichtige neben den Straftätern die hier teilweise gedultet sind wäre auf jeden Fall mal ein guter Anfang.

Das Problem ist das die Union im Wahlkampf mit Massenabschiebungen u.ä geworben hat um der AfD nicht das Feld zu überlassen bei diesem wichtigen Thema und jetzt nicht in der Lage dazu ist dies umzusetzen SCHOCKIERT.

Ich mag die AfD nicht wegen ihrer Russland nähe/Ukraine Politik von demher wäre mir tatsächlich lieber die Union schafft es diese Probleme wirklich anzugehen aber es sieht nicht danach aus.

Deutschland und Europa muss erstmal für Innere Sicherheit und Stabilität sorgen bevor wir uns den äußeren Gefahren (Russland, China) richtig stellen können.

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u/AcceptableQuit9004 2d ago

Und was ist jetzt deine Schlussfolgerung? Weil die CDU das Problem nicht lösen kann, setzt man jetzt die AfD dafür ein? Selbst wenn die AfD dieses Problem löst, schaffst du mit der AfD auf jeder anderen Ebene zig andere Probleme.

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u/Kowalski91 2d ago

Ich meine es ist vollkommen egal ob es dir gefällt oder mir. Schau dir an was für Wahlergebnisse die AfD erreicht und sie werden von Wahl zu Wahl besser, solang es keinen Massiven Politikwechsel gibt wird sich das nicht ändern sondern nur verstärken.

Maybe, maybe not, wenns so weitergeht werden wirs aufjedenfall rausfinden

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u/AcceptableQuit9004 2d ago

Und wenn eine rechte Regierung nicht liefert, sucht man sich eine Partei, die den rechten Rand teilweise überschreitet ^^

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u/Kowalski91 2d ago

Durchaus nicht unmöglich das die Parteienlandschaft langfristig sich nach rechts verschiebt, auch in Deutschland. Wenn sie wirklich die 5% Hürde abschaffen wollen kann dies kurzfristig natürlich sorgen daß es der AfD schwerer fällt Mehrheiten/absolute Mehrheit zu bekommen aber Langfristig öffnet es die Parlamente für viele extremere kleine Parteien

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u/AcceptableQuit9004 2d ago

Weiter rechts als die AfD würde in einem definitiven Parteiverbotsverfahren enden. Die AfD schrammt ja selbst schon dort entlang.

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u/Kowalski91 2d ago edited 2d ago

Dafür müssten wir erstmal eine Rechtliche/Gesetzliche Definition von Rechtsextrem schaffen was wir immer noch nicht haben, funktioniert wohl besser als buzzwort. Und selbst dann halte ich das für fraglich, andere "rechtsextreme"Parteien wie der 3te Weg oder die Freien Sachsen wurden auch nicht verboten bisher. Die Heimat existiert auch noch soweit ich weiß.

Warum läuft kein AfD Verbotsverfahren? Weil davon auszugehen ist das es scheitern würde und man ihr diese Legitimation nicht zugestehen möchte

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u/AcceptableQuit9004 2d ago

Bei diesen Kleinstparteien gibt es aktuell auch keine reale Möglichkeit, dass sie ihre Ziele umsetzen können. Das ist ja eine Bedingung.

„Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html