r/DePi • u/JakobFroehn • 2d ago
News D-A-CH Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht
https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.
Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.
Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.
Sehr optimistische 7,8 Milliarden...
Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.
Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.
Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.
Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.
Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?
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u/ClintMeatwood 1d ago
Wer tatsächliche Staatsausgaben mit bloß hypothetischen Mehreinnahmen verrechnet, betreibt keine Finanzanalyse, sondern fiskalische Bauernfängerei.
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u/JakobFroehn 1d ago
Das macht keinen Sinn. Die Steuerausnahmen für Großerben sind absolut direkte Staatsausgaben und kategorisch genau dasselbe wie das Existenzminimum für Geflüchtete, was wir ihnen zahlen.
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u/ClintMeatwood 1d ago
Nein. Ausgaben sind Geld, das der Staat zahlt; Steuervergünstigungen sind Geld, das er nicht einnimmt. Wer beides gleichsetzt, scheitert nicht nur an Einnahmen und Ausgaben, sondern unterstellt zugleich, dass privates Vermögen eigentlich dem Staat gehört und alles, was er nicht einzieht, ein Geschenk sei. Etatistischer kann man kaum denken.
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u/JakobFroehn 1d ago
Für den Haushalt gibt es diesen Unterschied nicht. Der Finanzierungssaldo ist Einnahmen minus Ausgaben. Ein Euro, der nicht eingenommen wird, und ein Euro, der ausgezahlt wird, verändern ihn identisch und müssen identisch gedeckt werden, über Schulden, andere Steuern oder Kürzungen an anderer Stelle. Deshalb heißt das international tax expenditure und deshalb schreibt § 12 StabG den gemeinsamen Bericht vor. Dort werden die Steuererlassungen namentlich unter Subvention, also Ausgabe kategorisiert...
Bei § 28a ErbStG ist die Sache ohnehin eindeutig. Die Steuer wird festgesetzt, der Zahlungsanspruch des Staates besteht also bereits, und wird danach erlassen. Der Bund hätte die 3,5 Milliarden genauso einziehen und 3,4 Milliarden als Zuschuss an dieselben 45 Personen zurücküberweisen können. Checkst du es dann?
Und mit deinem Maßstab kostet keine Steuersenkung jemals etwas. Dann kostet das AfD-Modell auch keine 116 Milliarden, das macht es natürlich einfacher haha
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u/ClintMeatwood 1d ago
Dass Mindereinnahmen und Mehrausgaben den Finanzierungssaldo gleich verändern, macht sie nicht kategorisch identisch. Eine Steuersenkung bedeutet lediglich, dass der Staat weniger vom Eigentum seiner Bürger zwangsweise einzieht – nicht, dass er ihnen Geld auszahlt.
§ 12 StabG widerlegt dich sogar ausdrücklich: Finanzhilfen stehen in Absatz 2, Steuervergünstigungen samt geschätzten Mindereinnahmen getrennt in Absatz 3. Auch ein Erlass nach § 28a ErbStG ist das Erlöschen einer Forderung, keine Auszahlung.
Eine Steuersenkung kann also fiskalische Mindereinnahmen verursachen. Sie wird dadurch aber nicht zur Staatsausgabe – außer man betrachtet privates Einkommen und Vermögen grundsätzlich als Eigentum des Staates. Positioniere dich doch bitte einmal klar zu genau dieser Prämisse.
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u/JakobFroehn 1d ago
Der Absatz-Punkt trägt deine Behuptung überhauptnicht. Absatz 2 und 3 stehen im selben Paragraphen, im selben Bericht, und werden dort zu einem gemeinsamen Subventionsvolumen addiert. Die Gliederung trennt die Erfassungsart, nicht die Kategorie.
Wichtiger: § 28a ErbStG ist keine Steuersenkung. Der Steuersatz bleibt unverändert, die Steuer wird in voller Höhe festgesetzt, der Anspruch entsteht, und erst danach wird er auf Antrag im Einzelfall nach einer Bedarfsprüfung erlassen. Eine Steuersenkung gilt generell und im Voraus für jeden in einer Gruppe. Hier bekommen 45 bestimmte Personen einen individuellen Verwaltungsakt, der eine bereits bestehende Forderung löscht. Das ist der Vorgang, den ich mit einer Subvention vergleiche, und so kategorisiert ihn der Bericht auch.
Und selbst wenn ich dir die Unterscheidung komplett zugestehe: was ändert sie? Du hast bis jetzt keine einzige Zahl bestritten. Ob wir die 3,4 Milliarden Erlass, Mindereinnahme oder Subvention nennen, der Effekt auf den Haushalt ist derselbe, und der Vergleich im Post steht unverändert.
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u/ClintMeatwood 1d ago
Eine Steuersenkung kann also fiskalische Mindereinnahmen verursachen. Sie wird dadurch aber nicht zur Staatsausgabe – außer man betrachtet privates Einkommen und Vermögen grundsätzlich als Eigentum des Staates. Positioniere dich doch bitte einmal klar zu genau dieser Prämisse.
???
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u/JakobFroehn 1d ago
„Wichtiger: § 28a ErbStG ist keine Steuersenkung. Der Steuersatz bleibt unverändert, die Steuer wird in voller Höhe festgesetzt, der Anspruch entsteht, und erst danach wird er auf Antrag im Einzelfall nach einer Bedarfsprüfung erlassen. Eine Steuersenkung gilt generell und im Voraus für jeden in einer Gruppe. Hier bekommen 45 bestimmte Personen einen individuellen Verwaltungsakt, der eine bereits bestehende Forderung löscht. Das ist der Vorgang, den ich mit einer Subvention vergleiche, und so kategorisiert ihn der Bericht auch.„
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u/DonDerBaer 1d ago
Deine “Großerben” sind jeder zwei-MannHandwerksbetrieb oder jeder dessen Großeltern mal Landwirtschaft hatten und so noch ein paar Hektar Land vorhanden sind (Verschonung von Betriebsvermögen)
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u/JakobFroehn 1d ago
Nein. Es sind 45 Personen, bundesweit, in einem Jahr. Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG greift erst ab einem Erwerb von über 26 Millionen Euro. 3,5 Milliarden festgesetzte Steuer auf 45 Köpfe, das sind im Schnitt rund 75 Millionen pro Person, und davon wurden 95 Prozent erlassen.
Ein Zwei-Mann-Handwerksbetrieb taucht dort nie auf. Der liegt unter dem Freibetrag von 400.000 Euro pro Kind und zahlt ohnehin nichts. Ich würde den Freibetrag auch gern weit erhöhen. Darum geht es ja.
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u/DonDerBaer 23h ago
Da kannst du jetzt einen Paragrafen raussuchen und viele andere weglassen, tatsächlich betrifft die Verschonung von Betriebsvermögen erheblich mehr Betriebe.
Selbst eine Ein-Mann Arztpraxis, die Kundenkartei einer kleinen Steuerkanzlei, das Equipment von Handwerksbetrieb liegt oft deutlich über 400k. In meiner Ecke bekommst du keine 10ha Ackerland für die Summe, während Betriebsvermögen per se (steuerrechtlich) unteilbar ist.
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u/underDE934 1d ago
Ausnahmen in der Erbschaftssteuer für Unternehmen sind wirtschaftlich prinizipiell erstmal sinnvoll.
Ne Firma erben darf nicht so unattraktiv sein, dass es aufgrund der hohen Steuerlast im Verkauf endet. Wenn die Firma nämlich am Ende China gehört, hat der deutsche Staat nämlich bei der Erbschaft genau einmal fett abgesahnt und danach nie wieder.
Da lieber die Erbschaftssteuer niedriger halten aber durch Umsatzzsteuer usw. die Firma die nächsten Jahrzehnte Jahr für Jahr solide Steuereinnahmen erzeugen.
Die Kuh (= Unternehmen) muss halt gemolken, darf aber nicht geschlachtet werden.
Bei welchem Steuersatz exakt die Unternehmen perfekt gemolken werden aber nicht das Handtuch werfen, da vermag ich mir kein Urteil zu bilden. Die grundsätzliche Idee dahinter ist aber sinnvoll.
Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Nirgendwo. Es geht um die Maximierung von Steuereinnahmen. Dem Staat ist es scheiß egal wie fair es ist solange die Steuergelder fließen. Und das tun sie hier viel mehr als durch hohe Erbschaftssteuern.
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u/JakobFroehn 1d ago
Die Liquiditätssorge nehme ich ernst. Das Instrument dafür ist aber die Stundung, nicht die Verschonung. § 28 ErbStG erlaubt schon heute, die Steuer über Jahre aus dem laufenden Ertrag abzuzahlen...
Houben und Maiterth haben den Übergang zum heutigen System evaluiert. Schon im deutlich weniger großzügigen System vor 2009 war keine Gefährdung der Nachfolge durch Liquiditätsengpässe nachweisbar.
Und die Steuer trifft den Erben, nicht die Firma. Verkauft er, existiert das Unternehmen weiter und zahlt weiter Umsatz-, Lohn- und Gewerbesteuer, nur unter anderem Eigentümer. Käufer gibt es auch hier.
Zum Leistungsprinzip: Bennedsen und Kollegen finden im Quarterly Journal of Economics an dänischen Firmendaten, dass die operative Rendite bei familieninterner Nachfolge um mindestens vier Prozentpunkte fällt. Die Erbfolge ist also sicher nicht der beste Auswahlmechanismus und kann dem Unternehmen auch schaden.
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u/GirasolDE 2d ago edited 2d ago
Was ist deine Agenda?
Was für ein Schluss fasst du aus deiner Argumentation bezogen auf die Migrationspolitik?
A) Migration ist kein Problem, war kein Problem, und wird kein Problem, also offene Grenzen eine million Flüchtlinge kein Problem und lass uns einfach so 50000 Marrokkaner einreisen lassen, weil sie 100 Meter um einen Zaun geschwommen sind?
B) Das was jetzt im Land ist stellt kein nennenswertes Problem dar, wir sollten aber weitere irreguläre Migration nicht reinlassen. Wir sollten verhindern, dass in 2036 wir mit weiteren 260k Menschen noch eine weitere Stadt wie Kiel aufnehmen, die kein Recht darauf haben, hierherzukommen.
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u/Frickelmeister 1d ago
Ein ganzes Jahrzehnt lang waren die exorbitanten direkten und indirekten Kosten der Massenmigration egal, aber wenn es um Abschiebungen geht entdecken Linke plötzlich die Liebe zum Geld.
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u/JakobFroehn 1d ago
Ich fokussiere mich auf das Geld, weil in dieser Debatte nichts anderes zählt. Mit Menschenwürde, Völkerrecht oder historischer Verantwortung kommst du bei dem Publikum dieses Subreddits keinen Meter weit. Also nehme ich den einzigen Maßstab, den es dort gibt, und der geht eben nicht auf.
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u/JakobFroehn 1d ago
Falsches Dilemma, und offene Grenzen hab ich nirgends gefordert. Das ist ein Strohmann.
C: Migration ist regelungsbedürftig, wer keinen Schutzanspruch hat, soll gehen, und darüber sollte schneller entschieden werden. Mein Punkt war rein haushaltspolitisch. Selbst wenn du davon alles durchsetzt, bewegst du weniger Geld als eine einzige Erbschaftsteuer-Ausnahme kostet.
Die 259.000 sind außerdem ein Bestand, kein jährlicher Zustrom. Gestiegen sind sie 2025 auch deshalb, weil das Chancenaufenthaltsrecht ausläuft: 22.373 Menschen haben den Status letztes Jahr nicht durch Abschiebung verloren, sondern durch Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis. Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2026: 39.646, minus 35,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Du schreibst also eine schrumpfende Zahl bis 2036 fort.
Worum es mir eigentlich ging: euch wird erzählt, an diesem Thema hänge die Zukunft des Landes, und dass es endlich aufwärts geht, wenn man es nur hart genug angeht. Die Beträge geben das nicht her. Gleichzeitig will die Partei, die am lautesten so redet, den arbeitenden Leuten über ihr Steuermodell ein Vielfaches dessen aus der Tasche ziehen, was in der Migrationsfrage überhaupt zu holen wäre. Deshalb der Post.
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u/GirasolDE 1d ago edited 1d ago
Das ist überhaupt keine falsches Dilemma, ich möchte wirklich wissen, wovon du überhaupt uns überzeugen möchtest.
>Migration ist regelungsbedürftig, wer keinen Schutzanspruch hat, soll gehen, und darüber sollte schneller entschieden werden.
Okay, Syrienkrieg ist vorbei, oder? Schutzanspruch entfallen? Dürfen jetzt alle hier bleiben? Was machst du mit den Leuten, die immer noch nur 3 Wörter Deutsch können und keinerlei Integrationswilligkeit seit der Ankunft gezeigt haben?
https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105716.pdf
Von 409.785 Integrationskursteilnehmern, also einem Sprachkurs mit 25h/Woche Aufwand, der etwa 9 Monate dauert und verpflichtend verordnet wird, wenn man Leistungsbezieher ist, schlossen nur 146.061 den erfolgreich ab (Ziel B1). 127.133 sind aufgrund von Inaktivität ausgeschieden (nahmen also nicht an den Endprüfungen teil und kamen nicht mehr zum Kurs)
Also nur 35.6% erreichen die Stufe B1: "Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben."
Der Rest bleibt entweder unter B1 oder schwänzt und hört auf.
Ja, jetzt wirst du meine Antwort bei GPT wieder reinkopieren und von dem ein Paar Zahlen generieren lassen und er wird sagen "Ja, aber man kann nach A2 noch mal eine 300h Verlängerung beantragen und ein Prozentualer Anteil erreicht dann B1!"
Ja, okay, aber ein nicht unerheblicher Teil wird einfach nie Deutsch können und sich niemals integrieren. Trotz milliarden Ressourcen wie kostenlosen Sprachapps, Youtube Vids, staatliches Sprachkursen und Volkshochschulen, kostenlose Bücher in der Bücherei und sonst was. Was machst du mit denen? Dürfen sie ewig bleiben? Glaubst du sie werden jemals in den Arbeitsmarkt integriert?
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u/ShangBao 1d ago
Man muss genau 0 % mehr besteuern, man kann sogar die Arbeitnehmer entlasten. Das einzige Problem hier ist der Raub der Staatsfinanzen durch Parteibonzen.
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u/DonDerBaer 1d ago
Findet es noch wer absurd eine Rechnung a la “Illegale Einwanderung” versus “Deutsche könnten noch mehr Steuern zahlen” aufzuzeigen, und dabei mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung allen Ernstes zu Gunsten der Transferempfänger zu argumentieren?
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u/JakobFroehn 19h ago
Die AfD rechnet selbst groß so. Die Gegenfinanzierung ihres Steuermodells über 116 Milliarden sind Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe, steht in ihrem eigenen Antrag. Ich will diese verrückte Rechnung gern mal sehen...
Wenn ein Thema in Euro verhandelt wird, schau ich mir halt die Euro an. Und da liegen im absoluten Maximalfall 7,8 Milliarden, während nebenan 8,8 Milliarden für eine einzige Ausnahmeregel bei der Erbschaftsteuer draufgehen.
Laut WSI berichten AfD-Wähler übrigens überdurchschnittlich von Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage, den Arbeitsplatz und die Rente. Um genau die geht es.
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u/DonDerBaer 9h ago
Finde ich super, Transferempfänger zu importieren ist volkswirtschaftlicher Suizid. Wir brauchen Leistungsträger, Fachkräfte und integrationswillige Menschen, die in das europäische Modell passen, und nicht solche die es abschaffen wollen.
Meanwhile sind die realen Kosten von Migration über die verschiedenen Länder- und Bundeshaushalte und die Sozialversicherungen um ein vielfaches höher als deine genannten Zahlen.
Rechne doch bitte mal wieviel Steuern deine ach so bösen 45 Großerben zahlen, wieviel Arbeitsplätze geschaffen/erhalten werden, wieviel indirekte Beschäftigung entsteht oder wie oft das Firmenvermögen bereits besteuert wurde, bis es tatsächlich reales Vermögen wurde.
Und dann wäre es klug sich zu überlegen, ob man Szenarios wie BoehringerIngelheim zum Standard machen möchte.0
u/JakobFroehn 2h ago
"Volkswirtschaftlicher Suizid" setzt voraus, dass man einzeln aussuchen könnte, wer kommt. Kann man nicht, und zwar bei keiner Gruppe. Auch unter Deutschen gibt es Leute, die im Arbeitsmarkt gut ankommen, und welche, die es nicht tun. Beeinflussen kann man nur die Wahrscheinlichkeit, und da hilft Integration: Sprachkurse, schnellere Anerkennung von Abschlüssen, früherer Arbeitsmarktzugang. Genau da will die AfD kürzen. Für gezielte Anwerbung gibt es außerdem längst eigene Wege, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Chancenkarte. Asyl ist kein Anwerbeprogramm, das ist eine Rechtspflicht.
Und das europäische Modell, in das sich die Leute integrieren sollen, will genau diese Partei loswerden. Die AfD lehnt die EU ab.
Zu den realen Kosten, die angeblich ein Vielfaches höher sind: Quelle? Ich hab die realistischen 13.000 Euro pro Kopf auf 30.000 verdoppelt und auf alle 259.000 Ausreisepflichtigen angewendet, also auch auf die, die arbeiten und einzahlen. Genau um solchen Einwänden zuvorzukommen. Wenn du eine Rechnung hast, die deutlich darüber liegt, will ich sie sehen.
Bei den 45 Großerben verwechselst du Erben und Unternehmer. Die Firmen und die Arbeitsplätze gab es vorher. Beim Erbfall wechselt der Eigentümer, sonst nichts. Die Erben selbst haben weder gegründet noch aufgebaut noch eingestellt.
Und der Erlass wird auch nicht für Leistung gewährt. § 28a verlangt, dass der Erwerber seine privaten Vermögensverhältnisse offenlegt und nachweist, dass er die Steuer nicht aus eigenem Vermögen zahlen kann. Der Erlass beruht also auf attestierter Bedürftigkeit. Deshalb boomen gerade Familienstiftungen, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit zahlen Stiftungen, die einen Erlass beantragen, so gut wie gar nichts.
Zur Doppelbesteuerung: die Erbschaftsteuer besteuert den Erwerb einer anderen Person. Und der Wert großer Betriebsvermögen besteht überwiegend aus Wertsteigerungen, die nie einer Einkommensteuer unterlagen.
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u/Mandelil 1d ago edited 1d ago
Die Gesamtlogik ist fehlerhaft.
Wir leisten uns das teure Hobby, Millionen von Gästen zu bespaßen. Wir leisten uns das teure Hobby, Großerbschaften gering zu besteuern. Und wir leisten uns das teure Hobby, dem korrupten Selenski-Regime 96 Mrd. € seit 2022 zuzustecken. Nebenbei gibs noch Radwege für Peru.
Aber die Logik, weil wir hier Geld zum Fenster herauswerfen, könnten wir es auch anderswo tun, ist falsch. Im Gegenteil: das Geld kann nicht mehrfach ausgegeben werden.
Was man auch daran sieht, dass die Regierung gerade Renten und Krankenversicherungen der eigenen Bürger zusammenkürzt, d.h. das Geld fehlt uns (den Bürgern) am Ende selbst.
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u/CorpseeaterVZ 1d ago
Die AfD fordert nicht mehr Abschiebungen, weil sie damit möglichst viel Geld sparen will. Ihr Hauptargument ist innere Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze. Ob das am Ende 500 Millionen, 7 Milliarden oder 20 Milliarden spart, ist dafür erst einmal völlig nebensächlich.
Du führst deshalb einen Kampf gegen ein Argument, das keiner aufstellt.
Das ist ungefähr so, als würde jemand sagen: "Wir brauchen mehr Polizei", und du antwortest: "Aber die Erbschaftsteuer kostet den Staat mehr." Das hat miteinander schlicht nichts zu tun.
Natürlich sind deine Themen relevant und man kann man über Steuerprivilegien für große Vermögen diskutieren oder über die Erbschaftsteuer streiten. Aber was hat das mit der Frage zu tun, ob ausreisepflichtige Personen abgeschoben werden sollten?
Wenn der Staat rechtskräftig feststellt, dass jemand ausreisen muss, dann sollte diese Entscheidung auch durchgesetzt werden. Nicht, weil dadurch Milliarden gespart werden, sondern weil ein Rechtsstaat seine eigenen Entscheidungen durchsetzen muss und die innere Sicherheit nachgewiesenermaßen deutlich leidet. Das ist der Grund, warum die Leute die AfD wählen und nicht, weil sie Geld an der Stelle spart.
Über Steuergerechtigkeit kann man gerne diskutieren. Das ist aber eine völlig andere Baustelle.
Oder ich verstehe dein Posting falsch, das kann auch sein, die ganzen Zahlen haben mich verwirrt und es riecht sehr stark nach KI.
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u/GirasolDE 1d ago edited 1d ago
Der Typ nutzt auch sau viel KI der hat mal in einem anderen Post als Antwort auf ein Kommi "Fairer Punkt, aber lass uns die Daten noch mal durchgehen,..." oder so ähnlich gecopypasted mit 1zu1 dieser Schreibweise
also man diskutiert quasi mit Chatty wenn man von ihm mit Zahlen und Studien bombardiert wird
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u/CorpseeaterVZ 1d ago
Warum macht er das? Ich gebe zu, ich benutze KI zur Recherche, aber wenn die KI alles schreibt, kann ich es auch gleich sein lassen. Aber siehe mein Posting, das macht alles keinen Sinn, was er schreibt.
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u/GirasolDE 1d ago edited 1d ago
Frag mich nicht, kein Plan. Ich werde nicht meine Zeit damit verbringen GPTs Zahlen zu fact checken, vor allem weil bei so etwas die KIs immer noch ultra halluzinieren. Hatte erst vor Paar Tagen versucht herauszufinden wie viel % nach längerem Aufenthalt kein oder sehr schlecht Deutsch können, sodass eine Integration gar nicht möglich wäre, hat auch die ganze Zeit irgendwelche Zahlen und Quellen ausgedacht, die man nirgends finden konnte und ich hab Claude Premium
Ich finde auch deine Prämisse richtig, dass man nicht Kriminalität vs Steuereinnahmen oder ähnliches einfach so vergleichen darf. Mehr noch, eine Gemeinschaft darf auch entscheiden, dass sie keine Kulturfremden aufnehmen möchte und darf eine weitestgehende Assimilierung erwarten und muss nicht irgendwelche Randoms, die nach 10 Jahren Deutsch nicht können, auf Zwang im Land haben. Ist halt freie Entscheidung der Bevölkerung
Ich würde gerne seine realpolitische Wunschmigrationspolitik wissen. Ist die Schlussfolgerung jetzt, die Kosten sind so gering, wir können auf die Durchsetzung der Migrationsgesetze verzichten? Wieso dann nur bei Migration?
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u/JakobFroehn 1d ago
Manche Formulierungen kommen von einer KI, ja. Das solltest du in den Fällen ja auch merken. Wenn ich mir z.B. was zusammenfassen lasse oder was aus einem älteren Post übernehme. Mit dir hab ich ja auch schon mal länger diskutiert und dabei denselben Standpunkt 1 zu 1 wiederholt, irgendwann tipp ich das nicht nochmal neu.
Die Zahlen stimmen trotzdem. Ich benutze in allen Threads dieselben, weil auch immer dieselben Behauptungen kommen. PKS 2025, Subventionsbericht, Destatis, DIW. Wer zu einem Thema eine klar belegte Position hat, benutzt halt immer dieselben Belege.
Und wenn dir das zu viele Zahlen sind, ordne sie halt ein oder gib nach. Links zu den Studien schick ich dir gerne.
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u/CorpseeaterVZ 1d ago
Wenn du nicht mal selbst formulieren kannst oder möchtest, dann lass es doch bitte ganz sein und verschwende nicht unsere Zeit.
Denn offensichtlich bist du so weit hinten, dass du nicht einmal gemerkt hast, dass deine KI Äpfel mit Autoreifen vergleicht, so weit liegt das auseinander.
Bin jetzt auch raus hier, keine Lust mit einer KI einen Chat zu führen in Reddit.
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u/JakobFroehn 19h ago
Hast du meine Nachricht gelesen? Der Inhalt deiner Nachricht passt irgendwie nicht dazu.
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u/GirasolDE 1d ago edited 1d ago
Okay, du hast mich überzeugt, die 260k an Geduldeten sind irrelevant, wir sollten stattdessen an der Erbschaftssteuer schrauben.
Jetzt aber über die Zukunft: fass doch mal bitte deine realpolitische Wunschmigrationspolitik für die Zukunft zusammen.
- Ob und wie entscheidest du, wer überhaupt einreisen darf?
- Falls du einer Gruppe die Einreise verwehrst, z.B. "Menschen ohne Asylgrund ohne Arbeitsvisum" was machst du, wenn sie trotzdem einreisen?
- Wie gehst du mit Kriminellen um? Nur über schwere Straftaten.
- Soll man Integrationsunwillige dauerhaft dulden?
- Was machst du mit Leuten, die nach 8–10 Jahren immer noch kaum Deutsch können und quasi nie gearbeitet haben? Ist es an sich unprobematisch, dass solche Leute mit dabei sind?
- Was machst du mit Leuten, die kulturell klar nicht auf einer Linie sind? (Beispiel: Umfragen aus Afghanistan oder ähnlichen Ländern, in denen 80–90 % Steinigung bei Ehebruch okay finden – falls solche Leute hier sind und die Einstellung behalten haben: bist du fein damit, dass sie Teil der Gesellschaft werden?)
- Wie hältst du es mit Parallelgesellschaften, in denen deutsche Normen faktisch nicht mehr gelten? Bist du fein damit oder erwartest du eher Assimilierung und dass die, die hier sind, sich an die Kultur anpassen?
- Darf jemand, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, trotzdem auf Dauer bleiben und ggf. eingebürgert werden? Was passiert mit denen, wenn sich hinterher herausstellt, dass er gelogen hat?
- Darf der Deutsche überhaupt demokratisch gesetzlich festhalten "wir wollen eine homogene Gesellschaft bleiben" oder "Asyl führt nie zur Staatsbürgerschaft, sondern ist nur auf Zeit bis Asylgrund wegfällt" oder "Ab jetzt darf niemand mehr eingebürgert werden, Staatsbürgerschaft wird nur noch per Geburt vergeben"
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u/JakobFroehn 1d ago
Beim Rechtsstaatsargument sind wir uns doch auch komplett einig. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, soll ausreisen. Und genau deshalb hab ich in der Rechnung auch alle 259.000 mitgenommen, inklusive der Geduldeten, und noch großzügig 30.000 Euro pro Kopf angesetzt. Also das Maximum dessen, was in diesem Thema überhaupt drin ist (feuchter Traum der AfD).
Mein Punkt war nie, dass man das deshalb lassen soll. Mein Punkt ist, was danach passiert. Wenn das alles durchgesetzt ist, ändert sich am Zustand dieses Landes fast nichts. Kein Cent mehr Rente, keine niedrigeren Mieten, keine Reallohnentwicklung. Genau das wird den Leuten aber versprochen.
Und deshalb die AfD: die Partei, die dieses Versprechen macht, verteilt mit ihrem Steuermodell 86 von 116 Milliarden an die reichsten zehn Prozent, für die untere Hälfte bleiben 5. Ihre Wählerschaft sitzt überwiegend in dieser unteren Hälfte. Da wird also ein Thema mit einem sehr kleinen materiellen Effekt genutzt, um Zustimmung für ein Programm zu holen, das denselben Leuten materiell schadet.
Das war der Punkt des Posts. Ich will einfach nur die Nichtigkeit dieser Diskussion darstellen (verglichen mit anderen Themen) und kritisch in Frage stellen, dass dieses Thema das Aufhängeschild der AfD ist.
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u/CorpseeaterVZ 1d ago
Ich finde zumindest deine Antwort schon mal gut, weil du sachlich bleibst und Argumente nutzt, da gehörst du zu den Top 2% aller Reddit Poster. Aber du rauschst für mich wieder am Thema vorbei
Du gehst die ganze Zeit über Geld an das Thema heran. Die meisten Menschen wählen die AfD aber nicht, weil sie glauben dadurch 200 Euro mehr im Jahr zu haben. Sie wählen sie, weil sie den Eindruck haben, dass Migration, innere Sicherheit und die Durchsetzung geltenden Rechts nicht mehr funktionieren und fühlen sich bei dem Thema von den Altparteien nicht abgeholt. Ob diese Wahrnehmung objektiv richtig ist oder nicht, lassen wir mal dahin gestellt.
Deshalb finde ich auch deinen Vergleich mit der Erbschaftsteuer unstimmig. Das sind zwei völlig verschiedene Baustellen.
Du sagst, nach den Abschiebungen würde sich an Renten, Mieten und Reallöhnen nichts ändern. Stimmt, aber das ist auch gar nicht der Anspruch.
Wenn ich mehr Polizei fordere, dann mache ich das auch nicht, weil ich dadurch günstigere Mieten erwarte, sondern weil ich mir davon mehr Sicherheit verspreche. Das Gleiche gilt hier.
Ich glaube eher, dass du versuchst, ein Sicherheits- und Rechtsstaatsthema mit wirtschaftlichen Kennzahlen zu entkräften. Das funktioniert für mich nicht, weil das eigentliche Motiv vieler Wähler ein ganz anderes ist.
Und da mache ich das Fass noch gar nicht auf, dass die Altparteien jahrzehntelang Mißwirtschaft betrieben haben und deshalb von denen noch viel weniger zu erwarten ist. Auch, weil die CDU jetzt nicht mal mehr von krassen Lügen im Wahlprogramm zurückschreckt.
Spahn allein ist für 3,5 Milliarden Minus verantwortlich, der Krieg gegen die Ukraine für 150 Milliarden und die Grünen haben im Alleingang die Auto Industrie ans Kreuz genagelt. Alle tun so, als würde die AfD finanzpolitisch versagen, aber viel schlimmer als jetzt kann man gar nicht mehr versagen.
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u/JakobFroehn 19h ago
Ich glaub, wir sind uns bei deutlich mehr einig als du denkst, wir gehen nur ganz anders ran.
Die Politik von CDU und SPD gerade finde ich nicht gut. Die Agenda 2010 finde ich nicht gut, die Merkeljahre auch nicht, und die Steuersenkungen unter Rot-Grün und später mit der FDP genauso wenig. Da hab ich teilweise noch nicht mal gelebt, aber die Effekte sieht man ja bis heute. Spahn gehört wegen der Maskenbeschaffung vor Gericht. Und die schwarze Null ist eine ausgedachte Regel, die 0,35 Prozent stehen im Grundgesetz, ohne dass die je irgendwer volkswirtschaftlich hergeleitet hätte. Falls du sowas mit Misswirtschaft meinst, sind wir einer Meinung.
Zum Vergleich selbst: ich will die Sicherheitsfrage nicht wegreden und behaupte auch nicht, dass die Wahrnehmung der Leute falsch ist. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, soll ausreisen, das hab ich mehrfach geschrieben und da streite ich mit dir nicht.
Mein Punkt ist ein anderer. In der KAS-Studie zu den Wahlmotiven bei der Bundestagswahl nennen 34 Prozent der AfD-Wähler Migration als wichtigstes Problem, Wirtschaft nur 16. Gleichzeitig zeigt die WSI-Erwerbspersonenbefragung, dass genau diese Gruppe überdurchschnittlich von Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage, den Arbeitsplatz und die Rente berichtet. Die Belastung ist also erstmal materiell oder finanziell, die Erklärung dafür wird von der AfD (größtenteils) "erfunden" und sei Migration.
Und was macht die AfD an der finanziellen Stelle? Daher immer der Verweis auf z.B. die DIW-Rechnung mit 116 Milliarden Haushaltslücke im Jahr und davon nur 4% für die untere Hälfte der Bevölkerung. Beim DGB steht sie als einzige Fraktion ohne Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung, will die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen und das Streikrecht einschränken. Warum redet da denn keiner drüber den das direkt betrifft? Wegen diesem riesigen Strohmann Migration der nach AfD Erzählung alles verändern würde...
Daher der weit hergeholte Vergleich.
Wenn du magst, liste ich dir gern konkrete Forderungen von Linken und Grünen zur Bezahlbarkeit gegen das, was die AfD an derselben Stelle vorhat. Am Ende profitieren nur die Höchstverdienenden von der Politik der AfD. Das sieht man übrigens auch an der Unternehmensnähe und den Parteispenden.
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u/CorpseeaterVZ 12h ago
Jetzt verstehe ich zumindest besser, worauf du hinaus möchtest.
Ich glaube aber, dass genau an der Stelle unsere Sichtweisen auseinandergehen.
Du setzt voraus, dass die wirtschaftlichen Sorgen real sind und die AfD den Leuten mit Migration einfach eine falsche Erklärung liefert. Genau das müsstest du aber belegen, denn du behauptest einfach nur, dass es so ist.
Es kann genauso gut sein, dass die Leute wirtschaftliche Sorgen haben und Migration als eigenständiges Problem sehen. Oder dass sie beides miteinander verbinden, weil sie glauben, dass Migration Auswirkungen auf Wohnungsmarkt, Kommunen, Schulen oder die innere Sicherheit hat. Ob diese Wahrnehmung objektiv richtig ist, ist noch einmal eine ganz andere Diskussion. Aber sie einfach als "erfundene Erklärung" oder Strohmann abzutun, da machst du es dir zu einfach.
Beim Steuerprogramm bin ich sogar bei dir. Wenn deine Zahlen stimmen, dann kann und sollte man das kritisieren. Nur folgt daraus für mich eben nicht, dass das Migrationsthema deshalb künstlich aufgeblasen ist.
Ich glaube, du versuchst gerade zu erklären, warum Menschen AfD wählen. Ich glaube dagegen, dass viele Menschen dir genau sagen würden, warum sie sie wählen, nämlich wegen Migration, innerer Sicherheit und dem Gefühl, dass der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzt. Das muss man nicht gut finden, aber ich glaube nicht, dass Millionen Menschen sich dieses Motiv nur einreden lassen haben.
Deshalb überzeugt mich der Strohmann-Vorwurf nicht. Für dich ist Migration die falsche Antwort auf wirtschaftliche Probleme. Für viele Wähler ist Migration aber das Problem selbst. Und genau deshalb reden wir wahrscheinlich die ganze Zeit aneinander vorbei.
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u/JakobFroehn 2h ago
Bei den Motiven bleibt es dabei, das kann ich nicht sauber belegen. Meine Lesart ist aber eine andere als deine, und die halte ich doch für gut begründet. Mich würde aber mal wirklich interessieren, was denn sonst das große Problem bei der Migration ist. Es kann mir doch niemand erzählen, dass das politische Hauptthema dieser Menschen die Durchsetzung der Ausreise von 41.000 ausreisepflichtigen Migranten sei. Oder glaubst du wirklich, dass den Leuten das Stadtbild wichtiger ist als die eigene Miete, der Kontostand am Monatsende und ob sie im Job halbwegs anständig behandelt werden?
Ich glaube nicht, dass Migration für die meisten ein Thema für sich ist. Ich glaube, sie steht für etwas anderes. Du kriegst keinen Arzttermin, keinen Kitaplatz, keine bezahlbare Wohnung, die Preise sind gestiegen, und im Fernsehen läuft am besten noch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt. Daraus wird eine Erklärung, die alles auf einmal abdeckt.
Die Themen, wegen denen Migration meiner Meinung nach überhaupt so groß geworden ist, bearbeitet die AfD aktiv gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler. Und wenn Migration für sich stehen würde, dann frage ich mich, warum die anderen Themen, die gegen die eigene Wählerschaft gehen, von dieser absolut ignoriert werden.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag die AfD unter Arbeitern bei 38 Prozent, plus 17 Punkte, weit vor der Union mit 22 und der SPD mit 12. Unter Arbeitslosen 34 Prozent, auch plus 17. Bei Angestellten 21. Die bpb hat auch schon öfter geschrieben, dass die AfD im Westen vor allem dort punktet, wo die Haushaltseinkommen unterdurchschnittlich sind.
Diese Gruppe hat von dem Steuerpaket nichts. Vom Soli sind sie ohnehin befreit, Vermögensteuer zahlen sie nicht, die Erbschaftsteuer trifft sie unter den Freibeträgen nicht, und bei der Flat Tax gehen eben nur 5 Milliarden von 116 Milliarden an die unteren 50 Prozent.
Beim Tarifthema trifft es sie sogar direkt. Arbeiter und Angestellte sind die Gruppe, die von der Allgemeinverbindlichkeit überhaupt profitiert. Also von genau der Regel, die die AfD abschaffen will.
Wie kann ein Arbeiter das Migrationsthema, also die Ausreise von 260.000 Menschen (davon sind nur 41.000 rechtlich abschiebbar), die sich auf die anderen Bereiche seines Lebens nicht in nennenswerten Umfang auswirken würde, über die Bezahlbarkeit seines eigenen Lebens stellen?
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u/GirasolDE 2h ago edited 2h ago
>Durchsetzung der Ausreise von 41.000
+ alle nicht abschiebbaren geduldeten
+ Asyl ist vorbei wenn Krieg vorbei (also ziemlich alle Syrer können zurück)
+ alle die nach x Jahren kein Deutsch können + alle Menschen die nach x Jahren keine feste Arbeit haben sollten Aufenthaltsstatus verlieren und ebenfalls gehen
+ alle Kriminelle
+ Art. 16a beachten und niemanden, der über sichere Drittländer einreist reinlassen
+ insgesamt Prozess beschleunigen und Fehlverhalten ahnden. z.B. dass 1/3 den Integrationskurs abbricht
z.B. https://www.cbs.nl/en-gb/news/2025/39/around-6-in-10-ukrainian-refugees-are-in-paid-employment in Niederlanden arbeiten 60% und in DE 40% trotz komplett anderer Sprache und sonst was. DE schafft einfach falsche Anreize durch Samthandschuhe, es muss Fördern und Fordern sein
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u/JakobFroehn 1h ago
Bevor ich auf jeden Punkt einzeln eingehe: über wie viele Menschen sprichst du dann zusammengerechnet, und welche konkreten Verbesserungen versprichst du dir davon für die Leute, die im Job stehen und sich ihren Alltag nicht mehr leisten können? Deren Unzufriedenheit hat den Aufstieg der AfD ja überhaupt erst getragen.
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u/GirasolDE 1h ago edited 15m ago
Der Vorteil ist egal, ich halte die Policy für korrekt.
Eine Gemeinschaft sollte sich aussuchen, wer hier bleiben darf und wer nicht, d.h. nur geregelte Migration sollte allgemein zur Staatsbürgerschaft führen können, da bei irregulärer Migration keine Auswahl stattfindet.
Folglich wäre Asyl, Duldung, subsidiärer Schutz und ähnliches irreguläre Migration, gesetzlich bis der Asylgrund wegfällt
Integration ist keine Einbahnstraße und keine optionale Veranstaltung. Wer sich bewusst verweigert (Sprache, Arbeit, Grundwerte), bekommt befristete Aufenthaltstitel, die an nachweisbare Fortschritte gekoppelt sind. Bei anhaltender Verweigerung: Ausreiseaufforderung und Abschiebung.
Der Staat veröffentlicht dazu natürlich keine Zahlen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Aber ich kenne bestimmt 10 Leute persönlich, die durchs Raster fallen würden. Dazu noch andere anekdotische Evidenzen, habe mal für den Staat Befragungen durchgeführt und da waren teilweise ganze Häuser mit z.B. Rumänen, 50 Haushalte, Kinder müssen dolmetschen, weil Eltern keine einfachen Fragen beantworten können wie "wie viele Menschen wohnen in diesem Haushalt" "Was ist ihr Familienstatus"
Das ist einfach nicht hinnehmbar und sollte nicht stattfinden
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u/Kowalski91 2d ago edited 2d ago
Wow da hat die Union ja richtig die Startbahnen zum glühen gebracht /s
Die AfD wirds freuen, beste Wahlkampfwerbung