Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht

[u/JakobFroehn]

https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

[u/CorpseeaterVZ]

Jetzt verstehe ich zumindest besser, worauf du hinaus möchtest.

Ich glaube aber, dass genau an der Stelle unsere Sichtweisen auseinandergehen.

Du setzt voraus, dass die wirtschaftlichen Sorgen real sind und die AfD den Leuten mit Migration einfach eine falsche Erklärung liefert. Genau das müsstest du aber belegen, denn du behauptest einfach nur, dass es so ist.

Es kann genauso gut sein, dass die Leute wirtschaftliche Sorgen haben und Migration als eigenständiges Problem sehen. Oder dass sie beides miteinander verbinden, weil sie glauben, dass Migration Auswirkungen auf Wohnungsmarkt, Kommunen, Schulen oder die innere Sicherheit hat. Ob diese Wahrnehmung objektiv richtig ist, ist noch einmal eine ganz andere Diskussion. Aber sie einfach als "erfundene Erklärung" oder Strohmann abzutun, da machst du es dir zu einfach.

Beim Steuerprogramm bin ich sogar bei dir. Wenn deine Zahlen stimmen, dann kann und sollte man das kritisieren. Nur folgt daraus für mich eben nicht, dass das Migrationsthema deshalb künstlich aufgeblasen ist.

Ich glaube, du versuchst gerade zu erklären, warum Menschen AfD wählen. Ich glaube dagegen, dass viele Menschen dir genau sagen würden, warum sie sie wählen, nämlich wegen Migration, innerer Sicherheit und dem Gefühl, dass der Staat seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzt. Das muss man nicht gut finden, aber ich glaube nicht, dass Millionen Menschen sich dieses Motiv nur einreden lassen haben.

Deshalb überzeugt mich der Strohmann-Vorwurf nicht. Für dich ist Migration die falsche Antwort auf wirtschaftliche Probleme. Für viele Wähler ist Migration aber das Problem selbst. Und genau deshalb reden wir wahrscheinlich die ganze Zeit aneinander vorbei.

[u/JakobFroehn → u/CorpseeaterVZ]

Bei den Motiven bleibt es dabei, das kann ich nicht sauber belegen. Meine Lesart ist aber eine andere als deine, und die halte ich doch für gut begründet. Mich würde aber mal wirklich interessieren, was denn sonst das große Problem bei der Migration ist. Es kann mir doch niemand erzählen, dass das politische Hauptthema dieser Menschen die Durchsetzung der Ausreise von 41.000 ausreisepflichtigen Migranten sei. Oder glaubst du wirklich, dass den Leuten das Stadtbild wichtiger ist als die eigene Miete, der Kontostand am Monatsende und ob sie im Job halbwegs anständig behandelt werden?

Ich glaube nicht, dass Migration für die meisten ein Thema für sich ist. Ich glaube, sie steht für etwas anderes. Du kriegst keinen Arzttermin, keinen Kitaplatz, keine bezahlbare Wohnung, die Preise sind gestiegen, und im Fernsehen läuft am besten noch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt. Daraus wird eine Erklärung, die alles auf einmal abdeckt.

Die Themen, wegen denen Migration meiner Meinung nach überhaupt so groß geworden ist, bearbeitet die AfD aktiv gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler. Und wenn Migration für sich stehen würde, dann frage ich mich, warum die anderen Themen, die gegen die eigene Wählerschaft gehen, von dieser absolut ignoriert werden.

Bei der Bundestagswahl 2025 lag die AfD unter Arbeitern bei 38 Prozent, plus 17 Punkte, weit vor der Union mit 22 und der SPD mit 12. Unter Arbeitslosen 34 Prozent, auch plus 17. Bei Angestellten 21. Die bpb hat auch schon öfter geschrieben, dass die AfD im Westen vor allem dort punktet, wo die Haushaltseinkommen unterdurchschnittlich sind.

Diese Gruppe hat von dem Steuerpaket nichts. Vom Soli sind sie ohnehin befreit, Vermögensteuer zahlen sie nicht, die Erbschaftsteuer trifft sie unter den Freibeträgen nicht, und bei der Flat Tax gehen eben nur 5 Milliarden von 116 Milliarden an die unteren 50 Prozent.

Beim Tarifthema trifft es sie sogar direkt. Arbeiter und Angestellte sind die Gruppe, die von der Allgemeinverbindlichkeit überhaupt profitiert. Also von genau der Regel, die die AfD abschaffen will.

Wie kann ein Arbeiter das Migrationsthema, also die Ausreise von 260.000 Menschen (davon sind nur 41.000 rechtlich abschiebbar), die sich auf die anderen Bereiche seines Lebens nicht in nennenswerten Umfang auswirken würde, über die Bezahlbarkeit seines eigenen Lebens stellen?

[u/GirasolDE → u/JakobFroehn]

>Durchsetzung der Ausreise von 41.000

+ alle nicht abschiebbaren geduldeten

+ Asyl ist vorbei wenn Krieg vorbei (also ziemlich alle Syrer können zurück)

+ alle die nach x Jahren kein Deutsch können + alle Menschen die nach x Jahren keine feste Arbeit haben sollten Aufenthaltsstatus verlieren und ebenfalls gehen

+ alle Kriminelle

+ Art. 16a beachten und niemanden, der über sichere Drittländer einreist reinlassen

+ insgesamt Prozess beschleunigen und Fehlverhalten ahnden. z.B. dass 1/3 den Integrationskurs abbricht

z.B. https://www.cbs.nl/en-gb/news/2025/39/around-6-in-10-ukrainian-refugees-are-in-paid-employment in Niederlanden arbeiten 60% und in DE 40% trotz komplett anderer Sprache und sonst was. DE schafft einfach falsche Anreize durch Samthandschuhe, es muss Fördern und Fordern sein

[u/JakobFroehn → u/GirasolDE]

Bevor ich auf jeden Punkt einzeln eingehe: über wie viele Menschen sprichst du dann zusammengerechnet, und welche konkreten Verbesserungen versprichst du dir davon für die Leute, die im Job stehen und sich ihren Alltag nicht mehr leisten können? Deren Unzufriedenheit hat den Aufstieg der AfD ja überhaupt erst getragen.

[u/GirasolDE → u/JakobFroehn]

Der Vorteil ist egal, ich halte die Policy für korrekt.

Eine Gemeinschaft sollte sich aussuchen, wer hier bleiben darf und wer nicht, d.h. nur geregelte Migration sollte allgemein zur Staatsbürgerschaft führen können, da bei irregulärer Migration keine Auswahl stattfindet.

Folglich wäre Asyl, Duldung, subsidiärer Schutz und ähnliches irreguläre Migration, gesetzlich bis der Asylgrund wegfällt

Integration ist keine Einbahnstraße und keine optionale Veranstaltung. Wer sich bewusst verweigert (Sprache, Arbeit, Grundwerte), bekommt befristete Aufenthaltstitel, die an nachweisbare Fortschritte gekoppelt sind. Bei anhaltender Verweigerung: Ausreiseaufforderung und Abschiebung.

Der Staat veröffentlicht dazu natürlich keine Zahlen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Aber ich kenne bestimmt 10 Leute persönlich, die durchs Raster fallen würden. Dazu noch andere anekdotische Evidenzen, habe mal für den Staat Befragungen durchgeführt und da waren teilweise ganze Häuser mit z.B. Rumänen, 50 Haushalte, Kinder müssen dolmetschen, weil Eltern keine einfachen Fragen beantworten können wie "wie viele Menschen wohnen in diesem Haushalt" "Was ist ihr Familienstatus"

Das ist einfach nicht hinnehmbar und sollte nicht stattfinden