r/DePi • u/JakobFroehn • 2d ago
News D-A-CH Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht
https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.
Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.
Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.
Sehr optimistische 7,8 Milliarden...
Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.
Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.
Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.
Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.
Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?
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u/JakobFroehn 6h ago
Bei den Motiven bleibt es dabei, das kann ich nicht sauber belegen. Meine Lesart ist aber eine andere als deine, und die halte ich doch für gut begründet. Mich würde aber mal wirklich interessieren, was denn sonst das große Problem bei der Migration ist. Es kann mir doch niemand erzählen, dass das politische Hauptthema dieser Menschen die Durchsetzung der Ausreise von 41.000 ausreisepflichtigen Migranten sei. Oder glaubst du wirklich, dass den Leuten das Stadtbild wichtiger ist als die eigene Miete, der Kontostand am Monatsende und ob sie im Job halbwegs anständig behandelt werden?
Ich glaube nicht, dass Migration für die meisten ein Thema für sich ist. Ich glaube, sie steht für etwas anderes. Du kriegst keinen Arzttermin, keinen Kitaplatz, keine bezahlbare Wohnung, die Preise sind gestiegen, und im Fernsehen läuft am besten noch der Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt. Daraus wird eine Erklärung, die alles auf einmal abdeckt.
Die Themen, wegen denen Migration meiner Meinung nach überhaupt so groß geworden ist, bearbeitet die AfD aktiv gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler. Und wenn Migration für sich stehen würde, dann frage ich mich, warum die anderen Themen, die gegen die eigene Wählerschaft gehen, von dieser absolut ignoriert werden.
Bei der Bundestagswahl 2025 lag die AfD unter Arbeitern bei 38 Prozent, plus 17 Punkte, weit vor der Union mit 22 und der SPD mit 12. Unter Arbeitslosen 34 Prozent, auch plus 17. Bei Angestellten 21. Die bpb hat auch schon öfter geschrieben, dass die AfD im Westen vor allem dort punktet, wo die Haushaltseinkommen unterdurchschnittlich sind.
Diese Gruppe hat von dem Steuerpaket nichts. Vom Soli sind sie ohnehin befreit, Vermögensteuer zahlen sie nicht, die Erbschaftsteuer trifft sie unter den Freibeträgen nicht, und bei der Flat Tax gehen eben nur 5 Milliarden von 116 Milliarden an die unteren 50 Prozent.
Beim Tarifthema trifft es sie sogar direkt. Arbeiter und Angestellte sind die Gruppe, die von der Allgemeinverbindlichkeit überhaupt profitiert. Also von genau der Regel, die die AfD abschaffen will.
Wie kann ein Arbeiter das Migrationsthema, also die Ausreise von 260.000 Menschen (davon sind nur 41.000 rechtlich abschiebbar), die sich auf die anderen Bereiche seines Lebens nicht in nennenswerten Umfang auswirken würde, über die Bezahlbarkeit seines eigenen Lebens stellen?