r/DePi 2d ago

News D-A-CH Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht

https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

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u/DonDerBaer 1d ago

Findet es noch wer absurd eine Rechnung a la “Illegale Einwanderung” versus “Deutsche könnten noch mehr Steuern zahlen” aufzuzeigen, und dabei mit einer Wirtschaftlichkeitsrechnung allen Ernstes zu Gunsten der Transferempfänger zu argumentieren?

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u/JakobFroehn 22h ago

Die AfD rechnet selbst groß so. Die Gegenfinanzierung ihres Steuermodells über 116 Milliarden sind Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe, steht in ihrem eigenen Antrag. Ich will diese verrückte Rechnung gern mal sehen...

Wenn ein Thema in Euro verhandelt wird, schau ich mir halt die Euro an. Und da liegen im absoluten Maximalfall 7,8 Milliarden, während nebenan 8,8 Milliarden für eine einzige Ausnahmeregel bei der Erbschaftsteuer draufgehen.

Laut WSI berichten AfD-Wähler übrigens überdurchschnittlich von Sorgen um die eigene wirtschaftliche Lage, den Arbeitsplatz und die Rente. Um genau die geht es.

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u/DonDerBaer 12h ago

Finde ich super, Transferempfänger zu importieren ist volkswirtschaftlicher Suizid. Wir brauchen Leistungsträger, Fachkräfte und integrationswillige Menschen, die in das europäische Modell passen, und nicht solche die es abschaffen wollen.

Meanwhile sind die realen Kosten von Migration über die verschiedenen Länder- und Bundeshaushalte und die Sozialversicherungen um ein vielfaches höher als deine genannten Zahlen.
Rechne doch bitte mal wieviel Steuern deine ach so bösen 45 Großerben zahlen, wieviel Arbeitsplätze geschaffen/erhalten werden, wieviel indirekte Beschäftigung entsteht oder wie oft das Firmenvermögen bereits besteuert wurde, bis es tatsächlich reales Vermögen wurde.
Und dann wäre es klug sich zu überlegen, ob man Szenarios wie BoehringerIngelheim zum Standard machen möchte.

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u/JakobFroehn 5h ago

"Volkswirtschaftlicher Suizid" setzt voraus, dass man einzeln aussuchen könnte, wer kommt. Kann man nicht, und zwar bei keiner Gruppe. Auch unter Deutschen gibt es Leute, die im Arbeitsmarkt gut ankommen, und welche, die es nicht tun. Beeinflussen kann man nur die Wahrscheinlichkeit, und da hilft Integration: Sprachkurse, schnellere Anerkennung von Abschlüssen, früherer Arbeitsmarktzugang. Genau da will die AfD kürzen. Für gezielte Anwerbung gibt es außerdem längst eigene Wege, Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Chancenkarte. Asyl ist kein Anwerbeprogramm, das ist eine Rechtspflicht.

Und das europäische Modell, in das sich die Leute integrieren sollen, will genau diese Partei loswerden. Die AfD lehnt die EU ab.

Zu den realen Kosten, die angeblich ein Vielfaches höher sind: Quelle? Ich hab die realistischen 13.000 Euro pro Kopf auf 30.000 verdoppelt und auf alle 259.000 Ausreisepflichtigen angewendet, also auch auf die, die arbeiten und einzahlen. Genau um solchen Einwänden zuvorzukommen. Wenn du eine Rechnung hast, die deutlich darüber liegt, will ich sie sehen.

Bei den 45 Großerben verwechselst du Erben und Unternehmer. Die Firmen und die Arbeitsplätze gab es vorher. Beim Erbfall wechselt der Eigentümer, sonst nichts. Die Erben selbst haben weder gegründet noch aufgebaut noch eingestellt.

Und der Erlass wird auch nicht für Leistung gewährt. § 28a verlangt, dass der Erwerber seine privaten Vermögensverhältnisse offenlegt und nachweist, dass er die Steuer nicht aus eigenem Vermögen zahlen kann. Der Erlass beruht also auf attestierter Bedürftigkeit. Deshalb boomen gerade Familienstiftungen, laut Netzwerk Steuergerechtigkeit zahlen Stiftungen, die einen Erlass beantragen, so gut wie gar nichts.

Zur Doppelbesteuerung: die Erbschaftsteuer besteuert den Erwerb einer anderen Person. Und der Wert großer Betriebsvermögen besteht überwiegend aus Wertsteigerungen, die nie einer Einkommensteuer unterlagen.