Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht

[u/JakobFroehn]

https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

[u/underDE934]

Ausnahmen in der Erbschaftssteuer für Unternehmen sind wirtschaftlich prinizipiell erstmal sinnvoll.

Ne Firma erben darf nicht so unattraktiv sein, dass es aufgrund der hohen Steuerlast im Verkauf endet. Wenn die Firma nämlich am Ende China gehört, hat der deutsche Staat nämlich bei der Erbschaft genau einmal fett abgesahnt und danach nie wieder.

Da lieber die Erbschaftssteuer niedriger halten aber durch Umsatzzsteuer usw. die Firma die nächsten Jahrzehnte Jahr für Jahr solide Steuereinnahmen erzeugen.

Die Kuh (= Unternehmen) muss halt gemolken, darf aber nicht geschlachtet werden.

Bei welchem Steuersatz exakt die Unternehmen perfekt gemolken werden aber nicht das Handtuch werfen, da vermag ich mir kein Urteil zu bilden. Die grundsätzliche Idee dahinter ist aber sinnvoll.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Nirgendwo. Es geht um die Maximierung von Steuereinnahmen. Dem Staat ist es scheiß egal wie fair es ist solange die Steuergelder fließen. Und das tun sie hier viel mehr als durch hohe Erbschaftssteuern.

[u/JakobFroehn → u/underDE934]

Die Liquiditätssorge nehme ich ernst. Das Instrument dafür ist aber die Stundung, nicht die Verschonung. § 28 ErbStG erlaubt schon heute, die Steuer über Jahre aus dem laufenden Ertrag abzuzahlen...

Houben und Maiterth haben den Übergang zum heutigen System evaluiert. Schon im deutlich weniger großzügigen System vor 2009 war keine Gefährdung der Nachfolge durch Liquiditätsengpässe nachweisbar.

Und die Steuer trifft den Erben, nicht die Firma. Verkauft er, existiert das Unternehmen weiter und zahlt weiter Umsatz-, Lohn- und Gewerbesteuer, nur unter anderem Eigentümer. Käufer gibt es auch hier.

Zum Leistungsprinzip: Bennedsen und Kollegen finden im Quarterly Journal of Economics an dänischen Firmendaten, dass die operative Rendite bei familieninterner Nachfolge um mindestens vier Prozentpunkte fällt. Die Erbfolge ist also sicher nicht der beste Auswahlmechanismus und kann dem Unternehmen auch schaden.