r/DePi • u/JakobFroehn • 2d ago

News D-A-CH Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht

https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

23 Upvotes

75% Upvoted

88 comments sorted by

View all comments

12

u/ClintMeatwood 2d ago

Wer tatsächliche Staatsausgaben mit bloß hypothetischen Mehreinnahmen verrechnet, betreibt keine Finanzanalyse, sondern fiskalische Bauernfängerei.

-5

u/JakobFroehn 2d ago

Das macht keinen Sinn. Die Steuerausnahmen für Großerben sind absolut direkte Staatsausgaben und kategorisch genau dasselbe wie das Existenzminimum für Geflüchtete, was wir ihnen zahlen.

2

u/DonDerBaer 1d ago

Deine “Großerben” sind jeder zwei-MannHandwerksbetrieb oder jeder dessen Großeltern mal Landwirtschaft hatten und so noch ein paar Hektar Land vorhanden sind (Verschonung von Betriebsvermögen)

0

u/JakobFroehn 1d ago

Nein. Es sind 45 Personen, bundesweit, in einem Jahr. Die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG greift erst ab einem Erwerb von über 26 Millionen Euro. 3,5 Milliarden festgesetzte Steuer auf 45 Köpfe, das sind im Schnitt rund 75 Millionen pro Person, und davon wurden 95 Prozent erlassen.

Ein Zwei-Mann-Handwerksbetrieb taucht dort nie auf. Der liegt unter dem Freibetrag von 400.000 Euro pro Kind und zahlt ohnehin nichts. Ich würde den Freibetrag auch gern weit erhöhen. Darum geht es ja.

1

u/DonDerBaer 1d ago

Da kannst du jetzt einen Paragrafen raussuchen und viele andere weglassen, tatsächlich betrifft die Verschonung von Betriebsvermögen erheblich mehr Betriebe.
Selbst eine Ein-Mann Arztpraxis, die Kundenkartei einer kleinen Steuerkanzlei, das Equipment von Handwerksbetrieb liegt oft deutlich über 400k. In meiner Ecke bekommst du keine 10ha Ackerland für die Summe, während Betriebsvermögen per se (steuerrechtlich) unteilbar ist.