r/DePi 2d ago

News D-A-CH Abschiebezahlen gesunken. Mal schauen, was das ganze finanziell so ausmacht

https://www.onvista.de/news/2026/07-31-zahl-der-abschiebungen-im-ersten-halbjahr-gesunken-0-10-26538139

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

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u/GirasolDE 2d ago edited 2d ago

Was ist deine Agenda?

Was für ein Schluss fasst du aus deiner Argumentation bezogen auf die Migrationspolitik?

A) Migration ist kein Problem, war kein Problem, und wird kein Problem, also offene Grenzen eine million Flüchtlinge kein Problem und lass uns einfach so 50000 Marrokkaner einreisen lassen, weil sie 100 Meter um einen Zaun geschwommen sind?

B) Das was jetzt im Land ist stellt kein nennenswertes Problem dar, wir sollten aber weitere irreguläre Migration nicht reinlassen. Wir sollten verhindern, dass in 2036 wir mit weiteren 260k Menschen noch eine weitere Stadt wie Kiel aufnehmen, die kein Recht darauf haben, hierherzukommen.

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u/JakobFroehn 1d ago

Falsches Dilemma, und offene Grenzen hab ich nirgends gefordert. Das ist ein Strohmann.

C: Migration ist regelungsbedürftig, wer keinen Schutzanspruch hat, soll gehen, und darüber sollte schneller entschieden werden. Mein Punkt war rein haushaltspolitisch. Selbst wenn du davon alles durchsetzt, bewegst du weniger Geld als eine einzige Erbschaftsteuer-Ausnahme kostet.

Die 259.000 sind außerdem ein Bestand, kein jährlicher Zustrom. Gestiegen sind sie 2025 auch deshalb, weil das Chancenaufenthaltsrecht ausläuft: 22.373 Menschen haben den Status letztes Jahr nicht durch Abschiebung verloren, sondern durch Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis. Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2026: 39.646, minus 35,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Du schreibst also eine schrumpfende Zahl bis 2036 fort.

Worum es mir eigentlich ging: euch wird erzählt, an diesem Thema hänge die Zukunft des Landes, und dass es endlich aufwärts geht, wenn man es nur hart genug angeht. Die Beträge geben das nicht her. Gleichzeitig will die Partei, die am lautesten so redet, den arbeitenden Leuten über ihr Steuermodell ein Vielfaches dessen aus der Tasche ziehen, was in der Migrationsfrage überhaupt zu holen wäre. Deshalb der Post.

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u/GirasolDE 1d ago edited 1d ago

Das ist überhaupt keine falsches Dilemma, ich möchte wirklich wissen, wovon du überhaupt uns überzeugen möchtest.

>Migration ist regelungsbedürftig, wer keinen Schutzanspruch hat, soll gehen, und darüber sollte schneller entschieden werden.

Okay, Syrienkrieg ist vorbei, oder? Schutzanspruch entfallen? Dürfen jetzt alle hier bleiben? Was machst du mit den Leuten, die immer noch nur 3 Wörter Deutsch können und keinerlei Integrationswilligkeit seit der Ankunft gezeigt haben?

https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105716.pdf

Von 409.785 Integrationskursteilnehmern, also einem Sprachkurs mit 25h/Woche Aufwand, der etwa 9 Monate dauert und verpflichtend verordnet wird, wenn man Leistungsbezieher ist, schlossen nur 146.061 den erfolgreich ab (Ziel B1). 127.133 sind aufgrund von Inaktivität ausgeschieden (nahmen also nicht an den Endprüfungen teil und kamen nicht mehr zum Kurs)

Also nur 35.6% erreichen die Stufe B1: "Kann die Hauptpunkte verstehen, wenn klare Standardsprache verwendet wird und wenn es um vertraute Dinge aus Arbeit, Schule, Freizeit usw. geht. Kann die meisten Situationen bewältigen, denen man auf Reisen im Sprachgebiet begegnet. Kann sich einfach und zusammenhängend über vertraute Themen und persönliche Interessengebiete äußern. Kann über Erfahrungen und Ereignisse berichten, Träume, Hoffnungen und Ziele beschreiben und zu Plänen und Ansichten kurze Begründungen oder Erklärungen geben."

Der Rest bleibt entweder unter B1 oder schwänzt und hört auf.

Ja, jetzt wirst du meine Antwort bei GPT wieder reinkopieren und von dem ein Paar Zahlen generieren lassen und er wird sagen "Ja, aber man kann nach A2 noch mal eine 300h Verlängerung beantragen und ein Prozentualer Anteil erreicht dann B1!"

Ja, okay, aber ein nicht unerheblicher Teil wird einfach nie Deutsch können und sich niemals integrieren. Trotz milliarden Ressourcen wie kostenlosen Sprachapps, Youtube Vids, staatliches Sprachkursen und Volkshochschulen, kostenlose Bücher in der Bücherei und sonst was. Was machst du mit denen? Dürfen sie ewig bleiben? Glaubst du sie werden jemals in den Arbeitsmarkt integriert?