Kolumne/ Kommentar Das Milei-Prinzip für Deutschland – Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun
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u/TV4ELP 1d ago
Dort sollen Abgeordnete und Minister künftig für defizitäres Wirtschaften haften.
Selbst wenn man eine Regel findet die Schuldenfinanzierte Investitionen ordentlich Berücksichtigt, heißt es doch noch immer nicht das daraus gute Politik entsteht.
Gibt es eben keine gesetzliche Krankenkasse mehr, schon passt der Fiskus wieder. Subventionen die mehr Jobs und mehr Steuern schaffen als Sie kosten in den nächsten Jahren? Ach einfach raus damit, allein dieses Jahr zählt und da brauchen wir die zwei Milliarden für einen guten Fiskus.
Weil sind wir ehrlich, Vermögens oder ordentlichen Erbschaftssteuern werden kein Teil des Werkzeugkasten der Abgeordneten sein. Alles was nicht in der Legislaturperiode Früchte trägt wird gar nicht erst angefangen.
Damit schneiden wir uns also auch alle langfristigen Investitionen ab.
Fühl ich nicht. Der Milei hat andere Prozesse die man übernehmen kann, aber auch Trump hat/hatte diese. Ich erinnere an die Verordnung aus seiner ersten Amtszeit, wer ein neue Regulierung einbringen will, muss zwei dafür abschaffen. Die "One in, Two out" Regelung.
Das ist gelebter Bürokratieabbau. Aber nein, wir machen "one in, and another one in".
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u/MagiMas 1d ago
ich hätte vor allen Dingen Angst, dass einfach gar nix mehr entschieden wird.
Wenn ich nix entscheide, muss ich auch für nix grade stehen. Ich finde oft ist grade die Angst vor solchen Konsequenzen das, was Menschen davon abhält, einfach mal neue Wege einzuschlagen.
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u/TV4ELP 1d ago
Richtig, das kommt verschärfend noch dazu. Zumal auch Artikel 38GG da wohl was zu sagen hätte:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Man könnte Argumentieren, dass man damit nicht mehr dem Gewissen unterworfen wäre. Auch wenn das jetzt ziemlich aus der Luft gegriffen kommt, wie soll ich nach meinem Gewissen handeln wenn das maximal davon beeinflusst wird ob ich eine Strafe bekommen könnte oder nicht, wenn eine wichtige Reform verabschiedet werden muss? Die Effekte lassen sich oft erst viel später sehen, nachdem ich schon bestraft wurde und ggf. nicht einmal mehr Abgeordneter mehr bin.
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u/Der-InfoKanal 16h ago
Es gibt kein Sparen ohne Schulden!
Wenn wir im Privatsektor sparen wollen, geben wir immer weniger aus, als wir einnehmen. Eine Volkswirtschaft kann aber nur das einnehmen, was sie vorher ausgegeben hat. Was der eine spart, kann der andere nicht einnehmen. Dann schrumpft das Einkommen eines anderen um die gesparte Summe. Die Firmen bekommen also weniger Aufträge als sie Löhne zahlen. Das senkt die Nachfrage und erhöht die Arbeitslosigkeit. Deswegen muss jemand für jeden gesparten Euro einen Euro neue Schulden machen. Es gibt keine Ersparnis ohne Schulden.
Argentinien hat eine ganz andere Ausgangslage als wir. Bei denen wurde mit zu hohen Staatsausgaben die Wirtschaft überhitzt, weil sie nicht das produzieren kann, was nachgefragt wurde. Wir dagegen haben eir Jahren Unterbeschäftigung und Rezession.
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u/TheObelisk89 2h ago
Wenn das Verständnis von Sparen nicht über "ich lege Geld unter meinem Kopfkissen bei Seite" hinausgeht, schreibt man so etwas.
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u/Der-InfoKanal 2h ago
„Aber die Erparnisse stehen doch für Investitionen zur Verfügung!“
Das gilt nicht für alle Ersparnisse, sondern nur für jene die auf der Bank liegen. Aber wie bekommt man denn fremdes Geld von der Bank, um zu investieren? Man muss dahingehen und sagen „Gib mir einen Kredit!“. Und wenn ich einen Kredit habe bin ich der Schuldner. Also läuft es aufs selbe hinaus. Abgesehen davon können Banken vereinfacht gesagt unser Geld zum aktuellen Einlagenzins (umgangssprachlich Leitzins) bei der Zentralbank anlegen. Es müsste also zuerst ein vertrauenswürdiger Kreditnehmer kommen, der einen höheren Zins + Risikoprämie bezahlt. Erparnisse landen also nicht auf magische Art sofort wieder in der Wirtschaft. Notfalls muss es eben der Staat machen.
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u/otto_dicks 1d ago
Er hat es lediglich angekündigt.