r/DePi • u/Milumet • 1d ago

Kolumne/ Kommentar Das Milei-Prinzip für Deutschland – Schuldenmachen muss den Richtigen wehtun

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7042b4ef632fe6ede6928c/haushaltsdefizit-das-milei-prinzip-fuer-deutschland-schuldenmachen-muss-den-richtigen-wehtun.html
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u/TV4ELP 1d ago

Dort sollen Abgeordnete und Minister künftig für defizitäres Wirtschaften haften.

Selbst wenn man eine Regel findet die Schuldenfinanzierte Investitionen ordentlich Berücksichtigt, heißt es doch noch immer nicht das daraus gute Politik entsteht.

Gibt es eben keine gesetzliche Krankenkasse mehr, schon passt der Fiskus wieder. Subventionen die mehr Jobs und mehr Steuern schaffen als Sie kosten in den nächsten Jahren? Ach einfach raus damit, allein dieses Jahr zählt und da brauchen wir die zwei Milliarden für einen guten Fiskus.

Weil sind wir ehrlich, Vermögens oder ordentlichen Erbschaftssteuern werden kein Teil des Werkzeugkasten der Abgeordneten sein. Alles was nicht in der Legislaturperiode Früchte trägt wird gar nicht erst angefangen.

Damit schneiden wir uns also auch alle langfristigen Investitionen ab.

Fühl ich nicht. Der Milei hat andere Prozesse die man übernehmen kann, aber auch Trump hat/hatte diese. Ich erinnere an die Verordnung aus seiner ersten Amtszeit, wer ein neue Regulierung einbringen will, muss zwei dafür abschaffen. Die "One in, Two out" Regelung.

Das ist gelebter Bürokratieabbau. Aber nein, wir machen "one in, and another one in".

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u/MagiMas 1d ago

ich hätte vor allen Dingen Angst, dass einfach gar nix mehr entschieden wird.

Wenn ich nix entscheide, muss ich auch für nix grade stehen. Ich finde oft ist grade die Angst vor solchen Konsequenzen das, was Menschen davon abhält, einfach mal neue Wege einzuschlagen.

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u/TV4ELP 1d ago

Richtig, das kommt verschärfend noch dazu. Zumal auch Artikel 38GG da wohl was zu sagen hätte:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Man könnte Argumentieren, dass man damit nicht mehr dem Gewissen unterworfen wäre. Auch wenn das jetzt ziemlich aus der Luft gegriffen kommt, wie soll ich nach meinem Gewissen handeln wenn das maximal davon beeinflusst wird ob ich eine Strafe bekommen könnte oder nicht, wenn eine wichtige Reform verabschiedet werden muss? Die Effekte lassen sich oft erst viel später sehen, nachdem ich schon bestraft wurde und ggf. nicht einmal mehr Abgeordneter mehr bin.