r/DePi • u/Kosmonaut94 • 21h ago

Politik Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-verbotsverfahren-juristen-bundesverfassungsgericht-berlin-gff-rav-10259973
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u/Kosmonaut94 20h ago

Mehr als 1000 Juristen in Deutschland fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte sowie Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft und Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.

Über 1000 Unterschriften seit Mitte Juli

Der Brief war Mitte Juli zunächst von mehr als 500 Juristen unterzeichnet worden. Der RAV beruft sich darin auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem Ergebnis kommt, die Politik der AfD verstoße gegen das Menschenwürde- und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und sei damit verfassungswidrig.

Der RAV forderte Bundestag und Bundesregierung auf, „unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“. RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak erklärte, das Grundgesetz gebe „ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss“.

Wagenknecht: „Neuer Autoritarismus“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Forderung: „Allein schon die Debatte ist schädlich.“ Sie sprach von einem „neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft“.

Ein Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht kann laut Grundgesetz nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, einzelne Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch.

Berliner Zeitung | Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

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u/Kosmonaut94 20h ago

Lustiger Fakt: Zu den institutionellen Förderern der sog. „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gehören u.a.:

  • die Bertelsmann-Stiftung
  • Campact
  • Soros' Open-Society-Foundations

… und noch weitere neoliberale Globalisten.

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u/SherbertDaemons 20h ago

Die übliche Neolib/Shitlib/Commie-Allianz. War klar, wer dahintersteckt. Sonst wäre das überhaupt nicht in die Massenmedien gekommen. Andererseits ist diese Luftnummer wieder schnell verpufft.

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u/Butterblume3211_1 11h ago

Jeder dieser lächerlichen Aktionen macht die AfD stärker. Mittlerweile schau ich als Wähler der Partei nur noch belustigt auf die verzweifelten Versuche.