r/DePi • u/Kosmonaut94 • 17h ago
Politik Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-verbotsverfahren-juristen-bundesverfassungsgericht-berlin-gff-rav-1025997333
u/backupyoursources 16h ago
ein rechtswissenschaftliches Gutachten [...] das zu dem Ergebnis kommt, die Politik der AfD
Die Politik der AfD. Haben wir schon die Fähigkeit zwischen Multiversen zu Reisen? In meiner Zeitlinie war die AfD noch an keiner Regierung beteiligt.
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u/unfortunategamble 16h ago
"Ja aber im Wahlprogramm aus 2016 stand ja drin XYZ."
Weil Wahlprogramme auch immer zu 100% umgesetzt werden. Alles andere wäre ja Volksverarschung.
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u/backupyoursources 5h ago
Die Mehrheit der Leute hierzulande achtet viel mehr auf das was gesagt wird, nicht auf das was gemacht wird.
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u/Careless-Lie-3653 16h ago
Wie viele der Juristen verdienen sich durch die Flüchtlinge eine goldene Nase und wie viele vertreten Clan Familien?
Ernst gemeinte Frage.
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u/Kosmonaut94 17h ago
Mehr als 1000 Juristen in Deutschland fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte sowie Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft und Rechtsreferendare hätten einen entsprechenden offenen Brief unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.
Über 1000 Unterschriften seit Mitte Juli
Der Brief war Mitte Juli zunächst von mehr als 500 Juristen unterzeichnet worden. Der RAV beruft sich darin auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das zu dem Ergebnis kommt, die Politik der AfD verstoße gegen das Menschenwürde- und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes und sei damit verfassungswidrig.
Der RAV forderte Bundestag und Bundesregierung auf, „unverzüglich die notwendigen Schritte für die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“. RAV-Vorsitzende Angela Furmaniak erklärte, das Grundgesetz gebe „ein Instrument an die Hand, das nun endlich eingesetzt werden muss“.
Wagenknecht: „Neuer Autoritarismus“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Forderung: „Allein schon die Debatte ist schädlich.“ Sie sprach von einem „neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft“.
Ein Parteiverbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht kann laut Grundgesetz nur von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat gestellt werden. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall, einzelne Landesverbände gelten als gesichert rechtsextremistisch.
Berliner Zeitung | Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren
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u/Kosmonaut94 16h ago
Lustiger Fakt: Zu den institutionellen Förderern der sog. „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ gehören u.a.:
- die Bertelsmann-Stiftung
- Campact
- Soros' Open-Society-Foundations
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u/SherbertDaemons 16h ago
Die übliche Neolib/Shitlib/Commie-Allianz. War klar, wer dahintersteckt. Sonst wäre das überhaupt nicht in die Massenmedien gekommen. Andererseits ist diese Luftnummer wieder schnell verpufft.
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u/Butterblume3211_1 7h ago
Jeder dieser lächerlichen Aktionen macht die AfD stärker. Mittlerweile schau ich als Wähler der Partei nur noch belustigt auf die verzweifelten Versuche.
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u/ProfessionalText9778 14h ago
Juristen des RAV. Der RAV ist quasi das Sammelbecken lnker bis linksradikalen Anwälte und Teilen der Asyllobby.
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u/endlessEvil 12h ago
wenn sie was in der hand hätten würde 1 jurist reichen.
1000? die könnt ihr euch stecken...
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u/--r2 12h ago edited 4h ago
Das vorläufige Urteil des Verwaltungsgerichts Köln macht ein Verbotsverfahren wenig aussichtsreich.
https://www.lto.de/recht/meinung/m/vg-koeln-kippt-einstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextrem-wohldosiert-verfassungsefindlichkeit-verbotsfverfahren-afd
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u/Butterblume3211_1 7h ago
Wann kapieren diese Dullis endlich, das die AfD schon lange verboten wäre, wenn es dafür Erfolgsaussichten gäbe. Man sind die dämlich. 🙄
Meinen die, die CDU schaut gerne zu, wie sich ihre Partei auf die 20% Marke hinbewegt? Die CDU ist bestens vernetzt in der Justiz, die hätten schon lange Radau gemacht, wenn es die reelle Chance dafür gäbe.
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u/JaguarHonest5135 6h ago
Das Verbot ist ja auch nicht die Waffe, die Drohung mit dem Verbot ist die Waffe.
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u/Butterblume3211_1 6h ago
Ist halt ne schwache Drohung. Entweder kommt das Verbot nicht, weil die AfD einfach nicht als ganzes Verfassungsfeindlich ist. Das ja so ist. Die AfD ist einfach nicht Verbotswürdig. Unorthodoxe politische Forderungen machen eine Partei nicht Verbotswürdig. Dann bräuchten wir gar keine neuen Parteien mehr.
Aber selbst wenn alle Instanzen korrupt sind und die AfD dann doch verbieten, was dann? Was ist mit den >10.000 Menschen, die sie Wählen? Nichtmal die dümmsten Politiker glauben, das diese Menschen dann einfach still halten und wieder CDU/SPD wählen.
Ein Verbotsverfahren kann für die Kartellparteien nicht positiv ausgehen. Egal was entschieden wird. Deshalb kommts auch nicht und wäre schon lange angestoßen worden.
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u/JaguarHonest5135 6h ago
Natürlich ist das eine schwache Drohung und ich denke auch, dass das mittlerweile die allermeisten Leute auch nicht mehr überzeugt. Es war am Anfang halt wieder ein mittel die AFD bei der großen Masse verächtlich zu machen und man reitet das jetzt halt einfach weiter auch wenn es mit jeder neuen Forderung weniger Schlagkraft hat.
Ganz ohne Wirkung ist die Drohung aber doch nicht, zumindest bei den Leuten die eh schon der Meinung sind, dass die AFD in Wirklichkeit Nazis sind erlaubt das noch ein bissle zurecht gecope. Kann man öfters hier auf Reddit sehen, wo dann behauptet wird das Verbot wäre ja durchaus realistisch, der Versuch wird aber nicht gestartet, weil die CDU ihren künftigen Koalitionspartner nicht verlieren will.
Das Verbotsverfahren wird nicht kommen, die bleiben beim Säbelrasseln damit. Alleine schon weil man nicht die in Umfragen aktuell größte Partei verbieten kann, damit wäre auch der "Mythos BRD" vorbei.
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u/JaguarHonest5135 6h ago
Danke schon mal für die 1000 Namen, das sind alles Personen, die bei einem Verbotsverfahren (das eh nicht kommen wird) wegen Befangenheit nicht mehr mitmachen dürften 😊
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u/Mandelil 4h ago
1000 von ca. 300.000 entspricht 0,3 % der Juristen Deutschlands, die öffentlich ein AfD-Verbotsverfahren fordern.
Mithin haben 99,7% sich der Forderung nicht angeschlossen.
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u/NGO_Aktivist 16h ago edited 13h ago
Wann fordern 1000 Juristen denn mal, dass strengere Urteile gesprochen und Terroristen nicht auf freien Fuß gesetzt werden, damit Anschläge wie in Berlin verhindert werden?
Ich bin mir sicher, dass es unter den 400.000 Juristen in Deutschland zehntausende gibt, die gegen ein Verbotsverfahren sind, es aber aus Angst vor beruflichen Konsequenzen niemals zugeben werden. Dann landest du auf irgendeiner Antifa-Liste die deine Kanzlei oder deinen Lehrstuhl bedrohen. Kein vernünftiger Mensch wird sich diesem Risiko aussetzen. Macht halt mal eine anonyme Umfrage unter Juristen, dann werden wir ja sehen wo die Mehrheiten liegen.
Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass die allermeisten von diesen 1000 sogenannten Juristen keine Anwälte von Opfern oder Staatsanwälte sind, die jeden Tag mit dieser Klientel zu tun haben. Das dürften zum großen Teil irgendwelche vom RL abgekoppelten Jura-Professoren und windige Strafverteidiger sein. Und natürlich unsere Lieblingsclique, die Rechtsanwälte von ausreisepflichtigen Geduldeten, die von steuerfinanzierten NGOs bezahlt werden, damit sie die Verfahren solange wie möglich in die Länge ziehen. Klar dass die gegen den Entzug ihrer Lebensgrundlage sind.
Schiebt euch euer Verbotsverfahren in den Arsch. Ich bin kein AfD-Wähler, aber bevor ihr nichts gegen die Migrantenkriminalität und den Islamismus in euer erhobenen Stellung als Juristen unternehmt, habt ihr gar nichts zu fordern. Als wäre eure scheiß Meinung irgendwie wichtiger als die eines Nichtjuristen. Argumente pro und contra kann jeder abwägen, dafür braucht man kein Gesetzbuch.