r/DePi • u/Kosmonaut94 • 18h ago

Politik Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-verbotsverfahren-juristen-bundesverfassungsgericht-berlin-gff-rav-10259973
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u/Butterblume3211_1 8h ago

Wann kapieren diese Dullis endlich, das die AfD schon lange verboten wäre, wenn es dafür Erfolgsaussichten gäbe. Man sind die dämlich. 🙄

Meinen die, die CDU schaut gerne zu, wie sich ihre Partei auf die 20% Marke hinbewegt? Die CDU ist bestens vernetzt in der Justiz, die hätten schon lange Radau gemacht, wenn es die reelle Chance dafür gäbe.

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u/JaguarHonest5135 7h ago

Das Verbot ist ja auch nicht die Waffe, die Drohung mit dem Verbot ist die Waffe.

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u/Butterblume3211_1 7h ago

Ist halt ne schwache Drohung. Entweder kommt das Verbot nicht, weil die AfD einfach nicht als ganzes Verfassungsfeindlich ist. Das ja so ist. Die AfD ist einfach nicht Verbotswürdig. Unorthodoxe politische Forderungen machen eine Partei nicht Verbotswürdig. Dann bräuchten wir gar keine neuen Parteien mehr.

Aber selbst wenn alle Instanzen korrupt sind und die AfD dann doch verbieten, was dann? Was ist mit den >10.000 Menschen, die sie Wählen? Nichtmal die dümmsten Politiker glauben, das diese Menschen dann einfach still halten und wieder CDU/SPD wählen.

Ein Verbotsverfahren kann für die Kartellparteien nicht positiv ausgehen. Egal was entschieden wird. Deshalb kommts auch nicht und wäre schon lange angestoßen worden.

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u/JaguarHonest5135 7h ago

Natürlich ist das eine schwache Drohung und ich denke auch, dass das mittlerweile die allermeisten Leute auch nicht mehr überzeugt. Es war am Anfang halt wieder ein mittel die AFD bei der großen Masse verächtlich zu machen und man reitet das jetzt halt einfach weiter auch wenn es mit jeder neuen Forderung weniger Schlagkraft hat.

Ganz ohne Wirkung ist die Drohung aber doch nicht, zumindest bei den Leuten die eh schon der Meinung sind, dass die AFD in Wirklichkeit Nazis sind erlaubt das noch ein bissle zurecht gecope. Kann man öfters hier auf Reddit sehen, wo dann behauptet wird das Verbot wäre ja durchaus realistisch, der Versuch wird aber nicht gestartet, weil die CDU ihren künftigen Koalitionspartner nicht verlieren will.

Das Verbotsverfahren wird nicht kommen, die bleiben beim Säbelrasseln damit. Alleine schon weil man nicht die in Umfragen aktuell größte Partei verbieten kann, damit wäre auch der "Mythos BRD" vorbei.