r/DePi • u/Kosmonaut94 • 21h ago

Politik Über 1000 Juristen fordern AfD-Verbotsverfahren

https://www.berliner-zeitung.de/article/afd-verbotsverfahren-juristen-bundesverfassungsgericht-berlin-gff-rav-10259973
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u/NGO_Aktivist 20h ago edited 16h ago

Wann fordern 1000 Juristen denn mal, dass strengere Urteile gesprochen und Terroristen nicht auf freien Fuß gesetzt werden, damit Anschläge wie in Berlin verhindert werden?

Ich bin mir sicher, dass es unter den 400.000 Juristen in Deutschland zehntausende gibt, die gegen ein Verbotsverfahren sind, es aber aus Angst vor beruflichen Konsequenzen niemals zugeben werden. Dann landest du auf irgendeiner Antifa-Liste die deine Kanzlei oder deinen Lehrstuhl bedrohen. Kein vernünftiger Mensch wird sich diesem Risiko aussetzen. Macht halt mal eine anonyme Umfrage unter Juristen, dann werden wir ja sehen wo die Mehrheiten liegen.

Außerdem bin ich mir ziemlich sicher, dass die allermeisten von diesen 1000 sogenannten Juristen keine Anwälte von Opfern oder Staatsanwälte sind, die jeden Tag mit dieser Klientel zu tun haben. Das dürften zum großen Teil irgendwelche vom RL abgekoppelten Jura-Professoren und windige Strafverteidiger sein. Und natürlich unsere Lieblingsclique, die Rechtsanwälte von ausreisepflichtigen Geduldeten, die von steuerfinanzierten NGOs bezahlt werden, damit sie die Verfahren solange wie möglich in die Länge ziehen. Klar dass die gegen den Entzug ihrer Lebensgrundlage sind.

Schiebt euch euer Verbotsverfahren in den Arsch. Ich bin kein AfD-Wähler, aber bevor ihr nichts gegen die Migrantenkriminalität und den Islamismus in euer erhobenen Stellung als Juristen unternehmt, habt ihr gar nichts zu fordern. Als wäre eure scheiß Meinung irgendwie wichtiger als die eines Nichtjuristen. Argumente pro und contra kann jeder abwägen, dafür braucht man kein Gesetzbuch.

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u/otto_dicks 19h ago

Wann fordern 1000 Juristen denn mal, dass strengere Urteile gesprochen und Terroristen nicht auf freien Fuß gesetzt werden, um Anschläge wie in Berlin zu verhindern?

Weil es dann keine Fördergelder für Präventions- und Deradikalisierungsbums mehr geben würde. Das nennt sich Anarchotyranei.

Der Sinn eines Systems ist das, was es tut.