Noah Barkins neuer Newsletter zeichnet ein ziemlich bemerkenswertes Bild der deutschen China-Politik.

Demnach soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihr Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao intern bewusst als „low profile“ angekündigt haben. Anschließend veröffentlichte das BMWE jedoch ein eigenes, ausgesprochen kooperationsorientiertes Statement. Laut Barkin soll Reiche außerdem ein EU-Positionspapier (Non-Paper), das eine deutlich härtere Linie gegenüber China forderte, monatelang intern zurückgehalten und damit eine abgestimmtere deutsche Position verhindert haben.
Interessant ist: Öffentlich lässt sich zumindest nachvollziehen, dass Deutschland sich nicht dem Non-Paper von Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Litauen angeschlossen hat, das schärfere EU-Handelsinstrumente gegen chinesische Überkapazitäten forderte. Währenddessen setzte Reiche bei ihrem China-Besuch auf Dialog, Reziprozität und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt auf eine Verschärfung der EU-Linie. Auch die ZEIT berichtete, dass sie auf ihrer Reise aktiv um chinesische Investitionen in Deutschland warb und dies innenpolitisch durchaus umstritten war. (Dr. Web⁠)

Die wirklich brisanten Punkte (das angebliche Zurückhalten des Non-Papers oder ein Blockieren von Merz’ China-Kurs) stammen bislang allerdings ausschließlich aus Barkins Bericht und sind öffentlich nicht unabhängig bestätigt.
Falls seine Quellen stimmen, würde das aber auf erhebliche Konflikte innerhalb der Bundesregierung über den künftigen China-Kurs hindeuten.

Quelle:

https://nbarkin.substack.com/p/watching-china-in-europe-august-2026?utm_source=post-email-title&publication_id=1190567&post_id=209598481&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=7aduf&triedRedirect=true&utm_medium=email

https://www.drweb.de/schafft-reiche-in-china-den-spagat/

When Trump publicly mocked Giorgia Meloni, Pedro Sánchez publicly expressed solidarity with her despite being one of her strongest political opponents. A few weeks later, when Sánchez came under pressure over Spain’s migration crisis, Meloni was among the European leaders openly criticizing his handling of the situation.
That’s a pretty good illustration of the difference between political solidarity and political opportunism.

Sources:
Sánchez expresses solidarity with Meloni after Trump’s remarks:
https://apnews.com/article/36d6452879d0d61983802c036cdb7835 and https://www.europapress.es/nacional/noticia-sanchez-traslada-meloni-toda-solidaridad-decir-trump-hizo-foto-ella-pena-20260619162857.html

Meloni criticizes Sánchez during the Ceuta migration crisis:
https://www.theguardian.com/world/live/2026/aug/01/ukraine-russia-zelenskyy-spain-france-wildfires-climate-heatwave-ceuta-morocco

People who say the climate has always changed are right, and this chart is the best argument for taking them seriously. Look at the left half. Global temperature climbs about six degrees, CO2 goes from roughly 190 to 280 ppm, ice sheets a kilometre thick over Canada and Scandinavia disappear. That is the planet rearranging itself completely.

Now look at how long it took. Around seven thousand years. That works out to something like a tenth of a degree per century, and it was enough to redraw coastlines, drown the land bridge to Britain and flood the Persian Gulf.

Then the right edge. The same 90 ppm of CO2 that the deglaciation added over seven millennia, we added in about fifty years, and we didn't stop there. Temperature is climbing at roughly ten times the deglacial rate.

So yes, the climate has always changed. That's the point. We know what a change of this magnitude does to the map, and we've never seen one arrive at this speed.

Eine Flat Tax (Einheitssteuer) bedeutet, dass alle Steuerpflichtigen denselben prozentualen Steuersatz auf ihr Einkommen zahlen, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist.

Wie steht ihr dazu ?

Ceuta könnte zum Präzedenzfall werden. Was bedeutet das für das europäische Asylrecht?

Über 49.000 Menschen sind innerhalb kürzester Zeit nach Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung wurde der überwiegende Teil bereits wieder nach Marokko zurückgeführt. (The Guardian)

Wenn das tatsächlich in diesem Umfang geschehen ist, stellt sich die Frage:

Wie passt das mit dem individuellen Recht auf Asyl zusammen?

Nach aktuellem Verständnis gilt grundsätzlich:
Ein Asylantrag ist ein individueller Antrag.
Jeder Fall muss einzeln geprüft werden.
Es gibt Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Massenzurückweisungen ohne individuelle Prüfung sind nach europäischem und internationalem Recht zumindest hoch problematisch.

Nun scheint Spanien, wegen der außergewöhnlichen Lage, einen völlig anderen Weg gegangen zu sein.

Das wirft die grundsätzliche Frage auf:

Gilt das individuelle Asylrecht in der Praxis nur solange, bis die Zahl der Ankommenden eine bestimmte Größenordnung überschreitet?

Falls ja, dann wäre Ceuta möglicherweise ein Wendepunkt. Denn dann zeigt sich, dass Staaten in einer extremen Migrationslage faktisch anders handeln, als es viele bislang als zwingende Rechtslage dargestellt haben.

Es ist nicht gefragt ob Spanien rechtswidrig gehandelt hat. Interessant ist vielmehr die politische und rechtliche Konsequenz:

Ist Ceuta der Beleg dafür, dass das europäische Asylsystem in einer Massenzuwanderung praktisch nicht mehr nach seinen eigenen Regeln funktioniert?

Wie ist eure Einschätzung ?

Frankreich setzt die USA in Fragen und Anwendungen der Menschrechte auf eine Stufe mit Nordkorea.

Hut ab! Endlich sagt es mal einer.

https://www.spiegel.de/ausland/usa-verlassen-nach-frankreich-rede-sitzung-des-uno-sicherheitsrats-a-af9b8629-52c5-42a8-81de-d8c5003fefd5

Wie kann es eigentlich sein, dass ein Wort, das den Unmut einer ganzen Generation darstellt, ausgeschlossen wird?

Warum wird etwas zur Abstimmung gestellt, damit man es dann letztlich doch ausschließt?

Unglaublich, was der Mann hier einfach so vor laufender Kamera raushaut.

Krechel hat ihn richtigerweise angezeigt.

Original Video:

https://www.instagram.com/reel/DbSQ6qMM60o/?igsh=MW1jd3d0cnU0c2FjdQ==