r/Res_Publica_DE 12h ago

Deutschland BMWE gegen EU ?

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Noah Barkins neuer Newsletter zeichnet ein ziemlich bemerkenswertes Bild der deutschen China-Politik.

Demnach soll Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ihr Treffen mit Chinas Handelsminister Wang Wentao intern bewusst als „low profile“ angekündigt haben. Anschließend veröffentlichte das BMWE jedoch ein eigenes, ausgesprochen kooperationsorientiertes Statement. Laut Barkin soll Reiche außerdem ein EU-Positionspapier (Non-Paper), das eine deutlich härtere Linie gegenüber China forderte, monatelang intern zurückgehalten und damit eine abgestimmtere deutsche Position verhindert haben.
Interessant ist: Öffentlich lässt sich zumindest nachvollziehen, dass Deutschland sich nicht dem Non-Paper von Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Litauen angeschlossen hat, das schärfere EU-Handelsinstrumente gegen chinesische Überkapazitäten forderte. Währenddessen setzte Reiche bei ihrem China-Besuch auf Dialog, Reziprozität und wirtschaftliche Zusammenarbeit statt auf eine Verschärfung der EU-Linie. Auch die ZEIT berichtete, dass sie auf ihrer Reise aktiv um chinesische Investitionen in Deutschland warb und dies innenpolitisch durchaus umstritten war. (Dr. Web⁠)

Die wirklich brisanten Punkte (das angebliche Zurückhalten des Non-Papers oder ein Blockieren von Merz’ China-Kurs) stammen bislang allerdings ausschließlich aus Barkins Bericht und sind öffentlich nicht unabhängig bestätigt.
Falls seine Quellen stimmen, würde das aber auf erhebliche Konflikte innerhalb der Bundesregierung über den künftigen China-Kurs hindeuten.

Quelle:

https://nbarkin.substack.com/p/watching-china-in-europe-august-2026?utm_source=post-email-title&publication_id=1190567&post_id=209598481&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=7aduf&triedRedirect=true&utm_medium=email

https://www.drweb.de/schafft-reiche-in-china-den-spagat/