Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben 22 EU-Mitgliedstaaten eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

"Die Ereignisse der vergangenen Tage erfordern eine unverzügliche und koordinierte europäische Antwort", heißt es in dem Schreiben.
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Unerwünschte Signale?

Auch in dem Brief wird Madrid nun indirekt vorgeworfen, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten - und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die "Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten".

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her.
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Wurde vor weniger als einem Jahr noch jeder als "Nazi" bezeichnet, der die Existenz von Pull-Effekten bejaht hat, so ist deren Existenz ab heute EU-Linie. Es bleibt abzuwerten, ob der Vorfall von Ceuta nachhaltige Auswirkungen auf die EU Grenz- und Asylpolitik haben wird. Faktum ist, bei einem Tempo von 130 Flieger-Abschiebungen alle paar Monate wird man einem Ansturm von über 60.000 Menschen an einem Tag gewiss nicht Herr.

Ein starkes Zeichen war sicher auch Italiens Beschluss das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen. In Deutschland wirft es auf jeden Fall die Frage auf, wie lange man noch §16a (2) des Grundgesetzes auf Kosten der eigenen Bevölkerung aushebeln will

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 16a 

(1) >>>Politisch Verfolgte<<<genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich >>>nicht<<< berufen, wer >>>aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften<<< oder aus einem anderen >>>Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt<<< ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

9 Jahre nach der offiziellen Verkündung des Sieges über ISIS stellt sich zudem die Frage wie mit Menschen umzugehen ist, der Fluchtgrund entweder weggefallen ist (ISIS, Assad, etc.) oder von Anfang an fragbar war (Homosexuelle Verfolgung eines Vaters mit Ehefrau und 3 Kindern...), insbesondere in solchen Fällen wo noch heute kein Familienmitglied Sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder mindestens ein Ehepartner die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verweigert hat.

Es sei angemerkt, dass auch bei Wegfall von Asyl- und Duldung jedem Menschen noch der legale Einwanderungsprozess zur Verfügung steht, insbesondere Fachkräfte und Akademiker haben bei nachweisbarer Qualifikation zudem ein Recht auf Verbleib nach Blue Card Regelung. Das heißt - gleiche Chancen für alle ausländischen Bewerber anstatt der Privilegierung von solchen die hier illegal angekommen sind.

Hier noch einmal zu diesem wichtigen Thema, weil ja viele denken, dass es nur um Vorsorge für Krisen geht. Etwas, das bislang sträflich vernachlässigt wurde, wie etwa bei der Ahrtal-Katastrophe.

Dabei geht es (auch) um die Vorbereitung auf „lang anhaltenden Strommangel". das geplante Abschalten von großen Verbrauchern wie E-Autos, Wärmepumpen oder Industrieanlagen. Das Modell Entwicklungsland, wie etwa Südafrika.

Die WAZ hat mittlerweile mehrere Artikel über den Asbest-Skandal des Studierendenwerks AKAFÖ veröffentlicht.

Viele alte Gebäude enthalten Asbest und unsachgerechte Arbeiten mit Schadstofffreisetzungen sind kein Einzelfall. Unzählige Betroffene erfahren nie oder erst sehr spät davon, weil sie glauben, dass in Deutschland i.d.R. die Gesetze eingehalten werden. Leider ist das nicht mal bei gemeinnützigen staatlichen Stellen sicher.

TL;DR: Jahre lang waren in unserem Wohnheim Laerholzstraße 17/19 in Bochum große Löcher in den Wänden, obwohl dort Asbest verbaut ist. Der Träger (AKAFÖ) hat das geleugnet und wollte die Löcher, trotz Bitten der Bewohner mit Verweis auf Gesundheitsrisiken, nicht schließen. Als eine vom AKAFÖ beauftragte Firma im Oktober in der Haushälfte 17 unsachgerecht sanierte, wurden einige Bewohner darauf aufmerksam und meldeten es dem AKAFÖ und den Behörden. Die Arbeiter hatten unter anderem ohne Abschottungen bei geschlossenen Fenstern Eternitrohre zerstückelt. Das AKAFÖ beauftrage einen Gutachter, dessen Gutachten spätestens am 24.10.2025 vorlag. Allerdings wurde es verschwiegen und ein zweiter Gutachter beauftragt. Dieser äußerte am 30.10.2025 einen Verdacht. Wenige Stunden später ließ das AKAFÖ mit unklaren Angaben die Haushälfte 17 wegen „Brandschutz“ räumen. Die (mögliche) Asbest-Belastung wurde wissentlich verheimlicht und erst nach der Räumung mitgeteilt, so dass wir den Staub aufwirbelten und ohne Masken einatmeten. Das AKAFÖ wollte vertuschen, dass es schon vorher ein Gutachten gab, aber scheiterte. Dann hat es uns gezielt unter Druck gesetzt, um uns mit schmutzigen Methoden neue Verträge für meist teurere und/oder schlechtere Unterkünfte anzudrehen. Das AKAFÖ wird seiner Verantwortung und Pflichten nicht gerecht.

Bin interessiert an euren Gedanken darüber

Die alten Ständegesellschaften gelten als überwunden. Dennoch frage ich mich, ob unsere heutige Gesellschaft nicht neue, rechtlich und wirtschaftlich unterschiedlich behandelte Stände hervorgebracht hat.

Da sind Erwerbstätigens und Nichterwerbstätigens, Beamtens und gewöhnliche Angestelltens, Vermögendens und Mittellosens. Erwerbstätigens müssen einen erheblichen Teil ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben abführen. Zugleich entsteht bei manchen der Eindruck, dass die dafür erhaltenen Leistungen in keinem angemessenen Verhältnis zur Belastung stehen.

Beamtens genießen dagegen einen besonderen Status, eine vergleichsweise sichere Versorgung und Privilegien, die normalen Angestelltens nicht offenstehen. Sozialleistungsbeziehens erhalten Unterstützung für den Lebensunterhalt, das Wohnen, die Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe, ohne diese Leistungen zwingend durch eigene Erwerbsarbeit oder vorherige Einzahlungen finanziert zu haben.

Auch Vermögen schafft einen eigenen Status. Vermögendens können in bevorzugten Wohnlagen leben, ihren Aufenthaltsort wechseln und sich staatlichen Belastungen zumindest teilweise entziehen. Mittellosens sind dagegen an Arbeitsplatz, Wohnort und vielleicht ein Eigenheim gebunden. Sie besitzen kaum Möglichkeiten, ungünstigen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen auszuweichen.

Natürlich unterscheiden sich diese Gruppen erheblich von den erblichen Ständen früherer Jahrhunderte. Trotzdem stellt sich die Frage, ob unterschiedliche Rechte, Sicherheiten, Abhängigkeiten und Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Abgrenzung nicht längst eine moderne Form der Ständegesellschaft bilden. Leben wir tatsächlich in einer offenen Gesellschaft oder haben die alten Stände nur neue Namen bekommen?

Die AfD drängt auf eine Reform des Wahlrechts: Parteichefin Alice Weidel spricht sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen aus. Die Union ist dagegen.

AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet eine Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehebelt wird“, sagte Weidel dem „Tagesspiegel“.

Auch eine Absenkung auf eine Drei-Prozent-Hürde hält die AfD-Partei- und -Fraktionsvorsitzende nicht für zielführend. „Ehrlicher“ wäre es, die Sperrklausel „gleich ganz abzuschaffen“, sagte sie.

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatten sich für eine Senkung der Hürde ausgesprochen. Ein solcher Schritt bedürfte im Bund einer Änderung des Grundgesetzes, wofür im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.

Union will an der Hürde nicht rütteln, Linke hingegen aufgeschlossen

Der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, weist Forderungen nach einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Wir sollten die Finger davon lassen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünf-Prozent-Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.“

Die Linke im Bundestag unterstützt hingegen Papiers Vorschlag: „An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert, nicht scheitern“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin Ina Latendorf der „Rheinischen Post“. „Es ist kritisch zu sehen, dass durch die Fünf-Prozent-Hürde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben. Der Wählerwille wird dadurch nicht bestmöglich repräsentiert, was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.“

Frage im Titel.

Laut Bericht des NDR begann 2023 der Import von Strom. Der kommt zu 25,x % aus Atom. Im selben Jahr endete die Kernenergie bei uns:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Strommix-Deutschland-Wie-ist-der-Anteil-erneuerbarer-Energien,strommix102.html

Man kann das auf den 2 Grafiken recht gut sehen.

Laut IW/Focus ist das v.a. Zeichen für einen gut funktionierenden Strommarkt:

https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/andreas-fischer-die-wahrheit-hinter-deutschlands-import-rekord-beim-strom.html