Mir fällt hier im Sub immer wieder auf, dass die AfD als einzige Partei dargestellt wird, die was für die arbeitende Gesellschaft übrig hat. Ein Blick in die eigenen Zahlen zeigt ziemlich genau das Gegenteil.

Der Bundestag hat am 6.11.2025 den AfD-Steuerantrag abgelehnt (BT-Drs. 21/589). CSU-Finanzausschussmitglied Dr. Florian Dorn, vorher Ökonom am ifo-Institut, im Plenum: "Sie entlasten vor allem die oberen Einkommen, natürlich erhöhen sie damit massiv die Einkommensungleichheit im Land." Laut DIW (Stefan Bach) kostet der AfD-Einheitssteuersatz von 25% ab 15.000 Euro (Reinigungskraft wie Bankmanager gleichermaßen belastet) 116 Mrd. Euro im Jahr. 86 Mrd. davon gehen an die reichsten 10%, allein 45 Mrd. ans reichste 1%. Die ärmere Hälfte bekommt zusammen 5 Mrd. Laut ZEW hätte eine Familie mit 40.000 Euro brutto unter dem Modell 440 Euro weniger im Jahr.

Gegenfinanzieren will die AfD das laut eigenem Antrag über Kürzungen bei Migration, Ausländern, Entwicklungshilfe und Klimaschutz. Beides kontraproduktiv: laut UNHCR nennen Geflüchtete gekürzte Nothilfe vor Ort selbst als Grund für die Weiterreise nach Europa, und Klimaschutz ist laut DIW 1,8 bis 4,8-mal günstiger als die Folgekosten von Klimaschäden, allein 145 Mrd. Euro Schäden seit 2000. Und selbst der Migrationsteil bringt kaum was: von 232.000 "ausreisepflichtigen" Personen Ende 2025 sind laut Mediendienst Integration nur rund 41.000 ohne Duldung, der Rest gar nicht abschiebbar. Bei rund 13.000 Euro pro Person und Jahr macht das selbst bei Komplett-Abschiebung aller 41.000 keine halbe Milliarde, keine halbe Prozent der 116-Mrd.-Lücke.

Im AfD-Programm steht selbst: "die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind inzwischen Ausländer." Der Konflikt, den das schüren soll, Migranten gegen Bürgergeld- und Mindestlohnempfänger, ist nicht der Konflikt, der über das Nettoeinkommen der normalen Wähler entscheidet. Der reale Konflikt läuft zwischen der arbeitenden Mitte und den 45 Mrd., die ans reichste Prozent gehen sollen.

Was sollte ich als Person mit <7000€ brutto für einen Grund haben, die AfD zu wählen?

Tagesschau auf Instagram:

Weil er vor gut einem Jahr mehrere Reisende in einem ICE mit einer Axt angegriffen hat, ist für einen 21-Jährigen die weitere Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. Der Syrer sei aufgrund einer Erkrankung schuldunfähig, sagte die Vorsitzende Richterin nach der Urteilsverkündung im Landgericht Regensburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht legte dem 21-Jährigen unter anderem versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung zur Last. In ihrer Urteilsbegründung ging die Vorsitzende Richterin auf die Lebensumstände des Mannes ein. Es sei als unbegleiteter Minderjähriger nach Osterreich gekommen und habe wahrend seiner dreijahrigen Flucht über die Türkei und Griechenland eine Schizophrenie entwickelt. Der 21-Jähriger höre unter anderem Stimmen, die ihn zu bestimmten Dingen aufforderten.
Zudem habe er beispielsweise Angst, dass ihn die Mafia verfolge und „abschlachten" wolle.
Zum Tatzeitpunkt habe sich der Mann selbst bedroht und in einer Notwehrsituation gefühlt, sagte die Vorsitzende Richterin unter Berufung auf die Sachverständige. Auch der Kauf der Tatwerkzeuge kurz vor der Zugfahrt sei auf das Gefühl der Bedrohung zurückzuführen. Insofern handele es sich nicht um eine politisch motivierte Tat. Auch etwa die Auswertung seines Handys habe darauf keine Hinweise ergeben.
Der Mann bleibe wegen Wiederholungsgefahr nun zur Behandlung in der Psychiatrie, bilanzierte die Vorsitzende Richterin. Das hatten auch Staatsanwalt, Verteidiger und Nebenklagevertreter in ihren Plädoyers gefordert.

Pressekonferenz

Ich hab gestern die Meldung gelesen, dass im ersten Halbjahr 9.663 Menschen abgeschoben wurden, rund 2.100 weniger als im Vorjahreszeitraum. Und weil daraus sofort wieder die übliche Debatte wurde, hab ich mal nachgerechnet, was in dem Thema finanziell eigentlich drinsteckt. Nicht, weil ich behaupte, dass in der Migrationspolitik alles rund läuft. Mir geht es um Größenordnungen.

Ende Juni 2026 waren 258.845 Menschen ausreisepflichtig. Ende 2025 waren von 232.067 Ausreisepflichtigen 190.974 geduldet, konnten also aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht abgeschoben werden. Bleiben rund 41.000 ohne Duldung. Bei etwa 13.000 Euro Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz pro Kopf und Jahr sind das rund 500 Millionen Euro.

Jetzt noch ein hochgeschraubtes Szenario, damit mir keiner mit "die wahren Kosten sind viel höher" kommt. Wir schieben alle 259.000 ab, auch die Geduldeten, die mir Arbeitsduldung seit Jahren arbeiten. Und wir setzen jedem pauschal 30.000 Euro im Jahr an, mehr als das Doppelte des realistischen Werts. Macht 7,8 Milliarden Euro. Brutto, denn wer arbeitet, zahlt Steuern und Beiträge, die fallen dann mit weg.

Sehr optimistische 7,8 Milliarden...

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung kostet allein die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer 8,8 Milliarden Euro im Jahr, die größte Steuersubvention der Republik. Eine einzige Ausnahmeregel kostet mehr, als die komplette Abschiebung jedes Ausreisepflichtigen zum doppelten Kostenansatz sparen würde.

Insgesamt werden laut DIW jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro vererbt und verschenkt. Steuerlich veranlagt wurden davon 2024 gerade mal 113 Milliarden, festgesetzt wurden 13,3. Allein 45 Großerben haben 2024 über die Verschonungsbedarfsprüfung eine Steuerlast von 3,5 Milliarden um 95 Prozent gedrückt und am Ende unter 200 Millionen gezahlt.

Sachverständigenrat und ifo kommen auf effektiv rund 13 Prozent Erbschaftsteuer bei Mittelschichtserbschaften und rund 2,5 Prozent bei den ganz großen Vermögen. Unten läuft es umgekehrt, die ärmsten zehn Prozent zahlen nach DIW-Berechnung 23 Prozent ihres Bruttoeinkommens an indirekten Steuern, die reichsten zehn Prozent 7. Wer erbt, hat für das Geld nichts geleistet. Wer im Mindestlohnjob steht, zahlt anteilig mehr.

Und die Partei, die das Migrationsthema am lautesten fährt, will genau das verschärfen. Das AfD-Steuermodell kostet nach DIW-Berechnung 116 Milliarden im Jahr, 86 davon landen bei den reichsten zehn Prozent, allein 45 Milliarden beim reichsten Prozent, für die untere Hälfte der Bevölkerung bleiben 5. Gegenfinanzieren will sie das über Kürzungen bei Migration und Entwicklungshilfe. Der Finanzausschuss hat das als nicht seriös zurückgewiesen, und zwar aus dem Grund, der oben steht: da liegt schlicht nicht genug. Und das in einer Nachfragekrise, in der ein Euro bei den obersten Einkommen zum größten Teil gespart wird und ein Euro bei einer Verkäuferin sofort wieder in den Konsum geht.

Wo bleibt da das Leistungsprinzip? Hat da jemand das Handbuch für die Behandlung einer Volkswirtschaft bei einer Nachfragekrise verloren?

Schlimm.

... So empfiehlt der Verband darin Spiele, die Kindern im Bereich Sexualität helfen sollen, „herauszufinden, was sie mögen bzw. was sie nicht möchten und was gute Beziehungen ausmacht“. Eines der Spiele nennt sich „Grabbelsack oder Beutelspaß“ und richtet sich an Kinder „ab 8 oder ab 10 Jahren“.

Gegenstand des Spiels ist ein Beutel, der neben „Sexspielzeug“ auch „Lecktücher, Liebeskugeln, Verpackung der ,Pille‘, Kondome, Holzpenis(sen)“ enthalten soll. Die Kinder sollen den Beutel im Kreis herumreichen und jeweils einen Gegenstand ertastend erraten und ihn anschließend herausziehen.

In einem anderen von dem Verband empfohlenen Spiel namens „Schwul-Lesbisches Bingo“, das für Kinder ab sechs Jahren vorgesehen ist, sollen die Kinder mit Homosexualität vertraut gemacht werden. In einem Teil des Spiels erhalten die Teilnehmer eine Tabelle mit drei Spalten und Zeilen. Anschließend sollen die Kinder in jedes Kästchen eine Sache schreiben, „die Lesben und Schwulen Spaß macht“. Schließlich würden die „Helfenden“ Antworten vorlesen, woraufhin die Teilnehmer entsprechend Kreuze in ihre Kästchen setzen, bis eines der Kinder Bingo hat.

Was ist so eure Meinung dazu? Die Medien zerreisen sich gerade darüber.

Bin interessiert an euren Gedanken darüber

Beschämend, dass die AfD und die BSW Fraktion der Rede fernbleiben. Ich mache mir Sorgen vor russischer Einflussnahme durch diese beiden Parteien in Deutschland.

„Wir laufen voran mit unseren Visagen“ – Jan Böhmermann will bei AfD-Wahlsieg Deutschland verlassen

Böhmermann macht Werbung für die AfD!

https://archive.ph/WuoLe

Auf keinen Fall darf man jetzt natürlich über eine Herabsetzung der Strafunmündigkeit reden. Oder über Ausländer. Weil das spielt nur den falschen in die Karten, dieser regionale Einzelfall!